Kategorie: Politik

  • Frankreich: Verkauf von Treibstoff unter den Selbstkosten ist ab Anfang Dezember erlaubt

    Frankreich: Verkauf von Treibstoff unter den Selbstkosten ist ab Anfang Dezember erlaubt

    Der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire war am Montag, dem 18. September, Gast der Sendung „4 Vérités“ (4 Wahrheiten) auf dem Sender France 2. Die Regierung wird den großen Einzelhandelsunternehmen erlauben, Kraftstoff an ihren Tankstellen mit Verlust zu verkaufen. „Das wird ab Anfang Dezember wirksam sein. Ich hoffe bereits am 1. Dezember, da der Gesetzestext Anfang Oktober in der Nationalversammlung behandelt wird“, kündigte Wirtschaftsminister Bruno Le Maire am Montag, dem 18. September, in der Sendung „4 Vérités“ auf France 2 an und erklärte, dass die Erlaubnis „sechs Monate“ gelten werde. „Auf jeden Fall ist dies der Vorschlag, den wir den Parlamentariern machen werden. Das sollte es tatsächlich ermöglichen, je nachdem, was die Händler tun können, überall in Frankreich günstigere Kraftstoffe zu finden“. Der Verkauf von Kraftstoffen unter dem Einkaufspreis ist den Händlern in Frankreich seit 1963 gesetzlich verboten! „Der Staat kann die Kosten der Inflation nicht allein…

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  • Bekämpfung der Armut: Vier Zahlen zeigen den Ernst der Lage in Frankreich

    Bekämpfung der Armut: Vier Zahlen zeigen den Ernst der Lage in Frankreich

    Die französische Regierung will ihren neuen „Solidaritätspakt“ vorstellen. Der Sender Franceinfo veröffentlicht einen Überblick über alarmierende Indikatoren. Nach mehreren Verzögerungen soll der neue Plan der Regierung zur Bekämpfung der Armut, der den Namen „Solidaritätspakt“ trägt, am Montag, dem 18. September, endlich vorgestellt werden. Vor dem Hintergrund der hohen Inflation, die seit Februar 2022 die Kaufkraft der Franzosen schmälert und durch den Krieg in der Ukraine bedingt ist, weckt die neue Strategie der Regierung zur Bekämpfung der Armut große Erwartungen. Dies gilt umso mehr, als sich mehrere Verbände in den letzten Monaten höchst alarmiert gezeigt haben. Auch wenn Wirtschaftsminister Bruno Le Maire „die Idee ablehnt, dass es eine Verarmung der französischen Gesellschaft gibt“, verschlechtern sich mehrere Indikatoren deutlich. 1: Die Quote der Einkommensarmut sinkt nicht. Diese Quote entspricht der Anzahl der Haushalte, die einen Lebensstandard von weniger als 60 % des mi…

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  • Besuche von Charles III. und dem Papst – massive Sicherheitsvorkehrungen in ganz Frankreich

    Besuche von Charles III. und dem Papst – massive Sicherheitsvorkehrungen in ganz Frankreich

    Das französische Innenministerium hat die Sicherheitsvorkehrungen in Frankreich die ganze Woche über erhöht, um sie an verschiedene bevorstehende Ereignisse im Land anzupassen. Frankreich wird von Montag bis Sonntag eine sehr große Anzahl von Sicherheitskräften mobilisieren, um die Besuche von König Charles III. in Paris und Bordeaux sowie von Papst Franziskus in Marseille abzusichern. Zusätzlich werden am Samstag, dem 23. September, mehrere Demonstrationen stattfinden, bei denen etwa 30.000 Polizisten im Einsatz sein werden. Ab Mittwoch, wenn König Charles III. und Königin Camilla zu einem dreitägigen Staatsbesuch eintreffen, wird die Zahl der speziell mobilisierten Polizisten und Gendarmen auf 8.000 erhöht, wie der Sender Franceinfo meldet. Techno Parade, Papstmesse, Rugby-Weltmeisterschaft… Am Donnerstag werden es 10.000 Polizisten sein, am Freitag 12.000 und am Samstag 30.000, wo vor allem in Paris, aber auch in anderen französischen Städten Demonstrationen gegen Polizeigewalt st…

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  • Kraftstoffpreise in Frankreich: Händler dürfen einige Monate Benzin unter Einkaufspreis anbieten

    Kraftstoffpreise in Frankreich: Händler dürfen einige Monate Benzin unter Einkaufspreis anbieten

    Die französische Regierungschefin Elisabeth Borne ging nicht auf die Vorschläge der Opposition ein, die entweder einen Regierungsrabatt oder eine Senkung der Benzinsteuer forderten, um einem Anstieg der Kraftstoffpreise auf über zwei Euro pro Liter entgegenzuwirken. Die französische Premierministerin Elisabeth Borne kündigte in einem Interview, das am Samstag auf der Website von Le Parisien online gestellt wurde, an, dass die Kraftstoffhändler einige Monate lang Benzin „mit Verlust“ verkaufen dürfen, um es ihnen zu ermöglichen, „die Preise weiter zu senken“. Die Regierungschefin ging nicht auf die Vorschläge der Opposition ein, die entweder einen Regierungsrabatt wie vor einem Jahr oder eine Senkung der Benzinsteuer forderten, um dem Anstieg der Kraftstoffpreise auf über zwei Euro pro Liter entgegenzuwirken. „Mit dieser neuartigen Maßnahme werden wir greifbare Ergebnisse für die Franzosen erzielen, ohne den Kraftstoff zu subventionieren“, versicherte die Regierungschefin, nachdem sie d…

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  • Migranten: Ursula von der Leyen und Giorgia Meloni auf Lampedusa – es kommen weitere Boote an

    Migranten: Ursula von der Leyen und Giorgia Meloni auf Lampedusa – es kommen weitere Boote an

    Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen und die italienische Premierministerin Giorgia Meloni sind am Sonntagmorgen auf der italienischen Insel Lampedusa eingetroffen. Unzufriedene Einwohner versuchten, die Fahrzeugkolonne am Flughafen zu blockieren. Ursula von der Leyen und Giorgia Meloni trafen am Sonntagmorgen auf der italienischen Insel Lampedusa ein, wo sich die Anlandungen von Migranten von der nordafrikanischen Küste fortsetzen. Die Präsidentin der Europäischen Kommission und die italienische Regierungschefin trafen sich auf der kleinen Mittelmeerinsel, auf der diese Woche Tausende von Migranten ankamen und die heikle Debatte über die Aufteilung der Verantwortung innerhalb der Europäischen Union neu entfachten. Der italienische Innenminister Matteo Piantedosi sowie die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, sind ebenfalls angereist.

    Verärgerte Einwohner empfingen den hohen Besuch am Flughafen m…

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  • Frankreich: Innenminister Gérald Darmanin beruft nach Lampedusa-Krise Dringlichkeitssitzung ein

    Frankreich: Innenminister Gérald Darmanin beruft nach Lampedusa-Krise Dringlichkeitssitzung ein

    Die Migrantenkrise in Lampedusa (Italien) zeigt, dass es den Europäern nach wie vor schwerfällt, mit einer Stimme zu sprechen. der französische Innenminister Gérald Darmanin hat eine Dringlichkeitssitzung zu diesem Thema einberaumt. Das französische Innenministerium hat erneut eine Krisensitzung abgehalten. Die Chefs der Polizei, der Gendarmerie, der Einwanderungsbehörden und die Präfekten der am stärksten betroffenen Departements haben sich erneut um Innenminister Gérald Darmanin versammelt, meldet der Sender Franceinfo am Samstag, dem 16. September. Auswirkungen auf Frankreich? Zunächst wurde die Situation auf Lampedusa bewertet. Dann sollen die Auswirkungen der Migranten-Krise auf das französische Staatsgebiet untersucht und schließlich Vorkehrungen an den französischen Grenzen bewertet werden. Die Überwachungen an den Grenzen nach Italien wurden bereits verstärkt. Schon am Dienstag kündigte Innenminister Gérald Darmanin die Verdoppelung der Einheiten der Grenzüberwachung und des Zo…

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  • Charles III. und Camilla in Frankreich: Das Programm des Staatsbesuchs

    Charles III. und Camilla in Frankreich: Das Programm des Staatsbesuchs

    Der ursprünglich für März geplante Besuch des britischen Königs Charles III. war wegen der gewalttätigen Proteste gegen die Rentenreform in letzter Minute verschoben worden. Der britische Herrscher soll nun vom 20. bis 22. September zunächst nach Paris und dann nach Bordeaux reisen. König Charles III. und Königin Camilla werden zunächst von der französischen Premierministerin Elisabeth Borne begrüßt. Der Élysée-Palast hat bisher nicht bekannt gegeben, ob das britische Königspaar mit dem Flugzeug oder dem Zug anreisen wird. Emmanuel Macron und seine Frau Brigitte werden am Mittwoch, dem 20. September, in Begleitung des Königs und der Königin die Champs-Elysées hinuntergehen und ihnen zu Ehren ein Staatsdinner in der prestigeträchtigen Spiegelgalerie des Schlosses von Versailles geben, so der Élysée-Palast. Kurz vor 15 Uhr wird sich das Königspaar zum Triumphbogen begeben, um dort eine Zeremonie mit Entzündung der Flamme und Kranzniederlegung am Grab des Unbekannten Soldaten abzuhalten. …

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  • Frankreich: 13.500 Schüler haben 2 Wochen nach Schulbeginn noch immer kein Gymnasium gefunden

    Frankreich: 13.500 Schüler haben 2 Wochen nach Schulbeginn noch immer kein Gymnasium gefunden

    Zwei Drittel der 13 500 Schüler ohne Zuweisung einer Oberschule warten auf einen Platz in einem beruflichen Gymnasium. Die Schulbezirke ziehen täglich Bilanz, teilt das Bildungsministerium mit. Zwei Wochen nach Schulbeginn sind immer noch 13.500 Schülerinnen und Schüler ohne Zuweisung zu einem Gymnasium, wie Franceinfo am Samstag, dem 16. September, berichtete. Zwei Drittel von ihnen warten auf eine Zuweisung in ein berufliches Gymnasium. Diese Zahl stammt vom Bildungsministerium in Paris. Das Ministerium gibt sich beruhigt, da dies „nur“ 0,3 % der Schüler beträfe. Die Dienststelle von Bildungsminister Gabriel Attal betonte gegenüber Franceinfo, dass sich im vergangenen Jahr zum gleichen Zeitpunkt mehr als 15.000 Schüler in dieser Situation befunden hätten. Das Ministerium führt drei Erklärungen für die Situation an. Unter den betroffenen Jugendlichen gäbe es eine große Zahl Oberschüler, die gerade umgezogen seien und daher auf eine Zuweisung für ein Gymnasium an ihrem neuen Wohnort wa…

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  • Frankreich: Emmanuel Macron startet nationale Sammelaktion zur Rettung gefährdeter Kirchen

    Frankreich: Emmanuel Macron startet nationale Sammelaktion zur Rettung gefährdeter Kirchen

    Der Staatschef, der anlässlich der Tage des französischen Kulturerbes am Freitag in die Region Côte-d’Or (Burgund-Franche-Comté) reiste, kündigte an, er wolle eine nationale Sammelaktion starten, die darauf abziele, „die Emotionen des Volkes“ rund um verfallene religiöse Gebäude in „positive Energie“ umzuwandeln. Als Emmanuel Macron anlässlich der Tage des französischen Kulturerbes in die Region Côte d’Or (Burgund-Franche-Comté) reiste, kündigte er einen Plan zur Rettung gefährdeter religiöser Gebäude an. Diese Ankündigung erfolgte eine Woche vor seiner umstrittenen Teilnahme an einer von Papst Franziskus in Marseille gelesenen Messe. „Wir werden eine Sammlung für das religiöse Erbe unserer Gemeinden starten“, sagte der Staatschef am Fuße der gotischen Stiftskirche Notre-Dame in Semur-en-Auxois im Burgund, einem „typischen Fall“ des Notstands der Kirchen in kleinen Städte mit weniger als 10.000 Einwohnern. „Der Plan, den wir starten werden, zielt darauf ab, die Emotionen der Bevölkerun…

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  • Gleichstellung in Frankreich: Laut Rechnungshof nur „begrenzte Fortschritte“

    Gleichstellung in Frankreich: Laut Rechnungshof nur „begrenzte Fortschritte“

    Der französische Rechnungshof kritisiert insbesondere „methodische Fehler“ der Politik in den Jahren von 2017 bis 2022. Der französische Rechnungshof hat festgestellt, dass es für das wichtige Vorhaben der ersten Regierungszeit Macron keine wirkliche Strategie gab. Der Präsident des Rechnungshofs, Pierre Moscovici, kommentierte am Donnerstag, dem 14. September, den Bericht seiner Institution über die Politik der Regierung hinsichtlich der Gleichstellung von Frauen und Männern in Frankreich. Trotz einer „unbestreitbaren Mobilisierung“ habe die Exekutive nur „begrenzte Fortschritte“ erzielt, was hauptsächlich auf „methodische Fehler“ zurückzuführen sei. Die Weisen des Rechnungshofs kritiserten auf eine „Vielfalt“ von Strategieplänen, die nicht durch einen übergeordneten Fahrplan konsolidiert wurden, was laut Rechnungshofpräsident Pierre Moscovici verhindert hat, dass dieses grundlegende Thema die Gesamtheit der Politik durchdringen konnte. Der Rechnungshof hat Maßnahmen identifiziert, di…

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