Kategorie: Politik

  • Stromabschaltung in der Innenstadt von Toulouse am Dienstag: 30.000 Haushalte betroffen

    Stromabschaltung in der Innenstadt von Toulouse am Dienstag: 30.000 Haushalte betroffen

    Im Zuge der Proteste gegen die Rentenreform wurde in der Innenstadt von Toulouse am Dienstag, dem 14. März, gegen 12.15 Uhr der Strom ausgeschaltet. Eine absichtliche Unterbrechung – wahrscheinlich durch streikende CGT-Mitglieder herbeigeführt. Der Stromversorger Enedis, der den Strom gegen 13.20 Uhr wieder einschalten konnte, schätzt die Zahl der betroffenen Kunden auf etwa 30.000. Nach dem Stromausfall vom vergangenen Donnerstag, von dem etwa 8.000 Nutzer in Blagnac und Beauzelle und insbesondere der Flughafen Toulouse-Blagnac betroffen waren, kam es am Dienstag gegen 12.10 Uhr zu einem weiteren „Blackout“, diesmal im Stadtzentrum von Toulouse. Enedis bestätigte die Stromunterbrechung und schätzte die Zahl der betroffenen Haushalte auf etwa 30.000. Die Gewerkschaft CGT ihrerseits bekennt sich zu der Unterbrechung und behauptet, man habe nur die Präfektur abschalten wollen. „Bei den Generalversammlungen, die am Dienstagmorgen im Departement Midi-Pyrénées stattfanden, wurde über eine V…

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  • Rentenreform: Gewerkschaft CGT Energie schaltet Strom der Präfektur der Alpes-Maritimes ab

    Rentenreform: Gewerkschaft CGT Energie schaltet Strom der Präfektur der Alpes-Maritimes ab

    Die Gewerkschaft hat im Rahmen der Streiks gegen die Rentenreform der Präfektur am Dienstag für eine Stunde den Strom abgestellt, das berichtet der Sender France Bleu Azur. Die CGT Energie des Departements Alpes-Maritimes behauptet gegenüber France Bleu Azur, am Dienstagmorgen, dem 14. März, die Stromversorgung der Präfektur des Departements unterbrochen zu haben. Rund 100 Personen versammelten sich zunächst vor den Toren des Verwaltungszentrums des Departements (Cadam), bevor sie den Strom abstellten. Die CGT Energie 06 wollte nach eigenen Angaben die Präfektur nur eine Stunde lang von der Stromversorgung abkoppeln.

    Diese Aktion ist Teil der Mobilisierung gegen die anstehende Rentenreform. Seit Beginn der Mobilisierung kam es bereits in verschiedenen französischen Städten zu mehreren anderen „wilden“ Stromabschaltungen….

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  • Müll-Streik: „Geduldet euch und seid solidarisch mit der Bewegung“, appelliert die CGT an die Franzosen

    Müll-Streik: „Geduldet euch und seid solidarisch mit der Bewegung“, appelliert die CGT an die Franzosen

    „Das ist die einzige Möglichkeit, die Stimme der Arbeitnehmer zur Rentenreform zu hören“, das sagte Fabrice Michaud, Generalsekretär der CGT Transports, am Dienstag im Gespräch mit Franceinfo. Dieser Streik der Müllabfuhr betrifft Paris, Nantes, Le Havre oder auch Saint-Brieuc. „Gedulden Sie sich und seien Sie solidarisch mit der Bewegung“, forderte Fabrice Michaud, Generalsekretär der CGT Transports, der den Streik der privaten Müllarbeiter gegen die Rentenreform koordiniert, am Dienstag, dem 14. März, auf dem Sender Franceinfo die Franzosen auf. Die Folgen der Bewegung werden in einigen Städten, insbesondere in der Hauptstadt Paris, immer deutlicher sichtbar. In Paris stapeln sich inzwischen über 5.600 Tonnen Müll auf den Bürgersteigen. Auch in Nantes, Le Havre oder Saint-Brieuc quellen die Mülltonnen über. „Unser Ziel ist es, die Abfallbranche zum Stillstand zu bringen, denn das ist das einzige Mittel, um die Stimme der Arbeitnehmer zur Rentenreform hörbar zu machen“. Fabrice Michau…

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  • Etwa 130 Europaabgeordnete fordern internationale Steuer auf „Ultrareiche“

    Etwa 130 Europaabgeordnete fordern internationale Steuer auf „Ultrareiche“

    Rund 130 Europaabgeordnete und mehrere Wirtschaftswissenschaftler forderten in einem in der Zeitung Le Monde veröffentlichtem Beitrag von der OECD und den Vereinten Nationen, eine internationale Steuer für „Ultrareiche“ einzuführen. Eine Petition für die Einführung einer Vermögenssteuer für „Ultrareiche“ auf internationaler Ebene wurde von mehr als 130 Europaabgeordneten unterzeichnet. „Was wir für multinationale Konzerne erreicht haben, müssen wir nun auch für große Vermögen erreichen“, so Aurore Lalucq (Fraktion der Sozialisten und Demokraten) und der Wirtschaftswissenschaftler Gabriel Zucman, die die Kampagne initiiert haben, in einem in der Zeitung Le Monde veröffentlichten Gastbeitrag. Beispiel Elon Musk „Unser Vorschlag ist einfach: Einführung einer progressiven Steuer auf das Vermögen der Ultrareichen auf internationaler Ebene, um die Ungleichheiten zu verringern und sich gleichzeitig an der Finanzierung der für den ökologischen und sozialen Übergang notwendigen Investitionen zu…

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  • Streik der Müllabfuhr: Bürgermeister des 15. Pariser Arrondissements fordert Zwangsverpflichtung von Personal

    Streik der Müllabfuhr: Bürgermeister des 15. Pariser Arrondissements fordert Zwangsverpflichtung von Personal

    Philippe Goujon meinte am Montag auf Franceinfo, dass zwar ein Recht auf Streik gebe, die fehlende Müllentsorgung aber „die Hygiene der gesamten Hauptstadt“ bedrohe. Der Bürgermeister des 15. Arrondissements von Paris, Philippe Goujon, forderte am Montag, den 13. März, auf dem Sender Franceinfo „einen Mindestdienst“ bei der Müllabfuhr und „die Zwangsverpflichtung einer bestimmten Anzahl von Mitarbeitern“. Die Müllmänner der Stadt Paris streiken seit einer Woche gegen die Rentenreform. Bisher wurden über 5.600 Tonnen Müll in der franzosischen Hauptstadt nicht abgeholt und liegen in den Straßen. „Ich wünsche mir, dass der Staat die Zwangsverpflichtung einer bestimmten Anzahl von Mitarbeitern in den Verbrennungsanlagen oder Abfallzentren ermöglicht“, um „die Blockade der Depots zu lösen“, forderte Philippe Goujon. Er ruft dazu auf, dass „die Polizei die Mülldepots freimacht“. „Es geht hier um die Hygiene der gesamten Hauptstadt“. „Es handelt sich um eine wesentliche öffentliche Dienstleis…

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  • Emmanuel Macron empfing Victor Orban zu einem Abendessen im Élysée-Palast

    Emmanuel Macron empfing Victor Orban zu einem Abendessen im Élysée-Palast

    Emmanuel Macron empfing am Montagabend in Paris den ungarischen Premierminister Viktor Orban, um über die Einheit der europäischen Länder in Bezug auf den Krieg in der Ukraine sowie über die europäischen Werte und die Rechtsstaatlichkeit zu sprechen. Emmanuel Macron empfing den ungarischen Premier Viktor Orban am Montag, dem 13. März in Paris, um die „Einheit der europäischen Länder“ in Bezug auf den Krieg in der Ukraine sowie „europäische Werte“ und die „Rechtsstaatlichkeit“ zu diskutieren. Bei einem Arbeitsessen im Élysée-Palast bereiteten sich der französische Staatschef und der umstrittene ungarische Regierungschef auf den Europäischen Rat am 23. und 24. März in Brüssel vor. Sie sprachen über „Fragen der europäischen Industriepolitik und der Wettbewerbsfähigkeit sowie das Thema Migration“, erklärte die französische Präsidentschaft. Viktor Orban segelt in der Ukraine-Frage seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine vor einem Jahr gegen den Strom seiner europäischen Partner. …

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  • Welche Energie-Beihilfen kann man in Frankreich noch beanspruchen?

    Welche Energie-Beihilfen kann man in Frankreich noch beanspruchen?

    Der sogenannte Energiescheck 2023 wird ab dem 21. April ausgezahlt, wie die Ministerin für den Energiewandel, Agnès Pannier-Runacher, am Montag, dem 13. März, bekannt gab. Diese für das Jahr 2023 erneuerte Maßnahme kommt zu mehreren bereits eingeführten staatlichen Hilfen hinzu, um den allgemeinen Preisanstieg zu begrenzen. Da die Lebensmittel- und Energiepreise seit einigen Monaten stetig steigen, hat die französische Regierung mehrere Hilfen eingeführt, um die Haushalte in Frankreich zu unterstützen. Hier ein paar Details dazu: Energiescheck Der Energiescheck, dessen Betrag zwischen 48 Euro und 277 Euro liegt, kann bis zum 31. März 2024 beantragt werden. „Der Versand wird ab dem 21. April dieses Jahres beginnen, ohne dass die Begünstigten irgendwelche Schritte unternehmen müssen“, erklärte das Ministerium für den Energiewandel in einer Pressemitteilung. Er wird automatisch per Post „an die 20 % der einkommensschwächsten Haushalte, deren steuerliches Referenzeinkommen pro Verbraucher…

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  • Rentenreform: Streiks werden fortgesetzt – vor allem bei den Müllmännern in Paris

    Rentenreform: Streiks werden fortgesetzt – vor allem bei den Müllmännern in Paris

    Die Streiks gegen die Rentenreform wurden auch am Sonntag, dem 12. März, fortgesetzt. In den Straßen von Paris haben sich aufgrund der Streiks bei der Müllabfuhr inzwischen 5.400 Tonnen Abfall in den Straßen angesammelt. Einige Abgeordnete sind besorgt über die Gesundheitsrisiken, die durch den Streik verursacht werden. In den Straßen von Paris türmten sich am Sonntag, dem 12. März, riesige Berge von Müll. Am siebten Tag des Streiks der Müllmänner gegen die Rentenreform liegen 5.400 Tonnen nicht abgeholter Müll herum. Die Bewegung, die mindestens bis Mittwoch fortgesetzt werden soll, spaltet die eher verständnisvollen Anwohner. „Abgesehen von den Touristen versteht wohl jeder die Situation und warum der Müll auf der Straße liegt“, erklärt eine Frau gegenüber France Télévisions. „Ich verstehe die soziale Bewegung auf Seiten der Müllabfuhr. Auf der anderen Seite herrscht jetzt Unordnung auf den Straßen“, zeigt sich ein Passant eher kritisch. Politiker sind über den Streik der Müllmänner …

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  • Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor: Bruno Le Maire will „mit Deutschland in den Clinch gehen“

    Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor: Bruno Le Maire will „mit Deutschland in den Clinch gehen“

    EU-Länder, die gegen das Ende für Verbrenner ab 2035 sind, treffen sich in Straßburg. Deutschland hatte die Maßnahme in der Vorwoche abgelehnt. Der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire bezeichnete dies am Montag im Gespräch mit Franceinfo aus umweltpolitischer Sicht als „Fehler“. „Dieses Ziel darf auf keinen Fall verschoben werden“, warnte der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire am Montag, dem 13. März auf dem Sender Franceinfo. Mehrere EU-Länder, die sich gegen das Ende des Verkaufs von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab dem Jahr 2035 wehren, treffen sich am Montag in Straßburg. Letzte Woche weigerte sich Deutschland, für einen Text der 27 Mitgliedstaaten zu stimmen, der das Verkaufsverbot für Autos mit Verbrennungsmotor ab 2035 bestätigte. Dies war eine unerwartete Kehrtwende Berlins, nachdem der Text bereits im Oktober zwischen den 27 Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament vereinbart und Mitte Februar von den Europaabgeordneten gebilligt worden war. „Wi…

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  • Eine Gemeinde schenkt den Einwohnern 100 Euro, um ihre Stromrechnungen bezahlen können

    Eine Gemeinde schenkt den Einwohnern 100 Euro, um ihre Stromrechnungen bezahlen können

    Um der Inflation entgegenzuwirken, beschloss die Stadt Trith-Saint-Léger jetzt, jedem Haushalt 100 Euro zu schenken. Eine großzügige Geste. Der Bürgermeister von Thrith-Saint-Léger, in der Nähe von Valenciennes im Norden Frankreichs, beschloss, eine Energiebeihilfe von 100 Euro pro Haushalt einzuführen. Es werden keine Einkommensvoraussetzungen verlangt.Wer in einem der 2.420 Haushalte der Gemeinde lebt, braucht nur einen einfachen Personalausweis, um die beiden Schecks über 50 Euro abzuholen. Es werden keine Einkommensvoraussetzungen verlangt. Mit den beiden Schecks können die Einwohner ihre Strom- und Gaskosten bezahlen, aber auch tanken, wie der Sender BFMTV berichtet.

    Eine Hilfe, die in dieser kleinen Stadt, in der die Arbeitslosenquote bei 20 % liegt, mehr als willkommen ist. „Es ist immer schön, es hilft uns, den Winter zu beenden“, erklärt eine Einwohnerin. Für die Stadtverwaltung kostet die Aktion rund 240.000 Euro. Eine …

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