Kategorie: Politik

Mitten in einem aufgeheizten innenpolitischen Klima hat das französische Parlament ein Gesetz verabschiedet, das die maximale Dauer der Abschiebehaft für als gefährlich eingestufte Ausländer von bislang 90 auf 210 Tage mehr als verdoppelt. Für die Regierung von Präsident Emmanuel Macron ist dies ein Signal der Härte in der Migrations- und Sicherheitspolitik. Doch Menschenrechtsorganisationen und die linke Opposition sprechen von einer «unnötigen und freiheitsfeindlichen Eskalation». Am 9. Juli 2025 stimmten die Abgeordneten der Nationalversammlung mit 303 Ja-Stimmen bei 168 Gegenstimmen für das Gesetz, der Senat folgte mit 228 zu 108 Stimmen. Getragen wurde der Entwurf von Innenminister Bruno Retailleau, der nach der Zustimmung erklärte, Frankreich müsse «die Mittel haben, sich gegen gefährliche Individuen zu schützen, unabhängig von ihrer Nationalität». Motiviert durch ein aufwühlendes Verbrechen Hintergrund der Reform ist der Fall Philippine, einer 19-jährigen Studentin, die im Septe…