Kategorie: Politik

Der Pariser Polizeipräfekt Didier Lallement „muss die Drohnenüberwachung von Menschenansammlungen auf der öffentlichen Straße sofort einstellen“, entschied das oberste Verwaltungsgericht. Die Strafverfolgungsbehörden werden auf Drohnen zur Überwachung von Versammlungen und Demonstrationen verzichten müssen. Am Dienstag, dem 22. Dezember, hat der Staatsrat die Verwendung dieser Geräte bei Demonstrationen in Paris verboten. Der Pariser Polizeipräfekt Didier Lallement „muss den Einsatz von Drohnen zur Überwachung von Menschenansammlungen auf der öffentlichen Straße sofort einstellen“, urteilte das oberste Verwaltungsgericht. Der Conseil d’Etat war von der Vereinigung La quadrature du net (LQDN) angerufen worden, die über den Einsatz von Drohnen „für verwaltungspolizeiliche Zwecke“ besorgt war. Bereits im Mai hatte das Verwaltungsgericht den Einsatz von Drohnen zur Überwachung der Hauptstadt während des Lockdowns verboten. Das Gesetz zur „Globalen Sicherheit“ als Rettung? Für den Conseil d…