Kategorie: Politik

  • Frankreich: 1 von 5 Beamten erhält nur den Mindestlohn (SMIC)

    Frankreich: 1 von 5 Beamten erhält nur den Mindestlohn (SMIC)

    Die acht französischen Beamtengewerkschaften werden am Montag von der Regierung empfangen, um ihnen die geplanten Maßnahmen zur Abfederung der Inflation zu erläutern. Da einer von fünf Staatsbediensteten nur mit dem Mindestlohn bezahlt wird, erwarten die Beamtengewerkschaften jetzt eine deutliche Geste der Regierung. Angesichts des Preisanstiegs – laut Insee im Mai 5,1 % im Jahresvergleich – insbesondere bei Lebensmitteln (+14,1 %), fordern die acht Gewerkschaftsorganisationen einstimmig eine allgemeine Lohnerhöhung für die französischen Staatsbediensteten. „Eine allgemeine Lohnerhöhung von mindestens 10 % ist notwendig“, sagt Céline Verzeletti, Chefin des CGT-Verbands der Staatsbeamten, bevor sie am Montag von der Regierung empfangen wird. Die CGT teilte am vergangenen Wochenende mit, dass „stückweise Flickschusterei nicht mehr auf der Tagesordnung steht“. 5,7 Millionen Staatsbedienstete könnten betroffen sein. In den letzten Wochen schien die Exekutive entschlossen, eine Geste für di…

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  • Französischer Wirtschaftsminister verspricht: Preise für Hunderte von Lebensmitteln werden ab Juli sinken

    Französischer Wirtschaftsminister verspricht: Preise für Hunderte von Lebensmitteln werden ab Juli sinken

    Wirtschaftsminister Bruno Le Maire nannte am Freitag unter anderem Nudeln, Geflügel, Getreide oder Öle als von den Preissenkungen betroffene Produkte. Endlich eine gute Nachricht. Die 75 großen Lebensmittelhersteller haben sich gegenüber dem französischen Wirtschaftsministerium verpflichtet, ab Juli die Preise für Hunderte von Produkten, die von der Inflation besonders betroffen sind, zu senken, wie Bruno Le Maire am Freitag, dem 9. Juni, bekannt gab. Zu den betroffenen Produkten zählte der Wirtschaftsminister Nudeln, Geflügel, Getreide oder auch Öle, d. h. Produkte, bei denen „die Preise auf den Großhandelsmärkten sinken“. „Ich bstätige den Franzosen, dass ab Juli bei einer Reihe von Produkten die Preise sinken werden. Und wir werden das überprüfen und diejenigen bestrafen, die nicht mitspielen“, sagte der Wirtschaftsminister auf BFMTV/RMC und betonte, dass „dies das ist, wozu sich die Industriellen“ bei einem Treffen am Donnerstag im Wirtschaftsministerium verpflichtet haben. Die vol…

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  • Energie: Der französische Staat renationalisiert den Stromerzeuger EDF zu 100 %

    Energie: Der französische Staat renationalisiert den Stromerzeuger EDF zu 100 %

    Verlangsamt durch den Widerstand der Kleinaktionäre konnte die 100%ige Wiederverstaatlichung des Stromerzeugers EDF am Donnerstag, fast ein Jahr nach der Entscheidung der Regierung, endlich vollzogen werden. Die Exekutive will so in der Lage sein, die Atomkraft in Frankreich wiederzubeleben. Trotz der Widerstand der Kleinaktionäre „hat der französische Staat heute das Verfahren zum obligatorischen Rückkauf der Kapitalanteile von EDF durchgeführt“, wie das Wirtschaftsministerium am Donnerstag, dem 8. Juni in einer Pressemitteilung erklärte. „Folglich hält der Staat nun das gesamte Kapital und die gesamten Stimmrechte von EDF“. Die französische Finanzmarktaufsicht (AMF) hatte Ende Mai den 8. Juni als Stichtag angekündigt, an dem die Aktionäre, die die noch ausstehenden 2 % der Aktien besaßen, gezwungen sein würden, ihre Anteile zu verkaufen, wodurch der Staat 100 % des Kapitals halten wird. „Diese Wiedererlangung der vollständigen Kontrolle über unseren nationalen Stromversorger war eine…

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  • Umwelt: Emmanuel Macron erklärt 2025 in Frankreich zum „Jahr der Ozeane“

    Umwelt: Emmanuel Macron erklärt 2025 in Frankreich zum „Jahr der Ozeane“

    „Die Ozeane stehen im Zentrum unseres Schicksals und des Schicksals der Menschheit“, sagte der Staatschef in einem am Mont-Saint-Michel aufgezeichneten Video und erinnert daran, dass die UNO-Konferenz für die Ozeane 2025 in Nizza stattfinden wird. Emmanuel Macron kündigte am Donnerstag an, dass 2025 in Frankreich das „Jahr der Ozeane“ sein wird. „Der Präsident der Republik erklärte in einer Videobotschaft auf Twitter vom Mont-Saint-Michel (Ärmelkanal) aus: „Wir werden eine ganze Reihe von Anstrengungen starten, um zu vorzubereiten, zu mobilisieren, in den Schulen, in den Sekundarschulen, in den Gymnasien und in der Berufswelt“. Der Zeitpunkt ist nicht zufällig gewählt: „2025 werden wir die UNO-Konferenz für die Ozeane in Nizza ausrichten“, erinnert der Präsident. „Die Ozeane stehen im Zentrum unseres Schicksals und des Schicksals der Menschheit“, betont der französische Staatschef. Dies gilt umso mehr, als „Frankreich die zweitgrößte Seemacht der Welt ist, was insbesondere unseren Über…

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  • Messerattacke in Annecy: Emmanuel Macron wird am Freitag die Opfer besuchen

    Messerattacke in Annecy: Emmanuel Macron wird am Freitag die Opfer besuchen

    Staatspräsident Emmanuel Macron wird am Freitag, dem 9. Juni, in Begleitung seiner Frau Brigitte nach Annecy reisen, wie der Élysée-Palast bekannt gab. Sie werden den Opfern der Messerattacke einen Besuch abstatten.  Emmanuel und Brigitte Macron werden am Freitag, dem 9. Juni, nach Annecy (Haute-Savoie) reisen, einen Tag nach einem Messerangriff, bei dem sechs Menschen schwer verletzt wurden, darunter vier Kinder. „Nach dem gestrigen Angriff werden der Präsident der Republik und seine Frau heute den Opfern und ihren Familien sowie allen Personen, die in Annecy dazu beigetragen haben, ihnen Hilfe und Unterstützung zukommen zu lassen, zur Seite stehen“, so der Elysée-Palast.

    Am Donnerstag hatte das Staatsoberhaupt einen „absolut feigen Angriff“ angeprangert. „Die Nation steht unter Schock“, schrieb emmanuel Macron auf seinem Twitter-Account.

    https://www.youtube.com/watch?v=T2-s_Hm5cRg…

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  • Französische Regierung stellt 15 Maßnahmen zur Bewältigung von Hitzewellen vor

    Französische Regierung stellt 15 Maßnahmen zur Bewältigung von Hitzewellen vor

    Nachdem im Jahr 2022 fast jeder Monat des Jahres wärmer als normal war, stellt die Regierung am Donnerstag „15 Leitaktionen“ vor, um die nächsten Hitzewellen zu antizipieren. Der französische Umweltminister Christophe Béchu, hat am Donnerstag, dem 8. Juni, auf Franceinfo die „15 wichtigsten Maßnahmen zur Bewältigung von Hitzewellen“ ab diesem Sommer in Frankreich vorgestellt: eine Kommunikationskampagne für die breite Öffentlichkeit, die Verbreitung von SMS „im Falle einer außergewöhnlichen Situation“, „Präventionsbotschaften im Transportwesen“, die Mobilisierung von Jugendlichen zum „Nationaldienst“ oder auch „Beschränkungen für Tiertransporte“. Ziel ist es, „alle Franzosen, insbesondere die Schwächsten, zu begleiten“, und zwar vor dem Hintergrund der globalen Erwärmung, deren „Auswirkungen bereits zu spüren sind“, so das Ministerium. In Frankreich gab es im letzten Jahrzehnt durchschnittlich „9,4 Tage mit Hitzewellen pro Jahr gegenüber durchschnittlich 1,7 Tagen vor 1989“, so die Reg…

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  • Abhören: Französischer Senat erlaubt die Fernaktivierung von Kameras oder Mikrofonen in Smartphones

    Abhören: Französischer Senat erlaubt die Fernaktivierung von Kameras oder Mikrofonen in Smartphones

    Der Gesetzentwurf sieht vor, Ermittlern zu erlauben, die Kameras und Mikrofone der Telefone verdächtiger Personen aus der Ferne zu aktivieren.  Der französische Senat hat am Mittwoch, dem 8. Juni, grünes Licht für eine umstrittene Bestimmung im Gesetzentwurf des Justizministers Éric Dupond-Moretti gegeben. Dieser Bestimmung wird von der Linken, von Anwälten und Bürgerrechtlern heftig kritisiert. Sie sieht vor, dass Computer und andere vernetzte Geräte, zum Beispiel Smartphones, auch ohne Wissen der Zielpersonen aus der Ferne ausgelöst werden können, und zwar zu zwei verschiedenen Zwecken. Einerseits die Geolokalisierung in Echtzeit bei bestimmten Straftaten. Andererseits sollen Mikrofone und Kameras aktiviert werden, um Ton und Bilder aufzunehmen, was jedoch nur in Fällen von Terrorismus, organisierter Kriminalität und schwerer Verbrechen möglich sein soll. Die Beobachtungsstelle für Freiheiten und Digitales (OLN) kritisiert einen „Sicherheitswettlauf“, der es ermöglicht, jeden vernetz…

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  • Ukraine-Krieg: Emmanuel Macron kündigt Hilfe für die Ukraine nach Zerstörung des Kachovka-Damms an

    Ukraine-Krieg: Emmanuel Macron kündigt Hilfe für die Ukraine nach Zerstörung des Kachovka-Damms an

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte am Mittwoch, er habe mit seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron am Telefon über die Zerstörung des Kachovka-Staudamms in der Südukraine und die „dringenden Bedürfnisse“ zur Bewältigung dieser Situation gesprochen. Emmanuel Macron kündigte am Mittwoch, dem 7. Juni, an, dass „in den nächsten Stunden Hilfe zur Deckung des unmittelbaren Bedarfs“ der Ukraine angesichts der Zerstörung des Kachovka-Staudamms im Süden des Landes geschickt werde. „Frankreich verurteilt diesen abscheulichen Akt, der die Bevölkerung in Gefahr bringt“, erklärte der französische Präsident auf Twitter nach einem Telefongespräch mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj.

    „Ich konnte Präsident Selenskyj meine Solidarität mit seinem Volk nach dem Angriff auf den Kachowka-Staudamm bekunden“, fügte Macron hinzu. Nach Angaben des Elysée-Palastes wird das Krisenzentrum des französischen A…

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  • Französische Nationalversammlung beschließt 413 Milliarden Militärausgaben über sieben Jahre

    Französische Nationalversammlung beschließt 413 Milliarden Militärausgaben über sieben Jahre

    Die französische Nationalversammlung verabschiedete in erster Lesung eine 40%ige Erhöhung des für Militärausgaben vorgesehenen Budgets. Frankreich wird seinen Militärhaushalt deutlich aufstocken. Die Nationalversammlung stimmte am Mittwoch, dem 7. Juni, in erster Lesung dem Grundsatz zu, dass der neue Verteidigungshaushalt für die kommenden sieben Jahre 413 Milliarden Euro betragen soll. Ziel ist es, die Armeen besser auf den Verteidigungsfall vorzubereiten und zu modernisieren. Nach einer sicheren Abstimmung – 408 Ja- und 87 Nein-Stimmen – begrüßte Armeeminister Sébastien Lecornu das Votum auf Twitter.

    Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine bedeuten die 413,3 Milliarden des neuen Militärhaushalts eine Steigerung um 40% im Vergleich zum vorherigen Haushalt. Sie sollen insbesondere die Modernisierung der nuklearen Abschreckung ermöglichen. 30 Milliarden sollen dem Inflationsausgleich dienen. Die Mittel sollen auch die Unt…

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  • Französischer Staat will bis 2027 8.6 Milliarden in den Regionalverkehr investieren

    Französischer Staat will bis 2027 8.6 Milliarden in den Regionalverkehr investieren

    Laut Verkehrsminister Clément Beaune stellt diese Summe eine Erhöhung „um 50 %“ im Vergleich zu den vorherigen Verträgen mit den regionalen Verwaltungen für den Zeitraum 2015-2022 dar. Der französische Staat will in den kommenden fünf Jahren 8,6 Milliarden Euro für den Regionalverkehr bereitstellen, wie der für Verkehr zuständige Minister am Dienstag, dem 6. Juni, bekannt gab. Laut Clément Beaune bedeutet diese Summe eine Erhöhung um „50 %“ im Vergleich zu den vorherigen Planverträgen, die für den Zeitraum von 2015 bis 2022 mit den regionalen Administrationen abgeschlossen wurden. „Wir beginnen die Diskussion mit den Regionen über die konkrete Umsetzung des Plans von 100 Milliarden Euro für den Schienenverkehr bis 2040“, den Premierministerin Elisabeth Borne versprochen hat, erklärte der Minister gegenüber der regionalen Tagespresse. Clément Beaune muss am Mittwoch formell noch grünes Licht vom Ministerrat erhalten, um auf dieser Grundlage die Verhandlungen mit den den Regionen und den…

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