Kategorie: Politik

  • 1 Jahr Ukraine-Krieg: Der Eiffelturm wird am Donnerstag in den Farben der Ukraine leuchten

    1 Jahr Ukraine-Krieg: Der Eiffelturm wird am Donnerstag in den Farben der Ukraine leuchten

    Der Pariser Stadtrat erklärt in einer Erklärung, er wolle dadurch seine „unerschütterliche Unterstützung“ für das ukrainische Volk zum Ausdruck bringen. Der Eiffelturm wird am Donnerstag, dem 23. Februar, ab 18.30 Uhr in den Farben der Ukraine beleuchtet, um das erste Jahr des Krieges in dem europäischen Land zu markieren, kündigte das Pariser Rathaus am Dienstag, dem 21. Februar, in einer Pressemitteilung an. Die gelb-blaue Beleuchtung wird bis Sonntagabend andauern. In ihrer Mitteilung erklärt die Stadtverwaltung, dass sie damit ihre „unerschütterliche Unterstützung“ für das ukrainische Volk zum Ausdruck bringen und „ihren Willen zur Zusammenarbeit beim Wiederaufbau des Landes“ bekräftigen wolle. Am 25. Februar 2022, einen Tag nach der russischen Invasion in der Ukraine, hatte die Stadt Paris ebenfalls beschlossen, das symbolträchtige Bauwerk drei Tage lang in den Farben des überfallenen Landes zu beleuchten. Am 9. Februar 2023 war die Bürgermeisterin der französischen Hauptstadt Ann…

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  • Eric Zemmour: Kassationsgericht hebt Freispruch wegen Aufstachelung zum Rassenhass auf

    Eric Zemmour: Kassationsgericht hebt Freispruch wegen Aufstachelung zum Rassenhass auf

    Eric Zemmour wurde in erster Instanz zu einer Geldstrafe von 10.000 Euro verurteilt, aber im Berufungsverfahren im September 2021 freigesprochen. Der rechtsextreme Polemiker Eric Zemmour wird wegen einer Hasstirade gegen den Islam und die Einwanderung aus dem Jahr 2021 erneut vor Gericht erscheinen müssen, nachdem das Kassationsgericht am Dienstag, dem 21. Februar, einen Freispruch vom September 2021 aufgehoben hat. Das höchste Gericht ordnete eine neue Verhandlung vor dem Berufungsgericht in Paris für den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten an, der somit wegen öffentlicher Beleidigung und Aufstachelung zum Rassenhass erneut vor Gericht gestellt wird. Bei einem politischen Treffen mit dem Namen „Konvent der Rechten“, das von Angehörigen der rechtsextremen Ex-Abgeordneten Marion Maréchal am 28. September 2019 organisiert wurde, hatte Eric Zemmour eine Rede gehalten, in der er „kolonisierende“ Einwanderer und eine „Islamisierung der Straße“ anprangerte. In der ersten Instanz hatte ein …

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  • Verkehrsminister Clément Beaune: Am 7. März wird man in Frankreich nicht reisen können

    Verkehrsminister Clément Beaune: Am 7. März wird man in Frankreich nicht reisen können

    Verkehrsminister Clément Beaune empfiehlt, Reisen am 7. März, dem nächsten Tag der Mobilisierung gegen die Rentenreform, in ganz Frankreich einzuschränken oder zu verschieben. „Am 7. März, das muss ich ganz klar sagen, wird es hart“, das sagt der französische Verkehrsminister Clément Beaune im Sud Radio. Er warnt alle Benutzer öffentlicher Verkehrsmittel davor, dass ihre Fahrten an dem nächsten großen Mobilisierungstag gegen die Rentenreform wahrscheinlich sehr kompliziert werden. „Wir werden versuchen zu vermeiden, dass es hart und lang wird“. „Es gibt Gespräche, es gibt Gewerkschaften, die von einem verlängerbaren Streik gesprochen haben, andere nicht, es gibt Unternehmen, in denen das angesprochen wurde, andere nicht. Wir werden versuchen zu verhindern, dass es hart und lang wird“, sagte der Minister auf dem Sender Sud Radio. Er ist der Ansicht, dass „es am 7. März zwangsläufig Auswirkungen geben wird“, und ruft schon jetzt die Franzosen dazu auf, ihre Reisen „zu verschieben“ und im…

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  • Wladimir Putin: Der Westen will Russland vernichten

    Wladimir Putin: Der Westen will Russland vernichten

    Wladimir Putin hielt am Dienstag, dem 21. Februar, seine jährliche Rede vor der politischen und militärischen Elite Russlands. Joe Biden wird seinerseits am Nachmittag in Warschau, Polen, eine Rede halten. Nur einen Tag nach seinem Überraschungsbesuch in Kiew. Es war eine mit grosser Spannung erwartete Rede. Der russische Präsident Wladimir Putin begann am Dienstag, den 21. Februar, um 12 Uhr Moskauer Zeit (10 Uhr Paris) seine jährliche Ansprache an die Nation, fast ein Jahr nach dem Beginn seiner Militäroffensive in der Ukraine. Er hielt seine Ansprache in Anwesenheit der politischen Elite des Landes und von Soldaten, die in der Ukraine gekämpft haben. Wladimir Putin versicherte unter anderem, dass sein Land alle „seine Ziele erreichen“ werde. „Die Situation ist sehr schwierig“ für Russland, fügte er jedoch hinzu. Wenig überraschend lieferte Wladimir Putin dann eine Attacke gegen den Westen, dessen Hegemonie er anprangerte und dem er vorwarf, den Konflikt in der Ukraine zu nutzen, um …

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  • Benzinpreis: Emmanuel Macron fordert „neue Geste“ für Dieselkraftstoff

    Benzinpreis: Emmanuel Macron fordert „neue Geste“ für Dieselkraftstoff

    Bei einem Besuch auf dem nationalen Großmarkt in Rungis bei Paris bekräftigte Emmanuel Macron, dass er sich eine „neue Geste“ beim Dieselpreis wünsche. Emmanuel Macron macht Druck auf die Ölgesellschaften. Bei seinem Besuch auf dem Rungis-Großmarkt am Dienstag, dem 21. Februar, äußerte der Staatschef seinen Wunsch nach einem neuen Treibstoffrabatt. Laut dem französischen Präsidenten wurden Gespräche mit betroffenen Mineralöl-Unternehmen aufgenommen, die nun zum Abschluss gebracht werden sollen. „Ich wünsche mir, dass der Dialog zwischen dem Ministerium und den betroffenen Unternehmen abgeschlossen werden kann“, sagte Emmanuel Macron. Ein Appell an TotalEnergies? Emmanuel Macron appellierte an „den Geist der Verantwortung der Hersteller und Wiederverkäufer“. Ein indirekter Appell an TotalEnergies, die er bei seiner Pressekonferenz sogar explizit nannte, als er auf die Maßnahmen des letzten Jahres zurückkam. Zur Erinnerung: TotalEnergies hatte am 10. Februar 2023, als der Benzinpreis um …

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  • Rentenreform: Was passiert jetzt im Senat?

    Rentenreform: Was passiert jetzt im Senat?

    Nach zwei Wochen chaotischer Debatten in der Nationalversammlung wird der Entwurf der Rentenreform ab nächster Woche im Senat behandelt.  Elf Tage gegenüber neun Tagen – die Senatoren haben zwei Tage mehr Zeit als die Abgeordneten, um den Entwurf der Rentenreform zu debattieren. Der Senat kann – anders als die Nationalversammlung – auch an den Wochenenden tagen. Der Text wird ihnen zunächst am Dienstag, dem 28. Februar, im Senatsausschuss vorgelegt und dann ab Donnerstag, dem 2. März, im Plenarsaal des Senats debattiert. Das französische Oberhaus muss sich spätestens am 12. März um Mitternacht äußern. Ein enger Zeitplan, da die Exekutive sich für den Weg eines berichtigenden Gesetzentwurfes zur Finanzierung der Sozialversicherung entschieden hat, der es ausserdem ermöglicht, Artikel 47.1 der Verfassung zu nutzen. Dank Artikel 47.1 hat die Regierung nämlich die Möglichkeit, die Dauer der Debatten zu verkürzen. So wird verhindert, dass der Dialog zwischen den beiden Kammern zu lange daue…

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  • Rentenreform: Emmanuel Macron sagt, dass man „ein bisschen länger arbeiten“ muss

    Rentenreform: Emmanuel Macron sagt, dass man „ein bisschen länger arbeiten“ muss

    Bei einem Besuch auf dem Großmarkt Rungis bei Paris verteidigte der Staatschef seine Rentenreform, die „mehr Wohlstand für das Land schafft“. Er vertraue auf den „gesunden Menschenverstand“ der Franzosen. Emmanuel Macron besuchte am Dienstag, dem 21. Februar, den nationalen Großmarkt Rungis (Val-de-Marne) und wiederholte hier vor den Arbeitern, dass man „ein bisschen länger arbeiten müsse“. Dies war sein erster direkter Kontakt mit französischen Arbeitnehmern seit er Anfang des Jahres seine umstrittene Rentenreform auf den Weg gebracht hat. „Insgesamt wissen die Menschen, dass man im Durchschnitt etwas länger arbeiten muss“, sagte der Staatschef, der vor Ort von der LFI-Abgeordneten Rachel Keke aus dem Departement Val-de-Marne auf den umstrittenen Gesetzentwurf angesprochen wurde. Die umstrittene Rentenreform, die eine Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre vorsieht, stößt sowohl auf der Straße als auch im Parlament auf heftige Ablehnung.

    Emmanuel Macron kam in den frü…

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  • Wie damals Jacques Chirac Wladimir Putin diskret die Ehrenlegion verlieh

    Wie damals Jacques Chirac Wladimir Putin diskret die Ehrenlegion verlieh

    Am 22. September 2006 zeichnete der damalige französische Präsident seinen russischen Amtskollegen mit der Ehrenlegion aus, um die „Freundschaft“ zwischen beiden Ländern zu feiern. Heute, mit dem Krieg in der Ukraine, hat sich der Kontext stark verändert. Der damalige Präsident Jacques Chirac hat im Jahr 2006 seinem russischen Kollegen Wladimir Putin das Großkreuz der Ehrenlegion verliehen, die höchste Auszeichnung der Französischen Republik. Sechzehn Jahre später, inmitten des von Russland gegen die Ukraine geführten Krieges, stellt sich die Frage, ob dem russischen Präsidenten dieser Orden aberkannt werden sollte. Ohne eindeutig Stellung zu beziehen, schloss Emmanuel Macron diese Möglichkeit nicht aus. Die Zeremonie fand in aller Stille am 22. September 2006 im Elysée-Palast statt. Unter dem Knistern einiger weniger Blitzlichter heftete Präsident Chirac ein kleines rotes Band mit der Auszeichnung an Wladimir Putins Jacke. Die französischen Medien waren nicht über diese Zeremonie info…

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  • Covid-19: Oberste Gesundheitsbehörde erwägt Aufhebung der Pflichtimpfung für Pflegepersonal

    Covid-19: Oberste Gesundheitsbehörde erwägt Aufhebung der Pflichtimpfung für Pflegepersonal

    Die Impfung „sollte jedoch weiterhin dringend empfohlen werden, insbesondere für Berufe, für die derzeit eine Impfempfehlung für die Grippe gilt“, so die Haute autorité de santé (HAS). Die oberste französische Gesundheitsbehörde (HAS), deren Vorschläge normalerweise von der Regierung befolgt werden, hat am Montag den Weg für ein Ende der Covid-Impfpflicht für Pflegekräfte geebnet, wobei sie sich ihre endgültige Stellungnahme für Ende März vorbehielt. „In der aktuellen Situation könnte die Impfpflicht gegen Covid-19 für alle Berufsgruppen, die von dieser Verpflichtung betroffen sind, aufgehoben werden“, urteilte die HAS in einer Stellungnahme, die auf ihrer Website veröffentlicht wurde. „Die Impfung sollte jedoch weiterhin dringend empfohlen werden, insbesondere für Berufe, für die derzeit eine Impfempfehlung für die Grippe gilt“, meint die HAS. Bei der Stellungnahme handelt es sich jedoch noch nicht um eine endgültige Position. Die Behörde will nun angesichts der „gesellschaftlichen Be…

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  • Symbolischer Besuch: US-Präsident Biden reist nach Kiew und trifft Wolodymyr Selenskyj

    Symbolischer Besuch: US-Präsident Biden reist nach Kiew und trifft Wolodymyr Selenskyj

    Joe Biden ist zu einem streng geheimgehaltenen Besuch bei Wolodymyr Selenskyj in Kiew eingetroffen. Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika ist der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Ein Bild zeigt Joe Biden mit Wolodymyr Selenskyj. Es ist der erste Besuch Bidens in der Ukraine seit dem russischen Überfall, der am 24. Februar 2022 begann. Der Besuch wurde im Vorfeld streng geheim gehalten. es war lediglich bekannt, dass Biden eine Reise nach Polen plante, um Präsident Andrzej Duda zu treffen. Ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sei „während dieser Reise momentan nicht vorgesehen“, sagte der Kommunikationsdirektor des amerikanischen Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, am Freitag in Washington. Und die Frage, ob Biden eventuell vorhabe, Polens Nachbarland zu besuchen, verneinte Kirby mit einem klaren „Nein.“ Beim Klang von Luftschutzsirenen spazierte Joe Biden am Montag, dem 20. Februar, an der Seite seines ukrainischen Amtskollegen Vol…

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