Kategorie: Wirtschaft

  • Macron und Milei: Wenn Rohstoffe wichtiger werden als Ideologie

    Macron und Milei: Wenn Rohstoffe wichtiger werden als Ideologie

    Ideologisch liegen Emmanuel Macron und Javier Milei weit auseinander. Doch wenn es um Gas, Lithium, Kupfer und Investitionen in Milliardenhöhe geht, verlieren politische Gegensätze offenbar an Gewicht. Das Treffen der beiden Präsidenten am 1. Oktober im Élysée-Palast zeigte, wie pragmatisch die französisch-argentinischen Beziehungen inzwischen geworden sind. Paris will seine wirtschaftlichen und strategischen Positionen in Argentinien ausbauen. Buenos Aires wiederum braucht ausländisches Kapital, damit aus Mileis wirtschaftspolitischem Umbau langfristig Wachstum und neue Exportkapazitäten entstehen. Das Bild hatte etwas Paradoxes. Javier Milei, scharfer Kritiker des Wohlfahrtsstaates, der Europäischen Union und des traditionellen Multilateralismus, wurde in Paris von einem Präsidenten empfangen, der Europa und internationale Institutionen als wesentliche Instrumente französischer Machtpolitik betrachtet. Dennoch war Milei zu einem offiziellen Besuch nach Frankreich gekommen. Anlass war…

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  • Frankreichs Schuldenrekord: Wenn der Zins die Politik regiert

    Frankreichs Schuldenrekord: Wenn der Zins die Politik regiert

    Frankreich hat eine neue finanzpolitische Schwelle überschritten. Ende Juni 2026 beliefen sich die öffentlichen Schulden auf 3595,5 Milliarden Euro – 119 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. Binnen eines einzigen Quartals kamen 59,6 Milliarden Euro hinzu. Noch eindrücklicher ist die Entwicklung seit Jahresbeginn: Ende 2025 waren es 3460,5 Milliarden Euro gewesen. In sechs Monaten wuchs der Schuldenberg damit um 135 Milliarden Euro.

    Doch die schiere Größe der Zahl verstellt leicht den Blick auf das eigentliche Problem. Frankreich steht nicht vor einer unmittelbar bevorstehenden Zahlungsunfähigkeit. Es findet weiterhin Käufer für seine Staatsanleihen. Die entscheidende Veränderung liegt vielmehr im Preis der Verschuldung. Das Land trägt die finanziellen Hinterlassenschaften der Nullzinsära in eine Zeit zurückgekehrter Zinsen. Damit wird aus einer abstrakten Schuldenquote zunehmend eine konkrete Belastung des Staatshaushalts.

    119 Prozent sind mehr als ein Symbol

    Öffentliche Schulden müssen nicht wie ein privater Kredit vollständig zurückbezahlt werden. Staaten refinanzieren auslaufende Anleihen regelmäßig durch neue Emissionen. Entscheidend ist deshalb weniger die absolute Summe als das Verhältnis zwischen Schulden, Wirtschaftsleistung, Haushaltsdefizit und Finanzierungskosten.

    Gerade hier hat sich Frankreichs Position verschlechtert. Ende 2024 lag die Schuldenquote noch bei 112,6 Prozent des Bruttoinlandprodukts, Ende 2025 bei 115,7 Prozent und im zweiten Quartal 2026 nun bei 119 Prozent. Allein im ersten Halbjahr stieg die nominale Verschuldung um rund 135 Milliarden Euro. Der Staat selbst verursachte im zweiten Quartal mit zusätzlichen 53 Milliarden Euro den weitaus größten Teil des Anstiegs.

    Das zeigt, dass Frankreichs Problem nicht lediglich in den außergewöhnlichen Kosten vergangener Krisen besteht. Pandemie, Energiepreisschock und staatliche Hilfsprogramme haben die Verschuldung erheblich erhöht. Doch auch nach dem Auslaufen vieler Sondermaßnahmen bleibt der Haushalt strukturell tief im Defizit.

    Das Ende des billigen Geldes

    Lange konnte Paris darauf vertrauen, dass hohe Schuldenstände überraschend wenig kosteten. Die Niedrig- und Negativzinsen im Euro-Raum ermöglichten es dem französischen Staat, alte, höher verzinste Anleihen teilweise durch extrem günstig finanzierte neue Schulden zu ersetzen.

    Diese Konstellation ist Geschichte.

    Der durchschnittliche gewichtete Zinssatz französischer mittel- und langfristiger Neuemissionen liegt 2026 bislang bei 3,55 Prozent. Im vergangenen Jahr waren es 3,14 Prozent. Was nach einer überschaubaren Differenz aussieht, entwickelt bei einem Schuldenvolumen von mehreren Billionen Euro erhebliche fiskalische Wirkung.

    Die budgetäre Zinslast des Staates wird für 2026 inzwischen auf 62,6 Milliarden Euro veranschlagt; ursprünglich waren 59,3 Milliarden vorgesehen. Für 2027 rechnet die Agence France Trésor bereits mit 72,9 Milliarden Euro.

    Das ist die politisch bedeutsamere Zahl als der Schuldenstand selbst. Denn während fällige Anleihen refinanziert werden können, müssen Zinsen aus dem laufenden Haushalt getragen werden. Sie konkurrieren damit unmittelbar mit anderen Staatsausgaben.

    Je höher die Zinsrechnung steigt, desto enger wird der Spielraum für Verteidigung, Bildung, Infrastruktur, Krankenhäuser, Klimapolitik oder steuerliche Entlastungen. Die Vergangenheit beginnt, Ansprüche an die Gegenwart zu stellen.

    340 Milliarden Euro für den Kapitalmarkt

    Wie stark Frankreich inzwischen vom kontinuierlichen Zugang zu den Finanzmärkten abhängt, zeigt das Emissionsprogramm. Für 2026 sind mittel- und langfristige Nettoemissionen von 310 Milliarden Euro vorgesehen. Im kommenden Jahr sollen es rekordhohe 340 Milliarden Euro werden. Der gesamte staatliche Finanzierungsbedarf für 2027 wird auf 339,7 Milliarden Euro beziffert.

    Diese 340 Milliarden sind nicht mit einer entsprechenden Neuverschuldung gleichzusetzen. Ein beträchtlicher Teil dient dazu, fällige Anleihen abzulösen. Gerade darin liegt jedoch die Herausforderung.

    2027 steigen die Tilgungen mittel- und langfristiger Papiere voraussichtlich um 19,4 Milliarden Euro. Unter ihnen befinden sich Schulden, die während der Pandemie und der Energiekrise aufgenommen wurden. Frankreich refinanziert damit einen Teil der außergewöhnlichen Staatsausgaben der Krisenjahre zu den höheren Zinsen der Gegenwart.

    Noch besteht kein Hinweis darauf, dass Investoren französische Staatsanleihen grundsätzlich meiden. Bis Ende September überstieg die Nachfrage bei mittel- und langfristigen Emissionen das angebotene Volumen im Durchschnitt um das 2,5-Fache.

    Doch die relevante Frage lautet nicht nur, ob Frankreich Geld erhält. Sie lautet zunehmend: zu welchem Preis?

    Frankreichs strukturelles Dilemma

    Die Pandemie allein erklärt die Lage nicht. Frankreich verzeichnet seit Jahrzehnten wiederkehrende Haushaltsdefizite. Auch 2025, mehrere Jahre nach dem Höhepunkt der Corona-Krise, betrug das öffentliche Defizit noch 152,5 Milliarden Euro oder 5,1 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Die öffentlichen Ausgaben erreichten 57,2 Prozent des BIP, die Abgabenquote 43,6 Prozent.

    Darin zeigt sich das politische Dilemma besonders deutlich. Frankreich verfügt bereits über einen ausgeprägten Steuer- und Abgabenstaat. Zugleich finanziert es einen umfangreichen Sozialstaat und große öffentliche Strukturen. Eine schnelle Haushaltskonsolidierung lässt sich deshalb weder durch einige symbolische Einsparungen noch durch einzelne zusätzliche Abgaben erreichen.

    Sie verlangt Verteilungsentscheidungen.

    Genau diese sind in Frankreich politisch schwierig. Renten, kommunale Finanzen, Sozialleistungen, öffentlicher Dienst und Unternehmensbesteuerung berühren organisierte Interessen und gesellschaftliche Erwartungen. Der für 2027 vorgesehene Haushalt soll das Defizit auf 5 Prozent des BIP begrenzen. Selbst diese Zielmarke liegt jedoch weiterhin deutlich über der im europäischen Fiskalrahmen zentralen Drei-Prozent-Grenze.

    Solange der Staat jedes Jahr erhebliche neue Defizite produziert und die nominale Wirtschaftsleistung nicht schnell genug wächst, bleibt die Stabilisierung der Schuldenquote schwierig.

    Die irreführenden 52 000 Euro

    Teilt man 3595,5 Milliarden Euro durch die französische Bevölkerung, ergibt sich eine Größenordnung von etwas mehr als 52 000 Euro je Einwohner. Politisch ist diese Rechnung eingängig, ökonomisch jedoch nur begrenzt aussagekräftig.

    Kein Franzose schuldet persönlich 52 000 Euro. Schuldner sind die öffentlichen Körperschaften. Ihnen stehen außerdem Vermögenswerte gegenüber. Deshalb weist das Insee neben der Maastricht-Bruttoverschuldung auch eine Nettoverschuldung aus. Diese erreichte Ende Juni 111,4 Prozent des BIP und lag damit deutlich unter den 119 Prozent der Bruttoschulden.

    Die wichtigere Größe ist ohnehin nicht eine fiktive Pro-Kopf-Rechnung, sondern die fiskalische Handlungsfähigkeit des Staates. Eine hoch verschuldete Volkswirtschaft kann ihre Verbindlichkeiten über Jahrzehnte tragen, wenn Wachstum, Einnahmen und Vertrauen der Kapitalmärkte dies erlauben. Problematisch wird die Verschuldung, wenn ihre Bedienung einen immer größeren Anteil der politischen Gestaltungsmöglichkeiten beansprucht.

    Genau an diesem Punkt gewinnt Frankreichs Schuldenrekord seine Bedeutung.

    Die 3595,5 Milliarden Euro sind spektakulär, aber nicht die entscheidende Zahl. Auch 119 Prozent des BIP markieren für sich genommen keine automatische Krisenschwelle. Weder Staaten noch Finanzmärkte funktionieren nach einer solchen mechanischen Grenze.

    Entscheidend ist die Dynamik: Die Schulden steigen weiter, obwohl die außergewöhnlichen Krisenprogramme weitgehend hinter Frankreich liegen. Gleichzeitig verteuert sich die Refinanzierung. Der Haushalt muss deshalb einen wachsenden Teil seiner Mittel für Entscheidungen aufbringen, die in der Vergangenheit getroffen wurden.

    Frankreichs eigentliches Schuldenproblem ist somit nicht der drohende Tag einer großen Rechnung. Es ist der schleichende Verlust finanzpolitischer Freiheit.

    Je stärker die Zinsausgaben steigen, desto härter werden die Verteilungskonflikte. Eine zusätzliche Milliarde für den Schuldendienst kann nicht gleichzeitig für Schulen, Streitkräfte, Krankenhäuser oder Investitionen ausgegeben werden, sofern sie nicht durch höhere Einnahmen oder neue Schulden finanziert wird.

    Darin liegt die politische Botschaft der neuen Rekordzahl. Frankreich kann seine Schulden weiterhin refinanzieren. Aber es kann die Frage, wie viel Staat es dauerhaft finanzieren will und wie dieser Staat bezahlt werden soll, immer weniger mit billigem Geld vertagen.

    Andreas M. Brucker

  • Frankreich im Oktober: Entlastung an der Zapfsäule, höhere Kosten für Gas und Gesundheit

    Frankreich im Oktober: Entlastung an der Zapfsäule, höhere Kosten für Gas und Gesundheit

    Für Millionen Haushalte in Frankreich beginnt der Oktober 2026 mit finanziellen Veränderungen, die in sehr unterschiedliche Richtungen weisen. Die Regierung weitet ihre Unterstützung für Berufspendler aus und erhöht die Wohnbeihilfen. Gleichzeitig steigen die Referenzpreise für Erdgas deutlich, während Reformen der Krankenversicherung für einen Teil der Versicherten höhere Eigenbeteiligungen bedeuten. Hinter den Einzelmassnahmen zeichnet sich ein grundsätzliches Muster französischer Sozialpolitik ab: Der Staat versucht, besonders exponierte Haushalte gezielt zu entlasten, während er zugleich den Kostendruck auf die Sozialversicherung begrenzen will. 100 Euro für Millionen Berufspendler Besonders sichtbar ist die Verlängerung der Unterstützung für sogenannte «grands rouleurs», also Arbeitnehmer, die für ihren Beruf stark auf das Auto angewiesen sind. Das Programm wird für Oktober, November und Dezember fortgeführt und zugleich ausgeweitet. Die Pauschale beträgt 100 Euro für die drei Mon…

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  • Frankreich erlebte 2026 trotz Rekordhitze und Waldbränden einen Tourismusboom

    Frankreich erlebte 2026 trotz Rekordhitze und Waldbränden einen Tourismusboom

    Rekordhitze, ausgedörrte Landschaften und verheerende Waldbrände – der Sommer 2026 bot eigentlich denkbar schlechte Voraussetzungen für eine erfolgreiche Urlaubssaison. Trotzdem verzeichnet Frankreich so viele touristische Übernachtungen wie seit mindestens 15 Jahren nicht mehr. Doch hinter dem Rekord zeichnet sich eine Entwicklung ab, die langfristig viel bedeutender sein dürfte: Die touristische Landkarte Frankreichs beginnt sich zu verschieben.

    Wer im Sommer 2026 die Nachrichten aus Frankreich verfolgte, hätte kaum auf einen neuen Tourismusrekord gewettet. Es war der heißeste Sommer seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Die Durchschnittstemperatur erreichte 24 Grad und lag damit 3,6 Grad über dem langjährigen Mittel. 53 Tage wurden als Teil von Hitzewellen registriert. Dazu kamen Trockenheit, Wasserknappheit und zahlreiche Waldbrände.

    Und trotzdem kamen die Urlauber.

    Zwischen Mai und August wurden in französischen Hotels, auf Campingplätzen und in anderen touristischen Gemeinschaftsunterkünften 260,5 Millionen Übernachtungen gezählt. Das waren 2,8 Millionen oder 1,1 Prozent mehr als im bereits starken Vorjahr – und der höchste Stand seit mindestens 15 Jahren.

    Frankreichs Tourismus erweist sich damit als erstaunlich widerstandsfähig. Doch die große Zahl täuscht über erhebliche regionale Unterschiede hinweg.

    Der Norden entdeckt seine neue Stärke

    Besonders auffällig ist die Entwicklung an den Küsten. Während die Mittelmeerregion mit einem Plus von lediglich 0,3 Prozent praktisch stagnierte, legten andere französische Küsten kräftig zu.

    Zwischen Ärmelkanal und Nordsee stiegen die Übernachtungen um 5,6 Prozent. Auch die nördliche Atlantikküste und die westliche Ärmelkanalküste, darunter große Teile der Bretagne, verzeichneten ein Plus von fünf Prozent.

    Ausgerechnet jene Regionen also, deren Tourismuswerbung jahrzehntelang gegen das Klischee von Regen, Wind und Pulloverwetter kämpfen musste, entdecken plötzlich einen neuen Wettbewerbsvorteil: Es ist dort schlicht weniger heiß.

    Was früher als Schwäche galt, könnte in einem sich erwärmenden Europa zum Trumpf werden.

    Bretagne, Normandie und Nordfrankreich entwickeln sich zunehmend zu Alternativen für Urlauber, denen Temperaturen jenseits der 35-Grad-Marke am Mittelmeer irgendwann doch zu viel des Guten sind.

    Auch die französischen Gebirge profitieren. Dort stieg die Zahl der Übernachtungen um 1,3 Prozent auf rund 45 Millionen. Kühlere Nächte, Seen, Wanderwege und Höhenlagen gewinnen gegenüber überhitzten Städten und Küstenregionen an Attraktivität.

    Die Hitze verändert die Reiseentscheidung

    Dass dieser Effekt nicht bloß statistische Theorie ist, zeigen die Urlauber selbst. 55 Prozent der französischen Reisenden erklärten, das Wetter habe ihre Reiseplanung beeinflusst. Bei gut jedem Fünften spielte es sogar eine erhebliche Rolle.

    Besonders deutlich sichtbar wird der Wandel in den Städten.

    In dicht besiedelten urbanen Gebieten sank die Zahl der Übernachtungen um 3,9 Prozent. Das entspricht rund 2,5 Millionen verlorenen Nächten. Bei ausländischen Besuchern betrug der Rückgang sogar 7,7 Prozent.

    Der ländliche Raum entwickelte sich genau in die andere Richtung: Dort stiegen die Übernachtungen um kräftige 3,2 Prozent.

    Die Botschaft dahinter ist bemerkenswert. Frankreich verliert seine Urlauber nicht – sie verteilen sich anders.

    Statt eines Städtetrips bei 40 Grad lockt das Ferienhaus auf dem Land. Statt Côte d’Azur vielleicht Bretagne. Statt eines Campingplatzes in einer von Waldbränden bedrohten Region womöglich die Normandie. Und statt Marseille im August plötzlich ein Aufenthalt in den Alpen.

    Auch die südliche Atlantikküste bekam die schwierigen Wetterbedingungen zu spüren. Dort gingen die Übernachtungen um 2,3 Prozent zurück. Besonders Campingplätze litten unter den Waldbränden des Sommers.

    Camping bleibt König

    Dabei bleibt Camping eine französische Institution. Mit 126,5 Millionen Übernachtungen war es auch 2026 die bedeutendste touristische Unterkunftsform während des Sommers. Das Plus gegenüber dem Vorjahr betrug 1,1 Prozent.

    Hotels kamen auf rund 92 Millionen Übernachtungen und legten sogar um 1,7 Prozent zu.

    Und hier kommen die Deutschen ins Spiel.

    Deutsche Urlauber verbrachten rund 9,7 Millionen Nächte auf französischen Campingplätzen – 1,3 Prozent mehr als im Vorjahr. Nur die Niederländer lagen mit 11,8 Millionen Übernachtungen noch davor, allerdings mit rückläufiger Tendenz.

    Auch in Hotels gehören Deutsche zu den wichtigsten europäischen Gästen. Rund 3,9 Millionen Hotelübernachtungen gingen 2026 auf ihr Konto, nach etwa 3,7 Millionen im Vorjahr. Lediglich britische Gäste lagen mit rund 4,3 Millionen Übernachtungen noch darüber.

    Die deutsche Frankreichliebe ist also keineswegs nur ein kulturelles Phänomen. Sie macht sich in den französischen Tourismuskassen durchaus bemerkbar.

    Allein im Juli nahm Frankreich rund 9,4 Milliarden Euro durch internationale Besucher ein, 3,7 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Die Einnahmen aus dem deutschen Markt lagen sogar neun Prozent über dem Vorjahreswert. Für das Gesamtjahr erscheinen internationale Tourismuseinnahmen von rund 80 Milliarden Euro möglich.

    Urlaub ja – aber mit spitzerem Bleistift

    Auch die Franzosen selbst bleiben ihrem Land treu. 84 Prozent der im Sommer verreisten Franzosen verbrachten mindestens einen Aufenthalt im eigenen Land.

    Doch die angespannte Kaufkraft hinterlässt Spuren.

    Jeder zweite Befragte erklärte, wegen der wirtschaftlichen Situation mindestens eine Urlaubsgewohnheit verändert zu haben. Gespart wurde vor allem bei Restaurants, Freizeitaktivitäten und Einkäufen. Andere wählten billigere Unterkünfte oder verkürzten ihren Aufenthalt.

    Der Urlaub fällt also nicht unbedingt aus. Er wird neu kalkuliert.

    Das passt zum Gesamtbild dieses Sommers: Die Menschen reisen weiterhin, reagieren aber flexibler auf Preise, Hitze und Wetterrisiken.

    Ein Rekord, der zugleich ein Warnsignal ist

    Frankreich besitzt dabei einen großen Vorteil. Kaum ein anderes europäisches Reiseland verfügt über eine derart breite touristische Palette: Atlantik und Mittelmeer, Alpen und Pyrenäen, historische Städte, kleine Dörfer, Weinregionen, Kulturerbe und eine Landschaft, die sich innerhalb weniger hundert Kilometer vollkommen verändern kann.

    Schwächelt eine Region, profitieren andere.

    Doch es wäre voreilig, den Rekord des Jahres 2026 als Beweis dafür zu betrachten, dass der Klimawandel dem Tourismus wenig anhaben könne. Wahrscheinlicher ist das Gegenteil.

    Die entscheidende Frage der kommenden Jahrzehnte lautet womöglich nicht mehr, ob Urlauber nach Frankreich reisen, sondern wann und wohin.

    Vor- und Nachsaison dürften wichtiger werden. Kühlere Regionen gewinnen. Klimatisierte Unterkünfte erhalten einen Wettbewerbsvorteil. Wasserverfügbarkeit, Hitzeschutz und Waldbrandprävention entwickeln sich von Randthemen zu handfesten Standortfaktoren.

    Für Frankreich liegt darin auch eine Chance. Touristenströme könnten sich stärker über das Land und über das Jahr verteilen. Regionen, die bislang im Schatten von Provence, Côte d’Azur oder südlicher Atlantikküste standen, bekommen neue Möglichkeiten.

    Der Rekordsommer 2026 erzählt deshalb weniger von einem Tourismus, dem selbst 40 Grad nichts ausmachen. Er erzählt von Urlaubern, die bereits begonnen haben, ihre persönliche Landkarte Frankreichs neu zu zeichnen.

    Die Liebe zu Frankreich scheint ungebrochen. Nur die Orte, an denen sie gelebt wird, verändern sich.

    C. Hatty

  • Frankreichs Staatsbedienstete machen Druck: Acht Gewerkschaften gemeinsam im Ausstand

    Frankreichs Staatsbedienstete machen Druck: Acht Gewerkschaften gemeinsam im Ausstand

    Frankreich erlebt an diesem Dienstag, dem 29. September 2026, einen landesweiten Streik im öffentlichen Dienst. Bemerkenswert ist weniger der Arbeitskampf an sich als die ungewöhnliche Geschlossenheit, mit der er geführt wird: Alle acht repräsentativen Gewerkschaftsorganisationen des französischen Staatsdienstes – CGT, FO, CFDT, UNSA, FSU, Solidaires, CFE-CGC und FA-FP – haben gemeinsam zur Mobilisierung aufgerufen. Betroffen sind Staatsverwaltung, Gebietskörperschaften und öffentlicher Krankenhausdienst. Im Zentrum steht eine Frage, die weit über diesen einzelnen Streiktag hinausweist: Wie viel finanziellen Spielraum besitzt der französische Staat noch für seine Beschäftigten, während gleichzeitig der Haushalt konsolidiert werden soll?

    Seltene gewerkschaftliche Geschlossenheit

    Dass alle acht repräsentativen Organisationen gemeinsam auftreten, verleiht dem 29. September besonderes politisches Gewicht. Ein wesentlicher Ausgangspunkt war das gescheiterte sogenannte Gehaltstreffen vom 8. Juli. Die Gewerkschaften hatten dort allgemeine Lohnmassnahmen gefordert, verliessen die Gespräche jedoch ohne die von ihnen erwarteten Zusagen der Regierung. Anfang September bekräftigten mehrere Verbände daraufhin den gemeinsamen Aufruf zum Arbeitskampf.

    Das Bündnis umfasst Organisationen mit zum Teil deutlich unterschiedlichen gewerkschaftlichen Traditionen. Umso stärker ist das Signal, das von ihrer gemeinsamen Plattform ausgeht. Im Mittelpunkt stehen eine allgemeine Anhebung der Bezüge, eine Erhöhung des sogenannten Indexpunktes sowie dessen Kopplung an die Inflation. Dieser Punktwert bildet die Grundlage für einen wesentlichen Teil der Bezahlung französischer Beamter und zahlreicher anderer Beschäftigter des öffentlichen Dienstes.

    Gefordert werden zudem eine Überarbeitung der Besoldungstabellen, bessere Aufstiegsmöglichkeiten, die Wiedereinführung der individuellen Kaufkraftgarantie GIPA sowie die vollständige Lohnfortzahlung bei gewöhnlicher krankheitsbedingter Abwesenheit. Auch Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern und die Arbeitsbedingungen in öffentlichen Einrichtungen gehören zum Forderungskatalog.

    Mehr als 150 Kundgebungen im ganzen Land

    Die Mobilisierung ist nicht auf Paris beschränkt. Landesweit sind weit über 150 Demonstrationen und Kundgebungen angekündigt. Damit erhält der Streik eine territoriale Dimension, die für Frankreichs Gewerkschaftsbewegung traditionell von grosser Bedeutung ist: Nicht nur die Hauptstadt, sondern Präfekturstädte, regionale Zentren und kleinere Verwaltungsstandorte sollen sichtbar einbezogen werden.

    In Paris soll der wichtigste Demonstrationszug um 14 Uhr an der Place de la République beginnen und in Richtung Place de la Nation ziehen. Vorgesehen ist eine Route über Boulevard du Temple, Boulevard Beaumarchais und Bastille sowie anschliessend über Rue de Lyon, Avenue Daumesnil und Boulevard Diderot. Ein eigener Zug der Feuerwehrleute soll von der Place d’Italie aufbrechen und sich an der Bastille mit der Hauptdemonstration vereinigen.

    Der gesonderte Auftritt der Feuerwehr verweist zugleich auf eine weitere Konfliktlinie. Nach einem Sommer mit schweren Waldbränden und mehreren Hitzewellen verlangen die Berufsfeuerwehren unter anderem zusätzliche Stellen und einen besseren Gesundheitsschutz. Die Proteste dieses Berufsstandes hatten bereits am Montag begonnen.

    Schulen dürften den Streik besonders spüren

    Wie stark die Bevölkerung den Arbeitskampf im Alltag wahrnimmt, dürfte je nach Branche erheblich variieren. Besonders sichtbar könnte er im Bildungswesen werden. Der Snuipp-FSU, die führende Gewerkschaft der Grundschullehrer, rechnete im Vorfeld mit einer Beteiligung von rund 40 Prozent. Für Grundschulen existieren zwar gesetzliche Regelungen für eine Mindestbetreuung durch die Kommunen, dennoch können Unterricht und Betreuung lokal erheblich eingeschränkt sein.

    Für Collèges und Lycées sind Prognosen schwieriger, weil Lehrkräfte dort ihre Streikteilnahme nicht in gleicher Weise vorab erklären müssen. Auch Schüler- und Studentenorganisationen haben zu Aktionen aufgerufen.

    Im Krankenhauswesen mobilisieren ebenfalls sämtliche Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Hier verbindet sich die Lohnfrage mit einer seit Jahren geführten Debatte über Personalmangel, Arbeitsbelastung und Finanzierung. Der französische Gesundheitssektor steht damit exemplarisch für die Spannung, die den gesamten Arbeitskampf prägt: Der Staat soll seine Ausgaben begrenzen und zugleich öffentliche Dienstleistungen aufrechterhalten, deren Beschäftigte höhere Bezahlung und zusätzliche Ressourcen verlangen.

    Auch bei France Travail ist die Mobilisierung ungewöhnlich breit. Zehn Gewerkschaftsorganisationen rufen dort gemeinsam zum Streik auf. Neben den Gehältern stehen Umstrukturierungen, steigende Arbeitsbelastung und der zunehmende Einsatz künstlicher Intelligenz in der Arbeitsverwaltung in der Kritik der Arbeitnehmervertretungen.

    Kein französischer Verkehrsinfarkt

    Anders als bei manchen grossen französischen Streiktagen dürfte der Verkehr diesmal jedoch nicht zum eigentlichen Zentrum der Auseinandersetzung werden. Nach den am Morgen verfügbaren Angaben soll der Fernverkehr der SNCF mit TGV und Intercités regulär laufen. Auch bei Regionalzügen wird mit einem weitgehend normalen Angebot gerechnet.

    Grössere Abweichungen gibt es vor allem im Pariser Grossraum. Betroffen sind einzelne Linien des Transilien- und RER-Netzes, darunter RER C, D und E sowie die Linien R und V. Je nach Strecke und Tageszeit kann das Angebot stärker reduziert werden. Die RATP rechnet dagegen bei Métro und den von ihr betriebenen RER-Verbindungen grundsätzlich mit normalem Verkehr.

    Diese relativ begrenzten Verkehrsausfälle sind politisch nicht ohne Bedeutung. Sie zeigen, dass es sich primär um einen Konflikt des öffentlichen Dienstes und nicht um einen flächendeckenden Ausstand der französischen Wirtschaft handelt. Ob der 29. September dennoch eine grössere gesellschaftliche Dynamik entwickelt, wird deshalb vor allem von den Teilnehmerzahlen auf den Strassen sowie den Streikquoten in Schulen, Verwaltungen und Krankenhäusern abhängen.

    Kaufkraft wird zur politischen Schlüsselfrage

    Hinter den konkreten Gewerkschaftsforderungen steht die Entwicklung der Kaufkraft. Die jüngsten verfügbaren Daten des französischen Statistikamtes zeigen einen deutlichen Anstieg des allgemeinen Preisniveaus im Verlauf des Jahres 2026. Besonders die Energiepreise legten erheblich zu: Der entsprechende Index für das französische Mutterland stieg zwischen Januar und August von 99,17 auf 115,75 Punkte.

    Für die Staatsbediensteten ist entscheidend, dass sich solche Preisbewegungen nicht automatisch in der Besoldung niederschlagen. Deshalb hat die Forderung nach einer Indexierung des Punktwertes auf die Inflation für die Gewerkschaften strategische Bedeutung. Eine solche Regel würde allerdings auch die budgetpolitische Bewegungsfreiheit des Staates einschränken und könnte bei Millionen Beschäftigten erhebliche dauerhafte Mehrkosten verursachen.

    Genau an diesem Punkt trifft die soziale Auseinandersetzung auf die französische Finanzpolitik.

    Der Schatten des Haushalts 2027

    Der Zeitpunkt des Streiks ist deshalb kaum zufällig. Die Mobilisierung fällt in eine Phase, in der die Regierung die politischen Entscheidungen für den Haushalt 2027 vorbereitet. Gewerkschaften wollen vor dessen endgültiger Festlegung verhindern, dass die Personalausgaben des öffentlichen Dienstes vor allem als Konsolidierungsgrösse behandelt werden.

    Die Auseinandersetzung besitzt damit eine strukturelle Dimension. Frankreich verfügt über einen im europäischen Vergleich umfangreichen öffentlichen Sektor. Gleichzeitig steht das Land seit Jahren unter erheblichem Druck, Defizit und Staatsverschuldung einzugrenzen. Jede allgemeine Gehaltserhöhung für Staatsbedienstete wirkt deshalb nicht nur auf die individuelle Kaufkraft, sondern unmittelbar auf die mittelfristige Haushaltsplanung.

    Für die Gewerkschaften lautet die Gegenrechnung, dass eine längere Phase stagnierender Reallöhne die Attraktivität des öffentlichen Dienstes schwächt. Gerade Schulen, Krankenhäuser, Sicherheitsdienste und lokale Verwaltungen konkurrieren um qualifizierte Arbeitskräfte. Aus ihrer Sicht ist die Lohnfrage deshalb gleichzeitig eine Frage der Funktionsfähigkeit staatlicher Dienstleistungen.

    Der 29. September ist damit weniger ein französischer Stillstand als ein Test der Kräfteverhältnisse. Am Dienstagmorgen lässt sich noch nicht seriös feststellen, wie gross die Bewegung tatsächlich werden wird. Entscheidend werden die Streikquoten sowie die Teilnehmerzahlen der Demonstrationen am Nachmittag sein. Erst dann wird sich beurteilen lassen, ob die aussergewöhnliche Einheit der Gewerkschaften auch eine entsprechend starke Mobilisierung der Beschäftigten hervorbringt.

    Fest steht bereits, dass der Konflikt mit diesem Tag kaum abgeschlossen sein dürfte. Die eigentliche Auseinandersetzung wird sich bei den Entscheidungen über Löhne, Personal und Staatsausgaben im Haushalt 2027 fortsetzen. Damit stellt sich Frankreich erneut eine seiner dauerhaft schwierigsten politischen Fragen: wie ein leistungsfähiger öffentlicher Dienst finanziert werden kann, ohne die ohnehin angespannte Lage der Staatsfinanzen weiter zu verschärfen.

    P.T.

  • Nun also doch: Die Rentner sollen es richten

    Nun also doch: Die Rentner sollen es richten

    KOMMENTAR Es ist eine der schönsten Erfindungen der modernen Finanzpolitik: die Steuererhöhung ohne Steuererhöhung. Man nimmt den Bürgern mehr Geld ab, nennt es aber nicht so. Man kürzt Freibeträge, kappt Vergünstigungen, lässt Leistungen langsamer steigen als die Preise und erklärt anschließend mit ernster Miene, die Steuern seien stabil geblieben. Das ist ungefähr so, als erhöhte der Wirt den Bierpreis nicht, sondern verkleinerte nur das Glas. Prost. Frankreichs Regierung hat diese Kunst inzwischen zu bemerkenswerter Reife gebracht. Für 2027 verspricht Premierminister Sébastien Lecornu „keine allgemeine Steuererhöhung“. Das klingt beruhigend. Fast möchte man das Portemonnaie wieder aus dem Tresor holen. Und tatsächlich: Die Mehrwertsteuer soll nicht steigen. Der Einkommensteuertarif soll nicht eingefroren werden. Die großen Hebel der Besteuerung sollen unangetastet bleiben. Nur eine Kleinigkeit gibt es noch. Der Staat wird trotzdem mehr kassieren. Stabilität ist, wenn es teurer wird …

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  • Frankreich schickt Soldaten nach Yanbu – und macht den Ölpreis zur Frage der nationalen Sicherheit

    Frankreich schickt Soldaten nach Yanbu – und macht den Ölpreis zur Frage der nationalen Sicherheit

    Frankreich will Soldaten, Radarsysteme und Luftabwehr nach Saudiarabien verlegen. Was auf den ersten Blick wie ein weiterer Schritt in den Nahostkonflikt aussieht, verfolgt ein eng umrissenes Ziel: Paris will eine der wichtigsten verbliebenen Ausweichrouten für saudisches Erdöl schützen. Hinter der Entscheidung Emmanuel Macrons steht damit auch eine innenpolitische Rechnung. Die Sicherung eines Hafens am Roten Meer soll helfen, die Versorgung der Weltmärkte zu stabilisieren – und damit indirekt den Druck auf die französischen Tankstellenpreise zu mindern. Yanbu wird zum strategischen Nadelöhr Am 24. September kündigte Macron an, Frankreich werde militärische Mittel nach Yanbu an der saudischen Westküste entsenden. Vorgesehen seien Soldaten, Radare und Verteidigungssysteme. Die Mission, so die französische Darstellung, solle defensiven Charakter haben. Französische Streitkräfte würden nicht in die Kämpfe zwischen Saudiarabien und den Huthi im Jemen eingreifen, sondern eine für den Energ…

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  • Frankreich weitet Tankhilfen aus – der teure Kampf gegen den neuen Energieschock

    Frankreich weitet Tankhilfen aus – der teure Kampf gegen den neuen Energieschock

    Frankreich reagiert auf den erneuten Anstieg der Kraftstoffpreise mit einem deutlich ausgeweiteten Hilfspaket. Die Regierung verlängert die Unterstützung für Vielfahrer, erweitert den Kreis der Anspruchsberechtigten und stellt zusätzliche Hilfen für besonders energieabhängige Berufsgruppen bereit. Insgesamt sollen weitere 450 Millionen Euro mobilisiert werden. Damit versucht Paris, die sozialen Folgen der Krise im Nahen Osten abzufedern – zu einem Zeitpunkt, an dem der finanzielle Spielraum des französischen Staates so begrenzt ist wie seit Jahren nicht mehr. Die Kraftstoffpolitik wird damit erneut zu einer Gratwanderung zwischen Kaufkraft, sozialem Frieden und Haushaltsdisziplin. Gerade in Frankreich besitzt der Preis an der Zapfsäule eine politische Bedeutung, die weit über die unmittelbaren Kosten des Autofahrens hinausgeht. Die Gelbwesten-Proteste von 2018 haben gezeigt, wie rasch sich steigende Mobilitätskosten in eine grundsätzliche gesellschaftliche Auseinandersetzung über Steue…

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  • Frankreichs Milliarden-Erbe: Die Steuerfrage, der Paris nicht länger ausweichen kann

    Frankreichs Milliarden-Erbe: Die Steuerfrage, der Paris nicht länger ausweichen kann

    Editorial

    Frankreich steht vor einer jener Haushaltsdebatten, in denen sich finanzpolitische Notwendigkeit und gesellschaftliche Grundsatzfragen kaum noch voneinander trennen lassen. Für den Haushalt 2027 sucht die Regierung Einsparungen von rund 54 Milliarden Euro. Gleichzeitig rückt Oxfam France eine alte Frage in neuer Schärfe ins Zentrum der Debatte: Soll ein Staat, der Ausgaben kürzen muss, sehr große Vermögensübertragungen stärker besteuern?

    Die Frage ist politisch explosiv, weil Frankreich bereits zu den Ländern mit einer hohen Besteuerung von Erbschaften gehört. Doch genau darin liegt das Paradox. Die nominellen Steuersätze sind hoch, die tatsächliche Belastung bestimmter sehr großer Vermögensübertragungen kann aufgrund von Freibeträgen, Sonderregelungen und Gestaltungsmöglichkeiten erheblich niedriger ausfallen. Die Kontroverse dreht sich deshalb weniger um die Existenz der Erbschaftsteuer als um deren Architektur.

    Ein Haushalt unter wachsendem Druck

    Die Ausgangslage ist ungewöhnlich angespannt. Frankreichs öffentliche Verschuldung dürfte nach den jüngsten Projektionen des Finanzministeriums 2026 rund 119 Prozent der Wirtschaftsleistung erreichen und 2027 weiter steigen. Das Haushaltsdefizit soll von etwa 5,4 Prozent des Bruttoinlandprodukts 2026 auf 5 Prozent im kommenden Jahr sinken.

    Dafür plant die Regierung von Premierminister Sébastien Lecornu einen Konsolidierungsumfang von rund 54 Milliarden Euro. Der Schwerpunkt soll auf der Ausgabenseite liegen. Das Problem besteht darin, dass die politische Bereitschaft zu Kürzungen begrenzt ist, während zugleich das Wirtschaftswachstum schwach bleibt. Die Banque de France erwartet für 2026 lediglich 0,4 Prozent Wachstum.

    Auch die Finanzmärkte registrieren die Verschlechterung. Der Risikoaufschlag französischer gegenüber deutschen Staatsanleihen hat im September zeitweise mehr als einen Prozentpunkt erreicht – ein Niveau, das Erinnerungen an die europäische Schuldenkrise weckt. Frankreichs Haushaltsproblem ist damit nicht mehr nur eine Auseinandersetzung zwischen Regierung und Opposition. Es betrifft zunehmend die Finanzierungskosten des Staates.

    In dieser Situation erhält jede zusätzliche Einnahmequelle politisches Gewicht.

    Oxfams «Super-Erben»

    Oxfam France setzt an einer bemerkenswert kleinen Gruppe an. Als «super-héritages» bezeichnet die Organisation die Erbschaften des obersten 0,1 Prozent der Erben. Diese Gruppe erhält nach ihren Berechnungen durchschnittlich rund 13 Millionen Euro – ungefähr das 180-Fache einer mittleren Erbschaft.

    Besonders umstritten ist die effektive Besteuerung. Während für große Übertragungen in direkter Linie nominell ein Spitzensteuersatz von 45 Prozent gelten kann, beziffert Oxfam die durchschnittliche effektive Belastung der «Super-Erben» auf lediglich rund 10 Prozent.

    Diese Zahlen stammen von einer Organisation, die ausdrücklich für eine stärkere Besteuerung großer Vermögen eintritt, und müssen entsprechend eingeordnet werden. Doch die grundsätzliche Diagnose, dass Sonderregelungen die effektive Belastung großer Vermögensübertragungen erheblich reduzieren können, wird nicht nur von Oxfam vertreten.

    Auch die OECD sieht Reformspielraum. In ihrem Wirtschaftsbericht über Frankreich von 2026 verweist sie insbesondere auf die steuerliche Behandlung von Lebensversicherungen, Familienunternehmen und anderen begünstigten Vermögensformen.

    Damit verschiebt sich die Debatte. Es geht nicht allein um höhere Steuersätze. Es geht um die Frage, was am Ende tatsächlich besteuert wird.

    Das französische Paradox

    Frankreich ist kein Niedrigsteuerland für Erben. Im Gegenteil: Nach Angaben der OECD erzielt kein anderes Mitgliedsland einen höheren Anteil seiner Wirtschaftsleistung aus Erbschaft- und Schenkungsteuern. 2024 entsprachen die Einnahmen knapp 0,8 Prozent des Bruttoinlandprodukts.

    Eine pauschale Behauptung, große Vermögensübertragungen würden in Frankreich generell kaum besteuert, wäre deshalb irreführend.

    Gleichzeitig zeigt sich eine bemerkenswerte Diskrepanz zwischen gesetzlichen und effektiven Belastungen. Ein wichtiges Beispiel ist der Pacte Dutreil. Die Regelung soll verhindern, dass Familienunternehmen beim Generationswechsel durch Steuerforderungen finanziell destabilisiert oder zum Verkauf gezwungen werden. Unter bestimmten Bedingungen können große Teile des übertragenen Unternehmensvermögens von der Besteuerung ausgenommen werden.

    Das ökonomische Argument dahinter ist nachvollziehbar: Ein Unternehmen besteht nicht nur aus liquidem Vermögen. Hohe Erbschaftsteuern können theoretisch dazu führen, dass Erben Anteile verkaufen, Kredite aufnehmen oder dem Unternehmen Kapital entziehen müssen, um die Steuer zu bezahlen.

    Die französische Cour des comptes hat jedoch Zweifel daran geäußert, ob die heutige Ausgestaltung des Instruments noch angemessen ist. Für 2024 bezifferte sie die damit verbundene Steuervergünstigung auf rund 5,5 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Die gesamten Einnahmen aus Erbschaft- und Schenkungsteuern lagen 2023 und 2024 jeweils bei rund 20,9 Milliarden Euro.

    Oxfam fordert nun unter anderem, die Vergünstigung stärker zu begrenzen und Bedingungen wie den Erhalt von Arbeitsplätzen einzuführen. Nach Berechnungen der Organisation könnte allein eine Begrenzung bestimmter Dutreil-Vorteile mehr als drei Milliarden Euro jährlich einbringen.

    Das wäre für einen Staat mit einem Konsolidierungsbedarf von 54 Milliarden Euro relevant – aber keineswegs ausreichend.

    Erbschaftsteuer oder Vermögensteuer?

    Ökonomisch sollte zudem zwischen beiden Instrumenten unterschieden werden. Eine jährlich erhobene Vermögensteuer belastet Kapital fortlaufend. Eine Erbschaftsteuer greift dagegen beim Eigentumsübergang zwischen Generationen ein.

    Die OECD kommt in ihrer vergleichenden Untersuchung zur Erbschaftsbesteuerung zu dem Ergebnis, dass gut konstruierte Erbschaftsteuern Einnahmen erzielen und Vermögenskonzentration begrenzen können, wobei ihre wirtschaftlichen Verzerrungen unter bestimmten Bedingungen geringer ausfallen können als bei anderen Formen der Vermögensbesteuerung.

    Das bedeutet allerdings nicht, dass jede Erhöhung automatisch effizient wäre.

    Entscheidend sind Freibeträge, Bemessungsgrundlagen, Unternehmensvermögen, Liquiditätsregeln und die Behandlung früherer Schenkungen. Gerade bei Familienunternehmen besteht ein klassischer Zielkonflikt: Der Staat möchte große Vermögensübertragungen nicht dauerhaft aus der Steuerbasis herausnehmen, zugleich aber wirtschaftlich produktive Unternehmen nicht wegen eines Generationenwechsels unter Finanzierungsdruck setzen.

    Eine Reform müsste deshalb unterscheiden zwischen dem Erhalt eines Unternehmens und dem steuerlich privilegierten Erhalt eines großen Privatvermögens.

    Die Milliardenversprechen verdienen Vorsicht

    Oxfam bezifferte das mögliche zusätzliche Aufkommen einer umfassenderen Reform der «Super-Erbschaften» bereits im Zusammenhang mit dem Haushalt 2026 auf mehr als 14 Milliarden Euro jährlich. Solche Schätzungen sind politisch wirkungsvoll, sollten haushaltspolitisch jedoch nicht mit sicheren Einnahmen gleichgesetzt werden.

    Steuerpflichtige reagieren auf Steueränderungen. Vermögen kann früher übertragen, anders strukturiert oder in andere Rechtsformen überführt werden. Bei sehr mobilen Vermögenden spielen zudem Wohnsitz und internationale Steuerplanung eine Rolle.

    Umgekehrt ist auch das Argument einer zwangsläufigen Kapitalflucht zu pauschal. Die empirische Literatur findet Reaktionen vermögender Haushalte auf steuerliche Unterschiede, doch deren Umfang hängt stark von Steuerart, Ausgestaltung und internationaler Koordination ab.

    Die entscheidende Frage lautet daher nicht, ob Verhaltensreaktionen auftreten, sondern wie groß sie sind – und ob eine Reform so gestaltet werden kann, dass zusätzliche Einnahmen erzielt werden, ohne Investitionen und Unternehmensnachfolgen unverhältnismäßig zu belasten.

    Eine Gesellschaft der Erben

    Hinter der Haushaltsfrage liegt schließlich ein strukturelles Problem westlicher Wohlstandsgesellschaften. Vermögen entsteht zunehmend nicht allein durch Erwerbsarbeit und Unternehmertum, sondern wird über Generationen weitergegeben.

    In Frankreich hat sich das Vermögen pro Kopf zwischen 2010 und 2024 nach Angaben der OECD mehr als verdoppelt. Gleichzeitig bleibt es stark konzentriert. Schenkungen und Erbschaften sind zudem ungleich verteilt: Vermögende Haushalte erhalten wesentlich häufiger größere Übertragungen als Haushalte am unteren Ende der Vermögensverteilung.

    Damit berührt die Erbschaftsteuer einen grundlegenden Konflikt liberaler Gesellschaften. Auf der einen Seite steht das Recht, über erworbenes Eigentum zu verfügen und es an die eigenen Kinder weiterzugeben. Auf der anderen Seite steht das Ideal, dass wirtschaftliche Chancen nicht überwiegend von der familiären Herkunft bestimmt werden sollen.

    Steuerpolitik kann diesen Widerspruch nicht auflösen. Sie kann ihn lediglich austarieren.

    Gerade deshalb greift die französische Debatte zu kurz, wenn sie auf die Alternative «Steuern oder Sparen» reduziert wird. Selbst mehrere zusätzliche Milliarden aus großen Erbschaften würden das strukturelle Haushaltsproblem des Landes nicht beseitigen. Ein Konsolidierungsbedarf von 54 Milliarden Euro lässt sich nicht durch eine einzige Steuerreform bewältigen.

    Umgekehrt wäre es ebenso verkürzt, Steuervergünstigungen allein deshalb unangetastet zu lassen, weil Frankreich bereits eine hohe Steuerquote besitzt. Jede Ausnahme sollte daran gemessen werden, ob sie einen nachvollziehbaren wirtschaftlichen Zweck erfüllt und ob dieser Zweck die damit verbundenen Einnahmeausfälle rechtfertigt.

    Genau an diesem Punkt besitzt die von Oxfam angestoßene Debatte ihre eigentliche Bedeutung. Der französische Staat muss nicht nur entscheiden, wie viel er seinen Bürgern abverlangt. Er muss erklären können, warum vergleichbare Millionenvermögen je nach Konstruktion ihrer Übertragung höchst unterschiedlich belastet werden.

    Im Haushalt 2027 treffen damit zwei politische Realitäten aufeinander: Frankreich kann seiner Schuldenentwicklung nicht dauerhaft ausweichen. Und eine Gesellschaft, die von ihren Bürgern finanzielle Opfer verlangt, wird genauer als zuvor darauf achten, wie diese verteilt werden.

    Die schwierigste Aufgabe besteht deshalb weniger darin, einen neuen Spitzensteuersatz festzulegen. Sie besteht darin, ein System zu schaffen, dessen Ausnahmen ökonomisch begründbar, dessen Belastungen vorhersehbar und dessen Einnahmen belastbar sind. In einem Land, das gleichzeitig sparen, investieren und seine gesellschaftliche Akzeptanz für Konsolidierung erhalten muss, dürfte diese Frage weit über den Haushalt 2027 hinausreichen.

    Andreas M. Brucker

  • Dieselpreis auf Rekordhoch: Frankreich sucht nach Entlastung

    Dieselpreis auf Rekordhoch: Frankreich sucht nach Entlastung

    Frankreich erlebt einen neuen Energieschock. Der durchschnittliche Dieselpreis ist auf rund 2,41 Euro je Liter gestiegen – ein historischer Höchststand. Die Regierung berät deshalb in Matignon über die Versorgungssicherheit und neue Hilfen für besonders betroffene Haushalte und Unternehmen.

    Auslöser sind vor allem die Folgen des Krieges im Nahen Osten. Störungen der Öltransporte durch die Straße von Hormus, Probleme bei Raffinerien und gestiegene Transportkosten haben die internationalen Energiepreise stark nach oben getrieben.

    Warum Diesel besonders teuer wird

    Die Straße von Hormus ist eines der wichtigsten Nadelöhre des weltweiten Energiehandels. Vor dem Krieg wurden dort täglich rund 15 Millionen Barrel Rohöl sowie etwa fünf Millionen Barrel Ölprodukte transportiert.

    Die gegenwärtigen Störungen treffen auf einen ohnehin angespannten Markt. Besonders knapp sind Mitteldestillate wie Diesel und Flugtreibstoff. Niedrige Lagerbestände und Raffinerieausfälle verschärfen die Situation zusätzlich.

    Deshalb kann Diesel teuer bleiben, selbst wenn der Rohölpreis zwischenzeitlich wieder sinkt.

    Regierung verspricht neue Hilfen

    In Matignon beschäftigt sich eine Krisensitzung mit der Versorgungslage, eine zweite mit finanziellen Entlastungen.

    Regierungssprecherin und Energieministerin Maud Bregeon kündigte „neue Hilfen für die Franzosen, die arbeiten“ an. Gemeint sind insbesondere Beschäftigte, die täglich auf ihr Auto angewiesen sind.

    Eine unmittelbare landesweite Kraftstoffknappheit sieht die Regierung derzeit nicht. Frankreich verfügt zudem über strategische Reserven.

    Das Problem ist damit vor allem der Preis – nicht die grundsätzliche Verfügbarkeit von Treibstoff.

    Gezielte Unterstützung statt Steuersenkung

    Paris bevorzugt bislang gezielte Hilfen gegenüber einer allgemeinen Senkung der Kraftstoffsteuern. Bestehende Unterstützungen für sogenannte „grands rouleurs“, also Menschen mit langen Arbeitswegen und hohem Kraftstoffverbrauch, könnten verlängert oder ausgeweitet werden.

    Rund 2,9 Millionen Menschen kommen grundsätzlich für entsprechende Hilfen infrage. Auch besonders energieabhängige Branchen wie Landwirtschaft, Fischerei, Transport und Bau stehen im Fokus.

    Eine generelle Steuersenkung wäre wesentlich teurer. Sie würde zudem unabhängig vom Einkommen allen Autofahrern zugutekommen. Gezielte Transfers können dagegen stärker auf Haushalte konzentriert werden, die besonders unter den hohen Preisen leiden.

    Die Erinnerung an die Gelbwesten

    Politisch ist das Thema in Frankreich hochsensibel. Die Proteste der Gelbwesten begannen 2018 unter anderem als Reaktion auf höhere Kraftstoffabgaben.

    Dahinter stand ein strukturelles Problem, das bis heute besteht: Außerhalb der großen Städte sind Millionen Menschen für ihren Arbeitsweg auf das Auto angewiesen. Steigende Benzin- und Dieselpreise werden deshalb schnell zu einer Frage der Kaufkraft und sozialen Gerechtigkeit.

    Die Regierung versucht erkennbar, eine Wiederholung dieser Dynamik zu verhindern.

    Ihr Handlungsspielraum bleibt jedoch begrenzt. Frankreich kann die Ursachen des internationalen Preisschocks kaum beeinflussen. Paris kann lediglich entscheiden, wie dessen Kosten zwischen Verbrauchern, Unternehmen und Staat verteilt werden.

    Eine allgemeine Subvention wäre einfach, aber teuer. Gezielte Hilfen schonen den Haushalt, erreichen jedoch nicht jeden Betroffenen. Genau dieser Zielkonflikt dürfte die Regierung weiter beschäftigen, solange die Ölversorgung aus dem Nahen Osten gestört bleibt.

    P.T.