Kategorie: Politik

Das höchste französische Verwaltungsgericht entschied am Mittwoch gegen das von Innenminister Gérald Darmanin beschlossene systematische Verbot von propalästinensischen Versammlungen. Der Staatsrat ist der Ansicht, dass es allein den Präfekten obliegt, zu beurteilen, ob lokal die Gefahr besteht, dass solche Demonstrationen die öffentliche Ordnung stören. Der Staatsrat, der von dem Comité action Palestine im Eilverfahren angerufen wurde, entschied am Mittwoch, 18. Oktober, dass propalästinensische Demonstrationen nicht systematisch verboten werden können und dass es allein den Präfekten der Departements obliegt, zu beurteilen, ob lokal die Gefahr einer Störung der öffentlichen Ordnung besteht. In einem Schreiben, das Innenminister Gérald Darmanin am 12. Oktober, fünf Tage nach dem tödlichen Angriff der Hamas in Israel, an die Präfekten richtete, wurde die Anweisung erteilt, „propalästinensische Demonstrationen zu verbieten, weil sie wahrscheinlich zu Störungen der öffentlichen Ordnung f…