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Kategorie: Politik

  • Impfpass: Überraschende Unterbrechung der Debatte in der Nationalversammlung

    Impfpass: Überraschende Unterbrechung der Debatte in der Nationalversammlung

    Der Senat sollte den Text eigentlich ab Mittwoch prüfen und der Impfpass soll ab dem 15. Januar in Kraft treten. Die Nacht sollte für die Abgeordneten eigentlich sehr lang werden, doch sie wurde kürzer als gedacht. Trotz der Bitte des Gesundheitsministers Olivier Véran, die Sitzung in der Nacht von Montag, dem 3. Januar, auf Dienstag, den 4. Januar, über Mitternacht hinaus zu verlängern, um die Prüfung des Gesetzentwurfs zur Umwandlung des Gesundheitspasses in einen Impfpass zu Ende zu führen, wurden die Debatten nach einer Abstimmung per Handzeichen unterbrochen. „Bei diesem Tempo müssen wir morgen ohne Unterbrechung bis 18 Uhr tagen“, warnte die Vizepräsidentin der Nationalversammlung, Annie Genevard. Lesen Sie auch: Covid-19: Gesetzentwurf zum Impfpass kommt in die Nationalversammlung „Es gibt noch 582 Änderungsanträge (…). Wenn wir so weitermachen (…), weiß ich nicht einmal, ob wir morgen früh um 9 Uhr fertig sind“, sagte der Abgeordnete Ugo Bernalicis (La France insoumise). E…

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  • Covid-19: Ministerin Elisabeth Moreno positiv getestet

    Covid-19: Ministerin Elisabeth Moreno positiv getestet

    Im Durchschnitt der letzten sieben Tage wurden mehr als 160.000 Menschen pro Tag angesteckt. Mit Spitzenwerten, die über 230.000 lagen, meldet Santé publique France. Die stellvertretende Ministerin für die Gleichstellung von Frauen und Männern, Elisabeth Moreno, gab am Montag, dem 3. Januar, bekannt, dass sie positiv auf Covid-19 getestet worden sei und ihre Aufgaben aus der häuslichen Quarantäne wahrnehmen werde. Sie wurde nach der Rückkehr aus ihrem Urlaub als Kontaktperson getestet, zeigt aber keine Symptome. Ihre geplanten Treffen werden per Videokonferenz stattfinden, wie ihr Umfeld mitteilte. Krisentreffen im Palais Matignon. Premierminister Jean Castex trifft sich am Montag um 16 Uhr mit zehn seiner Minister, „um eine Bestandsaufnahme der Auswirkungen der Omikron-Variante und der Kontinuität der wesentlichen öffentlichen Dienstleistungen vorzunehmen“, wie sein Büro im Palais Matignon mitteilte. Der Impfpass in der Nationalversammlung. Der Gesetzentwurf zur Umwandlung des Gesundh…

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  • EU-Flagge unter dem Arc de Triomphe: Erste politische Polemik im neuen Jahr

    EU-Flagge unter dem Arc de Triomphe: Erste politische Polemik im neuen Jahr

    Die Präsenz einer europäischen Flagge unter dem Arc de Triomphe, um symbolisch den Beginn der französischen EU-Ratspräsidentschaft zu markieren, hat einen Teil der Opposition zutiefst verärgert. Es ist die erste laute politische Polemik in diesem Jahr 2022. Frankreich übernahm am Samstag für sechs Monate die rotierende Ratspräsidentschaft der Europäischen Union mit einem ehrgeizigen Programm für ein „mächtiges“ und „souveränes“ Europa. Um Mitternacht löste Frankreich Slowenien ab, das seit dem 1. Juli den Vorsitz im EU-Rat innehatte, und wird in der zweiten Jahreshälfte den Vorsitz an die Tschechische Republik abgeben. Als Symbol für den Übergang der Ratspräsidentschaft wurden der Eiffelturm, der Elysée-Palast und andere offizielle und kulturelle Gebäude in Paris und den Regionen zur gleichen Zeit in Blau, der Farbe Europas, beleuchtet. Aber insbesondere die Installation der Europaflagge unter dem Triumphbogen in Paris einige Stunden zuvor löste eine heftige Kontroverse aus. Die Rechte…

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  • Emmanuel Macrons Beliebtheit auf dem Höhepunkt – bester Wert seit Mai 2018

    Emmanuel Macrons Beliebtheit auf dem Höhepunkt – bester Wert seit Mai 2018

    Die Beliebtheitskurve von Emmanuel Macron stieg zum Jahresende 2021 steil an. Ein Wert, der seit Anfang Mai 2018 noch nie so hoch war. Der Dezember war ein besonders günstiger Monat für den Präsidenten der Republik. Die Zustimmung zu seiner Politik erreicht 41,1%, gegenüber 40,2% laut den von Visactu berechneten monatlichen Durchschnittswerten. Die auf die Erstellung von Infografiken für die Presse spezialisierte Agentur hat Studien von acht Umfrageinstituten zusammengefasst. Lesen Sie auch: Neujahrsansprache: Emmanuel Macron ist für 2022 “entschieden optimistisch” Von den neun Umfragen, die im Dezember 2021 durchgeführt und von acht Umfrageinstituten veröffentlicht wurden, verzeichneten sechs Umfragen einen Anstieg der Beliebtheit des Präsidenten. Nur eine Umfrage zeigte einen Rückgang der Beliebtheit Emmanuel Macrons im Dezember. In den beiden anderen veröffentlichten Umfragen blieb die Popularität des Präsidenten unverändert. Ein günstiges Jahresende für Emmanuel Macron, der seine …

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  • Omikron-Variante: Für Olivier Véran könnte „diese fünfte Welle die letzte sein“

    Omikron-Variante: Für Olivier Véran könnte „diese fünfte Welle die letzte sein“

    In einem Interview mit dem „JDD“ betonte der Gesundheitsminister die hohe Ansteckungsfähigkeit von Omikron. Die neue Variante könnte jedoch weniger gefährlich als Delta und zu „einer verstärkten Immunität“ führen. Obwohl die Zahl der Ansteckungen in Frankreich derzeit Rekordhöhen erreicht, ist Olivier Véran optimistisch. In einem Interview mit dem Journal du Dimanche sagte der Minister für Gesundheit und Solidarität, dass diese fünfte Welle, die von der rasanten Ausbreitung der Omikron-Variante genährt wird, „vielleicht die letzte ist“. „Die Omikron-Variante bestätigt, was wir bereits vermutet haben: Sie ist sehr, sehr ansteckend. Ich habe gesagt, dass wir Anfang 2022 250.000 Fälle pro Tag erreichen könnten, und jetzt sind wir da angekommen. Wenn man bedenkt, dass wir nun die Marke von 10 Millionen positiv diagnostizierten Franzosen seit Beginn der Pandemie überschreiten werden, versteht man die extreme Ansteckungsfähigkeit von Omikron“, sagte der Minister vor dem Hintergrund, das nach…

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  • Vor 20 Jahren wurde der Euro geboren: eine verrückte Idee – aber erfolgreich

    Vor 20 Jahren wurde der Euro geboren: eine verrückte Idee – aber erfolgreich

    Zu Beginn dieses Jahres feiert die Europäische Union das 20-jährige Jubiläum der Einführung des Euro. Die einheitliche Währung hat die wirtschaftlichen, kulturellen und touristischen Beziehungen eines ganzen Kontinents auf den Kopf gestellt. Sie hat auch als Schutzschild bei großen Krisen wie der Subprime-Krise gedient. Aber die Franzosen verbinden den Euro immer noch mit steigenden Preisen… „Eine Autobahn ohne Ausfahrt“. So beschrieb Yves-Thibault de Silguy, einer der Väter der Einheitswährung, 1999 den Beitritt zum Euro. Der Franzose, der damals EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung war, wollte damit die Unumkehrbarkeit der Einführung des Euro betonen. Zu Beginn des Jahres feiern wir den zwanzigsten Jahrestag der Einführung des Euro. Drei Jahre zuvor hatten sich elf Länder* der damals 15 Mitgliedstaaten der Europäischen Union unwiderruflich dazu verpflichtet, ihre jeweiligen nationalen Währungen zugunsten der Einheitswährung aufzugeben. Eine wahre Revolution. Adieu, Franc, Deutsc…

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  • Neujahrsansprache: Emmanuel Macron ist für 2022 „entschieden optimistisch“

    Neujahrsansprache: Emmanuel Macron ist für 2022 „entschieden optimistisch“

    In den letzten Neujahrswünschen seiner fünfjährigen Amtszeit und während die Omikron-Welle über Frankreich und die Welt hinwegfegt, betonte der Staatschef „echte Gründe zur Hoffnung“ für das neue Jahr, das er als Jahr der „großen Entscheidungen“ bezeichnete. Letztes Jahr saß er an einem Kamin – eine Hommage an Präsident Giscard, der einige Tage zuvor verstorben war -, dieses Jahr stand er vor den offenen Fenstern des Elysée-Palastes und rief symbolisch alle Franzosen dazu auf, es ihm an Silvester gleichzutun… Emmanuel Macron überbrachte am Freitagabend seine Neujahrswünsche an die Nation, die letzten seiner fünfjährigen Amtszeit. Angesichts der Omikron-Welle räumte der Staatschef zwar ein, dass „die kommenden Wochen schwierig sein werden“, betonte aber, dass man dank der „Waffe“ des Impfstoffs „echte Gründe zur Hoffnung“ habe. Der Staatschef versprach, „alles zu tun, um die Geschäftstätigkeit des Landes zu erhalten“ und „keine Einschränkungen zu treffen, die unsere Freiheit belasten“…

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  • Neujahrswünsche von Emmanuel Macron: Seine Rede wird von Covid-19 geprägt sein

    Neujahrswünsche von Emmanuel Macron: Seine Rede wird von Covid-19 geprägt sein

    Am 31. Dezember um 20 Uhr wird Emmanuel Macron den Franzosen die letzten Neujahrsgrüße seiner ersten Amtszeit als Präsident überbringen. Emmanuel Macron wird am 31. Dezember um 20 Uhr seine Neujahrswünsche an die Franzosen richten, weniger als vier Monate vor den Präsidentschaftswahlen und während Frankreich von einer neuen Epidemiewelle heimgesucht wird. In seiner Ansprache wird der Präsident dem Gesundheitsthema nicht ausweichen können, wie Franceinfo unter Berufung auf „Persönlichkeiten aus dem Macron-Lager“ berichtet. „Die nächsten Tage sehen so schlimm aus, dass er sich dem nicht entziehen kann“, so einer seiner Mitarbeiter. Unter diesen Bedingungen „ist es sehr schwierig, Perspektiven aufzuzeigen“, befürchtet ein führender Politiker. Der Elysée-Palast versichert jedoch, dass die Ansprache heute Abend nicht von der Gesundheitsfrage dominiert werden soll. Ein Abgeordneter fasste die wahrscheinliche Botschaft im Voraus zusammen: Stanislas Guerini, der Chef von La République en marc…

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  • Gérald Darmanin fordert Präfekten zu besserem Schutz von Abgeordneten auf

    Gérald Darmanin fordert Präfekten zu besserem Schutz von Abgeordneten auf

    Nachdem die Garage eines LREM-Abgeordneten im Departement Oise in Brand gesetzt wurde, möchte der Innenminister, dass der jeweilige Wohnsitz und die Büros der Abgeordneten systematisch in die Patrouillen der örtlichen Polizeikräfte aufgenommen wird. Innenminister Gérald Darmanin forderte am Mittwoch, 29. Dezember, die Präfekten der französischen Departements auf, den Schutz der gewählten Volksvertreter „im Zusammenhang mit der Prüfung des Gesetzentwurfs des Impfpasses“ zu verstärken. In einem Schreiben an die Präfekten forderte Gérald Darmanin, die Einbeziehung der Wohnsitze und Permanenzen der gewählten Volksvertreter in die Patrouillenfahrten der Polizei und Gendarmerie zu systematisieren. Dem Schreiben des Innenmisnisters zufolge ist die Parlamentsdebatte über den neuen Gesetzesentwurf, der den Gesundheitspass in einen Impfpass umwandeln soll, „geeignet, Drohungen oder gar Übergriffe gegen gewählte Volksvertreter hervorzurufen“. In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch wurde die priva…

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  • Covid-19: Eine Prämie von hundert Euro für KrankenpflegerInnen auf Intensivstationen

    Covid-19: Eine Prämie von hundert Euro für KrankenpflegerInnen auf Intensivstationen

    Am Dienstag, 28. Dezember, kündigte die Regierung eine Prämie von hundert Euro pro Monat für Krankenpfleger auf Intensivstationen an. Thierry Amouroux, Sprecher der nationalen Gewerkschaft für Krankenpflegepersonal, hält diese Maßnahme für unzureichend. Die Maßnahme ist für Thierry Amouroux nicht ausreichend. Er ist der Meinung, dass die Krankenschwestern und Krankenpfleger entsprechend ihrer Verantwortung und ihrer Kompetenzen bezahlt werden müssten. Premierminister Jean Castex hat zwar versichert, dass diese Prämie dauerhaft sein wird, doch Thierry Amouroux meint dazu ironisch: „Es ist bekannt, dass Politiker ihre Versprechen immer einhalten“. Lesen Sie auch: Covid-19 in Frankreich: Prämie von 100 Euro pro Monat für Intensivpersonal Ein unterbezahlter Beruf in FrankreichDer Sprecher der nationalen Gewerkschaft für Krankenpflegepersonal ist der Ansicht, dass ihr Beruf in Frankreich im Vergleich zum europäischen Durchschnitt unterbezahlt ist. „Unsere Gehälter liegen 10% unter dem europ…

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