Die Pariser stimmten am Sonntag, 4. Februar, mit 54,55% für den Vorschlag ihrer Oberbürgermeisterin Anne Hidalgo, die Parkgebühren für große und schwere Autos zu verdreifachen. Dies geht aus den offiziellen Ergebnissen der Abstimmung hervor, an der allerdings nur 5,68% der registrierten Wähler teilgenommen haben.
Bald werden in Paris dreimal höhere Preise für SUVs und andere schwere private Fahrzeuge gelten. Dies ist das Ergebnis einer Bürgerabstimmung, die von der Stadtverwaltung am Sonntag, dem 4. Februar, abgehalten wurde. Nach dem Entwurf des pariser Rathauses muss der Nutzer eines Fahrzeugs mit Verbrennungsmotor oder Plug-in-Hybridantrieb, das mehr als 1,6 Tonnen bzw. zwei Tonnen bei einem Elektrofahrzeug wiegt, in den zentralen Arrondissements der Hauptstadt bald 18 Euro pro Stunde für das Parken bezahlen, in den äußeren Arrondissements sind es 12 Euro. Anwohner, die in ihrem Viertel parken, und Gewerbetreibende, darunter auch Taxis, sind davon jedoch nicht betroffen.
Der Beschluss werde im Mai in der Abgeordnetenversammlung von Paris vorgelegt, um ab 1. September Anwendung zu finden, sagte Anne Hidalgo bei der Bekanntgabe der Ergebnisse im Rathaus und begrüßte eine „klare Entscheidung der Pariser“ zugunsten einer Maßnahme, die „gut für unsere Gesundheit und gut für den Planeten“ sei.
Nur etwas mehr als 78.000 der rund 1,3 Millionen in Paris registrierten Wähler begaben sich in eines der 38 Wahllokale, um sich „für oder gegen die Einführung eines speziellen Tarifs für das Parken von schweren, sperrigen, umweltschädlichen Individualfahrzeugen“ auszusprechen. Im April 2023 hatten sich bei der ersten Abstimmung dieser Art in Paris rund 103.000 Personen oder 7,46 % der registrierten Wähler für die Abschaffung von Selbstbedienungs-Tretrollern in der französischen Hauptstadt ausgesprochen.
Diesmal sei die Beteiligung „etwas geringer“ als bei den Rollern, aber es sei ein „sehr gutes Ergebnis“, kommentierte Anne Hidalgo, die weitere Abstimmungen ankündigt, um „über Fragen zu entscheiden, die unser tägliches Leben betreffen“.
Die Ergebnisse nach Arrondissements folgen de facto der politischen Landkarte: In den von der Rechten geführten Arrondissements überwiegt die Ablehnung des Sondertarifs, während in den von der Linken oder Grünen geführten Arrondissements die „Pro“-Mehrheit vorherrscht.
Die Abstimmung richtete sich vor allem gegen SUVs (Sport Utility Vehicle), deren Eigenschaften „die eines PKWs mit denen eines Nutzfahrzeugs“ kombinieren, und Geländewagen.
In der Hauptstadt, die bereits die Uferstrassen der Seine zur Fußgängerzone erklärt und 200 Straßen begrünt hat, begründete die Bürgermeisterin die Abstimmung mit dem Kampf gegen die Umweltverschmutzung, einer besseren Aufteilung des öffentlichen Raums und der Verkehrssicherheit.
Nicht betroffen sind „Pariser Bewohner und sesshafte Gewerbetreibende, die in ihrer Parklizenzzone parken, Taxifahrer an speziellen Taxiständen, Handwerker, Angehörige der Gesundheitsberufe“ und Menschen mit Behinderungen, so die Stadtverwaltung. Die Entscheidung, den erhöhten Tarif nicht auf Anwohner anzuwenden, war Gegenstand zahlreicher Kritiken. „Die Pariser werden denselben Preisen unterliegen“, erklärte der für den Verkehr zuständige Vizebürgermeister David Belliard, da die Ausnahmeregelung nur gilt, wenn sie in ihrem Viertel mit ihrem Anwohner-Parkausweis parken.
Nach Angaben des Bürgermeisteramts betreffen die Zusatzgebühren etwa 10 % der in Paris parkenden Fahrzeuge und könnten der Stadt etwa 35 Millionen zusätzliche Einnahmen pro Monat in die Kassen spülen.
