Rima Hassan unter Druck: Diskussion über Aberkennung der Staatsbürgerschaft

Die Aussagen der französischen Europaabgeordneten Rima Hassan sorgen für heftige politische Reaktionen. In einem Interview am 27. Februar erklärte die LFI-Politikerin auf Sud Radio, dass „der Hamas aus völkerrechtlicher Sicht eine Legitimität“ zukomme – mit Blick auf die „Kolonisierung“ durch Israel. Diese Äußerung rief sofort den französischen Innenminister auf den Plan. Bruno Retailleau kündigte umgehend an, die Pariser Staatsanwaltschaft über diese Aussage zu informieren, da sie den Tatbestand der Terrorverherrlichung erfüllen könnte. Doch dabei blieb es nicht. Zwei Minister, François-Noël Buffet und Patrick Mignola, stellten in den Tagen danach sogar die Frage, ob Rima Hassan im Falle einer Verurteilung die französische Staatsbürgerschaft entzogen werden sollte. Politische Empörung über Hassan François-Noël Buffet, Minister im Innenressort, äußerte sich am Freitag auf Europe 1 zu diesem Szenario: „Sollte sie tatsächlich für solche Aussagen verurteilt werden, muss die Frage der Staa…