Kategorie: Politik

  • „Kein Cent weniger“: Warum Frauenrechtsorganisationen vor Kürzungen im Kampf gegen Gewalt warnen

    „Kein Cent weniger“: Warum Frauenrechtsorganisationen vor Kürzungen im Kampf gegen Gewalt warnen

    Die Zahlen sprechen eine klare Sprache. 3,6 Milliarden Euro – so hoch belaufen sich jährlich die gesellschaftlichen Kosten von Gewalt gegen Frauen in Frankreich. Arztbesuche, psychologische Betreuung, Arbeitsausfälle, soziale Folgen. Ein riesiges Loch im Budget – und ein noch viel tieferes im Leben der Betroffenen. Doch jetzt droht den Hilfsstrukturen selbst eine Mittelkürzung. Mehrere Frauenrechtsverbände, darunter Fondation des Femmes, Solidarité Femmes, Planning Familial, Femmes Solidaires und die FNCIDFF, haben Premierminister François Bayrou einen dringenden Appell geschickt. Ihr Ziel: Die Haushaltsmittel zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen sollen „sanctuarisiert“ werden – also unantastbar bleiben. Denn in Paris wird gerechnet, gestrichen, umgeschichtet. Am 15. Juli will die Regierung Sparpläne vorlegen, um den Staatshaushalt 2026 zu verschlanken. In Zeiten leerer Staatskassen geraten schnell auch Mittel ins Visier, die nicht als „produktiv“ gelten. Aber wann, fragt sich Anne-C…

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  • Macron mahnt zur Geschlossenheit: Strategisches Ringen um die Nachfolge 2027

    Macron mahnt zur Geschlossenheit: Strategisches Ringen um die Nachfolge 2027

    Am Samstag, dem 5. Juli 2025, trat Emmanuel Macron vor die Mitglieder der «Jeunes en Marche» im Pariser Cirque d’Hiver und rief seine Partei-Jugend zu Einigkeit und Verantwortungsbewusstsein auf. Inmitten wachsender innerparteilicher Rivalitäten und ambivalenter Loyalitäten unter potenziellen Präsidentschaftsanwärtern warnte der französische Präsident vor einer zu frühen Fokussierung auf persönliche Karrieren. Stattdessen betonte er die Pflicht zu gemeinsamer politischer Arbeit bis zum Ende seines Mandats. Der Auftritt fand anlässlich des zehnten Geburtstags der «Jeunes en Marche» statt, der Nachwuchsorganisation seiner Partei „Renaissance“, und wurde von Beobachtern als strategisches Signal an seinen ehemaligen Premierminister und heutigen Parteichef Gabriel Attal verstanden. Strategische Zurückhaltung statt vorzeitiger Ambition Macron, der verfassungsgemäß nicht für eine dritte Amtszeit kandidieren darf, appellierte an die Verantwortung seiner Partei: «Agissons, restons unis, soyez r…

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  • Gabriel Attal: Seine Kandidatur für 2027 nimmt Konturen an

    Gabriel Attal: Seine Kandidatur für 2027 nimmt Konturen an

    Am 5. Juli 2025 nutzte Gabriel Attal, ehemaliger Ministerpräsident und heute Generalsekretär der Macron-Partei Renaissance, die Jubiläumsveranstaltung der „Jeunes avec Macron“ – jetzt: „Jeunes en marche“ – für eine Rede mit deutlicher Signalwirkung. Ohne formale Kandidatur erklärte er vor den versammelten Parteijugendlichen, er wolle „den Franzosen einen Weg vorschlagen“ und verspreche, „alles zu tun, um euch in zwei Jahren zum Sieg zu führen“. Damit bereitet Attal die Bühne für seinen Aufstieg zum Gesicht eines erneuerten Macronismus. Strategisches Timing und Mobilisierung der Jugend Attals Rede hatte klare Wahlkampf-Elemente. Er adressierte bewusst junge Wähler und positionierte sich als Erneuerer. Die Umbenennung der Jugendorganisation von „Jeunes avec Macron“ zu „Jeunes en marche“ spiegelt den Wunsch nach Kontinuität und gleichzeitig nach neuer Dynamik. Rund 70 % der Mitglieder entschieden sich für diese Bezeichnung statt neutralerer Varianten. Attal will damit Ambition, Modernität…

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  • Frankreichs repressiver Umgang mit Umweltaktivisten: Zwischen Sicherheitsstaat und Klimapolitik

    Frankreichs repressiver Umgang mit Umweltaktivisten: Zwischen Sicherheitsstaat und Klimapolitik

    Frankreich versteht sich als Vorreiter des Pariser Klimaabkommens und ambitionierter Energiewendeziele. Doch während Präsident Emmanuel Macron international grüne Führungsansprüche betont, geraten Klima- und Umweltschutzbewegungen im Land zunehmend unter Druck. Ein neuer Bericht von Amnesty International wirft den französischen Behörden vor, systematisch Grundrechte von Umweltaktivisten zu verletzen und damit nicht nur demokratische Freiheiten, sondern auch den gesellschaftlichen Diskurs über Klimaschutz zu gefährden. Wachsende Repression gegen Klimaproteste Laut Amnesty International hat sich die Lage für Umweltaktivisten in Frankreich in den vergangenen Jahren dramatisch verschlechtert. Insbesondere seit den massiven Protesten gegen Infrastrukturprojekte wie den Ausbau der Autobahn A69 oder gegen Großunternehmen wie TotalEnergies verzeichnet die Organisation eine „alarmierende Zunahme“ repressiver Maßnahmen. Dazu zählen Überwachungspraktiken, polizeiliche Gewaltanwendung sowie strafr…

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  • Macron und die Frage einer zweiten Parlamentsauflösung: Frankreichs institutionelle Blockade

    Macron und die Frage einer zweiten Parlamentsauflösung: Frankreichs institutionelle Blockade

    Ein Jahr nach der Auflösung der Nationalversammlung erhält Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erneut die verfassungsrechtliche Möglichkeit, die Kammer ein weiteres Mal aufzulösen und Neuwahlen auszurufen. Doch trotz wachsender Frustration in der Bevölkerung zögert der Staatschef. Die derzeitige politische Blockade lähmt Frankreichs Handlungsfähigkeit – und stellt Fragen an die Substanz des Fünften Republikmodells. Frankreich erlebt eine Phase institutioneller Lähmung, wie sie das Land in der Geschichte der Fünften Republik nur selten kannte. Seit der überraschenden Auflösung der Nationalversammlung im Juni 2024, die auf die Niederlage der Präsidentenmehrheit bei den Europawahlen folgte, ist die politische Lage blockiert. Ein Jahr später verfügt Emmanuel Macron wieder über das verfassungsrechtliche Instrument der Auflösung, doch das Risiko eines erneuten Patts schreckt den Élysée-Palast. Die damalige Auflösung verfolgte eine klare strategische Logik: Mit einem Schockmanöver wollte Ma…

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  • Europas Rechte und die Klimapolitik: Pascal Canfin warnt vor einem „europäischen Trumpismus“

    Europas Rechte und die Klimapolitik: Pascal Canfin warnt vor einem „europäischen Trumpismus“

    Der französische Europaabgeordnete Pascal Canfin sieht Europa am Beginn einer neuen kulturpolitischen Auseinandersetzung. In scharfen Worten kritisierte der ehemalige Umweltminister jüngst den Kurs der französischen Parteien Les Républicains (LR) und Rassemblement National (RN). Sie führten, so Canfin, eine „anti-ökologische Offensive“, die er als Ausdruck eines „europäischen Trumpismus“ deutet. Im Interview mit France Inter am 4. Juli sprach Canfin von einer „reaktionären Internationalen“, die weit über Frankreich hinausreiche. Diese Allianz richte sich nicht nur gegen Klimaschutz, sondern auch gegen Minderheitenrechte und eine humane Migrationspolitik. Der Begriff „europäischer Trumpismus“ verweist dabei auf den politischen Stil des US-Präsidenten: aggressive Rhetorik, Ablehnung wissenschaftlicher Konsense und die Mobilisierung gegen progressive Reformprojekte. Rückschritte bei Umweltpolitik als Symptom Konkret bezieht sich Canfins Kritik auf mehrere Entscheidungen der französischen …

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  • Digitale Gesinnungsprüfung – Das Rassemblement National verschärft seine Kandidatenauswahl

    Digitale Gesinnungsprüfung – Das Rassemblement National verschärft seine Kandidatenauswahl

    Das Rassemblement National (RN) hat kürzlich eine spezialisierte Firma beauftragt, die digitalen Profile seiner zukünftigen Kandidaten für die französischen Parlamentswahlen zu überprüfen. Damit will die Partei um Marine Le Pen verhindern, dass sogenannte „schwarze Schafe“ nominiert werden, deren Aussagen oder Verhalten der öffentlichen Wahrnehmung des RN schaden könnten. Diese Maßnahme ist Teil einer umfassenderen Strategie zur Professionalisierung und zur stärkeren Kontrolle der Kandidatenaufstellung. Sie erfolgt vor dem Hintergrund anhaltender Kritik an der Partei, Kandidaten mit extremistischen, rassistischen oder verschwörungsideologischen Positionen zu unterstützen. Reaktion auf Enthüllungen über Hassrede und Verschwörungstheorien In den vergangenen Jahren hatten Medien wie Mediapart recherchiert, dass mehr als hundert RN-Kandidaten in sozialen Netzwerken durch Hassrede, Verschwörungstheorien oder antisemitische Äußerungen aufgefallen waren (Mediapart, 2024). Solche Enthüllungen …

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  • Frankreichs ökologische Planung gerät ins Stocken

    Frankreichs ökologische Planung gerät ins Stocken

    Frankreich droht seine Klimaziele zu verfehlen. Der Rückzug des Secrétariat général à la planification écologique (SGPE) aus dem Zentrum der politischen Steuerung wirft ein Schlaglicht auf die strukturellen Probleme der französischen Klimapolitik. Das im Sommer 2022 von Präsident Emmanuel Macron geschaffene SGPE sollte ursprünglich alle Maßnahmen zur Dekarbonisierung bündeln und koordinieren. Doch mit der Demission seines ersten Generalsekretärs, Antoine Pellion, im Februar 2025 hat die Behörde an Gewicht verloren. Die Folge sind Verzögerungen bei zentralen strategischen Dokumenten wie der Stratégie nationale bas carbone (SNBC) und der Programmation pluriannuelle de l’énergie (PPE). Das Haut Conseil pour le climat (HCC), ein unabhängiges Expertengremium zur Evaluierung der französischen Klimapolitik, warnt, dass die derzeitige Entwicklung die Einhaltung der gesetzlich verankerten Ziele für 2030 und 2050 gefährde. Frankreich plant bis 2030 eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 50…

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  • Macron kontra Retailleau: Frankreichs Energiepolitik im inneren Konflikt

    Macron kontra Retailleau: Frankreichs Energiepolitik im inneren Konflikt

    Die Kontroverse zwischen Emmanuel Macron und Innenminister Bruno Retailleau über die Zukunft der französischen Energiepolitik legt tiefe politische Bruchlinien offen. Am 3. Juli bekräftigte der Präsident bei einem Besuch in Roquefort-sur-Soulzon die Notwendigkeit eines Energiemixes aus Atomkraft und erneuerbaren Energien – eine direkte Replik auf Retailleau, der einen sofortigen Stopp der Förderung von Wind- und Solarkraft gefordert hatte. Ein Streit um Grundsatzfragen Bruno Retailleau, Minister des Innern und Vorsitzender der Partei Les Républicains, hatte argumentiert, dass Wind- und Solarenergie nur eine „teure Intermittenz“ verursachten und ihre Förderung über öffentliche Subventionen eingestellt werden müsse. Für ihn bleibt die Kernenergie die tragende Säule einer CO₂-armen Stromerzeugung, während erneuerbare Energien „längst marktreif“ seien und keiner Unterstützung mehr bedürften. Emmanuel Macron wies diese Forderung scharf zurück. Es sei „keine gute Idee zu sagen, wir machen ke…

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  • Europas Richter und die Klimaproteste: Ein Dämpfer für die Symbolpolitik

    Europas Richter und die Klimaproteste: Ein Dämpfer für die Symbolpolitik

    Am 3. Juli 2025 hat die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) ihre Grenzen im Umgang mit zivilgesellschaftlichen Protestaktionen aufgezeigt. Die Straßburger Richter wiesen die Klage von elf französischen Klimaschutzaktivisten ab, die 2019 Porträts von Präsident Emmanuel Macron aus Rathäusern entfernt hatten, um die aus ihrer Sicht unzureichende Klimapolitik der Regierung anzuprangern. Die Entscheidung wirft ein Schlaglicht auf die Spannungen zwischen der Verteidigung öffentlicher Ordnung und der Anerkennung von zivilen Ungehorsamsaktionen als legitime Form politischer Meinungsäußerung – insbesondere in einer Zeit, in der die Dringlichkeit der Klimakrise in allen Bereichen des Rechts zunehmend Widerhall findet. Eine milde Strafe – und dennoch eine Strafe Die elf Aktivisten, Mitglieder des Kollektivs Action Non-Violente COP21, hatten die Präsidentenporträts nicht nur entfernt, sondern weigerten sich, sie zurückzugeben. Französische Gerichte hatten Geldstrafen zwischen 200 und 500 E…

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