Kategorie: Politik

  • Gipfel für einen globalen Finanzpakt: „Wir brauchen eine internationale Besteuerung“

    Gipfel für einen globalen Finanzpakt: „Wir brauchen eine internationale Besteuerung“

    „Es funktioniert nicht, wenn man es alleine macht“, sagte Emmanuel Macron am Freitag auf Franceinfo am Rande des Pariser Gipfels in Bezug auf eine internationale Besteuerung zur Finanzierung des Kampfes gegen Armut und für den Klimaschutz. „Wir brauchen eine internationale Besteuerung“, um den Kampf gegen die Armut und den Klimaschutz zu finanzieren, plädierte Emmanuel Macron, am Freitag, dem 23. Juni, auf dem Sender Franceinfo im Rahmen des Gipfels für einen neuen globalen Finanzpakt. „Es funktioniert nicht, wenn man es alleine macht“. Der Staatspräsident ruft zu einer „Mobilisierung“ auf, um ein internationales Steuersystem auf Finanztransaktionen (FTT), Flugtickets und den Seeverkehr einzuführen, um den Kampf für das Klima und gegen die Armut zu finanzieren. „Ich rufe zur Mobilisierung aller Länder auf, die heute keine Steuern auf FTT haben und die heute keine Besteuerung von Flugtickets haben. Helfen Sie uns, im Juli bei der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation zu mobilisier…

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  • Gipfeltreffen für globalen Finanzpakt: Symbolische Aktion am Eiffelturm

    Gipfeltreffen für globalen Finanzpakt: Symbolische Aktion am Eiffelturm

    Umweltaktivisten rufen die globale Finanzwelt dazu auf, aus der fossilen Energieindustrie auszusteigen. Am Mittwoch, 21. Juni, trafen sich etwa 15 Umweltaktivisten um 8.30 Uhr auf dem Trocadero-Platz in Paris zu einer symbolischen Aktion. Die Aktivisten spannten ein transparentes Banner auf und verwandelten den Eiffelturm durch optische Effekte in eine riesige Windkraftanlage. Das Banner trug die folgende Botschaft: „End fossil finance. Make polluters pay“.

    Unter den anwesenden Aktivisten waren auch das „Glasgow action team“ und die NGO „350.org“, Mitorganisatoren der Aktion, die einen Tag vor der Eröffnung des Gipfels für einen neuen globalen Finanzpakt in der Hauptstadt stattfand. Die Umweltorganisationen rufen die anwesenden Staats- und Regierungschefs dazu auf, die globale Finanzwirtschaft aus der fossilen Energieindustrie herauszulösen: „Das Geld ist vorhanden, das Problem ist, dass es heute in fossile Energieträger investiert wir…

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  • Politik: Das Öko-Kollektiv „Les Soulèvements de la Terre“ wird aufgelöst

    Politik: Das Öko-Kollektiv „Les Soulèvements de la Terre“ wird aufgelöst

    Innenminister Gérald Darmanin legte dem Ministerrat am Mittwoch, dem 21. Juni, das Dekret zur Auflösung des Kollektivs „Les Soulèvements de la Terre“ (Die Aufstände der Erde) vor. Das Kollektiv, das von der Linken und den Grünen unterstützt wird, ist zu einem Symbol der Spaltung geworden.  Das Klima- und Öko-Kollektiv „Aufstände der Erde“ wurde am Mittwochmorgen, dem 21. Juni, im Ministerrat offiziell aufgelöst. Die Regierung wirft ihnen vor, gewalttätige Aktionen durchzuführen. Das Kollektiv „Soulèvements de la Terre“ wurde 2021 in Notre-Dame-des-Landes gegründet. Ein Verbotsverfahren war bereits im März eingeleitet worden, nachdem es in Sainte-Soline (Deux-Sèvres) zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen den Ordnungskräften und den Umweltschützern bei Demonstrationen gegen geplante Wasserrückstaubecken gekommen war. Klage vor dem Staatsrat geplantMitglieder des Kollektivs waren auch bei der verbotenen Demonstration gegen die Eisenbahnlinie zwischen Lyon und Turin dabei, erklärt de…

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  • Emmanuel Macron und Giorgia Meloni betonen Notwendigkeit eines „Dialogs“

    Emmanuel Macron und Giorgia Meloni betonen Notwendigkeit eines „Dialogs“

    Die italienische Regierungschefin wurde am Dienstag zum ersten Mal seit ihrem Amtsantritt vor fast einem Jahr in Paris empfangen. Die rechtsextreme italienische Regierungschefin Giorgia Meloni und Präsident Emmanuel Macron betonten am Dienstag, dem 20. Juni, die Notwendigkeit zum „Dialog“ zwischen den beiden Ländern nach einer Reihe von Krisen im Zusammenhang mit der Einwanderung. „Italien und Frankreich sind zwei verbundene Nationen, zwei wichtige, zentrale Nationen, Protagonisten in Europa, die in einem Moment wie diesem einen Dialog brauchen, da unsere gemeinsamen Interessen sehr konvergent sind.“ Wird Giorgia Meloni, italienische Regierungschefin, von der Nachrichtenagentur AFP zitiert. „Es ist wesentlich, dass Rom und Paris weiterhin sowohl auf bilateraler als auch auf multilateraler Ebene zusammenarbeiten“, betonte  Meloni. Mehrere Monate voller SpannungenEmmanuel Macron rief seinerseits dazu auf, die bilaterale „Koordination“ in der Migrationsfrage fortzusetzen. „Italien un…

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  • Führerscheinreform: Frankreich senkt Mindestalter ab 2024 auf 17 Jahre

    Führerscheinreform: Frankreich senkt Mindestalter ab 2024 auf 17 Jahre

    Premierministerin Elisabeth Borne bestätigte am Dienstag, dem 20. Juni, eine Meldung aus der vergangenen Woche: Das Mindestalter für den Erwerb des Führerscheins wird in Frankreich ab 2024 auf 17 Jahre gesenkt. Der Führerscheinerwerb für junge Menschen wird reformiert. Wie letzte Woche angekündigt, wird eine Maßnahme zur Senkung des Mindestalters auf 17 Jahre ergriffen, wie Premierministerin Elisabeth Borne soeben bekannt gegeben hat. „Ab Januar 2024 wird es möglich sein, den Führerschein ab 17 Jahren zu erwerben und ab 17 Jahren zu fahren“, anstatt erst ab 18 Jahren und unter den gleichen Bedingungen wie derzeit, erklärte die Premierministerin gegenüber dem Online-Medium Brut und betonte, dass diese Maßnahme „einen echten Mehrwert“ darstellen würde, insbesondere für junge Menschen in der Ausbildung. Die Forderung nach einer Senkung dieses Mindestalters ist ein wiederkehrendes Thema. Letzten Monat erst hatte die Republikanische Partei einen Gesetzesvorschlag in der Nationalversammlung …

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  • „Epochale Entscheidung“: Französischer Staat zur Entschädigung von Opfern der Luftverschmutzung verurteilt

    „Epochale Entscheidung“: Französischer Staat zur Entschädigung von Opfern der Luftverschmutzung verurteilt

    Das Urteil des Verwaltungsgerichts Paris, das am 16. Juni zugunsten der Eltern von zwei kranken Kindern verkündet wurde, folgt auf eine frühere Entscheidung in derselben Angelegenheit. Im Februar 2022 war die Schuld des Staates festgestellt worden, weil er es versäumt hatte, die notwendigen Maßnahmen zur Vermeidung von Schadstoffspitzen in der Luft umzusetzen. Asthmaanfälle, Bronchiolitis, wiederholte Mittelohrentzündungen bis 2017 und 2018. Die ersten Lebensjahre von zwei kleinen Mädchen, die 2014 und 2015 geboren wurden, in der Nähe von Paris waren nicht einfach. Der Richter des Verwaltungsgerichts Paris kam nach einem Sachverständigengutachten zu dem Schluss, dass ein Teil der Symptome mit der Überschreitung der Schadstoffgrenzwerte aufgrund eines Fehlers des Staates zusammenhing, da die beiden Familien in der Nähe der Pariser Ringautobahn wohnten. Er verurteilte den Staat daher dazu, ihnen Entschädigungen zu zahlen. Auf den eindringlichen Rat der Ärzte hin zogen die beiden Familien…

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  • Energiesparen: Französische Regierung kündigt 14 Maßnahmen für den Sommer an

    Energiesparen: Französische Regierung kündigt 14 Maßnahmen für den Sommer an

    Agnès Pannier-Runacher, Ministerin für den Energiewandel, hat einen zweiten Plan zur Energieeinsparung für den Sommer vorgestellt. Er enthält 14 Maßnahmen, die unter anderem die Klimatisierung in Unternehmen und Geschäften betreffen. Agnès Pannier-Runacher, Ministerin für den Energiewandel, kündigte einen zweiten Energiesparplan an, der sich auf die Sommermonate konzentriert. Nach der ersten Maßnahme im letzten Winter, mit der der Energieverbrauch um 12 % gesenkt werden sollte, wurden nun 14 neue Maßnahmen vorgestellt. Die Ankündigungen sehen wie Mahnungen aus, angefangen bei den Klimaanlagen. Die Ministerin will Geschäfte und Unternehmen daran erinnern, dass die Temperatur nicht unter 26 °C sinken darf, oder die Einzelhandelsgeschäfte an die Pflicht erinnern, ihre Türen nicht offen stehen zu lassen, wenn eine Klimaanlage benutzt wird. Eine weitere wichtige Maßnahme ist, dass Leuchtreklamen nun mit einem Schalter ausgestattet sein müssen, damit sie nachts ausgeschaltet werden können. U…

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  • Bruno Le Maire will mit „mindestens 10 Milliarden Einsparungen“ Frankreichs Verschuldung reduzieren

    Bruno Le Maire will mit „mindestens 10 Milliarden Einsparungen“ Frankreichs Verschuldung reduzieren

    Der Wirtschaftsminister kündigte an, er habe zahlreiche Ausgabenposten identifiziert, die gekürzt werden könnten und müssten, erklärte aber gleichzeitig, er wolle keine Sparpolitik betreiben, „die unser Wachstum stoppen würde“. „Jetzt, wo wir wieder zur Normalität zurückkehren, wer würde verstehen, dass wir weiterhin so viel ausgeben?“ Anlässlich des Eröffnungstages der Konferenz über öffentliche Finanzen am Montag, dem 19. Juni, kündigte Bruno Le Maire an, dass die Regierung „mindestens 10 Milliarden Euro an Einsparungen“ identifiziert habe, um Frankreichs angeschlagene Bilanz bis 2027 wieder ins Lot zu bringen. Nachdem die Regierung einer Herabstufung durch die Agentur S&P Global, die die Bonitätsnote Frankreichs aufrechterhielt, gerade nochmal so entgangen ist, will sie ihre haushaltspolitische Seriosität bekräftigen und die Politik der „koste es, was es wolle“-Stützungsmaßnahmen während der Covid- und Energiekrise hinter sich lassen. Um dies zu erreichen, setzt die Exekutive au…

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  • Frankreich: Auf dem Weg zu einer Regierungsumbildung im Frühsommer?

    Frankreich: Auf dem Weg zu einer Regierungsumbildung im Frühsommer?

    Der Schatten einer drohenden Umbildung liegt über der Regierung. Steht Élisabeth Borne vor dem Aus? Wer könnte sie ersetzen? Es kursieren mehrere Namen für den Posten des Premierministers. Ein Überblick über die verschiedenen Hypothesen. Einige Minister, die zu technisch sind oder nach Meinung einiger einflussreicher Berater des Präsidenten in der Öffentlichkeit schlecht dastehen, sollen möglicherweise aus dem Amt gedrängt werden. Im Blickpunkt steht eine Umbesetzung, die auf neuen Schwung hoffen lässt. Seit einigen Tagen herrscht spannungsvolle Erwartung an der Spitze des französischen Staates. Das bevorzugte Szenario ist, dass Elisabeth Borne auf ihrem Posten bleibt. Auf die Frage, ob ihre Tage im Matignon gezählt sind, antwortete sie nicht. Élisabeth Borne, die nach Ansicht ihrer Unterstützer in einem schwierigen Umfeld mit unklaren Mehrheiten nicht versagt hat. Ein Minister präzisiert: „Den Premierminister zu wechseln, bedeutet, Schwäche zu zeigen. Vor allem, weil das System nicht …

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  • Armenische Widerstandskämpfer Mélinée und Missak Manouchian werden in das Pantheon aufgenommen

    Armenische Widerstandskämpfer Mélinée und Missak Manouchian werden in das Pantheon aufgenommen

    Achtzig Jahre nach seinem Tod soll Missak Manouchian, ein Überlebender des armenischen Völkermords, in die Ruhmeshalle des französischen Widerstands aufgenommen werden. Auch seiner Frau Melinee, die während des Zweiten Weltkriegs ebenfalls in Paris im Widerstand tätig war, wird diese Ehre zuteil. Nach Simone Veil im Jahr 2018 und Josephine Baker im Jahr 2021 wird das Pantheon zwei neue Helden des 20. Jahrhunderts aufnehmen: die Widerstandskämpfer Missak Manouchian und seine Frau Mélinée. Das Ehepaar, das zuvor den armenischen Völkermord überlebt hatte, zeichnete sich durch seinen bewaffneten Kampf gegen die deutsche Besatzung im Großraum Paris während des Zweiten Weltkriegs aus. Ihre Pantheonisierung wird am 21. Februar 2024 stattfinden, 80 Jahre nach der Hinrichtung des militanten Kommunisten. Missak Manouchian wurde am 1. September 1906 in Adiyaman im Süden der heutigen Türkei als viertes und letztes Kind einer armenischen Bauernfamilie geboren. Als er neun Jahre alt war, wurde er Ze…

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