Kategorie: Politik

  • Ukraine-Krieg: Emmanuel Macron will Anfang April nach China reisen und über die Ukraine sprechen

    Ukraine-Krieg: Emmanuel Macron will Anfang April nach China reisen und über die Ukraine sprechen

    Der Präsident der Republik kündigte an, dass er Anfang April nach China reisen werde, und forderte Peking auf, dabei zu helfen, Druck auf Russland auszuüben, um den Krieg in der Ukraine zu stoppen und Frieden zu schaffen. Am Tag nachdem China ein Dokument veröffentlicht hat, in dem zu Friedensgesprächen und einer „politischen Lösung“ aufgerufen wurde, erklärte der französische Staatschef am Rande eines Besuchs der Landwirtschaftsmesse in Paris, dass dieser Frieden „nur möglich ist, wenn er durch einen Stopp der russischen Aggression, den Rückzug der Truppen und die Achtung der territorialen Souveränität und des ukrainischen Volkes erreicht wird“. China behindert gemeinsames Kommuniqué der G20-FinanzministerDie G20-Finanzminister hatten am Samstag nach einem Treffen in Indien Schwierigkeiten, sich auf ein gemeinsames Kommuniqué zu einigen, da es Differenzen mit China über den Krieg in der Ukraine gab. „Die Diskussionen sind schwieriger als bei früheren Treffen der G20-Finanzminister, da…

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  • Landwirtschaftsmesse: Emmanuel Macron begann einen über 12-stündigen Marathonbesuch

    Landwirtschaftsmesse: Emmanuel Macron begann einen über 12-stündigen Marathonbesuch

    Staatschef Emmanuel Macron hat am Samstag, dem 25. Februar, einen langen Spaziergang zwischen den Ständen auf der Landwirtschaftsmesse begonnen. Er wird den ganzen Tag dort verbringen. Am Samstag, dem 25. Februar, eröffnete Emmanuel Macron die Landwirtschaftsmesse in Paris mit einem langen Spaziergang zwischen den Ständen, um den Puls des ländlichen Frankreichs und eines Landes zu fühlen, das sich mitten in der Auseinandersetzung um die Rentenreform befindet.

    Der Präsident der Republik traf am frühen Samstagmorgen an der Porte de Versailles im Süden von Paris ein und begann seinen Besuch mit einem Treffen mit Vertretern der Fischereiwirtschaft. Nach einem Kurzauftritt im Jahr 2022, ganz zu Beginn des Krieges in der Ukraine, und einer wegen Covid abgesagten Messe im Jahr 2021, kehrt das Staatsoberhaupt jetzt wieder zu einem traditionellen präsidialen Ritual dieses bei Politikern und Publikum gleichermaßen beliebten Großereignisses zur…

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  • Covid-19: Französische Gesundheitsbehörde veröffentlicht ihre neuen Empfehlungen

    Covid-19: Französische Gesundheitsbehörde veröffentlicht ihre neuen Empfehlungen

    Die Hohe Behörde für Gesundheit (HAS) veröffentlicht ihre Empfehlungen für die Auffrischungsimpfungen gegen Covid-19 für das Jahr 2023. Covid-19 zirkuliert weiterhin im Land, jedoch seit Anfang 2022 in der weniger schweren Variante Omikron. Die französische Gesundheitsbehörde (Haute Autorité de Santé, HAS) hat ihre Impfempfehlungen angepasst, um die Personen mit dem höchsten Risiko für schwere Formen von Covid-19 zu schützen. Die HAS empfiehlt, im Herbst, zeitgleich mit der Grippeimpfkampagne, eine Auffrischungskampagne durchzuführen. Diese soll sich an Personen richten, bei denen ein Risiko für eine schwere Form der Grippe oder einer Covid-19-Erkrankung besteht, an deren Angehörige oder an Personen, die regelmäßig mit ihnen in Kontakt kommen, einschließlich der Beschäftigten im Gesundheits- und Sozialwesen. Personen mit bestimmten Vorerkrankungen, unabhängig von ihrem Alter, Personen ab 65 Jahren und schwangere Frauen wären ebenfalls betroffen. Da ihr Impfschutz schneller und stärker …

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  • Elisabeth Borne verkündet 100-Milliarden-Euro-Plan für den Schienenverkehr bis 2040

    Elisabeth Borne verkündet 100-Milliarden-Euro-Plan für den Schienenverkehr bis 2040

    Die Premierministerin will einen neuen Schub für den Bahnverkehr in Frankreich hervorrufen. Sie will so die Verlagerung zwischen den Verkehrsmitteln fördern: Von der Strasse auf die Schiene. Premierministerin Elisabeth Borne wird am Freitag, den 24. Februar, einen Plan über 100 Milliarden Euro bis 2040 für den Schienenverkehr ankündigen. Erste konkrete Maßnahme wird die Einführung von „RER métropolitains“ in den großen französischen Ballungsgebieten sein. Dieser Betrag, der der vom Vorstandsvorsitzenden der SNCF Jean-Pierre Farandou geäusserten Bedarfsschätzung entspricht, werde nicht vollständig vom Staat aufgebracht, sondern müsse von allen Beteiligten, Gebietskörperschaften, Betreibern und Investoren getragen werden, so das Umfeld der Premierministerin am Donnerstagabend. Elisabeth Borne will den neuen Finanzierungsplan zu dem Zeitpunkt vorstellen, an dem sie den Bericht des Conseil d’orientation des infrastructures (COI) entgegennimmt. Dabei handelt es sich um ein Gremium aus gewäh…

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  • 1 Jahr Ukraine-Krieg: Ist ein Friedensabkommen zwischen Selenskyj und Putin überhaupt möglich?

    1 Jahr Ukraine-Krieg: Ist ein Friedensabkommen zwischen Selenskyj und Putin überhaupt möglich?

    Die Generalversammlung der Vereinten Nationen stimmte am Abend für eine Resolution, in der ein „gerechter und dauerhafter“ Frieden in der Ukraine gefordert wird. Ein Szenario, das auch nach einem Jahr Krieg noch sehr weit entfernt zu sein scheint. Die Vollversammlung der UNO stellte am Donnerstag, dem 23. Februar, die Notwendigkeit eines „sofortigen“ Rückzugs der russischen Truppen aus der Ukraine fest und forderte und zu einem „gerechten und dauerhaften“ Frieden auf – ohne jedoch einen Zeitrahmen zu nennen. Ein solches Abkommen scheint jedoch noch in weiter Ferne zu liegen. Ein Friedensabkommen eines Tages in Betracht zu ziehen, ist realistisch, aber wohl nicht sofort. darin sind sich die Beobachter weitgehend einig. Die Ukraine ist immer noch zu 16 % von der russischen Armee besetzt und das ist das Haupthindernis für ein etwaiges Friedensabkommen. Die Ukraine besteht darauf, dass kein Abkommen ausgehandelt werden könne, solange Russland Truppen auf ihrem Territorium hat. Solange die …

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  • Angst vor Spionage: Nutzung von TikTok für EU-Mitarbeiter von der Europäischen Kommission verboten

    Angst vor Spionage: Nutzung von TikTok für EU-Mitarbeiter von der Europäischen Kommission verboten

    Die Europäische Kommission verbot am Donnerstag ihren Mitarbeitern die Nutzung der chinesischen App TikTok.  „Es ist eine sehr schlechte Idee, dieses soziale Netzwerk zu benutzen, das wahrscheinlich von China genutzt wird, um Zugang zu einer Reihe von Daten zu bekommen“, sagte David Cormand, Europaabgeordneter von Europe-Ecologie Les Verts (EELV), am Donnerstag auf dem Sender Franceinfo. Die Europäische Kommission hat am Donnerstag die Nutzung der chinesischen App TikTok auf den beruflichen Geräten ihrer Mitarbeiter verboten, um „die Daten“ der Institution zu „schützen“. Andere EU-Instanzen erwägen nun auch, dieser Maßnahme zu folgen. „Wenn Sie ein soziales Netzwerk nutzen, abgesehen davon, dass es Ihr Gerät vergewaltigt, geben Sie Zugang zu persönlichen Daten. Diese sind enorm wertvoll und ermöglichen es, künstliche Intelligenzen anzuwenden“, warnt der EU-Abgeordnete David Cormand. „Es ist sogenannter Überwachungskapitalismus, der von China praktiziert wird. Da muss man sehr wachsam s…

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  • Emmanuel Macron nimmt Jeff Bezos in Ehrenlegion auf – empörte Reaktionen von der Linken

    Emmanuel Macron nimmt Jeff Bezos in Ehrenlegion auf – empörte Reaktionen von der Linken

    Die Auszeichnung, die Jeff Bezos bereits am 16. Februar von Emmanuel Macron verliehen wurde, empört viele linke Politiker. Der Präsident der Republik, Emmanuel Macron, hat am Donnerstag, dem 16. Februar, dem Amazon-Gründer Jeff Bezos die Insignien der Ehrenlegion überreicht. Das meldete Franceinfo am Donnerstag, dem 23. Februar, und bestätigte damit einen Bericht der Wochenzeitung Le Point. Jeff Bezos, geschäftsführender Direktor des Verwaltungsrats des Online-Handelsriesen Amazon, ist nun Ritter der Ehrenlegion. Mehrere Abgeordnete der Partei La France insoumise (LFI) reagierten auf Twitter empört. „Bravo Jeff Bezos!“, twittert ironisch die LFI-Europaabgeordnete Leïla Chaibi. „Während wir gegen seine Rentenreform marschierten, hat Macron Sie im Namen Frankreichs dafür ausgezeichnet, dass Sie Milliarden von Steuern hinterziehen, den Planeten zerstören und die Arbeitnehmer ausspionieren“. Der fünfte Mobilisierungstag gegen die Rentenreform, zu dem die französischen Gewerkschaften aufger…

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  • Rentenreform: Etwa 100.000 Kunden in Toulouse von wilden Stromabschaltungen betroffen

    Rentenreform: Etwa 100.000 Kunden in Toulouse von wilden Stromabschaltungen betroffen

    Fast 100.000 Haushalte und Firmen waren am Donnerstag, dem 23. März, während des neunten Tages der Mobilisierung gegen die Rentenreform in Toulouse zeitweise ohne Strom. Der Stromversorger Enedis, die Stadt Toulouse und Toulouse Metropole haben Klage eingereicht. Am Donnerstag, dem 23. März, kam es im Stadtzentrum von Toulouse zu zwei wilden Stromabschaltungen im Rahmen des neunten Tages der Mobilisierung gegen die Rentenreform. Die erste ereignete sich im Bereich des linken Ufers. Wie Enedis, der für die Stromnetze zuständige Betreiber, mitteilte, wurde die Verteilerstation am Boulevard Jean-Brunhes abgeschaltet. Diese Station versorgt insbesondere die Viertel Saint-Cyprien, Arènes und Cartoucherie. 37.000 Kunden am linken Ufer, 62.000 im Stadtzentrum vom Stromnetz getrennt. Insgesamt waren 37.000 Kunden von dieser ersten Abschaltung betroffen, die gegen 15.45 Uhr erfolgte. Die Wiederherstellung der Stromversorgung erfolgte schrittweise und dauerte je nach Sektor bis zu 40 Minuten. Be…

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  • Kampf gegen Steuerhinterziehung: In 2022 konnte Frankreich Rekordsumme von 14.6 Milliarden Euro eintreiben

    Kampf gegen Steuerhinterziehung: In 2022 konnte Frankreich Rekordsumme von 14.6 Milliarden Euro eintreiben

    Minister Gabriel Attal begrüßte die „historischen Ergebnisse“, die die Steuerbehörden im vergangenen Jahr erzielt hatten: 1,2 Milliarden Euro wurden im Vergleich zu 2021 zusätzlich eingezogen. „Im Jahr 2022 hat unser Kampf gegen Steuerbetrug historische Ergebnisse hervorgebracht“, freut sich Gabriel Attal. Gegenüber der Zeitung Le Parisien versicherte der Minister für öffentliche Finanzen am Mittwoch, dem 22. Februar, dass die Regierung die Rekordsumme von 14,6 Milliarden Euro hinterzogener Steuern eintreiben konnte, „davon fast 9 Milliarden von Unternehmen“. Das sind 1,2 Milliarden Euro mehr als im Jahr 2021, im Jahr 2020 hatte der Staat 7,8 Milliarden Euro nachträglich eingezogen. Die sogenannten „schweren Fälle“, Fälle, die „zu Strafen von mehr als 40% führen“, nehmen laut Gabriel Attal zu, ebenso wie der Mehrwertsteuerbetrug, der für das letzte Jahr auf 2,2 Milliarden Euro geschätzt wird. Das amtliche Statistik-Institut Insee schätzt, dass sich die Unregelmäßigkeiten bei der Mehrwe…

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  • Wassermangel in Frankreich: Landesweite Einschränkungen werden zunehmen

    Wassermangel in Frankreich: Landesweite Einschränkungen werden zunehmen

    Seit nunmehr über einem Monat hat es in Frankreich keinen richtigen Regen mehr gegeben. Das ist umso besorgniserregender, als dies mitten im Winter stattfindet. Das Umweltministerium kündigt an, dass ab März lokal begrenzte Einschränkungen eingeführt werden sollen. Wassereinschränkungen mitten im Winter – das war früher undenkbar. Und doch ist es in dem Dorf Coucouron in der Ardèche jetzt Realität. Die Einwohner müssen mit Wassertanks versorgt werden. In dem kleinen Ort dauert das Ballett der Wassertankwagen seit Juni 2022 an. Die Regenfälle im Herbst und Winter haben nicht ausgereicht. Die Quelle des Dorfes ist fast versiegt. Das ist für einen Monat Februar eine völlig neue Situation und lässt mit grosser Unruhe auf den kommenden Sommer blicken. Das Grundwasser wieder auffüllenEs wird erwartet, dass es in ganz Frankreich zu vermehrten Einschränkungsmaßnahmen kommen wird. In vier Departements gelten bereits heute verschärfte Regeln. Es handelt sich um die Departements Isère, Bouches-du…

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