Kategorie: Politik

  • Covid-19: Die neuen Impfstoffe stehen ab 3. Oktober zur Verfügung

    Covid-19: Die neuen Impfstoffe stehen ab 3. Oktober zur Verfügung

    Gesundheitsminister François Braun war am Dienstag Gast der Sendung „8h30 franceinfo“. Angesichts einer „Wiederaufnahme der Viruszirkulation“ wird die „Impfkampagne“ mit „den neuen Impfstoffen gegen Omikron“ „ab dem 3. Oktober“ beginnen, kündigte Gesundheitsminister François Braun am Dienstag, dem 27. September 2022, auf Franceinfo an. „Wir stellen seit drei Wochen eine Wiederaufnahme der Zirkulation des Virus fest“, sagt der Minister und spricht von „einer neuen Auffrischungsdosis für bestimmte Zielgruppen“. Die Impfung werde „gebrechliche Personen, Personen über 60 Jahre, Gesundheitsfachkräfte und Personen, die mit gebrechlichen Personen in Kontakt kommen“ betreffen. Sie soll nicht die allgemeine Bevölkerung betreffen, obwohl „natürlich, wenn Sie sich impfen lassen wollen, können Sie das“, sagte der Minister. „Ab dem 3. Oktober werden wir in den Apotheken und Impfzentren den neuen bivalenten Impfstoff zur Verfügung haben, d. h. einen Impfstoff, der Sie gegen den Wildstamm, aber auch …

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  • Elisabeth Borne verschiebt Reise nach Deutschland wegen des positiven Covid-19-Tests von Olaf Scholz

    Elisabeth Borne verschiebt Reise nach Deutschland wegen des positiven Covid-19-Tests von Olaf Scholz

    Die Reise, die es den beiden Staatsoberhäuptern ermöglichen sollte, sich über die Zusammenarbeit im Energiebereich auszutauschen, „wird abgesagt und auf einen späteren Zeitpunkt verschoben“. Elisabeth Borne wird am Donnerstag, dem 29. September nicht wie vorgesehen nach Berlin reisen. Die Premierministerin hätte von Bundeskanzler Olaf Scholz empfangen werden sollen, der aber am Montag, dem 26. September positiv auf Covid-19 getestet wurde. Die erste Auslandsreise von Elisabeth Borne seit ihrer Ernennung im Mai, „wird abgesagt und auf einen späteren Zeitpunkt verschoben“, wie aus ihrem Ministerium gemeldet wurde. Ein deutsch-französischer Ministerrat ist für Ende Oktober geplant. In der deutschen Hauptstadt wollten sich die beiden Regierungschefs „über die bilaterale Agenda im Vorfeld des nächsten deutsch-französischen Ministerrats“, der Ende Oktober in Frankreich stattfinden soll, und „über die Weiterverfolgung der gemeinsamen Verpflichtungen in einem europäischen Rahmen, insbesondere …

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  • Affenpocken: Laut Gesundheistminister wurden schon über 110.000 Menschen geimpft

    Affenpocken: Laut Gesundheistminister wurden schon über 110.000 Menschen geimpft

    Gesundheitsminister François Braun gab am 27. September die Zahlen der Affenpockenimpfung bekannt und verteidigte die Maßnahmen der Regierung. Gesundheitsminister François Braun war am 27. September bei Franceinfo zu Gast und verteidigte eine erste Bilanz seines Amtsantritts und die laufenden Reformen seines Ministeriums. Er ging auch auf die Frage der Affenpocken ein, die seiner Meinung nach in Frankreich unter Kontrolle sind.

    Die Zahl der Ansteckungen sinkt“Die Situation ist gut, wir haben mehr als 110.000 Menschen geimpft“, sagt François Braun. Er bestätigte, dass „die Zahl der Ansteckungen von Tag zu Tag sinkt, also können wir sagen, dass es besser geht“. Diese Aussage steht im Gegensatz zu seinen Aussagen über Covid-19: „Wir stellen seit drei Wochen eine Wiederaufnahme der Zirkulation des Virus fest“, musste der Gesundheitsminister zugeben. François Braun sagt stolz, dass „Frankreich von der WHO als das Land anerkannt wurde…

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  • Streik am 29. September: Wer wird am Donnerstag die Arbeit niederlegen?

    Streik am 29. September: Wer wird am Donnerstag die Arbeit niederlegen?

    Mehrere französische Gewerkschaften rufen dazu auf, am Donnerstag, dem 29. September 2022, zu streiken. Im Mittelpunkt der Proteste stehen die Kaufkraft und die Renten. Welche Wirtschaftszweige könnten betroffen sein? Weniger als einen Monat nach Ende der Sommerferien rufen mehrere Gewerkschaften für Donnerstag, 29. September, zu einem allgemeinen und landesweiten Streik auf. Die Gewerkschaften planen einen einzigen Tag der Mobilisierung. Der Streikaufruf ist nicht verlängerbar. Wer ruft zum Streik auf? Der Streikaufruf wird von den Gewerkschaften CGT, FSU und Solidaires sowie von Jugendorganisationen ausgesprochen. Was sind die Forderungen? Die Forderungen beziehen sich insbesondere auf eine Stärkung der Kaufkraft, Arbeitnehmerrechte und die Rentenreform. Was bedeutet das für die Bewohner Frankreichs? Zugverkehr – Mehrere Gewerkschaften der SNCF rufen zur Teilnahme an der Bewegung auf. Die Prognosen für den Zugverkehr werden von der SNCF heute Nachmittag oder morgen bekannt gegeben. A…

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  • Frankreich will 2023 270 Milliarden Euro Schulden aufnehmen – ein Rekordwert

    Frankreich will 2023 270 Milliarden Euro Schulden aufnehmen – ein Rekordwert

    Frankreich hatte in den Jahren 2021 und 2022 etwa 260 Milliarden Euro auf den Finanzmärkten aufgenommen. Eine Zahl, die schwindlig macht. Der französische Staat will im Jahr 2023 insgesamt 270 Milliarden Euro an Schulden auf den Finanzmärkten aufnehmen, wie die Agence France Trésor am Montag, dem 26. September, am Rande der Vorstellung des Haushalts für das nächste Jahr bekannt gab. Die Summe ist ein Rekord, nachdem der Staat in den Jahren 2021 und 2022 sich „nur“ 260 Milliarden Euro geliehen hatte. Im Jahr 2023 muss Frankreich 305,5 Milliarden Euro aufbringen, gegenüber 306 Milliarden Euro im Jahr 2022. Die Zahl ist zwar stabil, Frankreich kann jedoch nicht mehr auf die 2020 gebildete vorsorgliche Liquidität zurückgreifen. Der Rückgang des Staatsdefizits (von 172,6 Milliarden im Jahr 2022 auf 158,5 Milliarden im Jahr 2023) wird durch die Notwendigkeit ausgeglichen, frühere Anleihen, die 2023 fällig werden, zu bedienen. Mit dem von den Zentralbanken zur Eindämmung der Inflation eingele…

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  • Vorstellung des Haushalts 2023: „Frankreich muss jeden Euro umdrehen“

    Vorstellung des Haushalts 2023: „Frankreich muss jeden Euro umdrehen“

    Die französische Regierung stellt am Montag ihren Haushalt für 2023 vor, die erste große Feuerprobe für das Lager von Präsident Emmanuel Macron, der nur noch über eine relative Mehrheit in der Nationalversammlung verfügt. Zumal der Entwurf des Haushaltsgesetzes für 2023 hohe Ausgaben vorsieht, um den steigenden Energiepreisen entgegenzuwirken, wie Wirtschaftsminister Bruno Le Maire erklärte. Die Regierung hat am Montag, dem 26. September, ihren Haushalt für 2023 vorgelegt, den ersten Entwurf für ein Haushaltsgesetz in der zweiten Amtszeit von Emmanuel Macron. Eine heftige Debatte im Parlament, in dem die Exekutive nur über eine relative Mehrheit verfügt, ist zu erwarten. Der Gesetzestext, der durch den Anstieg der Energiepreise geprägt ist, sieht die Staatsausgaben bei einem Defizit, das für das nächste Jahr bei 5% des BIP liegen wird. Der Entwurf des Haushaltsgesetzes stützt sich auf eine Wachstumsprognose von 1% für 2023, obwohl der Gouverneur der Banque de France, François Villeroy …

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  • Elisabethe Borne: Eine Zigarettenpackung wird 2023 mindestens 11 Euro kosten

    Elisabethe Borne: Eine Zigarettenpackung wird 2023 mindestens 11 Euro kosten

    Als Gast in der Sendung Face à Face der Sender RMC und BFM TV wurde die Premierministerin über die Erhöhung des Zigarettenpreises befragt. Sie bestätigte, dass der Preis für Zigaretten an die Inflation gekoppelt sein wird. Die Nachricht, dass eine Schachtel Zigaretten im Jahr 2023 mindestens 11 Euro kosten wird, sorgte am vergangenen Wochenende für Aufsehen. Laut der Zeitung Les Echos könnte dies das Ergebnis der Bestrebungen der Regierung sein, die Tabaksteuer zu erhöhen, um den Preis nicht mehr an die Inflation von vor zwei Jahren, sondern an die des Vorjahres anzupassen und gleichzeitig die Obergrenze von 1,8% für eine Preiserhöhung abzuschaffen. Die Regierungschefin äußerte sich am Montagmorgen in der Sendung Face à Face von RMC und BFM TV zu diesem Thema: „Ich kann Ihnen bestätigen, dass der Preis pro Packung wie die Inflation steigen wird. Es wäre ziemlich paradox, wenn der Anstieg der Zigarettenpreise geringer als die Inflation wäre, das heißt, dass der Preis relativ sinken würd…

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  • Parlamentswahlen in Italien: Postfaschistische Kandidatin Giorgia Meloni erhebt Anspruch auf die Führung der nächsten Regierung

    Parlamentswahlen in Italien: Postfaschistische Kandidatin Giorgia Meloni erhebt Anspruch auf die Führung der nächsten Regierung

    Giorgia Meloni, die ultrakonservative Kandidatin bei den Parlamentswahlen in Italien, will die Führung der nächsten Regierung übernehmen. Die rechtsgerichtete Koalition erhielt nach noch unvollständigen Ergebnissen 44% der Stimmen. Giorgia Meloni verspricht, eine Regierung „für alle Italiener“ zu leiten. „Wir werden für alle Italiener regieren“: Die Chefin der italienischen Rechtsextremen Giorgia Meloni, die nach ihrem Sieg bei den Parlamentswahlen am Sonntag Premierministerin werden will, hat versucht, angesichts der im In- und Ausland geäußerten Bedenken zu beschwichtigen. Nach Schweden hat die extreme Rechte einen weiteren Durchbruch in Europa erzielt. In Italien steht zum ersten Mal seit 1945 eine postfaschistische Partei an der Schwelle zur Macht.

    Da die Partei Fratelli d’Italia (FdI) seit den Parlamentswahlen 2018 in der Opposition zu allen wechselnden Regierungen blieb, hat sie sich bei den Wählern als Alternative etab…

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  • Armut unter Studenten: Die Kosten für das Studentenleben steigen in diesem Herbst stark an

    Armut unter Studenten: Die Kosten für das Studentenleben steigen in diesem Herbst stark an

    Studierende in Frankreich gehören zu den ersten Opfern der Wirtschaftskrise und der Inflation. Einige sind gezwungen, einen oder sogar mehrere Jobs zu finden, um zu überleben. Die von der Regierung angekündigten Maßnahmen überzeugen die Gewerkschaften nicht. Für diesen Medizinstudenten ist der Studienbeginn 2022 etwas Besonderes. Mit 24 Jahren wird er zum ersten Mal in einer Wohngemeinschaft leben. „Das ist der Ort, an dem ich zurzeit schlafe. Ich habe mir einen kleinen Platz im Wohnzimmer organisiert, weil ich mein Zimmer in der WG untervermietet habe“, erklärt Antoine Thiry gegenüber France Télévisions. Ansonsten wäre es ihm trotz zweier Jobs und Praktika im Krankenhaus unmöglich, über die Runden zu kommen. „Ich musste zusätzlich einen Kredit in Höhe von 30.000 Euro für die Miete und die Ausgaben für das Studium aufnehmen.“ Maßnahmen der Regierung unzureichendSo wie ihm geht es vielen, die einen schwierigen Studienbeginn erleben. In ihrem Jahresbericht beziffert die Gewerkschaft UNEF…

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  • Einwanderung: 20% mehr Abschiebungen von illegalen Ausländern seit Beginn 2022

    Einwanderung: 20% mehr Abschiebungen von illegalen Ausländern seit Beginn 2022

    Von Januar bis August 2022 gab es laut den Zahlen des Innenministeriums 12.708 Ausreisen (gegenüber 10.574 im gleichen Zeitraum 2021), wobei über die Hälfte (7.627) Abschiebungen waren. Die Zahl der Ausreisen – freiwillige oder erzwungene Ausreisen von Ausländern, die sich illegal in Frankreich aufhielten, – stieg in den ersten acht Monaten des Jahres 2022 im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vorjahres um 20%. Das wurde am Samstag, dem 24. September, vom Innenministerium bekannt gegeben. Von Januar bis August 2022 gab es laut den Zahlen des Innenministeriums 12.708 Ausreisen (gegenüber 10.574 im gleichen Zeitraum 2021), wobei über die Hälfte (7.627) Ausweisungen waren. Neuer Gesetzentwurf soll Anfang 2023 vorgelegt werden Von den erzwungenen Ausreisen erfolgten 3.083 in Drittländer wie die Maghreb-Staaten, ein Anstieg um 46% im Vergleich zum selben Zeitraum 2021. Im gesamten Jahr 2021 stieg laut Angaben des Innenministeriums die Gesamtzahl der Abschiebungen illegaler Ausländer im Ver…

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