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Kategorie: Politik

  • Silvester: Die Polizei wird „Jagd auf heimliche Partys machen“

    Silvester: Die Polizei wird „Jagd auf heimliche Partys machen“

    „Wer es wagt, der Ausgangssperre zu trotzen oder heimliche Partys zu organisieren, riskiert, verfolgt und bestraft zu werden“, warnt Stanislas Gaudon von der Polizeigewerkschaft Alliance gegenüber Franceinfo. „Wir werden Jagd auf illegale Partys machen“, erklärte Stanislas Gaudon, Generaldelegierter der Polizeigewerkschaft Alliance, am Donnerstag, 31. Dezember, auf Franceinfo, nur wenige Stunden vor Silvester. Und die Polizei hat „feste Anweisungen“ erhalten. „Die Pädagogik hat ausgedient, jeder wusste, dass es am 31. Dezember eine Ausgangssperre geben würde. Diejenigen, die es wagen, der Ausgangssperre zu trotzen oder heimliche Partys zu organisieren, riskieren, verfolgt und bestraft zu werden“, betonte er und forderte die Franzosen auf, „Verantwortung zu übernehmen“. Stanislas Gaudon sagt weiter: „Silvester ist ein Abend, der alle Aufmerksamkeit verdient, denn ich erinnere Sie daran, dass Silvester der Schauplatz städtischer Gewalt und von Angriffen auf meine Kollegen im Außendienst …

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  • Silvesteransprache: Emmanuel Macron bereitet „besondere“ Neujahrswünsche vor …

    Silvesteransprache: Emmanuel Macron bereitet „besondere“ Neujahrswünsche vor …

    Emmanuel Macron überbringt den Franzosen am Donnerstag um 20 Uhr seine Grüße zum Ende eines Jahres, das von der Covid-19-Epidemie geprägt war. Das Staatsoberhaupt hat sich noch nie so oft geäußert wie in diesem Jahr, bedingt durch die Gesundheitskrise. Und er wird nicht von der Tradition der präsidialen Grüße abweichen, die am Donnerstag, den 31. Dezember um 20 Uhr, für diesen besonderen Silvesterabend gelten. Für Emmanuel Macron ist dies das Jahr aller Rekorde: Die achte feierliche Rede um 20 Uhr, die fünfzehnte Rede zum Thema Covid-19, dazu Radio- und Fernsehinterviews etc… Eine Hyperpräsenz und Publikumsrekorde. Von den fünfzehn besten Einschaltquoten des Jahres 2020 gingen laut Médiamétrie neun auf das Konto des Staatsoberhaupts, so viele wie nie zuvor. Prägnant und konkret Aber wie kann man die Franzosen weiterhin bei der Stange halten? Indem man die Übung ein wenig entstaubt. Das Elysée verspricht eine „andere“ Ansprache, sowohl inhaltlich als auch formal, mit einem knappen Sta…

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  • Coronavirus-Impfung: Regierungsstrategie zunehmend in der Kritik

    Coronavirus-Impfung: Regierungsstrategie zunehmend in der Kritik

    Bis zum 30. Dezember waren in Frankreich weniger als 200 Menschen gegen Covid-19 geimpft worden. Die Regierung verteidigt ihre Strategie, aber die politische und medizinische Kritik wächst. Sind die Wartezeiten für die Impfung in Frankreich zu lang? Während in Großbritannien bereits 800.000 Menschen geimpft wurden, in Deutschland mehr als 78.000 und in Italien mehr als 8.600, hinkt Frankreich mit nur 138 Geimpften hinterher. Dieser lange Anlauf wird vom Gesundheitsminister Olivier Véran verteidigt, der am Dienstag, dem 29. Dezember, in den Fernsehnachrichten von France 2 seine Strategie begründete: „Wir brauchen Zeit für Information und Aufklärung“. In den Altersheimen dauert es durchschnittlich 30 Minuten, bis die Zustimmung eines Patienten für die Impfung vorliegt. Nicht schnell genug? Während einige Gesundheitsspezialisten der Meinung sind, dass diese Aufklärungsmaßnahmen notwendig sind, um ein Klima des Vertrauens zu schaffen, fordern andere eine Ausweitung der Impfung, insbesonder…

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  • Emmanuel Macrons Bewertung verbessert sich bei jungen Menschen

    Emmanuel Macrons Bewertung verbessert sich bei jungen Menschen

    Zu Beginn des letzten vollen Jahres seiner fünfjährigen Amtszeit genießt Emmanuel Macron ein deutlich höheres öffentliches Vertrauen als seine Vorgänger Nicolas Sarkozy Ende 2011 und François Hollande Ende 2016. Vor allem die Tatsache, dass er in diesem Sommer den Premierminister wechselte, indem er Edouard Philippe, der beliebter war als er, entließ und durch Jean Castex ersetzte, hat Emmanuel Macron wieder eine Position ermöglicht, die eher den Gewohnheiten der Fünften Republik entspricht: ein Blitzableiter-Premierminister, der den Präsidenten schützt. In einem Politbarometer von France Inter-La Dépêche vom Dezember erreicht Emmanuel Macron 42% Zustimmung unter den Franzosen, während Jean Castex immer noch 5 Punkte darunter liegt, mit einem Wert von 37% der Franzosen, die ihn für einen guten Premierminister halten. Unbeeindruckt von Kontroversen „Das gute Ansehen des Präsidenten wird genährt durch einen Abschirmungseffekt, der von Regierungsmitgliedern ausgeht, die ihr Ressort stark…

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  • Covid-19: Theater und Kinos werden am 7. Januar nicht wieder öffnen, sagt Gabriel Attal

    Covid-19: Theater und Kinos werden am 7. Januar nicht wieder öffnen, sagt Gabriel Attal

    Es ist unwahrscheinlich, dass die Theater und Kinos am 7. Januar wieder öffnen. Das sagte der Regierungssprecher Gabriel Attal am Dienstag auf BFM. „Zum jetzigen Zeitpunkt scheint es sehr unwahrscheinlich“, dass Theater, kulturelle Einrichtungen und Kinos am 7. Januar „wieder öffnen können“, sagte Regierungssprecher Gabriel Attal am Mittwoch. Diese Schließungen sind auf das Niveau der Ansteckungen mit Covid-19 zurückzuführen, das sich auf einem ziemlich hohen Stand von durchschnittlich 15.000 Fällen pro Tag befindet, sagte der Regierungsvertreter im Sender BFMTV. Die Kulturschaffenden „stehen in ständigem Kontakt mit der Ministerin (für Kultur) Roselyne Bachelot, die mit ihnen zusammenarbeitet, sich mit ihnen austauscht, um ihnen so viel Transparenz wie möglich zu bieten“, fügte Attal hinzu.

    Die seit Ende Oktober geschlossenen Kinos, Theater und Konzertsäle wollten am 15. Dezember wieder öffnen, sahen aber ihre Hoffnungen zerstö…

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  • Coronavirus: Keine Wiedereröffnung für Restaurants in Sicht

    Coronavirus: Keine Wiedereröffnung für Restaurants in Sicht

    Die Gastronomen wissen nicht, ob sie am 20. Januar wieder öffnen können. Die Moral in der Branche ist auf einem Tiefpunkt. Die Restaurants sind seit zwei Monaten geschlossen. Werden sie am 20. Januar wieder öffnen können? Für den Gesundheitsminister Olivier Véran, der am Dienstag, dem 29. Dezember, auf France 2 befragt wurde, ist es schwierig, so weit in die Zukunft zu schauen, solange die Coronavirus-Pandemie noch wütet. Eine von Fachleuten scharf kritisierte Unsicherheit. „Wir sind alle davon betroffen, von der Crêperie bis zum Sterne-Restaurant. Unser Personal, unsere Mitarbeiter sind in Kurzarbeit, eine Million Menschen. Das ganze Wirtschaftssystem um unsere Branche herum ist betroffen“, beklagte am Dienstagabend auf Franceinfo der Gastwirt Stéphane Jégo. Irgendwelche Ankündigungen Anfang Januar? Zwischen Januar und November 2020 sollen sich die Verluste der Restaurants bereits auf mehr als 27 Milliarden Euro belaufen. Alle warten sehnsüchtig auf neue Ankündigungen der Regierung vo…

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  • Silvester: die Strategie des Innenministeriums

    Silvester: die Strategie des Innenministeriums

    Die Regierung will am 31. Dezember streng gegen ungenehmigte Versammlungen und Gewalt im öffentlichen Bereich vorgehen.  Das Telegramm von Gérald Darmanin wurde am Montag, dem 28. Dezember, an die Präfekten gesendet. „Es fordert sichtbare Kontrollen im Stadtzentrum und in sensiblen Vierteln ab 20 Uhr, um jegliche Versammlung auf der öffentlichen Straße zu verhindern“, berichtete France Télévisions-Journalistin Sophie Neumayer am Dienstag, 29. Dezember, aus dem Innenministerium. „Der Minister betont auch die Notwendigkeit, so schnell wie möglich zu intervenieren, um Strafen an die Teilnehmer solcher Versammlungen zu verhängen und die Organisatoren zu identifizieren, um ein Strafverfahren einzuleiten“, so Neumayer weiter. Neujahrstag unter strenger Beobachtung Der Innenminister „fordert außerdem ein Verbot des Verkaufs von Alkohol zum Mitnehmen und ein Verbot von Feuerwerkskörpern, weil er befürchtet, dass diese gegen die Ordnungskräfte benutzt werden könnten“, erklärt Sophie Neumayer. E…

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  • Covid-19: 200 Bürgermeister versprechen, sich impfen zu lassen, um mit gutem Beispiel voranzugehen

    Covid-19: 200 Bürgermeister versprechen, sich impfen zu lassen, um mit gutem Beispiel voranzugehen

    Sie fordern den Staat auf, „diese Initiative zu erleichtern“, während die Franzosen, die zur Impfung bereit sind, laut Meinungsumfragen in der Minderheit sind. Zweihundert Bürgermeister versprachen am Dienstag, sich gegen Covid-19 impfen zu lassen, um ein Zeichen zu setzen und baten den Staat, „diese Initiative zu erleichtern“, um mit gutem Beispiel voranzugehen und die Impfbereitschaft der Franzosen zu stärken. Wenn „die Regierung hofft, bis zu diesem Sommer 15 Millionen Menschen zu impfen“, „kann Vertrauen nicht verordnet werden, es muss verdient werden“, schreiben die Unterzeichner, darunter der Bürgermeister von Poissy Karl Olive, Präsident des Vereins Génération terrain, der die Initiative anführt. „Die Symbolik ist stark“ Zu den Unterzeichnern des von Le Figaro veröffentlichten Textes gehören auch der PS-Bürgermeister von Dijon François Rebsamen, der LR-Bürgermeister von Antibes Jean Léonetti und der zentristische Bürgermeister von Arras Frédéric Leturque. Eine im Journal Du Dima…

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  • Covid-19: Olivier Véran lehnt die Idee eines 3. Lockdowns in Frankreich ab

    Covid-19: Olivier Véran lehnt die Idee eines 3. Lockdowns in Frankreich ab

    Der Gesundheitsminister Olivier Véran hat trotz des Wiederaufflammens der Covid-19-Pandemie in Frankreich die Idee eines dritten nationalen Lockdowns ausgeschlossen. Allerdings sei in einigen besonders betroffenen Regionen ab dem 2. Januar ab 18 Uhr eine Ausgangssperre vorgesehen, sagte er am Dienstag auf dem Sender France 2. Die Regierung hat am Dienstag, dem 29. Dezember, beschlossen, die Maßnahmen gegen das Coronavirus in Frankreich vorerst nicht zu verschärfen, wird aber in Kürze entscheiden, ob die Ausgangssperre in besonders betroffenen Gebieten um zwei Stunden vorverlegt werden soll. „Was wir ausschließen, ist die Idee eines dritten Lockdowns. Wir wollen in diesem Stadium keinen Lockdown: weder einen allgemeinen Lockdown noch einen lokalen Lockdown“, sagte Gesundheitsminister Olivier Véran in einem Interview auf France 2 gestern Abend.  

    Vier betroffene Regionen Der Minister kündigte jedoch an, dass die Regierung „n…

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  • Wohnungssteuer, Wohngeld, Kennzeichnung von neuen Fahrrädern: Was sich am 1. Januar 2021 ändert

    Wohnungssteuer, Wohngeld, Kennzeichnung von neuen Fahrrädern: Was sich am 1. Januar 2021 ändert

    Zu den wichtigsten Änderungen gehört die Reform des Wohngelds, das sich an das aktuelle Einkommen des Empfängers anpassen soll und nicht mehr an das zwei Jahre zuvor erzielte. Gute und schlechte Überraschungen erwarten die Franzosen. Gaspreiserhöhung, Kennzeichnung von neuen Fahrrädern, Wohngeld-Reform, Briefmarkenpreise… Eine ganze Reihe neuer Maßnahmen treten am Freitag, dem 1. Januar 2021 in Kraft.  Der „universelle“ Solidaritätsfonds geht zu EndeDas Programm für kleine Unternehmen und Selbstständige, die von der Covid-19-Krise betroffen sind, läuft am 31. Dezember aus. Er betrug monatlich 1.500 Euro, unabhängig von der Branche. „Diese Hilfe wird nach dem 31. Dezember nicht fortgesetzt, weil die wirtschaftlichen Aktivitäten wieder aufgenommen werden“, erklärte Wirtschaftsminister Bruno Le Maire Anfang Dezember auf BFMTV und meinte, „dass es normal ist, dass wir von einer universellen Unterstützung, weil die Pandemie alle betrifft (…) zu einer gezielteren Unterstützung übergehen“…

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