Kategorie: Politik

  • Frankreich verabschiedet Gesetz zur Abschaffung des „ehelichen Pflichtverkehrs“ – ein Meilenstein für das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung

    Frankreich verabschiedet Gesetz zur Abschaffung des „ehelichen Pflichtverkehrs“ – ein Meilenstein für das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung

    Mit seltener Einstimmigkeit hat die französische Nationalversammlung Ende Januar 2026 ein Gesetz beschlossen, das die Vorstellung eines „ehelichen Pflichtverkehrs“ ausdrücklich aus dem Zivilrecht verbannt. Die Reform schafft nicht nur juristische Klarheit, sondern markiert auch einen gesellschaftlichen Wandel: Der Ehevertrag begründet künftig keine implizite Verpflichtung zu sexuellen Handlungen – auch nicht zwischen Eheleuten. Damit folgt das französische Parlament einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und sendet ein starkes Signal zur Bedeutung des individuellen Einvernehmens – unabhängig vom Beziehungsstatus. Ein historischer Irrtum wird juristisch korrigiert Obwohl der Begriff devoir conjugal – wörtlich „eheliche Pflicht“ – niemals explizit im französischen Zivilgesetzbuch verankert war, hielt sich die Vorstellung eines sexuellen Anspruchs innerhalb der Ehe über Jahrzehnte. Juristische Formulierungen wie die Pflicht zur „communauté de vie“, also zum gemeinsa…

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  • Edouard Philippe im doppelten Wahlkampf – Wie die Kommunalwahl in Le Havre zur Präsidentschaftsfrage wird

    Edouard Philippe im doppelten Wahlkampf – Wie die Kommunalwahl in Le Havre zur Präsidentschaftsfrage wird

    Edouard Philippe ist zurück im Wahlkampfmodus – gleich in doppelter Mission. Offiziell geht es um die Kommunalwahl im nordfranzösischen Le Havre, wo der frühere Premierminister seine Wiederwahl als Bürgermeister anstrebt. Inoffiziell jedoch gilt der Urnengang im März 2026 als erste Etappe auf dem Weg zur Präsidentschaftskandidatur 2027. Denn Philippe hat längst erklärt, dass er ins Rennen um den Élysée einsteigen will – und das Ergebnis im eigenen politischen Stammland dürfte über seine Glaubwürdigkeit auf nationaler Bühne entscheiden. Ein Bürgermeister mit landespolitischem Anspruch Edouard Philippe regiert Le Havre seit 2010 – mit einer Unterbrechung während seiner Zeit als Premierminister unter Emmanuel Macron (2017–2020). Dass er nun erneut für das Amt kandidiert, ist weniger Ausdruck kommunaler Ambitionen als vielmehr ein strategisches Manöver. Der 55-Jährige weiß: Ein Sieg in der Hochburg an der normannischen Küste würde seine Position als ernsthafter Anwärter auf das Präsidenten…

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  • Zurück in die Tiefe? Frankreich diskutiert um die Zukunft fossiler Energien in seinen Überseegebieten

    Zurück in die Tiefe? Frankreich diskutiert um die Zukunft fossiler Energien in seinen Überseegebieten

    Eine Gesetzesinitiative im französischen Senat entfacht eine hitzige Debatte über Klimaziele, wirtschaftliche Perspektiven und das Selbstverständnis der Republik in ihren überseeischen Regionen. Der Vorstoß zur Wiederaufnahme der Öl- und Gasexploration in der französischen Karibik und Südamerika spaltet nicht nur die politische Klasse, sondern stellt auch die Grundsatzfrage: Wie ernst meint es Frankreich mit dem Abschied von den fossilen Energien? Am 29. Januar debattierte der französische Senat einen Gesetzentwurf, der es ermöglichen soll, die 2017 verabschiedete Regelung zur Beendigung von Öl- und Gasförderprojekten aufzuheben – zumindest in den französischen Überseegebieten. Der ursprüngliche Gesetzesrahmen, auch als „Loi Hulot“ bekannt, verbot neue Genehmigungen für fossile Energieprojekte auf französischem Staatsgebiet und sah den schrittweisen Rückzug aus bestehenden Konzessionen bis spätestens 2040 vor. Die nun eingebrachte Gesetzesvorlage will diese Bestimmung regional aufweich…

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  • Korrektur in Matignon – Warum Sébastien Lecornu sein Kabinett umbauen will

    Korrektur in Matignon – Warum Sébastien Lecornu sein Kabinett umbauen will

    Mit der bevorstehenden Verabschiedung des Haushalts 2026 rückt ein größerer Umbau der französischen Regierung in greifbare Nähe. Premierminister Sébastien Lecornu, erst seit Oktober 2025 im Amt, steht vor seiner ersten entscheidenden Weichenstellung: einem gezielten Regierungsumbau, der weit über bloße Personalrochaden hinausgehen könnte. Offiziell ist nur von einem „Ajustement gouvernemental“ die Rede – ein technokratisch klingender Begriff, der das wahre Ausmaß des politischen Kalküls eher verschleiert als erhellt. Frankreichs Regierung steht an einem Wendepunkt – nicht nur institutionell, sondern auch strategisch. Der Haushalt als politischer Lackmustest Lecornus erste Monate waren geprägt vom Kampf um den Staatshaushalt. Angesichts der brüchigen Mehrheitsverhältnisse in der Nationalversammlung sah sich der Premier gezwungen, mehrfach auf das Instrument des Artikel 49.3 der Verfassung zurückzugreifen, um Teile des Haushalts ohne parlamentarische Zustimmung durchzusetzen. Dies trug z…

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  • Frankreichs Spagat zwischen Sparzwang und Sozialstaat – was Sébastien Lecornus Budget 2026 wirklich enthält

    Frankreichs Spagat zwischen Sparzwang und Sozialstaat – was Sébastien Lecornus Budget 2026 wirklich enthält

    Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu setzt mit dem Haushaltsentwurf für 2026 ein deutliches Signal: Trotz wachsender Verschuldung und internationalem Druck zur Haushaltskonsolidierung soll der französische Sozialstaat nicht geschwächt, sondern gezielt gestärkt werden – zumindest an ausgewählten Stellen. Möglich wird das durch eine Kombination aus Einsparungen, Steueranpassungen und politischen Zugeständnissen, mit denen sich Lecornu parlamentarische Rückendeckung sichert. Die Verabschiedung des Haushalts erfolgte wie schon im Vorjahr nicht durch eine klassische Parlamentsmehrheit, sondern per Verfassungsartikel 49.3 – ein in Frankreich häufig genutztes, aber umstrittenes Instrument, das es der Regierung erlaubt, ein Gesetz ohne Abstimmung durchzusetzen, sofern keine erfolgreiche Misstrauensabstimmung erfolgt. Zwei solcher Anträge stehen am Dienstag zur Debatte – ihr Scheitern gilt als wahrscheinlich. Steuerpolitische Verschiebungen: Belastung für Konzerne, Schonung für Haushal…

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  • Frankreichs Parlament setzt Altersgrenzen für soziale Medien: Symbolpolitik oder echter Paradigmenwechsel?

    Frankreichs Parlament setzt Altersgrenzen für soziale Medien: Symbolpolitik oder echter Paradigmenwechsel?

    In der Nacht zum 27. Januar 2026 hat die französische Nationalversammlung in erster Lesung ein Gesetz verabschiedet, das Kindern unter 15 Jahren den Zugang zu sozialen Netzwerken untersagen soll. Das Vorhaben, angestoßen von der zentristischen Abgeordneten Laure Miller und vom Élysée deutlich unterstützt, reiht sich ein in eine europäische und internationale Tendenz zur stärkeren Regulierung der digitalen Sphäre – insbesondere mit Blick auf die Gefährdung Minderjähriger. Doch hinter der scheinbaren Einigkeit über das Ziel verbergen sich politische Spannungen, rechtliche Hürden und grundlegende Fragen nach der Wirksamkeit staatlicher Digitalpolitik. Politischer Schulterschluss mit Vorbehalten Die Maßnahme wurde mit breiter Mehrheit angenommen – unterstützt nicht nur von der Regierungsfraktion „Renaissance“, sondern auch von Teilen der Opposition. Die offizielle Begründung: Schutz der psychischen Gesundheit junger Menschen, Eindämmung schädlicher Inhalte und Kontrolle der algorithmischen…

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  • Frankreichs Justiz am Scheideweg: Warnungen vor dem schleichenden Abschied vom Rechtsstaat

    Frankreichs Justiz am Scheideweg: Warnungen vor dem schleichenden Abschied vom Rechtsstaat

    Mit ungewöhnlich deutlichen Worten hat die französische Staatsanwältin Magali Lafourcade, Generalsekretärin der Nationalen Menschenrechtskommission (CNCDH), auf einen alarmierenden Zustand der Justiz in Frankreich hingewiesen. In einem Interview mit France Inter am 27. Januar 2026 sprach sie von einem Land, das sich „nicht mehr ganz in der Rechtsstaatlichkeit“ befinde – ein drastischer Befund, der auf eine politische Entwicklung verweist, die viele Juristen und Bürgerrechtler mit wachsender Sorge beobachten. Lafourcades Einschätzung kommt nicht aus dem Nichts. Vielmehr reiht sie sich ein in eine zunehmende Zahl kritischer Stimmen aus dem Justizapparat, die vor politischen Eingriffen, Missachtung rechtsstaatlicher Prinzipien und der gezielten Diskreditierung unabhängiger Gerichte warnen. Der Tenor: Frankreich hat seit 2023 mehrere demokratische „Kipppunkte“ überschritten – und steht am Beginn einer institutionellen Erosion.

    Systematische Missachtung rechtlicher Bindungen Ein zentrales …

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  • Attal gegen Philippe: Die stille Vorwahl im Macron-Lager

    Attal gegen Philippe: Die stille Vorwahl im Macron-Lager

    Gabriel Attal und Édouard Philippe, beide ehemalige Premierminister unter Emmanuel Macron, bringen sich in Stellung für die Präsidentschaftswahl 2027. Was sich derzeit noch als Programmdebatte und kommunalpolitisches Engagement tarnt, ist in Wahrheit der Auftakt zu einem innerparteilichen Machtkampf – mit offenem Ausgang. Noch sind es keine offiziellen Kandidaturen, noch fehlt das klare Bekenntnis zur Élysée-Ambition. Doch die Zeichen verdichten sich: Am 27. Januar lädt Gabriel Attal zur „Nuit de la Nouvelle République“ nach Paris – einem groß inszenierten, sechsstündigen Debattenformat mit Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft, Unternehmern, Gewerkschafterinnen und Intellektuellen. Eine Künstliche Intelligenz moderiert, klassische Parteiprominenz bleibt fern. Es ist ein kalkulierter Bruch mit dem politischen Establishment, aber auch eine Bewerbung um Führungsanspruch. Nur einen Tag später bezieht Édouard Philippe im nordfranzösischen Le Havre Position: Der frühere Premie…

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  • „Keine Verjährung für Mord?“ – Frankreichs Justizminister stellt das Strafrecht infrage

    „Keine Verjährung für Mord?“ – Frankreichs Justizminister stellt das Strafrecht infrage

    Der Fall Marie-Thérèse Bonfanti erschüttert Frankreich – nicht nur wegen der späten Aufklärung eines 36 Jahre alten Mordes, sondern auch, weil er eine rechtspolitische Debatte neu entfacht: Sollte Mord auch in Frankreich grundsätzlich nicht mehr verjähren? Justizminister Gérald Darmanin spricht sich überraschend deutlich dafür aus, die Verjährung für sogenannte „crimes de sang“ aufzuheben – eine Forderung mit weitreichenden juristischen und zivilisatorischen Implikationen. Ein alter Fall, neu entflammt Marie-Thérèse Bonfanti war 1986 spurlos verschwunden, als sie in einem kleinen Ort in der Isère Zeitungen austrug. Erst 2022 gestand ein früherer Nachbar, Yves Chatain, die junge Frau erwürgt zu haben. Trotz des Geständnisses bleibt der Täter straffrei: Der Mord ist nach in Frankreich geltendem Recht verjährt. Die Cour de cassation, Frankreichs höchstes Gericht, urteilte, die Frist habe bereits mit dem Verschwinden der Frau zu laufen begonnen – und es habe keinen Hinderungsgrund gegeben,…

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  • „Résister“ gegen den Rechtsruck: Salomé Saqués Essay trifft einen Nerv der Zeit

    „Résister“ gegen den Rechtsruck: Salomé Saqués Essay trifft einen Nerv der Zeit

    Der Aufstieg der radikalen Rechten in Frankreich ist längst kein Randphänomen mehr. Dass ein politischer Essay mit kämpferischem Ton landesweit Hunderttausende Leser erreicht, ist dennoch bemerkenswert – besonders wenn er von einer jungen Journalistin verfasst wurde, die bislang vor allem digital engagiert war. Salomé Saqués Résister, ein Manifest gegen die extreme Rechte, hat sich seit seinem Erscheinen im Oktober 2024 zu einem unerwarteten Bestseller entwickelt. Mehr als 400.000 verkaufte Exemplare, 65 Wochen ununterbrochen in der Bestsellerliste des L’Express – nun erscheint das Buch in einer erweiterten Neuausgabe. Der Zeitpunkt ist politisch wie symbolisch aufgeladen. Zwischen Essay und Appell Mit Résister legt Saqué keine wissenschaftliche Analyse vor, sondern einen eindringlichen Appell. Ihr Text versteht sich als Akt der zivilgesellschaftlichen Mobilmachung. Die Journalistin, die unter anderem für das Investigativportal Blast tätig ist, schildert darin die Mechanismen und Strat…

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