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  • Verkehrssicherheit: Wenn Bodenschwellen Anwohner und Autofahrer nerven…

    Verkehrssicherheit: Wenn Bodenschwellen Anwohner und Autofahrer nerven…

    In Frankreich gibt es etwa 450.000 Bodenschwellen, die Autofahrer dazu bringen sollen, in der Stadt langsamer zu fahren. Laut einer Assoziation, die jetzt den Staatsrat angerufen hat, sind viele davon jedoch nicht vorschriftsmäßig.

    Manche bremsen erst im letzten Moment, andere machen sich gar nicht erst die Mühe, manchmal heben sie sogar ab. Bodenschwellen sind zum Albtraum vieler Autofahrer geworden. Aber ist wirklich alles erlaubt, um die Fahrer dazu zu bringen, den Fuß vom Gas zu nehmen? Welche Regeln gibt es? In einem Dorf im Departement Seine-et-Marne überprüft Antonin Morel mit einem Zollstock in der Hand die Höhe einer Bodenschwelle, die vor einem Jahr installiert wurde. Das Ergebnis: 3 cm höher als die maximal erlaubten 10 cm. Die Bodenschwelle wäre somit illegal. Ein Verein reichte jetzt beim Staatsrat eine Klage ein.

    In Frankreich ist die Form von Fahrbahnschwellen genau vorgeschrieben, aber wer sollte die Abmessungen kontrollieren? Das geht aus dem Gesetzestext nicht hervor. Laut Untersuchungen zur Verkehrssicherheit retten Bodenschwellen zwar Leben, verursachen aber manchmal auch Unfälle, vor allem, wenn sie schlecht gewartet werden.

    Auch die Anwohner sind oft entnervt. Ein Ehepaar lebt seit eineinhalb Jahren mit Lärmbelästigung und sagt, dass sie selbst bei geschlossenen Fenstern nicht schlafen können. Sie haben sich dazu entschlossen, umzuziehen und verkaufen ihr Haus jetzt 20 % billiger – wegen der davor installierten Bodenschwelle in der Strasse.

  • Attentat in Arras: Frankreich will 11 Russen ausweisen – 60 gelten als islamistisch radikalisiert

    Attentat in Arras: Frankreich will 11 Russen ausweisen – 60 gelten als islamistisch radikalisiert

    Insgesamt 60 Personen mit russischer Staatsbügerschaft gelten in Frankreich als islamistische Gefährder. Von diesen befinden sich derzeit vierzig im Gefängnis, neun sind Gegenstand eines Rechtsstreits und elf könnten sofort abgeschoben werden, meldete das Innenministerium in Paris. Vier Tage, nachdem ein russischer Staatsbürger einen Lehrer in Arras getötet hat, will Frankreich nun elf Russen ausweisen, die in der Datei für radikalisierte Personen (FSPRT) gelistet sind, wie das Innenministerium am Dienstag, dem 17. Oktober, gegenüber der Nachrichtenagentur AFP bekannt gab. „Heute gibt es sechzig Russen, die in dieser Liste der radikalisierten Personen eingetragen sind, die aktiv und gefährlich sind“ und denen die Aufenthaltsgenehmigungen entzogen wurden, so das Ministerium. Von diesen seien vierzig derzeit im Gefängnis, neun seien Gegenstand eines Rechtsstreits und elf könnten umgehend abgeschoben werden, so das Innenministerium, das nicht angab, ob sich darunter auch Familienmitglied…

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  • Attentat in Arras: Bildungsminister Attal schliesst 68 Schüler aus ihrer jeweiligen Schule aus

    Attentat in Arras: Bildungsminister Attal schliesst 68 Schüler aus ihrer jeweiligen Schule aus

    Der Französischlehrer Dominique Bernard wurde vor dem Schulzentrum Gambetta in Arras von einem 20-jährigen ehemaligen Schüler, der wegen islamistischer Radikalisierung bereits aktenkundig war, erstochen. Zu seinem Gedenken und zum Gedenken an den vor drei Jahren unter ähnlichen Umständen ermordeten Lehrer Samuel Paty wurde in allen Schulen Frankreichs eine Schweigeminute abgehalten. Insgesamt wurden 179 Beschwerden wegen Zwischenfällen bei den Ehrungen der getöteten Lehrer Dominique Bernard und Samuel Paty registriert, wie der französische Bildungsminister Gabriel Attal am Dienstag, dem 17. Oktober, bekannt gab. Und unter den 179 gemeldeten Fällen hätten sich 68 Schüler „Äußerungen und Handlungen von besonderer Schwere“ schuldig gemacht. „Für die schwerwiegendsten Fälle, die unter den Begriff der Verherrlichung des Terrorismus fallen, ordne ich den Ausschluss dieser Schüler bis zum Abschluss der Disziplinarverfahren an“, erklärte der Bildungsminister. Attal sagte in der Nationalversamm…

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  • Schloss Versailles nach Bombendrohung erneut evakuiert

    Schloss Versailles nach Bombendrohung erneut evakuiert

    Das Schloss Versailles musste am Dienstag nach einer Bombendrohung erneut evakuiert werden. Eine erste Evakuierung, ebenfalls wegen einer Bombendrohung, hatte bereits am vergangenen Wochenende stattgefunden.

    Am Dienstag, dem 17. Oktober, wurde im Schloss von Versailles erneut eine Bombendrohung ausgelöst, wie Franceinfo unter Berufung auf Polizeikreise meldete. In den sozialen Netzwerken teilten Internetnutzer Videos, die Hunderte von Besuchern zeigen, die das Schloss friedlich zu Fuß verließen.

    Das Schloss Versailles musste bereits am Samstag, dem 14. Oktober, wegen einer ersten Bombendrohung evakuiert werden, einen Tag nach dem Terroranschlag in Arras, bei dem ein Lehrer ums Leben kam.

  • Israel-Hamas: Emmanuel Macron spricht von „intensiven Gesprächen“ für die Befreiung der Geiseln

    Israel-Hamas: Emmanuel Macron spricht von „intensiven Gesprächen“ für die Befreiung der Geiseln

    Die Türkei sagt, sie habe „Anfragen von mehreren Ländern“ bezüglich einer Vermittlung zur Freilassung der Geiseln erhalten. Die Türkei, die eine Vermittlerrolle bezüglich der Geiseln der Hamas inne hat, habe „Anfragen von mehreren Ländern“ erhalten, um eine Freilassung zu erreichen. „Bisher haben wir von mehreren Ländern Anfragen zur Freilassung ihrer Bürger erhalten. Dementsprechend haben wir Gespräche aufgenommen, insbesondere mit dem politischen Flügel der Hamas“, sagte der türkische Außenminister Hakan Fidan bei einer Pressekonferenz mit seinem libanesischen Amtskollegen Abdallah Bouhabib. „Unsere Bemühungen werden fortgesetzt, insbesondere um die Freilassung von Ausländern, Zivilisten und Kindern“, sagte er. Auch die türkische Präsidentschaft hatte letzte Woche die Aufnahme von Verhandlungen mit der Hamas angekündigt, um die Freilassung der Geiseln zu erreichen. Hunderte israelische und ausländische Zivilisten werden seit dem 7. Oktober von den Terroristen der Hamas im Gazastreife…

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  • Hunderte „illegale“ Leiharbeiter streiken auf den Baustellen der Olympischen Spiele von Paris

    Hunderte „illegale“ Leiharbeiter streiken auf den Baustellen der Olympischen Spiele von Paris

    Die Mehrheit der Streikenden sind Migranten ohne Papiere, die als Leiharbeiter für Subunternehmer von Firmen wie Véolia, Chronopost oder auch Bouygues arbeiten. Einige Dutzend von ihnen drangen in der Nacht in den Sitz einer Zeitarbeitsfirma in Saint-Denis ein, in deren Auftrag sie insbesondere auf den Baustellen der Olympischen Spiele beschäftigt sind.

    Hunderte von Arbeitnehmer/innen ohne gültige Papiere und feste Anstellungsverträge traten am Dienstag, dem 17. Oktober, in einen koordinierten Streik in über 30 Unternehmen in der Region Île-de-France, um ihre „Ausbeutung“ anzuprangern und eine Regularisierung ihrer Situation zu fordern. Insgesamt halten rund 500 Personen, die hauptsächlich aus Afrika stammen, 33 Unternehmen aus den Bereichen Bau, Logistik, Reinigung oder Vertrieb besetzt, in denen sie beschäftigt sind, vor allem in Paris und Seine-Saint-Denis.

    Nur wenige Schritte vom Stade de France entfernt drangen 34 der Streikenden in den Sitz einer Zeitarbeitsfirma in Saint-Denis ein, in deren Auftrag sie als Müllmänner oder Bauarbeiter beschäftigt werden, insbesondere auf den Baustellen der Olympischen Spiele und des Großraums Paris. Begleitet von Gewerkschaftsaktivisten entrollten sie ein CGT-Transparent und versprachen, die Räumlichkeiten bis zu ihrer „Regularisierung“ zu besetzen.

    Die Mehrheit der Streikenden arbeitet als Leiharbeiter für Subunternehmen, „zugunsten“ von Riesen wie Véolia, Chronopost oder auch Carrefour, was „die Ausbeutung“ dieser Migranten ohne Papiere „verschleiert“, wie die CGT, die ihren Arbeitskampf unterstützt, in einer Erklärung kritisierte. „Wir streiken in unseren Unternehmen, um unsere Regularisierung und unsere Rechte zu erkämpfen“, versicherten die Betroffenen in einem gemeinsamen Text.

    „Wir wollen etwas bewegen“, erklärt Mamadou Kébé, der nach einem einjährigen Streik zwischen Oktober 2008 und 2009 seine Regularisierung erreicht hat. „Diese Arbeiter müssen die Rechte genießen können, für die sie Beiträge zahlen und Steuern entrichten“, sagte Kébé, der nun das Einwanderungskollektiv der Gewerkschaft CGT 93 leitet.

    Die Situation von 7.000 bis 10.000 Arbeitnehmern wird jedes Jahr regularisiert. Für die Gewerkschaft CGT ist das allerdings viel zu wenig, denn sie schätzt, dass es sich um mehrere hunderttausend Arbeitskräfte handelt.

    In der Region Île-de-France stellen Migranten „40 bis 62 % der Arbeitnehmer in den Branchen Haushaltshilfe, Hoch- und Tiefbau, Hotel- und Gaststättengewerbe, Reinigung, Sicherheit und Lebensmittelverarbeitung“, betont die Gewerkschaft in ihrer Pressemitteilung.

  • Krieg Israel-Hamas: „Bitte holt mich hier raus…“ Hamas verbreitet Video einer französisch-israelischen Geisel

    Krieg Israel-Hamas: „Bitte holt mich hier raus…“ Hamas verbreitet Video einer französisch-israelischen Geisel

    Die Hamas hat ein Video der 21-jährigen französisch-israelischen Geisel Mia Schem veröffentlicht. Emmanuel Macron reagierte auf das Video und sprach von „Schmach, die die Geiselnahme unschuldiger Menschen darstellt“. Die Hamas hält laut Israel 199 Geiseln fest. Mia Schem ist 21 Jahre alt. Die junge französisch-israelische Frau nahm am Musikfestival Tribe of Nova in Israel teil, als Hamas-Terroristen den jüdischen Staat angriffen. Heute ist sie eine der Geiseln der Hamas. Sie spricht in einem von der Hamas am Montagabend veröffentlichten Video. Mia spricht auf Hebräisch und schließt ihre Botschaft mit den Worten: „Bitte holen Sie mich so schnell wie möglich hier raus“.

    https://twitter.com/Quynhbi2k/status/1714209707504893967

    Mia Schem berichtet, dass sie sich in Gaza befindet und behauptet, gut behandelt zu werden. Sie hat einen verletzten Arm, der behandelt werde. Die Hamas erklärt, dass Mia „am ersten Tag“ des Angriffs vom 7. Oktober entführt worden sei. Mia Schems Familie gehört …

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  • Das Verbot von pro-palästinensischen Demonstrationen in Frankreich wird vom Staatsrat geprüft

    Das Verbot von pro-palästinensischen Demonstrationen in Frankreich wird vom Staatsrat geprüft

    Rechtfertigt die Befürchtung, dass der Konflikt zwischen Israel und der Hamas nach Frankreich importiert werden könnte, die Einschränkung der Demonstrationsfreiheit? Das höchste Verwaltungsgericht in Frankreich will sich am Dienstag zu dieser Frage äußern, mitten in der Kontroverse um ein generelles Verbot pro-palästinensischer Demonstrationen. Es geht um die Demonstrationsfreiheit in Frankreich. Das höchste Verwaltungsgericht wird am Dienstag, dem 17. Oktober, über das von Innenminister Gérald Darmanin verhängte allgemeine Verbot pro-palästinensischer Versammlungen entscheiden. Der Innenminister hatte das Verbot am Donnerstag verhängt, da er der Ansicht war, dass solche Demonstrationen „wahrscheinlich zu Störungen der öffentlichen Ordnung führen werden“. Mit diesem strikten Verbot hebt sich Frankreich von anderen westlichen Ländern ab: Tausende Menschen sind in den letzten Tagen in Spanien, England, den Niederlanden oder den USA legal „gegen den israelischen Kolonialismus“ und zur „Un…

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  • Voruntersuchung wegen „Verherrlichung des Terrorismus“ gegen Profi-Spieler des OGC Nice

    Voruntersuchung wegen „Verherrlichung des Terrorismus“ gegen Profi-Spieler des OGC Nice

    Youcef Atal, der algerische Rechtsaußenspieler des französischen Erstligisten OGC Nice hatte in sozialen Netzwerken einen Gewaltaufruf eines palästinensischen Predigers geteilt, der zu einem „schwarzen Tag für die Juden“ aufrief, sich danach aber dafür entschuldigt. Die Staatsanwaltschaft in Nizza leitete nun aber eine Voruntersuchung gegen den Profi-Fußballer wegen „Verherrlichung des Terrorismus und öffentlicher Aufstachelung zu Hass oder Gewalt aufgrund einer bestimmten Religion“ ein.

    Youcef Atal könnte seine Unvorsichtigkeit in den sozialen Netzwerken teuer bezahlen. Der 27-jährige Verteidiger des OGC Nizza teilte am Samstag, dem 14. Oktober, auf seinem Instagram-Account das Video eines palästinensischen Predigers, der darin zu einem „schwarzen Tag für die Juden“ aufrief, und löste damit in der ultra-angespannten Situation des Krieges zwischen Israel und der Hamas einen Proteststurm in den französischen Medien aus. Zwar löschte Youcef Atal den Post schnell wieder und entschuldigte sich öffentlich, doch der Schaden war offensichtlich bereits angerichtet.

    Am Montagmorgen forderte der Abgeordnete der Repubikaner des Départements Alpes Maritimes, Éric Ciotti, „die Justiz auf, sich damit zu befassen“, und „keine Fakten durchgehen zu lassen“, die für ihn unter den Begriff der Verherrlichung des Terrorismus fallen. Ciotti war nicht der einzige, der sich in der politischen Klasse darüber aufgeregt hat, auch der Oberbürgermeister von Nizza, Christian Estrosi, zeigte sich von dem Post entsetzt und forderte eine sofortige Entschuldigung des Fußball-Profis. Auf sportlicher Ebene hat der nationale Ethikrat des französischen Fußballverbands FFF die Disziplinarkommission angerufen.

    Die Staatsanwaltschaft von Nizza scheint ebenfalls der Meinung zu sein, dass hier von Seiten Atals ein Fehlverhalten vorlag, sie hat eine Voruntersuchung wegen „Verherrlichung des Terrorismus und öffentlicher Aufstachelung zu Hass oder Gewalt aufgrund einer bestimmten Religion“ eingeleitet.

    „Ich bin mir bewusst, dass meine Veröffentlichung einige Personen schockiert hat, was nicht meine Absicht war, und ich entschuldige mich dafür. Ich möchte meinen Standpunkt unmissverständlich klarstellen: Ich verurteile alle Formen von Gewalt, wo auch immer auf der Welt, aufs Schärfste und unterstütze alle Opfer. Niemals werde ich eine Botschaft des Hasses unterstützen. Frieden ist ein Ideal, an das ich fest glaube“, hatte Youcef Atal in den sozialen Netzwerken erklärt, um seinen Fehler wieder gut zu machen.

  • Französischer Innenminister Gérald Darmanin will 200 radikalisierte illegale Ausländer schneller abschieben

    Französischer Innenminister Gérald Darmanin will 200 radikalisierte illegale Ausländer schneller abschieben

    Der Innenminister fordert die Präfekten der französischen Departements auf, als gefährlich eingestufte Ausländer schneller auszuweisen. Diese Entscheidung wurde nach einem Sicherheitstreffen im Elysée-Palast am Montag bekannt gegeben. Das ist eine der Folgen des Anschlags in Arras am Freitag, dem 14. Oktober, bei dem ein Lehrer von einem in Russland geborenen Terroristen, der mit seiner Familie seit Jahren ohne Aufenthaltstitel in Frankreich lebt und selbst Schüler an dem Gymnasium in Arras war, getötet wurde. Die Regierung will die Abschiebung von 193 radikalisierten Ausländern, die sich illegal im Land aufhalten, beschleunigen. Der Minister für Inneres und die Überseegebiete, Gérald Darmanin, verschickte ein Rundschreiben an die Präfekten, in dem er die umgehende Ausweisung aller Ausländer fordert, die die öffentliche Ordnung bedrohen.

    Betroffen sind Ausländer, die von den Behörden als gefährlich eingestuft werden, unabhängig …

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