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Kategorie: Politik

  • Umweltminister Béchu will den Wasserverbrauch der Franzosen senken

    Umweltminister Béchu will den Wasserverbrauch der Franzosen senken

    In „Le Parisien“ vom Mittwoch sagte Christophe Béchu, er bereite Wasser-Warn-App und eine Weiterentwicklung des französischen Wasseraufbereitungssystems vor. Man werde später einmal von einem Vorher und einem Nachher des Sommers 2022 sprechen, meint der Minister für den ökologischen Übergang. Christophe Béchu stellt in der Zeitung Le Parisien am Mittwoch, dem 25. Januar, einen „Plan der Sparsamkeit“ vor, um den täglichen Wasserverbrauch in Frankreich zu reduzieren. Im vergangenen Sommer, der von einer starken Dürre geprägt war, „waren fast alle Departements von Einschränkungsmaßnahmen betroffen und 700 Gemeinden hatten Schwierigkeiten bei der Trinkwasserversorgung. Und es wird nicht besser: Der Weltklimarat prognostiziert bis 2050 einen Rückgang des Wasserstands unserer Flüsse um 10 bis 40%“, warnt der Minister in der Tageszeitung. Einschränkungen schon „vor Beginn des Sommers“. Um eine dauerhafte Wasserknappheit zu vermeiden, schlägt Christophe Béchu vor, bis 2027 „die Menge des aus u…

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  • Ukraine-Krieg: „Frankreich ist für uns ein Feind“

    Ukraine-Krieg: „Frankreich ist für uns ein Feind“

    Einer der höchsten russischen Politiker kritisierte Frankreich in einem Interview auf dem Sender BFM TV wegen der verstärkten Waffenlieferungen an Kiew. Pjotr Tolstoi, der Vizepräsident des Unterhauses des russischen Parlaments (der Duma), schimpfte am Montag, dem 23. Januar, auf dem Sender BFM TV über die französische Position zum Krieg in der Ukraine sowie die westliche Unterstützung für Kiew.

    Die Beziehungen zwischen Frankreich und Russland werden aufgrund der französischen Unterstützung der Ukraine und der Lieferung von Waffen immer angespannter: Letzter Streitpunkt sind die leichten Panzer AMX-10 RC, deren Lieferung Paris versprochen hat. Pjotr Tolstoi nutzte das Interview, um die französische Unterstützung für Kiew heftig zu kritisieren: „Frankreich führt bereits seit acht Jahren einen Wirtschaftskrieg gegen mein Land, und Frankreich versorgt die Ukrainer mit militärischem Material“. Der russische Parlamentarier sprach auch…

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  • Rentenreform: Gewerkschaften kündigen unbefristeten Streik an Bergbahnen und Skiliften an

    Rentenreform: Gewerkschaften kündigen unbefristeten Streik an Bergbahnen und Skiliften an

    Die Gewerkschaften CGT und FO gaben bekannt, dass sie für Februar einen unbefristeten Streik an Bergbahnen und Skiliften in den französischen Skigebieten geplant haben. Im Februar könnte es zu Störungen in den französischen Skigebieten kommen. Laut einem Bericht des Senders RMC haben die Mehrheitsgewerkschaften CGT und FO der Skiliftbetreiber am Montag, dem 23. Januar, einen unbefristeten Streik für den Monat Februar angekündigt. „Wir haben beschlossen, während der Februarferien zum Streik aufzurufen, da unsere Forderungen in dieser Zeit besser gehört werden“, erklärte Eric Becker, Generalsekretär der Force Ouvrière (FO) bei den Bergbahnen. Die Gewerkschaften CGT und Force Ouvrière vertreten eine grosse Mehrheit der Angestellten in den Skigebieten Frankreichs. Es erscheint jedoch unwahrscheinlich, dass alle Beschäftigten im gesamten Februar in den Ausstand treten werden. Das gestehen die Vertreter der beiden Gewerkschaften offen ein. Der geplante Streik könnte jedoch die Aktivitäten in…

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  • Energiepreise: TotalEnergies gewährt 22.000 Kleinunternehmen einen Rabatt von 100 Euro pro Megawattstunde

    Energiepreise: TotalEnergies gewährt 22.000 Kleinunternehmen einen Rabatt von 100 Euro pro Megawattstunde

    TotalEnergies wird mit einem Rabatt von 100 Euro pro Megawattstunde (MWh) an einer vom Wirtschaftsministerium geplanten Maßnahme teilnehmen, mit der die Stromrechnung von Kleinunternehmen gedeckelt werden soll. Diese Ankündigung des Energieunternehmens war nach einem Treffen am Montag, dem 23. Januar, im Wirtschaftsministerium erwartet worden. TotalEnergies kündigte an, dass es mit einem Rabatt von 100 Euro pro Megawattstunde (MWh) zu der von Wirtschaftsminister Bruno Le Maire geplanten Maßnahme beitragen werde, mit der die Stromrechnung der Kleinstunternehmen (TPE) gedeckelt werden soll. Die Regierung hatte sich am 6. Januar verpflichtet, die Stromrechnung für Kleinstunternehmen im Jahr 2023 auf durchschnittlich 280 Euro pro MWh zu begrenzen, um diejenigen zu schützen, die nicht vom ansonsten regulierten Stromtarif profitieren oder ihren Stromliefervertrag in der zweiten Hälfte des Jahres 2022 erneuert haben und somit voll vom derzeitigen Preisanstieg betroffen sind. 22.000 Kleinunter…

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  • Innenminister Gérald Darmanin: Einstellung des Verfahrens wegen Vergewaltigung bestätigt

    Innenminister Gérald Darmanin: Einstellung des Verfahrens wegen Vergewaltigung bestätigt

    Sophie Patterson-Spatz hatte im Frühjahr 2017 eine Anzeige wegen Vergewaltigung gegen Gérald Darmanin eingereicht. Die Tat soll sich 2009 in Paris ereignet haben. Die Ermittlungskammer des Pariser Berufungsgerichts bestätigte am Dienstag, dem 24. Januar, die Einstellung des Verfahrens zugunsten von Gérald Darmanin, der 2017 von Sophie Patterson-Spatz beschuldigt wurde, sie im Jahr 2009 vergewaltigt zu haben. Die Klägerin hatte Berufung gegen die Einstellungsverfügung eingelegt, die ein Pariser Untersuchungsrichter am 8. Juli 2022 im Rahmen einer im Sommer 2020 eingeleiteten Untersuchung wegen Vergewaltigung unterzeichnet hatte. Bei einer nichtöffentlichen Anhörung am 13. Dezember 2022, bei der weder Klägerin noch Beklagter anwesend waren, beantragte die Generalstaatsanwaltschaft die Bestätigung der Einstellung des Verfahrens. In ihren schriftlichen Anträgen schloss die Staatsanwaltschaft die „Hypothese falscher oder böswilliger Anschuldigungen“ von Sophie Patterson-Spatz zwar aus, vert…

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  • Frankreich repatriiert 15 Frauen und 32 Kinder aus Gefangenenlagern in Syrien

    Frankreich repatriiert 15 Frauen und 32 Kinder aus Gefangenenlagern in Syrien

    Das Flugzeug landete am frühen Dienstagmorgen auf dem Rollfeld des Flughafens Villacoublay im Departement Yvelines. Dies ist das dritte Mal seit Juli, dass das Außenministerium eine Rückführung von französischen Frauen und Kindern, die in Syrien festgehalten wurden, durchführt. Frankreich hat am Dienstag, dem 24. Januar, 15 Frauen und 32 Kinder, die wegen ihrer Mitgliedschaft in der Terrororgruppe ISIS in dschihadistischen Gefangenenlagern im Nordosten Syriens festgehalten wurden, in ihre Heimat zurückgeführt, wie das Außenministerium in einer Erklärung bekannt gab. Es fügte hinzu, dass „Frankreich der lokalen Verwaltung im Nordosten Syriens für die Zusammenarbeit dankt, was diese Operation ermöglicht hat“. „Die Minderjährigen wurden den für die Kinderhilfe zuständigen Stellen übergeben und werden medizinisch-sozial betreut“, erklärte das Außenministerium. „Die Erwachsenen wurden den zuständigen Justizbehörden übergeben“. Die 15 repatriierten Frauen sind zwischen 19 und 56 Jahre alt, w…

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  • Deutschland und Frankreich wollen 60.000 kostenlose Bahntickets für Jugendliche einführen

    Deutschland und Frankreich wollen 60.000 kostenlose Bahntickets für Jugendliche einführen

    Die genauen Bedingungen für die Inanspruchnahme der Freifahrkarten sollen zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben werden. Ziel ist es, die Akzeptanz von Zugreisen auf beiden Seiten des Rheins zu fördern. Deutschland und Frankreich werden im Sommer ein „binationales Ticket“ für Jugendliche einführen, 60.000 dieser Tickets werden sogar kostenlos sein. Dies gaben die Regierungen der beiden Länder am Sonntag, dem 22. Januar, nach einem deutsch-französischen Ministerrat in Paris bekannt. Die beiden Staaten versprechen finanzielle Unterstützung für diese Angebote von der SNCF und der Deutschen Bahn (DB). Die Modalitäten, um in den Genuss der kostenlos zur Verfügung gestellten Fahrkarten zu kommen, würden in Kürze präzisiert, erklärten die Verkehrsminister der beiden Länder, Clément Beaune und Volker Wissing, in einer gemeinsamen Erklärung. Außerdem wurde für Dezember 2023 die Einrichtung einer direkten Hochgeschwindigkeitszugverbindung zwischen Berlin und Paris im Jahr sowie eines Nachtz…

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  • Rentenreform: CGT droht Befürwortern der Reform mit „gezielten Stromabschaltungen“

    Rentenreform: CGT droht Befürwortern der Reform mit „gezielten Stromabschaltungen“

    Die CGT-Gewerkschaft für die Branchen Bergbau und Energie droht mit „gezielten Abschaltungen“, die sich gegen die Befürworter der Rentenreform und „Milliardäre“ richten. Die CGT-Gewerkschaft für Bergbau und Energie droht mit möglichen gezielten Stromabschaltungen bei Abgeordneten und „Milliardären“, die die Rentenreform befürworten. Diese Möglichkeit soll am Montag, dem 23. Januar, auf einer Generalversammlung der Gewerkschaft diskutiert werden. Generalsekretär Sébastien Menesplier bestätigte die Machbarkeit solcher Abschaltungen.

    „Streiken ist gut, aber es reicht nicht mehr. Man muss handeln. Man muss Aktionen ergreifen und Aktionen, die sichtbar sind, die eine Wirkung haben gegenüber denen, die die Regierung und diese Gesetze des sozialen Rückschritts unterstützen“, sagte Generalsekretär Sébastien Menesplier im Gespräch mit dem Sender BFMTV. Die Versorgungsunterbrechungen könnten in Form von „kleinen, gezielten Abschaltungen“ von e…

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  • Frankreich: Rentenreform wird heute im Ministerrat diskutiert

    Frankreich: Rentenreform wird heute im Ministerrat diskutiert

    Die von Präsident Emmanuel Macron angestrebte Rentenreform wird am Montag im Ministerrat vorgestellt. „Die Notwendigkeiten“ seien „bekannt“, und „ich glaube, dass wir jetzt, hier, in der Lage sein müssen, voranzukommen“, sagte der Staatschef. Die Regierung ist fest entschlossen, ihren Zeitplan einzuhalten, und stellt am Montag, dem 23. Januar, im Ministerrat ihre Rentenreform vor. Nach einem ersten Aktionstag, der am Donnerstag, dem 19. Januar, zwischen einer und zwei Millionen Menschen in Frankreich auf die Straßen brachte, gefolgt von einer „Jugenddemonstration“ am Samstag, und vor dem nächsten Streik- und Demonstrationstag am 31. Januar wollen Emmanuel Macron und seine Regierung diesen Termin, um ihr Ziel zu bekräftigen: eine Parlamentsdebatte im Eiltempo, damit das umstrittene Projekt im Sommer in Kraft treten kann. Die Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre, die Hauptmaßnahme der Reform, wird von den Gewerkschaften einstimmig abgelehnt, ebenso wie von …

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  • Frankreich – Deutschland: Das Ende des Zerwürfnisses?

    Frankreich – Deutschland: Das Ende des Zerwürfnisses?

    Emmanuel Macron und Olaf Scholz treffen sich am Sonntag, dem 22. Januar, in Paris. Ein Treffen vor dem Hintergrund vieler Spannungen zwischen Frankreich und Deutschland. Am 26. Oktober empfing Emmanuel Macron Olaf Scholz im Elysée-Palast. Bei den Gesprächen des Kanzlers mit dem französischen Präsidenten war die Stimmung angespannt. Auf der Tagesordnung standen an diesem Tag nur Themen, die ärgerlich waren. Zunächst der Gaspreis. Frankreich will eine Deckelung, Deutschland lehnt dies ab, weil es befürchtet, dass die Lieferanten zum Meistbietenden abwandern. Dann das deutsche Hilfspaket für Unternehmen und Haushalte. 200 Milliarden Euro, die ohne Rücksprache mit den europäischen Nachbarn verteilt werden. Uneinigkeit herrscht auch bei der europäischen Verteidigung: Emmanuel Macron ist der Ansicht, dass der deutsche Kanzler das Projekt der europäischen Luftverteidigung torpediert hat. Deutschland habe auch alles getan, um die Entwicklung und Herstellung des SCAF, des künftigen sehr teuren …

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