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Kategorie: Frankreich

  • Emmanuel Macron setzt neues Einwanderungsgesetz in Kraft

    Emmanuel Macron setzt neues Einwanderungsgesetz in Kraft

    Der Gesetzestext, von dem 35 Artikel als verfassungswidrig gestrichen wurden, wurde am Samstag, dem 27. Januar, im Amtsblatt veröffentlicht. Der französische Präsident verkündete am Freitag, dem 26. Januar, offiziell das neue Einwanderungsgesetz, das vom Verfassungsrat weitgehend zensiert wurde. Das Gesetz, von dem 35 Artikel als nicht verfassungsgemäß gestrichen wurden, wurde im Amtsblatt vom Samstag veröffentlicht und die ersten Anwendungsanweisungen wurden bereits den Präfekten vorgelegt. Verschärfter Zugang zu Sozialleistungen, jährliche Migrationsquoten, strengere Kriterien für die Familienzusammenführung… Der Verfassungsrat hat zahlreiche Maßnahmen, die unter dem Druck der Rechten und mit Unterstützung der extremen Rechten in der Nationalversammlung verabschiedet worden waren, wieder rückgängig gemacht. Der endgültige Text behält die ursprünglich von der Regierung gewünschte Struktur bei, mit einer allerdings deutlichen Vereinfachung der Verfahren zur Ausweisung straffälliger Aus…

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  • Bauernproteste: Die Ankündigungen von Gabriel Attal

    Bauernproteste: Die Ankündigungen von Gabriel Attal

    Der französische Premierminister machte am Freitag eine Reihe von Ankündigungen, um die Landwirte zu besänftigen, die seit Tagen im ganzen Land durch Straßenblockaden ihre Verärgerung zum Ausdruck bringen. Die Regierung hat den Protest der Landwirte gehört, wie der Premierminister versicherte. „Die Botschaft ist deutlich angekommen“, sagte Gabriel Attal am Freitag, dem 26. Januar, auf einem landwirtschaftlichen Betrieb in Montastruc-de-Salies im Departement Haute-Garonne, bevor er ein Maßnahmenpaket für die Landwirte ankündigte. „Wir haben beschlossen, die Landwirtschaft über alles andere zu stellen“, sagte der Regierungschef. Zu den Maßnahmen, mit denen auf die Forderungen der Landwirte reagiert werden soll, gehören die Vereinfachung der Normen, die Einhaltung der sogenannten Egalim-Gesetze, die Beschleunigung der Auszahlung von Beihilfen und andere Maßnahmen. Vereinfachung der NormenGabriel Attal kündigte zunächst „zehn sofortige Vereinfachungsmaßnahmen“ für Landwirte an, als Auftakt…

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  • Frankreich: Trotz der Ankündigungen von Gabriel Attal bleibt die Unzufriedenheit der Landwirte bestehen

    Frankreich: Trotz der Ankündigungen von Gabriel Attal bleibt die Unzufriedenheit der Landwirte bestehen

    Eine große Mehrheit der Straßensperren wurde am Samstag, dem 27. Januar, zwar aufgehoben, aber die Bauerngewerkschaften rufen dazu auf, ab Montag die Hauptstadt zu „belagern“. Nach zehn Tagen mit Blockaden im ganzen Land haben einige Landwirte am Samstag, dem 27. Januar, nach den Ankündigungen der Regierung ihre Zelte abgebrochen. In Carbonne (Departement Haute-Garonne), dem ersten Ort der Proteste, wurde die Blockade symbolisch aufgehoben. Die Zufriedenheit der Landwirte mischt sich mit dem Stolz, dass sie es geschafft haben, sich so umfassend zu mobilisieren. In Rethel (Departement Ardennen) bekräftigten die Demonstranten allerdings auch, dass sie wiederkommen werden. In einigen Supermarktketten kommt es immer häufiger zu gezielten Aktionen, wie zum Beispiel in Figeac (Departement Lot), wo Landwirte in den Geschäften deutlich zeigen wollten, was sie als „Ungerechtigkeit“ bezeichnen. Die Unzufriedenheit besteht nach wie vor, auch wenn einige durch die Ankündigungen der Regierung besän…

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  • Bauernproteste: In der Bretagne schließen sich die Fischer der Bewegung an

    Bauernproteste: In der Bretagne schließen sich die Fischer der Bewegung an

    In Rennes (Ille-et-Vilaine) besetzten am Donnerstag, dem 25. Januar, mehr als 150 Traktoren das Stadtzentrum. Etwa 50 Fischer schlossen sich der Bewegung der Landwirte an.

    Am Donnerstag, dem 25. Januar, zog ein ungewöhnlicher Zug durch die Straßen von Rennes (Ille-et-Vilaine). Mit heulenden Sirenen zogen 150 Traktoren in die Innenstadt. Die Landwirte wurden von Passanten beklatscht und wollen sich bei der Präfektur Gehör verschaffen.

    Rund 50 Fischer schlossen sich den Landwirten an. Sie versammelten sich auf einem Parkplatz am Rande der Stadt. Die Fischer gaben an, ähnliche Forderungen zu haben. „Wir befinden uns in einer kritischen Situation. Der Fischereisektor wie auch der Landwirtschaftssektor werden verschwinden, wenn wir jetzt nichts unternehmen“, alarmierte David Le Quintrec, Chef eines Fischbetriebs in Lorient (Morbihan). Eine Kooperation, die die Entschlossenheit der Landwirte stärkt. Die Bretagne ist stark mobilisiert. In Brest (Finistère) ist die Iroise-Brücke erneut blockiert. An der Spitze der Protestierenden stehen hier Bauhandwerker, die sich der Bewegung angeschlossen haben, um ihren Forderungen ebenfalls Gehör zu verschaffen.

  • Franzosen sind die größten Pizzakonsumenten der Welt

    Franzosen sind die größten Pizzakonsumenten der Welt

    Die Franzosen sind die größten Pizzakonsumenten der Welt, noch vor den Italienern oder den Amerikanern. Der Erfolg des italienischen Traditionsgerichts ist ungebrochen, denn Pizza ist ein geselliges und preiswertes Gericht – ein Schnäppchen in Zeiten der Inflation. In einem Restaurant in Nizza (Alpe…

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  • Überschwemmungen im Pas-de-Calais: Der Staat könnte Häuser von Geschädigten aufkaufen

    Überschwemmungen im Pas-de-Calais: Der Staat könnte Häuser von Geschädigten aufkaufen

    Viele Hausbesitzer möchten ihre Häuser nach den Überschwemmungen in der Region Pas-de-Calais endgültig verlassen. Diese Immobilien könnten vom Staat aufgekauft werden, wobei die Obergrenze für den Aufkauf 240.000 Euro pro Haus nicht überschreiten wird.

    Ihr Einfamilinehaus in Blendecques (Pas-de-Calais) ist nach drei aufeinanderfolgenden Überschwemmungen zum Albtraum von Nathalie Quéhen geworden. Trotz der Schäden hat sie noch ein wenig Hoffnung. Ihr Haus, das vor der Katastrophe 260.000 Euro wert war, könnte nun vom Staat aufgekauft werden. Da sie direkt am Wasser wohnte, wird sie es nicht an einen privaten Käufer verkaufen können. In Blendecques, einer Gemeinde, die während des Hochwassers besonders stark betroffen war, stieg das Wasser in einigen Vierteln bis zu 1,20 Meter an. In einer vom Fluss Aa umschlossenen Siedlung beantragten neun von zehn Eigentümern jetzt einen Kauf ihrer Häuser durch den Staat.

    Präzisierungen werden in den nächsten Tagen erwartet.
    Die vom Staat festgelegte Obergrenze für den Rückkauf liegt bei 240.000 Euro pro Haus. Es ist derzeit schwer zu sagen, wie diese Entschädigungen gezahlt werden sollen. Sicherheitshalber stellen einige Anwohner ihre Häuser zunächst doch wieder her, für den Fall, dass sie wieder dort wohnen müssen. Weitere Einzelheiten zu dem Hilfsprogramm sollen in den nächsten Tagen von der Präfektur des Departements Pas-de-Calais bekannt gegeben werden.

  • Protest der Landwirte: Hunderte Traktoren rollen auf die französische Hauptstadt Paris zu

    Protest der Landwirte: Hunderte Traktoren rollen auf die französische Hauptstadt Paris zu

    Bauernverbände drohen damit, ab Freitag, dem 26. Januar, Blockade-Aktionen in Paris durchzuführen. Die Traktoren sind nur noch wenige Dutzend Kilometer von der Hauptstadt entfernt.

    Nach und nach nähert sich ein Konvoi von Traktoren der französischen Hauptstadt Paris. Am frühen Donnerstagmorgen, dem 25. Januar, fand eine Schneckenaktion auf der N12 im Departement Yvelines statt. 14 Traktoren fuhren im Schritttempo hintereinander her, mit dem Ziel: „Sich Gehör verschaffen, versuchen, verstanden zu werden und versuchen, dass all diese Vorschriften, die es nicht geben muss, diese französische Unproduktivität verschwinden“, erklärte der Landwirt Gaël Levasseur auf dem Sender France 2.

    Aktionen in der gesamten Île-de-France.
    Die Demonstranten machten sich auf den Weg zur Autobahn und verlangsamten den Verkehr auf mehreren Kilometern. Den ganzen Vormittag über fanden Aktionen am Fahrbahnrand statt, wie z. B. das Abdecken eines Radargeräts. In Étampes (Essonne) besetzten Traktoren einen Kreisverkehr, einige Autofahrer hatten Verständnis dafür. Rund um die Hauptstadt finden Aktionen statt, während man auf die Antwort des Premierministers wartet. Die Aktionen und Blockaden werden in der Region Île-de-France zunehmen, und mehrere Gewerkschaften rufen für Freitag, den 26. Januar, zu einer Blockade von Paris auf.

  • Bauernproteste: Blockade des Flughafens Toulouse-Blagnac für diesen Freitag angekündigt

    Bauernproteste: Blockade des Flughafens Toulouse-Blagnac für diesen Freitag angekündigt

    Die seit einer Woche mobilisierten Landwirte aus dem Departement Gers planen, ab Freitagvormittag die Straße zum Flughafen Toulouse-Blagnac zu blockieren. Auch im Westen des Departements, zwischen Eauze und Manciet, ist ab 11 Uhr eine neue Schneckenaktion geplant.

    Sie hatten bereits am Mittwoch angekündigt, den Ton zu verschärfen: Die Landwirte aus dem Departement Gers wollen am Freitagmorgen in Aktion treten, nachdem ihre Kollegen aus dem Westen des Departements bereits am Donnerstag ihre Blockade-Aktionen begonnen haben.

    Während einer Pressekonferenz am Donnerstagabend an der Blockade der Schnellstraße zwischen L’Isle-Jourdain und Toulouse, kündigten mehrere Landwirte an, dass am Freitag, dem 26. Januar, ein Konvoi von Traktoren (ohne Angabe der Anzahl) starten werde, um den Flughafen Toulouse-Blagnac zu blockieren. Die Abfahrt des Konvois wurde für 9 Uhr angesetzt.

    Am Mittwochmorgen war bereits eine ähnliche Aktion angekündigt worden, die aber im letzten Moment wieder abgesagt worden war. „Die Taxifahrer demonstrieren bereits. Das Ziel ist nicht, alles lahmzulegen wenn die Leute zur Arbeit gehenmüssen“, erklärte Dorian Massaglia, Verantwortlicher der Jeunes Agriculteurs Gersois zu diesem Zeitpunkt.

  • Neues Einwanderungsgesetz: Der französische Verfassungsrat kassiert den Text weitgehend

    Neues Einwanderungsgesetz: Der französische Verfassungsrat kassiert den Text weitgehend

    Das neue Einwanderungsgesetz, das von vielen Politikern innerhalb der Präsidentenmehrheit heftig kritisiert wurde, wurde am Donnerstag, dem 25. Januar vom französischen Verfassungsrat weitgehend als verfassungswidrig bezeichnet. Die Richter kassierten mehr als ein Drittel der Artikel des Gesetzes. Die Entscheidung war mit Spannung erwartet worden. Der französische Verfassungsrat hat am Donnerstag, dem 25. Januar, den Entwurf des Einwanderungsgesetzes zu großen Teilen kassiert. Die Verfassungsweisen, die seit über einem Monat an der Beurteilung des Textes arbeiteten, nachdem sie Ende Dezember von Emmanuel Macron damit befasst worden waren, beschlossen, eine ganze Reihe von vorgesehenen Maßnahmen zu zensieren. Dazu gehören die Verschärfung des Zugangs zu Sozialleistungen und der Straftatbestand des „irregulären Aufenthalts“ für Ausländer, die Einführung von Migrationsquoten, die vom Parlament festgelegt werden, und die „Rückkehrkaution“ für ausländische Studierende. Ebenfalls abgelehnt w…

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  • Bauernproteste: In der Drôme wurden Lebensmittel aus dem Ausland auf die A7 geschüttet

    Bauernproteste: In der Drôme wurden Lebensmittel aus dem Ausland auf die A7 geschüttet

    Die Wut der französischen Landwirte wächst von Tag zu Tag und wird von schlagkräftigen Aktionen begleitet. In Montélimar (Departement Drôme) hielten Demonstranten aus dem Ausland kommende Lastwagen an leerten deren Inhalt auf die Autobahn.

    In der Nacht vom 24. auf den 25. Januar entleerten wütende Landwirte auf der A7 in der Nähe von Montélimar (Departement Drôme) Dutzende ausländische Lastwagen. Spanisches Obst, Karotten, Salat, Tomaten und Paprika wurden abgekippt, um den Wettbewerb aus diesen Ländern anzuprangern. Ein Teil davon wurde der Hilfsorganisation „Restos du Coeur“ gespendet, der Rest wurde verbrannt. „Wir haben die ausländischen Lastwagen in aller Höflichkeit angehalten. Wir haben die Lkw geöffnet und alles, was ausländisch war, wurde geleert“, erklärte Sylvie Meynier, Winzerin und zweite Vizepräsidentin der Bauern-Gewerkschaft FDSEA des Departements Drôme.

    Der Verkehr auf der A7 noch immer unmöglich
    70 % des in Frankreich verzehrten Obstes und 30 % des Gemüses werden importiert. Mehr als 3 Millionen Hektoliter Wein kommen aus dem Ausland. In den frühen Morgenstunden des Donnerstags, 25. Januar, räumte ein Dutzend Mitarbeiter der Straßendirektion die Fahrbahnen frei und säuberte sie. Vor Ort löschte die Feuerwehr noch die Abfälle. Die Blockade wurde aufgehoben, aber der Verkehr auf der Autobahn konnte noch nicht wieder aufgenommen werden.