Kategorie: Politik

  • Russischer Oligarch verklagt Frankreich auf Freigabe seiner beschlagnahmten Jachten

    Russischer Oligarch verklagt Frankreich auf Freigabe seiner beschlagnahmten Jachten

    Alexej Kusmitschew, ein schwerreicher russischer Geschäftsmann, verklagt Frankreich auf Rückgabe seiner Jachten, die im Rahmen der Sanktionen gegen Moskau nahestehende Oligarchen beschlagnahmt worden waren. Im Jahr 2013 rangierte er laut Forbes Magazine auf Platz 138 der reichsten Menschen der Welt. Alexej Kusmitschew, ein schwerreicher russischer Geschäftsmann, verklagt Frankreich auf Rückgabe seiner beiden Jachten, die die Regierung im März dieses Jahres im Rahmen der Sanktionen gegen russische Oligarchen beschlagnahmt hatte. Alexej Kusmitschew, dessen Vermögen auf rund 8,8 Milliarden US-Dollar geschätzt wird, steht auf der Liste der Oligarchen, die von der Europäischen Union ins Visier genommen werden. Seine beiden Schiffe, „La Petite Ourse“ und „La Petite Ourse II“, befinden sich in den Städten Antibes und Cannes an der Côte d’Azur, wie der Sender BFMTV berichtet. Die beiden 17 und 26 Meter langen Yachten sollen nach Angaben der Behörden einen Wert von fast 90 Millionen Euro haben….

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  • Attentat auf Wladimir Putin? Neue Gerüchte über einen Angriff auf den Kremlherrn

    Attentat auf Wladimir Putin? Neue Gerüchte über einen Angriff auf den Kremlherrn

    Es gibt Gerüchte, dass auf den russische Präsidenten während einer Autofahrt zu seinem Amtssitz ein Angriff ausgeübt wurde. Es sollen geheime Informationen über seine Reisen verraten worden sein. Wurde auf Wladimir Putin ein Attentat verübt? Neue Gerüchte wurden von dem kremlkritischen Telegram-Kanal General GVR in Umlauf gebracht. Zwar wurde nicht angegeben, wann sich die Vorfälle ereignet haben sollen, doch Quellen aus dem Umfeld des russischen Präsidenten sollen erklärt haben, dass seine Limousine von einer Explosion vorne links getroffen worden sei, auf die „dichter Rauch“ gefolgt sei. Putin sei unverletzt geblieben und an einen sicheren Ort gebracht worden. Nach dem Vorfall soll es zu mehreren Verhaftungen durch seinen Sicherheitsdienst gekommen sein. Dieselbe Quelle behauptet, Wladimir Putin sei auf dem Rückweg zu seinem Amtssitz gewesen, seine Limousine habe sich aus Sicherheitsgründen in einem „Lockvogel“-Korso befunden. Der „Lockvogel“-Konvoi soll aus fünf gepanzerten Wagen be…

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  • Energiekrise: EDF will abgeschaltete Atomkraftwerke im Winter wieder aktivieren

    Energiekrise: EDF will abgeschaltete Atomkraftwerke im Winter wieder aktivieren

    Wenn alles nach Plan verläuft, sollen die 26 französischen Kernreaktoren, die derzeit abgeschaltet sind, in den kommenden Wochen und Monaten nach und nach wieder in Betrieb genommen werden. Ein mit Spannung erwarteter Neustart. Bei einer Anhörung vor der Nationalversammlung versicherte der Vorstandsvorsitzende des Stromversorgers EDF, Jean-Bernard Lévy, am Mittwoch, dem 14. September, dass die 26 französischen Atomreaktoren, die derzeit abgeschaltet sind, voraussichtlich im Laufe des Winters die Stromproduktion wieder aufnehmen werden.

    Frankreich ist stark von der Kernenergie abhängig und leidet derzeit darunter, dass ein Großteil seiner Reaktoren (26 von 56) für verschiedene Wartungsarbeiten pausieren muss, von denen sich einige aufgrund der Covid-19-Pandemie stark verzögert haben. Zu allem Überfluss wurden Anfang 2022 Korrosionsprobleme festgestellt, die die EDF dazu zwangen, eine nahezu vollständige Überprüfung aller Kraftwerke vorz…

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  • Macron nimmt an der Beerdigung der Queen in Großbritannien teil

    Macron nimmt an der Beerdigung der Queen in Großbritannien teil

    Der französische Präsident Emmanuel Macron sagte am Donnerstag, dass er an der Beerdigung von Königin Elisabeth II. teilnehmen werde, als er König Charles III. anrief, um ihm sein Beileid zum Tod seiner Mutter auszusprechen. Macron „sprach dem König sein aufrichtiges Beileid aus und bekundete seine volle Unterstützung. Er drückte die Trauer der Franzosen über die Nachricht vom Tod von Königin Elisabeth II. und ihr Beileid für das britische Volk aus“, teilte der Elysee-Palast am Mittwoch mit. Er „wünschte dem König den größten Erfolg und drückte seine volle Bereitschaft aus, die Arbeit fortzusetzen, die sie in den letzten Jahren angesichts der gemeinsamen Herausforderungen geleistet haben, angefangen beim Schutz des Klimas und des Planeten“, so die Erklärung des Elysee-Palasts weiter. Macron teilte auf Twitter mit: „Ich werde am Montag in London sein, um an der Beerdigung teilzunehmen“. „Das Band zwischen Frankreich und dem Vereinigten Königreich ist unzerstörbar. Wir werden dies weiter…

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  • Energiekosten: Entlastung der französischen Bevölkerung

    Energiekosten: Entlastung der französischen Bevölkerung

    Am Mittwochnachmittag, dem 14. September, hielten Premierministerin Elisabeth Borne, die Ministerin für die Energiewende Agnès Pannier-Runnacher und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire eine Pressekonferenz ab, um die vorgesehenen Entlastungen der französischen Bevölkerung zu erläutern. Hier sind die wichtigsten Ankündigungen:

    Der Preisstopp für Energiekosten wird im Jahr 2023 verlängert. Der Anstieg der Gas- und Stromtarife wird auf maximal 15% begrenzt, der Preisstopp wird im Januar bzw. Februar nächsten Jahres umgesetzt. Bis Ende des Jahres 2022 werden den 12 Millionen einkommensschwächsten Haushalten Frankreichs außergewöhnliche Energie-Hilfszahlungen in Höhe von 100 bis 200 Euro ausgezahlt. Beihilfen für Haushalte, die mit Heizöl heizen, sollen im November ausgezahlt werden, so Elisabeth Borne.

    Die Premierministerin gab heute die Verlängerung des „Tarifschilds“ für Anfang 2023 bekannt, der für „alle Haushalte, Eigentumswohnungen, Sozialwohnungen, Kleinunternehmen und kleinste Geme…

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  • Justiz: Bürgermeister von Saint-Étienne wegen Erpressung angeklagt und in Polizeigewahrsam genommen

    Justiz: Bürgermeister von Saint-Étienne wegen Erpressung angeklagt und in Polizeigewahrsam genommen

    Der Bürgermeister von Saint-Étienne, Gaël Perdriau, wurde am Dienstag, dem 13. September, einen Tag nach von „Mediapart“ veröffentlichten Aufnahmen in Polizeigewahrsam genommen. Es wurde eine gerichtliche Untersuchung wegen politischer Erpressung mit intimen Videoaufnahmen eingeleitet. Der Bürgermeister von Saint-Étienne (Loire) wurde am Dienstag, dem 13. September, nach Enthüllungen der Online-Zeitung „Mediapart“ wegen Erpressung in Polizeigewahrsam genommen. Tonaufnahmen belasten den Bürgermeister schwerGael Perdriau, Bürgermeister von Saint-Étienne, soll einen seiner ehemaligen ersten Stellvertreter erpresst haben, weil er ihn „politisch in den Schatten gestellt habe“, berichtet der Sender France 3. „Das Opfer wurde ohne sein Wissen in einem Hotelzimmer in Begleitung eines männlichen Prostituierten gefilmt“, berichtet die Journalistin Bérengère Bourgeot. Ein Mann, der Teil dieser unlauteren Machenschaften gewesen sei, habe gegenüber „Mediapart“ über die Erpressung erzählt. Der Bürge…

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  • Atomkraft: Streit zwischen Emmanuel Macron und dem Stromkonzern EDF

    Atomkraft: Streit zwischen Emmanuel Macron und dem Stromkonzern EDF

    Die Energiekrise ist nicht nur auf den Konflikt in der Ukraine zurückzuführen. Auch die Stromerzeugung in Frankreich wird ernsthaft gebremst, weil fast die Hälfte der Atomreaktoren des Landes abgeschaltet werden musste. Emmanuel Macron und die EDF schieben sich gegenseitig die Schuld zu. Inmitten der Energiekrise sind mehr als die Hälfte der französischen Atomreaktoren wegen Wartungsarbeiten abgeschaltet. Der Staatschef zeigte sich von der Situation genervt und wies mit dem Finger auf den Stromerzeuger EDF. „Es ist absolut inakzeptabel, dass die Leute, die die Verantwortung für die Wartungsarbeiten an den Atomkraftwerken hatten, heute erklären können, dass wir unsere Verantwortung nicht wahrgenommen haben“, sagte Macron am 5. September. EDF beklagt einen Mangel an Arbeitskräften und beschuldigt den StaatDie Kritik des Präsidenten ist eine Reaktion auf eine Äusserung des Vorstandsvorsitzenden der EDF. Einige Tage zuvor hatte dieser mit dem Finger auf Verantwortliche gezeigt, darunter de…

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  • Macron verspricht Bürgerbefragungen zu „entscheidenden“ Themen

    Macron verspricht Bürgerbefragungen zu „entscheidenden“ Themen

    Präsident Emmanuel Macron versprach am Donnerstag, „umfassende nationale Konsultationen“ zu Themen wie Bildung, Klimawandel und Euthanasie durchzuführen, von denen einige eventuell sogar in einem Referendum behandelt werden könnten. Zum Auftakt des sogenannten „Nationalen Rates für die Neugründung“ sagte Macron, dass eine Website eingerichtet werde, auf der die Wählerinnen und Wähler ihre Meinung zu „wichtigen Entscheidungen“ äußern können – Teil seines Versprechens, die Bürgerinnen und Bürger stärker in seine Regierung einzubeziehen. „In den kommenden Wochen werden wir die Schulen und das Gesundheitswesen verändern, dank eines solchen Austausches. Ja, das könnte auch zu Volksabstimmungen führen“, sagte Macron bei einem Besuch in der Pariser Vorstadt Marcoussis. Oppositionsparteien und mehrere Gewerkschaften boykottierten die Gründung des Rates und dessen Versprechen einer „demokratischen Erneuerung“. Macron hatte diese Pläne vor den Parlamentswahlen im vergangenen Juni angekündigt, be…

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  • Führerschein: Gérald Darmanin will Punkte für „kleine Geschwindigkeitsüberschreitungen“ bis Ende des Jahres abschaffen

    Führerschein: Gérald Darmanin will Punkte für „kleine Geschwindigkeitsüberschreitungen“ bis Ende des Jahres abschaffen

    Innenminister Gérald Darmanin wird demnächst einen Gesetzentwurf über das Ende des Punktabzugs für „kleine Geschwindigkeitsüberschreitungen“ vorlegen, der Ende des Jahres umgesetzt werden soll. Er will Fahrzeugschein und Führerschein digitalisieren. Der Plan von Gérald Darmanin lässt die Verbände, die sich für eine Verbesserung der Verkehrssicherheit einsetzen, aufschreien. Er zielt darauf ab, die Punkte für Geschwindigkeitsüberschreitungen von weniger als 5 km/h abzuschaffen. Der Staatsrat hat dem Innenminister gerade erlaubt, eine parlamentarische Abstimmung zu umgehen. Er ist der Meinung, dass der Verordnungsweg ausreicht. Gérald Darmanin reibt sich die Hände und hofft nun, dass er seine Reform innerhalb von zwei Wochen dem Staatspräsidenten und der Premierministerin vorlegen kann. Auch die kleinen Geschwindigkeitsüberschreitungen „sind zwar gefährlich, aber oft unbeabsichtigt und machen mehr als 50% der Punkte aus“, schätzte Gérald Darmanin in einem Interview mit der Ebra-Gruppe im…

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  • „Auch die Franzosen trauern“: Emmanuel Macron würdigt Königin Elizabeth II.

    „Auch die Franzosen trauern“: Emmanuel Macron würdigt Königin Elizabeth II.

    Präsident Emmanuel Macron hat am Donnerstag nach der Bekanntgabe ihres Todes Königin Elisabeth II. als „eine Freundin Frankreichs“ gewürdigt, „die ihr Land und ihr Jahrhundert wie keine andere Person geprägt hat“. „Ihre Majestät, Königin Elisabeth II., verkörperte mehr als 70 Jahre lang Kontinuität und Einheit in der britischen Nation“, twitterte der französische Staatschef. „Ich erinnere mich an sie als eine Freundin Frankreichs, eine gutherzige Königin, die ihr Land und ihr Jahrhundert für immer geprägt hat“, twitterte Macron und fügte hinzu, dass die Flaggen über dem Elysée-Palast am Freitag und am Tag ihrer Beerdigung auf Halbmast wehen würden. Die Lichter des Eiffelturms wurden am späteren Donnerstagabend als Zeichen des Respekts ausgeschaltet. Die britischen Royals – insbesondere die Queen – sind in Frankreich sehr beliebt, und am Freitag machten drei der wichtigsten französischen Zeitungen ihren Tod zum Thema auf der Titelseite. https://twitter.com/PedderSophie/status/1568113866…

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