Kategorie: Politik

  • Emmanuel Macron empfängt heute Benjamin Netanjahu in Paris

    Emmanuel Macron empfängt heute Benjamin Netanjahu in Paris

    Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu wird am Donnerstag, dem 2. Februar, zu einem Besuch in Frankreich erwartet. Er wird sich auch mit Emmanuel Macron treffen. Es ist der erste Besuch des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu in Frankreich, seit er vor einem Monat mit einer ultranationalistischen Koalition an die Macht zurückgekehrt ist. Er wird von Emmanuel Macron empfangen. Die beiden Männer kennen sich gut. Frankreich ist ein wichtiges Land für Israel und beherbergt die drittgrößte jüdische Gemeinde der Welt. Die Staatschefs werden über die erneuten Spannungen im Nahen Osten sprechen. Emmanuel Macron hat bereits zur Deeskalation aufgerufen und Benjamin Netanjahu weiß, dass der israelisch-palästinensische Konflikt nicht mehr Priorität Europas oder der USA ist. Die beiden Staatschefs wollen sich auch über die Ukraine austauschen. Frankreich möchte wie die USA, dass Israel von seiner neutralen Haltung gegenüber Russland ablässt. In Bezug auf den Iran, der auf d…

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  • Höhere Mautgebühren: Zu hohe Gewinnspannen für die Autobahngesellschaften?

    Höhere Mautgebühren: Zu hohe Gewinnspannen für die Autobahngesellschaften?

    Die Autobahngesellschaften haben angekündigt, dass die Mautgebühren 2023 im Durchschnitt um 4,75 % steigen werden. Ein vom Wirtschaftsministerium 2021 in Auftrag gegebenes Gutachten zeigt jedoch, dass diese Gesellschaften eine deutlich höhere Rentabilität aufweisen, als bei der Privatisierung der Autobahnen im Jahr 2006 angenommen worden war. Jedes Jahr Anfang Februar erhöhen die privaten Autobahngesellschaften (SCA) die Preise an den französischen Mautstellen. Und auch 2023 werden die Autofahrer nicht davon verschont bleiben. Die Kosten für die Benutzung des Autobahnnetzes werden auf dem privaten Autobahnnetz um durchschnittlich 4,75 % steigen, wie die Gesellschaften ankündigten. Das hat es seit der Privatisierung der Autobahnen im Jahr 2006 noch nie gegeben… Solch eine Tariferhöhung rechtfertigt zum Beispiel die Gesellschaft Vinci Autoroutes mit dem allgemeinen Preisanstieg. Um die Auswirkungen der Inflation auf die Kaufkraft der regelmäßigen Straßenbenutzer zu begrenzen, will Vinc…

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  • Abtreibung: Senat spricht sich für Verankerung in der französischen Verfassung aus

    Abtreibung: Senat spricht sich für Verankerung in der französischen Verfassung aus

    Am Mittwoch, dem 1. Februar, sprach sich der Senat mit 166 zu 152 Stimmen dafür aus, die „Freiheit der Frau“, einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen zu lassen, in der Verfassung zu verankern. Eine Formulierung, die den von der Linken bevorzugten Begriff des „Rechts der Frau“ abschwächt. Der Senat hat am Mittwoch dafür gestimmt, die „Freiheit der Frau“, einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen zu lassen, in der französischen Verfassung zu verankern. Diese Formulierung verzichtet auf den Begriff des „Rechts“, der der Linken so wichtig ist, ermöglicht aber die Fortsetzung der parlamentarischen Debatte. Die Abstimmung wurde mit 166 Ja- zu 152 Nein-Stimmen entschieden.

    Auch wenn der Weg bis zu einer möglichen endgültigen Verabschiedung durch das Parlament – der zudem noch ein Referendum folgen müsste – noch sehr weit ist, begrüßte die sozialistische Fraktion sofort einen „großen Fortschritt für die Rechte der Frauen“ und die Grünen …

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  • Ende der Anti-Covid 19-Maßnahmen in Frankreich trotz anhaltender „Dreifachepidemie“

    Ende der Anti-Covid 19-Maßnahmen in Frankreich trotz anhaltender „Dreifachepidemie“

    Obwohl die Dreifachepidemie aus Grippe, Bronchiolitis und Covid-19 in Frankreich noch nicht beendet ist, wurden die wichtigsten Gesundheitsmaßnahmen zur Bekämpfung von Covid-19 am Mittwoch in Frankreich aufgehoben. Frankreich hat die „Dreifachepidemie“, die sein Gesundheitssystem in den vergangenen Monaten unter Druck gesetzt hat, noch nicht ganz hinter sich gelassen. Trotzdem liefen die wichtigsten gesundheitspolitischen Maßnahmen zur Bekämpfung von Covid-19 am Mittwoch, dem 1. Februar aus, was einige Experten beunruhigt. Nachdem die Grippeepidemie vier Wochen in Folge zurückgegangen war, nahm sie in der vergangenen Woche wieder zu. Insgesamt befinden sich noch zehn von dreizehn Regionen in einer Epidemie, aber die Indikatoren bleiben „auf einem niedrigen Intensitätsniveau in den Arztpraxen und im Krankenhaus“, teilte Santé publique France am Mittwoch mit. In der vergangenen Woche war die Rate der positiven Grippebefunde jedoch noch einmal deutlich gestiegen (+13 Punkte), mit „einem A…

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  • Arbeitsminister Olivier Dussopt zur Rentenreform: „Die Mobilisierung ist wichtig – aber die Reform ist notwendig“

    Arbeitsminister Olivier Dussopt zur Rentenreform: „Die Mobilisierung ist wichtig – aber die Reform ist notwendig“

    Arbeitsminister Olivier Dussopt bestätigte am Mittwochmorgen auf dem Sender France 2, dass die Rentenreform beibehalten wird. Er höre sich aber die Verbesserungsvorschläge an, die von den Abgeordneten kommen werden. „Es gibt keine Regierung, die eine Rentenreform frohen Herzens durchführt (…), aber wir wissen, dass diese Reform notwendig ist“. Am Tag nach der Mobilisierung von laut Behörden 1,27 Millionen Menschen und 2,8 Millionen laut CGT räumte Arbeitsminister Olivier Dussopt ein, dass „diese Mobilisierung wichtig war“.

    „Das muss uns dazu bringen, zu erklären, zu versuchen zu überzeugen und dies ohne Überheblichkeit zu tun“, erklärte Olivier Dussopt in der Sendung Télématin auf France 2 am Mittwochmorgen. Es sei jedoch keine Rede davon, die Kernpunkte der Reform oder die Erhöhung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre zurückzunehmen. „Wenn wir nicht auf 64 Jahre gehen, bringen wir das System nicht ins Gleichgewicht“, …

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  • Gabriel Attal: Gewerkschaften sollen die Ferien der Franzosen respektieren

    Gabriel Attal: Gewerkschaften sollen die Ferien der Franzosen respektieren

    Gabriel Attal war am Dienstagabend in der 20-Uhr-Nachrichtensendung des französischen Fernsehsenders TF1, wo er auf die Aktionen der Gewerkschaften gegen die geplante Rentenreform angesprochen wurde. Der Minister für öffentliche Finanzen Gabriel Attal rief die Gewerkschaften am Dienstagabend dazu auf, „die Franzosen zu respektieren, die ihren wohlverdienten Urlaub nehmen“, da die beiden angekündigten neuen Mobilisierungstage gegen die Rentenreform in die Schulferien im Februar fallen. Am Abend riefen die acht größten Gewerkschaften zu zwei weiteren Streik- und Demonstrationstagen am Dienstag, dem 7. und Samstag, dem 11. Februar auf. Die Winterferien in Frankreich beginnen am Samstag, dem 4. Februar, für die Zone A (Bordeaux, Lyon usw.), am Samstag, dem 11. Februar, für die Zone B (Aix-Marseille, Lille, Straßburg usw.) und am Samstag, dem 18. Februar, für die Zone C (Paris, Toulouse, Montpellier usw.).

    „Meine Botschaft an die Gewerk…

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  • Rentenreform: Gewerkschaften rufen zu weiteren Streiks am 7. und 11. Februar auf

    Rentenreform: Gewerkschaften rufen zu weiteren Streiks am 7. und 11. Februar auf

    Am Ende des gestrigen Streiktags mit mindestens 1,212 Millionen Demonstranten in ganz Frankreich rufen die Gewerkschaften zu weiteren Protesttagen am kommenden Dienstag, dem 7. und Samstag, dem 11. Februar auf. Die acht größten französischen Gewerkschaften riefen am Dienstag, dem 31. Januar, am Abend nach einer historischen Mobilisierung gegen die Rentenreform, zu zwei weiteren Streik- und Demonstrationstagen am Dienstag, dem 7. und Samstag, dem 11. Februar auf.

    „Die Regierung muss die massive Ablehnung dieses Projekts erkennen und es zurückziehen“, sagte Patricia Drevon, Generalsekretärin der Gewerkschaft Force Ouvrière (FO), auf einer gemeinsamen Pressekonferenz der Gewerkschaften CFDT, CGT, FO, CFE-CGC, CFTC, Unsa, Solidaires und FSU nach dem zweiten Tag grosser Demonstrationen, an dem mehr Menschen teilgenommen haben als am ersten Mobilisierungstag, dem 19. Januar. Mindestens 1,212 Millionen Menschen gegenüber 1,12 Millionen vor …

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  • 31. Januar: 4.000 Polizisten und Gendarmen waren in Paris im Einsatz

    31. Januar: 4.000 Polizisten und Gendarmen waren in Paris im Einsatz

    Mindestens 1,272 Millionen Menschen nahmen nach Angaben des Innenministeriums am Dienstag in ganz Frankreich an den Demonstrationen gegen die ungeliebte Rentenreform teil, eine Rekordzahl. Laut Präfektur gingen mindestens 87.000 Menschen in Paris auf die Straße, 45.000 waren es in Lyon, 40.000 in Marseille, 28.000 in Nantes, 23.000 in Rennes, 10.500 in Châteauroux, 7.500 in Béziers usw. Die meisten Demonstrationen zählten mehr Teilnehmer als am 19. Januar, auch in kleinen und mittelgroßen Städten. Die Gewerkschaft CGT gab die Zahl der Demonstrierenden in ganz Frankreich mit etwa 2,8 Millionen an. Die Streikquote war am Dienstag in den meisten Sektoren (SNCF, öffentlicher Dienst usw.) jedoch rückläufig. Am Abend des 31. Januar kündigten die Gewerkschaften zwei weitere landesweite Mobilisierungstage für den 7. und 11. Februar an. Diese Tage fallen in die erste Woche der französischen Winterschulferien. Die Gewerkschaften rufen rufen ausserdem dazu auf, bis zum kommenden Dienstag, „die A…

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  • So steht es am Mittag des zweiten Tages der Mobilisierung gegen die Rentenreform

    So steht es am Mittag des zweiten Tages der Mobilisierung gegen die Rentenreform

    In ganz Frankreich begannen die Gegner der Rentenreform am Dienstagmorgen mit ihren Demonstrationsmärschen. In Paris soll sich der Demonstrationszug um 14 Uhr vom Place d’Italie aus in Bewegung setzen. Insgesamt sind landesweit wieder etwa 250 Kundgebungen geplant. Zwölf Tage nach dem ersten Protesttag am 19. Januar – an dem je nach Quelle zwischen einer und zwei Millionen Menschen teilgenommen hatten – hoffen die Gewerkschaften, heute wieder mindestens ebenso viele Menschen für den Protest mobilisieren zu können. „Wenn die Premierministerin die Botschaft immer noch nicht gehört hat, werden wir sie ihr heute noch lauter, stärker und noch zahlreicher mitteilen“, so der Generalsekretär der CGT, Philippe Martinez. Am Dienstag soll ab 18 Uhr in der Zentrale der Force Ouvrière ein gewerkschaftsübergreifendes Treffen stattfinden, um über die Fortsetzung der Protestbewegung zu entscheiden und wahrscheinlich mindestens einen weiteren Mobilisierungstag anzukündigen. Der heutige Streik wird insb…

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  • Jean-Luc Mélenchon zur Rentenreform: „Herr Macron wird sicher verlieren“

    Jean-Luc Mélenchon zur Rentenreform: „Herr Macron wird sicher verlieren“

    Der Vorsitzende der Fraktion „Insoumis“, Jean-Luc Mélenchon, nahm am Demonstrationszug in Marseille teil und sagte, dass „Herr Macron mit Sicherheit verlieren wird“. „Seine Reform will niemand, je mehr Tage vergehen, desto größer wird die Opposition“.

    Gewerkschaft SNES-FSU: 55% der Lehrer an Mittelschulen und Gymnasien streiken.Die SNES-FSU, die größte Gewerkschaft im Bereich der Sekundarstufe II, meldet, dass 55% der Lehrer an Mittelschulen und Gymnasien dem Streikaufruf folgen. Diese Zahl ist im Vergleich zum letzten Mobilisierungstag am 19. Januar (65%) um etwa 10% gesunken. Aktuell fast 80.000 Demonstranten in ToulouseFast 80.000 Demonstranten ziehen derzeit durch die Straßen von Toulouse, so sagt Cédric Caubère, Generalsekretär der CGT Haute-Garonne. „Wir sind zahlreicher als am 19. Januar. Die Streikquoten in den Unternehmen und an den Orten, an denen der Wohlstand Frankreichs geschaffen wird, sind sehr hoch. Und das wird s…

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