Kategorie: Politik

Frankreich steht vor einer grundlegenden Verschärfung seiner Anti-Drogen-Politik. Ein neuer Gesetzesentwurf, der im Senat bereits verabschiedet wurde und nun in der Nationalversammlung diskutiert wird, soll die Strafverfolgung gegen den organisierten Drogenhandel intensivieren. Der Entwurf, der von verschiedenen politischen Lagern unterstützt wird, sieht unter anderem die Schaffung einer spezialisierten Staatsanwaltschaft, erweiterte finanzielle Sanktionen gegen Drogenhändler sowie ein neues Strafvollzugsregime für besonders gefährliche Inhaftierte vor. Eine spezialisierte Staatsanwaltschaft gegen organisierte Kriminalität Kernstück des Entwurfs ist die Einrichtung einer Nationalen Staatsanwaltschaft für Organisierte Kriminalität (Parquet national anticriminalité organisée, Pnaco). Diese neue Behörde soll schwerwiegende Verbrechen verfolgen und als koordinierende Instanz für lokale Staatsanwaltschaften fungieren. Die Umsetzung dieses Projekts soll bis Anfang 2026 erfolgen. Der Pnaco so…