Kategorie: Politik

  • Rentenreform: Heute ist ein wichtiger Tag für die Gewerkschaften

    Rentenreform: Heute ist ein wichtiger Tag für die Gewerkschaften

    Für die Gewerkschaften ist der Grad der Mobilisierung am Samstag, dem 11. Februar, von grundlegender Bedeutung, da er möglicherweise den weiteren Verlauf der Proteste und möglicher künftiger Streiks bestimmen wird. Auch am 4. Mobilisierungstag gegen die Rentenreform findet in Paris ab 13 Uhr ein grosser Demonstrationszug statt. Die Gewerkschaften wollen einen großen Schlag landen, es ist ein „Testtag“ für sie. Der vierte Mobilisierungstag wurde mit voller Absicht auf ein Wochenende gelegt, um möglichst vielen Arbeitnehmern die Teilnahme zu ermöglichen. „Die Arbeitnehmer müssen diesmal nicht einen Tageslohn opfern“, meldet die Journalistin Maeva Damoy live vom Place de la République in Paris für den Sender France 3. Entscheidender Tag für den weiteren Verlauf“Die Gewerkschaften brauchen eine massive Unterstützung der Bevölkerung, um Druck auf die Regierung auszuüben, die parallel dazu ihr Reformprojekt durch das Parlament treibt“. Die Gewerkschaften haben sich am Samtsagmorgen getroffen…

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  • Demonstrationen gegen die Rentenreform: Franzosen gehen zum vierten Mal auf die Straße

    Demonstrationen gegen die Rentenreform: Franzosen gehen zum vierten Mal auf die Straße

    Zum vierten Mal seit Beginn des Jahres gehen viele Franzosen auf die Straße, um gegen die umstrittene Rentenreform zu demonstrieren.  Proteste gegen die Rentenreform – zum ersten Mal an einem Samstag: Am 11. Februar haben die Gewerkschaften zum vierten Mal seit Jahresbeginn die Franzosen dazu aufgerufen, gegen den Gesetzesentwurf der Regierung Borne zur Reform des Rentensystems zu demonstrieren. Am vorangegangenen Mobilisierungstag, dem 7. Februar, hatten nach Schätzungen des Innenministeriums rund 757.000 Franzosen an den landesweiten Demonstrationen teilgenommen. Die Gewerkschaft CGT hingegen behauptete, dass fast zwei Millionen Menschen auf die Straße gegangen seien. Am Samstag, dem 11. Februar, könnte es zu einer weiteren Zahlenschlacht kommen. Im ganzen Land sind über 200 Kundgebungen geplant. Im Zug- und Nahverkehr gab es diesmal keine Streikankündigungen, mit Störungen ist an diesem Samstag daher nicht zu rechnen. Laut einer von französischen Medien zitierten Polizeiquelle wird …

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  • Rentenreform: Macron ruft dazu auf, „das Leben des Landes nicht zu blockieren“

    Rentenreform: Macron ruft dazu auf, „das Leben des Landes nicht zu blockieren“

    Emmanuel Macron sagte in der Nacht von Donnerstag auf Freitag, er verlasse sich auf das Verantwortungsbewusstsein der Gewerkschaften, dass ihre Protestbewegung gegen seine höchst umstrittene Rentenreform nicht „das Leben des Rests des Landes“ blockiere. Nachdem klar ist, dass wieder mehrere nationale Mobilisierungstage gegen die Rentenreform bevorstehen, sagte Emmanuel Macron in der Nacht von Donnerstag auf Freitag, den 10. Februar, dass er auf den „Geist der Verantwortung“ der Gewerkschaften zähle, damit ihre Bewegung „das Leben des Rests des Landes“ nicht blockiere. „Ich wünsche mir zunächst, dass die Arbeit im Parlament fortgesetzt werden kann“, denn „so muss die Demokratie funktionieren“, sagte der Staatschef bei einer Pressekonferenz nach dem EU-Gipfel in Brüssel. Nachdem die Debatten in der Nationalversammlung seit Anfang der Woche oftmals holprig verliefen, hielt es Macron für „wichtig, dass diese Arbeit in einem möglichst ruhigen und professionellen Rahmen stattfinden kann, da…

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  • Erdbeben: Frankreich stellt 12 Millionen Euro zur Unterstützung der Bevölkerung in Syrien zur Verfügung

    Erdbeben: Frankreich stellt 12 Millionen Euro zur Unterstützung der Bevölkerung in Syrien zur Verfügung

    Frankreich wird nach dem tödlichen Erdbeben, das den Norden Syriens und die Türkei erschüttert hat, eine Nothilfe in Höhe von 12 Millionen Euro speziell für die syrische Bevölkerung bereitstellen. Frankreich kündigte am Donnerstag, dem 9. Februar, an, dass es nach dem Erdbeben in der Türkei und Syrien eine Nothilfe speziell für die syrische Bevölkerung in Höhe von 12 Millionen Euro bereitstellen wird. Diese Hilfe werde „in Verbindung mit Nichtregierungsorganisationen und den Vereinten Nationen in allen von den Erdbeben betroffenen Regionen“ verteilt, erklärte François Delmas, Sprecher des französischen Außenministeriums, und stellte gleichzeitig klar, dass dies nichts an Frankreichs Stellung gegenüber dem Regime von Baschar al-Assad ändere. Von den 12 Millionen werden fünf Millionen für den Humanitären Fonds für grenzüberschreitende Hilfe (SCHF) der Vereinten Nationen bereitgestellt, fünf Millionen gehen an „mehrere französische und internationale NGOs, die an Nothilfemaßnahmen in den…

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  • Wird Emmanuel Macron Wladimir Putin den Orden der Ehrenlegion wieder entziehen?

    Wird Emmanuel Macron Wladimir Putin den Orden der Ehrenlegion wieder entziehen?

    Wladimir Putin hatte den Orden der Ehrenlegion 2006 aus den Händen von Jacques Chirac erhalten. Emmanuel Macron denkt nun darüber nach, Putin nach der Invasion in der Ukraine den Orden wieder abzuerkennen.  Emmanuel Macron schloss nicht aus, den Orden der Ehrenlegion, den sein Vorgänger Jacques Chirac dem russischen Präsidenten Wladimir Putin 2006 verliehen hatte, wieder abzuerkennen, erklärte aber, er wolle aber „den richtigen Zeitpunkt dafür“ wählen. Präsident Macron überreichte am Mittwochabend seinerseits dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der sich während seiner zweiten Auslandsreise außerhalb der Ukraine seit Beginn der russischen Invasion auch in Paris aufhielt, das Großkreuz der Ehrenlegion. Dies ist die höchste Auszeichnung, die ein französischer Präsident einem Amtskollegen verleihen kann. Als er nach einem EU-Gipfel in Brüssel in der Nacht von Donnerstag auf Freitag von der Presse befragt wurde, erklärte er, dass diese Auszeichnung „ein Element der Gerechtigke…

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  • Rentenreform: Der fünfte grosse Streiktag soll am Donnerstag, 16. Februar, stattfinden

    Rentenreform: Der fünfte grosse Streiktag soll am Donnerstag, 16. Februar, stattfinden

    Die Gewerkschaften haben für den 16. Februar einen fünften Mobilisierungstag gegen die Rentenreform angekündigt, um den Druck der Strasse auf die Regierung weiter zu erhöhen. Nächste Woche geht es in die 5. Runde: Die acht größten Gewerkschaften haben sich auf Donnerstag, den 16. Februar, für einen weiteren Tag mit Streiks und Demonstrationen gegen die Rentenreform geeinigt. Das wurde am Mittwoch bekannt gegeben. „Die heute versammelten Gewerkschaftsleitungen hab beschlossen, am 16. Februar einen nationalen branchenübergreifenden Aktionstag durchzuführen“, erklärte Dominique Corona, stellvertretender Generalsekretär der Gewerkschaft Unsa, im Namen der Gewerkschaftsgruppe gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Am dritten Mobilisierungstag am vergangenen Dienstag nahmen nach Angaben des Innenministeriums 757.000 Menschen teil, nach Angaben der Gewerkschaften waren es „fast zwei Millionen“ – Zahlen, die hinter denen der vorherigen Aktionstage am 19. und 31. Januar zurückblieben. Ein vierte…

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  • Ukraine-Krieg: Emmanuel Macron ehrte Wolodymyr Selenskyj mit der Ehrenlegion

    Ukraine-Krieg: Emmanuel Macron ehrte Wolodymyr Selenskyj mit der Ehrenlegion

    Kurz vor dem ersten Jahrestag der von Wladimir Putin am 24. Februar 2022 begonnenen Invasion wurde der ukrainische Staatschef in der Nacht von seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron im Elysee-Palast empfangen. Auch der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz traf zu einem späten Abendessen ein. Wolodymyr Selenskyj war am Mittwoch, dem 8. Februar, in Paris, um Emmanuel Macron zu treffen. Macron hatte auch den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz zu diesem Treffen am späten Abend in den Elysée-Palast eingeladen. Der ukrainische Präsident wurde von seinem französischen Amtskollegen mit der Ehrenlegion ausgezeichnet.

    „Hommage an die Ukraine und ihr Volk. Hommage an dich, lieber Wolodymyr, für deinen Mut und dein Engagement“, schrieb Emmanuel Macron in der Nacht in einem Twitter-Post. Laut dem französischen Sender BFMTV wurde Wolodymyr Selenskyj in den Rang eines Trägers des Großkreuzes der Ehrenlegion erhoben. Dies ist die …

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  • Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj trifft Macron und Scholz am Mittwochabend in Paris

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj trifft Macron und Scholz am Mittwochabend in Paris

    Der ukrainische Präsident reiste am Mittwoch zuvor nach London, wo er sich mit dem britischen Premierminister Rishi Sunak in London traf. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird am Mittwochabend in Paris erwartet. Dies berichten übereinstimmende Quellen gegenüber Franceinfo und bestätigen damit eine Meldung von BFMTV. Es ist das erste Mal seit Beginn der russischen Invasion im Februar 2022, dass Selenskyj nach Frankreich reist. Emmanuel Macron wird zu dem Treffen mit Selenskyj am Mittwochabend in Paris auch den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz empfangen, so der Elysée-Palast. Wolodymyr Selenskyj hielt sich am Mittwoch in London auf, wo er auch vor dem britischen Parlament sprach. Er betonte, wie wichtig die Unterstützung der Verbündeten im Krieg in der Ukraine sei, und wiederholte seine Forderung nach Kampfflugzeugen. Im Rahmen seines Überraschungsbesuchs wird das ukrainische Staatsoberhaupt am Nachmittag auch Gespräche mit dem britischen Premierminister Rishi Sunak und K…

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  • Benzinpreise: Regierung befürwortet neuen Rabatt an Tankstellen von TotalEnergies

    Benzinpreise: Regierung befürwortet neuen Rabatt an Tankstellen von TotalEnergies

    Olivier Véran teilte am Mittwoch, dem 8. Februar, mit, dass die Regierung einen erneuten Tankrabatt von Total befürworte. Die Regierung „begrüßt“ einen möglichen neuen Rabatt an den Tankstellen von TotalEnergies. Der Vorstandsvorsitzende des Konzerns, der gerade einen weltweiten Gewinn von mehr als 19 Milliarden Euro bekannt gegeben hat, stelle das in Aussicht, sagte Regierungssprecher Olivier Véran am Mittwochmittag. „Ich habe von Total gehört, dass die Bereitschaft besteht, einen Rabatt einzuführen, und wir begrüßen das“, sagte Olivier Véran während der Pressekonferenz nach der Sitzung des Ministerrats. Der Minister sagte auch, er verstehe, dass die Höhe der von TotalEnergies angekündigten Gewinne „schockieren“ könne, versicherte aber, dass die etwa 20 Milliarden Euro Gewinn „bei weitem nicht in Frankreich erzielt wurden“. https://twitter.com/Elysee/status/1623270305593692161…

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  • Rentenreform: Laut CGT wurde der Streik bei TotalEnergies in den meisten Raffinerien verlängert

    Rentenreform: Laut CGT wurde der Streik bei TotalEnergies in den meisten Raffinerien verlängert

    Die Debatte um die umstrittene Rentenreform geht in der Nationalversammlung in die nächste Runde. Die Abgeordneten streiten um das mögliche Ende vieler Sonderregelungen. Der Streik in den Raffinerien geht auch am Tag nach umfangreichen Streiks und Demonstrationen weiter. Die Mitarbeiter von TotalEnergies haben am Mittwochmorgen, dem 8. Februar, für eine Verlängerung der Streiks gegen die geplante Rentenreform in den meisten Raffinerien des Konzerns gestimmt, wie die Gewerkschaft CGT mitteilte. Die Gewerkschaft meldet 100 % Streikende unter den Frühschichtarbeitern im Treibstofflager Flandres in der Nähe von Dünkirchen (Nord), 80 % in der Raffinerie Donges (Loire-Atlantique), 70 % in der Raffinerie Feyzin (Rhône) und 56 % in der Raffinerie Normandie. Nach dem berufsübergreifenden Mobilisierungstag am Dienstag rufen die Gewerkschaften dazu auf, „am Samstag, den 11. Februar, noch massiver zu demonstrieren“. „Die Regierung muss ihren Entwurf zurückziehen, ohne das Ende des parlamentarische…

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