Kategorie: Politik

  • Rentenreform: Senat stimmt für Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre

    Rentenreform: Senat stimmt für Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre

    Der Senat stimmte in der Nacht für den Artikel der Reform, mit dem das Renteneintrittsalter von 62 auf 64 Jahre angehoben wird. Die Reform wird anschließend erneut in die Nationalversammlung gehen. Die Streiks im Verkehrs- und Energiesektor werden fortgesetzt und am Samstag, dem 11. März soll erneut demonstriert werden. Der Senat stimmte kurz nach Mitternacht für den entscheidenden Artikel 7, der das Renteneintrittsalter auf 64 Jahre anhebt, während die Gewerkschaften, die um ein Treffen mit dem Präsidenten gebeten hatten, von Emmanuel Macron am Nachmittag abgewiesen wurden. Die Abstimmung über die Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre wurde mit 201 zu 115 Stimmen angenommen und von den rechten Senatoren mit Applaus begrüßt.

    „Ich freue mich, dass die Debatten zu dieser Abstimmung geführt haben“, twitterte anschliessend Elisabeth Borne.

    Die k…

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  • Abtreibung in der Verfassung verankern? Macron kündigt Gesetzentwurf „in den nächsten Monaten“ an

    Abtreibung in der Verfassung verankern? Macron kündigt Gesetzentwurf „in den nächsten Monaten“ an

    Während seiner Hommage an die feministische Anwältin Gisèle Halimi am Mittwoch, 8. März, kündigte Emmanuel Macron an, dass „in den nächsten Monaten“ ein Gesetzentwurf zur Verankerung des freiwilligen Schwangerschaftsabbruchs in der französischen Verfassung vorgelegt werden soll. Emmanuel Macron kündigte am Mittwoch, dem 8. März, bei einer nationalen Gedenkfeier für die feministische Anwältin Gisèle Halimi anlässlich des Internationalen Tags der Frauenrechte an, dass er im Rahmen seiner geplanten institutionellen Reform die „Freiheit“, eine Abtreibung vornehmen zu lassen, in der Verfassung verankern wolle. „Die Fortschritte aus den Parlamentsdebatten (…) werden es, wie ich hoffe, ermöglichen, diese Freiheit im Rahmen des Gesetzentwurfs zur Änderung unserer Verfassung, der in den nächsten Monaten vorbereitet wird, zu verankern“, erklärte der Staatschef im Justizpalast in Paris. Dieser Gesetzentwurf wird sich mit einer von Macron geplanten umfassenden Reform der Institutionen befassen, …

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  • Regierungssprecher Olivier Véran: „Blockade ist das Gegenteil von Dialog“

    Regierungssprecher Olivier Véran: „Blockade ist das Gegenteil von Dialog“

    Regierungssprecher Olivier Véran kommentierte nach der Sitzung des Ministerrats die Verschärfung der Gewerkschaftsproteste gegen die Rentenreform und kritisierte die herbeigeführten Stromausfälle. Am Tag nach den Demonstrationen und Protesten gegen die Rentenreform vom 7. März, an denen laut Polizei 1,28 Millionen und laut CGT 3,5 Millionen Menschen teilgenommen haben, äusserte sich der Regierungssprecher im Anschluss an die Sitzung des Ministerrats. „Blockade ist das Gegenteil von Dialog“, sagte Olivier Véran als Antwort auf die Gewerkschaft CGT, die dazu aufgerufen hatte, Frankreich „auf die Knie“ zu zwingen und die Wirtschaft „zum Stillstand“ zu bringen. Der 7. März wurde durch die Blockade der Treibstofflager in allen französischen Raffinerien, eine starke Mobilisierung im öffentlichen Dienst, bei den Lehrern oder bei der SNCF gekennzeichet. Im Laufe des Dienstags kam es in mehreren Departements auch zu absichtlichen Stromabschaltungen: Annonay in der Ardèche – die Heimat des Arbei…

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  • Rentenreform: 30.000 Haushalte ohne Strom nach erneutem massivem Stromausfall in Albi und Carmaux

    Rentenreform: 30.000 Haushalte ohne Strom nach erneutem massivem Stromausfall in Albi und Carmaux

    Zahlreiche Wohngebiete in Albi und Carmaux waren am Abend des 7. März ohne Strom, insgesamt waren fast 30.000 Haushalte betroffen. Während der Aktionstag am 16. Februar Albi zur Bühne des wichtigsten Gewerkschaftskorsos gemacht hatte, wurde die Stadt am 7. März zur Hauptstadt der Stromausfälle. An diesem Tag der Mobilisierung gegen die Rentenreform kam es zu mehreren Stromausfällen, die zunächst vor allem die Verwaltungen betrafen. Am Abend waren dann auch mehrere Wohnviertel an der Reihe. Um 22.30 Uhr am Dienstagabend saßen viele Haushalte in Albi und Carmaux im Dunkeln, wie die Zeitung La Dépêche du Midi berichtet. Diese Situation versetzte viele Menschen in Angst, die Nacht ohne Heizung verbringen zu müssen. Das betraf insbesondere diejenigen, die auf eine elektrische Heizung angewiesen sind.  Die Präfektur gab an, dass etwa 30.000 Anschlüsse hauptsächlich in den Gemeinden Albi und Carmausin betroffen gewesen seien. In Carmaux wurde der Strom am späten Abend in etwa 7.000 Haus…

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  • Regierung enthüllt neuen Plan zur Gleichstellung von Frauen und Männern

    Regierung enthüllt neuen Plan zur Gleichstellung von Frauen und Männern

    Der anlässlich des Internationalen Tages der Frauenrechte vorgestellte Plan umfasst rund 100 Maßnahmen, die sich insbesondere auf die Betreuung von Gewaltopfern, die Gesundheit und die berufliche Gleichstellung beziehen. Die Regierung enthüllt einen Plan für die Jahre 2023-2027 für die Gleichstellung von Frauen und Männern. Das wurde am Dienstag, dem 7. März, vom Büro der Premierministerin skizziert, einen Tag vor der Vorstellung des Textes durch Elisabeth Borne im Ministerrat anlässlich des Internationalen Tags der Frauenrechte am 8. März. Dieser „ehrgeizige“ Plan, der mit „mehreren hundert Millionen Euro“ ausgestattet ist, umfasst rund 100 Maßnahmen, die sich auf vier Schwerpunkte verteilen: Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, Gesundheit der Frauen, berufliche und wirtschaftliche Gleichstellung sowie eine Kultur der Gleichstellung. Zu den wichtigsten Maßnahmen gehört die Ausweitung der sozialmedizinischen Einrichtungen vom Typ „Maisons des femmes“, in denen Frauen, die Opfer von Gewa…

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  • Rentenreform: Nach „historischer Mobilisierung“ fordern Gewerkschaften Gespräch mit Emmanuel Macron.

    Rentenreform: Nach „historischer Mobilisierung“ fordern Gewerkschaften Gespräch mit Emmanuel Macron.

    Am Dienstag, dem 7. März, übertraf die Teilnahme an den Demonstrationszügen den bisherigen Rekord vom 31. Januar, wie aus den Zahlen des Innenministeriums und der CGT hervorgeht. Die Gewerkschaften fordern nun, „dringend“ von Emmanuel Macron empfangen zu werden, damit er seine Rentenreform zurücknimmt. Nach einem starken Mobilisierungstag will der Gewerkschaftsverband weiterhin Druck auf der Straße ausüben und fordert, dass Emmanuel Macron „dringend“ die wichtigsten Gewerkschaften empfängt. Man erwartet weiterhin vom Staatspräsidenten, dass er seine umstrittenste Rentenreform zurücknimmt, die derzeit im Senat behandelt wird. Obwohl die Gewerkschaften vorhatten, Frankreich „zum Stillstand“ zu bringen, blieben – im Gegensatz zur Zahl der Demonstranten – die Streikquoten am 7. März etwas unter den bisherigen Rekordwerten. Die Demonstrationszüge auf den Straßen des Landes übertrafen jedoch den bisherigen Rekord vom 31. Januar, wie aus den Zahlen des Innenministeriums und der CGT hervorgeht…

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  • 🔴 Streik-Live: Gewerkschaft CFDT spricht von „historischer Mobilisierung“ gegen die Rentenreform

    🔴 Streik-Live: Gewerkschaft CFDT spricht von „historischer Mobilisierung“ gegen die Rentenreform

    Zuletzt aktualisiert um 19:00 – Demonstrationen, Streiks, blockierte Kreisverkehre und Straßen oder abgesagte Aufführungen: Die Gewerkschaften wollen Frankreich am Dienstag, dem 7. März, „zum Stillstand“ bringen. In diesem Live-Ticker gibt es die neuesten Informationen. Die Franzosen gehen an diesem 7. März, erneut auf die Straße, um gegen die ungeliebte Rentenreform der Regierung Macron zu protestieren. Die Verantwortlichen der wichtigsten Gewerkschaften erwarteten „mehr als 2 Millionen“ Demonstranten an diesem sechsten Mobilisierungstag, der den Beginn einer „neuen Phase“ der sozialen Bewegung markieren soll. 19:00Die offiziellen Zahlen wurden bekannt gegeben. In Paris meldet die Polizeipräfektur etwa 81.000 Demonstranten. 18:30Der Streik wurde an allen Standorten von TotalEnergies verlängert, sagte Eric Sellini, CGT-Koordinator des Konzerns, gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. 18:20Auf den internationalen Zugverbindungen wird es auch am Mittwoch grosse Probleme geben: Drei von…

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  • Protest gegen die Rentenreform: Strom in Cahors abgeschaltet – die Stadt lahmgelegt

    Protest gegen die Rentenreform: Strom in Cahors abgeschaltet – die Stadt lahmgelegt

    Ein Stromausfall betrifft seit 13 Uhr einen Großteil der südfranzösischen Stadt Cahors. Bisher gab es noch keine offizielle Erklärung. Gegen 14.30 Uhr hatten die meisten Stadtteile wieder Strom, andere sind jedoch immer noch abgeschaltet. Mitten während der landesweiten Mobilisierung gegen die Rentenreform ging in der Stadt Cahors am Dienstag ab 13 Uhr das Licht aus. In der Stadt kam es zu einem Stromausfall, der Geschäfte und Privatpersonen gleichermaßen betraf. Die Viertel Croix de fer, Combe de minuit, ein Teil von Terre rouge, die Rue Nationale, der untere Teil des Stadtzentrums und der mittlere Teil des Boulevard Gambetta einschließlich des Rathauses lagen im Dunkeln. Eine Situation, die nicht jedem gefällt. Im Bistro Gambetta auf den Allées Fènelon wurde der Service um 13 Uhr unterbrochen. „Wir können nur ein Viertel der Karte, hauptsächlich Salate, servieren, da wir nur noch über zwei gasbetriebene Herde verfügen“, beklagt sich Julia, die Managerin gegenüber der Zeitung La Depec…

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  • Rentenreform: Überblick über die ersten Demonstrationen am Mittag

    Rentenreform: Überblick über die ersten Demonstrationen am Mittag

    Die Gewerkschaften haben dazu aufgerufen, die Proteste am Dienstag, dem 7. März, zu intensivieren. Hier ein Überblick über die landesweit organisierten Demonstrationen. Für den inzwischen sechsten Tag der Proteste gegen die Rentenreform erwarten die Behörden am heutigen Dienstag zwischen 1,1 Millionen und 1,4 Millionen Demonstranten in ganz Frankreich. Im ganzen Land sind 320 Kundgebungen geplant, die höchste Zahl seit Beginn der Mobilisierung. Auvergne-Rhône-Alpes Demonstrationszüge marschieren in Privas (Ardèche), Romans-sur-Isère (Drôme) oder Nyons (Drôme). Mehrere Tausend Demonstranten marschieren in Albertville (Savoyen). Im ganzen Departement wurden mehrere Straßenblockaden mit Traktoren und Holzpaletten errichtet. „Macron borniert, Land blockiert“, heißt es auf den Plakaten der Demonstranten. In Saint-Etienne ist in der Innenstadt der Cours Fauriel voll mit Demonstranten. „Manu tu dépasse les bornes“ (Manu (Emmanuel), du überschreitest die Grenzen), ist auf Schildern zu lesen. B…

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  • Rentenreform: Demonstranten blockieren Kreisverkehre wie zu Zeiten der Gelbwesten

    Rentenreform: Demonstranten blockieren Kreisverkehre wie zu Zeiten der Gelbwesten

    Einige Aktionsmuster, die am Dienstag, dem 7. März, bei den Protesten gegen die geplante Rentenreform beobachtet wurden, erinnern an den Beginn der Gelbwestenkrise im Jahr 2018. Überall in Frankreich wurden Kreisverkehre blockiert und einige „péage gratuit“-Aktionen durchgeführt. Wird Frankreich über eine Rückkehr des Modus Operandi der Gelbwesten blockiert? Neben den Demonstrationen, die zwischen 2018 und 2019 monatelang jeden Samstag stattfanden, hatte die Bewegung das Land damals mit neuartigen Aktionen wie Blockaden von Kreisverkehren oder „péage gratuit (kostenlose Autobahn)“-Operationen geprägt. Am Dienstag, dem 7. März 2023, begannen überall in Frankreich ähnliche Aktionen. An einem Tag, den die Gewerkschaften und andere Gegner der Rentenreform zum Höhepunkt der Proteste machen wollen. In sehr vielen Städten (Amiens, Caen, Besançon…) wurden strategische Kreisverkehre von den Demonstranten „übernommen“. Dabei handelt es sich meist um Kreisverkehre, die bereits damals von den Ge…

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