Schlagwort: Wahlen

  • „L’Europe, c’est nous!“ – Macron und Hayer mobilisieren vor der Europawahl

    „L’Europe, c’est nous!“ – Macron und Hayer mobilisieren vor der Europawahl

    „Le 9 juin, un seul jour, un seul tour“ – dieser Slogan prangt auf einem neuen Wahlplakat, das der Sender Franceinfo vorab enthüllt hat. Die heiße Phase vor dem Wahltermin In der Politik wie im Sport gilt: Alles auf die letzte Strecke setzen. Der Endspurt zur Europawahl hat begonnen. Für die Macron-Truppe bedeutet das: Großveranstaltungen, neue Plakate und maximale Mobilisierung. Die neue Kampagne zeigt dies deutlich – die Unterstützung von Emmanuel Macron für seine Kandidatin Valérie Hayer soll maximiert werden. Das neue Plakat der Kampagne: Valérie Hayer und Emmanuel Macron Das neueste Plakat der „Jeunes avec Macron“ (Jam) zeigt neben Valérie Hayer nun auch Präsident Macron selbst. Auf gelb-orangem Hintergrund stehen die beiden in Schwarz-Weiß, begleitet vom Slogan: „L’Europe, c’est nous! Le 9 juin, un seul jour, un seul tour“. Ein Weckruf an die Renaissance-Wähler, deren Begeisterung noch auf sich warten lässt. Trotz Optimismus in den Reihen der Macron-Anhänger ist die Kampagne bish…

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  • Schlussplädoyers im Strafprozess gegen Trump und andere World-News

    Schlussplädoyers im Strafprozess gegen Trump und andere World-News

    Gestern hielten die Staatsanwaltschaft und die Verteidigung ihre Schlussplädoyers vor der Jury im ersten Strafverfahren gegen einen amerikanischen Präsidenten. Hier sind die neuesten Entwicklungen.

    Der Staatsanwalt, Joshua Steinglass, behauptete, Donald Trump habe die amerikanische Öffentlichkeit am Vorabend der Wahl 2016 betrogen, indem er den Bericht einer Pornodarstellerin über eine sexuelle Begegnung mit ihm zum Schweigen gebracht habe. Er erklärte, die Zahlung von 130.000 Dollar an Stormy Daniels sei Teil einer Verschwörung gewesen, die „sehr wohl dazu beigetragen haben könnte, dass Präsident Trump gewählt wurde“.

    Steinglass sprach umfassend darüber, wie Trump mit Hilfe von Michael Cohen, seinem ehemaligen Anwalt, und dem Boulevardblatt The National Enquirer negative Nachrichten vor der Wahl unterdrückt habe. „Das war offener Wahlbetrug“, sagte der Staatsanwalt, „ein Akt zur Förderung von Trumps Wahl durch ungesetzliche Mittel.“

    Früher am Tag verbrachte Trumps Anwalt Todd Blanche sein Plädoyer damit, die Glaubwürdigkeit von Cohen anzugreifen und nannte ihn „den G.L.O.A.T.“, den „größten Lügner aller Zeiten“.

    Blanches Kalkül ist einfach: Wenn die Geschworenen Cohen nicht glauben, könnte das einen begründeten Zweifel darstellen, der es unmöglich machen könnte, seinen Mandanten Trump zu verurteilen. Blanche bezeichnete Cohen als „die menschgewordene Verkörperung des begründeten Zweifels, buchstäblich“.

    Die Jury könnte Stunden aber auch Wochen benötigen, um ein Urteil zu fällen. Wenn Trump verurteilt wird, drohen ihm bis zu vier Jahre Haft.

    Israel setzt Angriffe in Rafah fort

    Die israelischen Streitkräfte erklärten, dass die Truppen gestern ihre Bodenoffensive in der Region Rafah fortsetzen, trotz internationaler Empörung über einen tödlichen Luftangriff auf ein Lager am Sonntag, bei dem mindestens 45 Menschen durch ein Feuer getötet wurden. Hier sind die neuesten Entwicklungen.

    Der Sprecher der israelischen Armee behauptete, die Bomben, die Israel bei dem Angriff verwendet habe, seien zu klein gewesen, um ein so großes Feuer zu verursachen.

    Separat erklärten die Behörden in Gaza, dass gestern erneut 21 Menschen bei Angriffen auf ein Lager mit Zelten für Vertriebene in Al-Mawasi, einer als sicher ausgewiesenen Zone nahe Rafah, getötet wurden. Das israelische Militär gab an, in der Gegend Nahkämpfe zu führen, bestritt jedoch, Angriffe innerhalb dieser Zone durchgeführt zu haben.

    Vertriebene Palästinenser flohen gestern aus Teilen von Rafah, nach einer Nacht schwerer Bombardierungen.

    Eine wegweisende Wahl in Südafrika

    Vor dreißig Jahren gaben Südafrikaner ihre Stimmen in den ersten freien und fairen Wahlen des Landes ab. Heute könnte der African National Congress (ANC) zum ersten Mal seine absolute Mehrheit verlieren.

    Eine neue Generation von Wählern hat die Apartheid nicht mehr selbst erlebt und macht die ANC für Arbeitslosigkeit, verbreitete Kriminalität und eine durch Stromausfälle beeinträchtigte Wirtschaft verantwortlich. Die Wahlbeteiligung fiel 2021 erstmals unter 50 Prozent. Vielen junge Menschen planen, die Wahl zu boykottieren.

    WEITERE TOP-NEWS

    Georgien: Die Abgeordneten hoben ein Veto der Präsidentin auf und genehmigten endgültig ein Gesetz, das die Bemühungen des Landes, der EU beizutreten, untergraben könnte.

    Ukraine: Westliche Nationen verstärken Forderungen, die Ukraine mit westlichen Waffen auch innerhalb russischen Territoriums zuschlagen zu lassen, da Russland Truppen an der Grenze für eine mögliche Offensive aufbaut.

    Vatikan: Der Papst entschuldigte sich, nachdem Berichte aufgetaucht waren, dass er ein beleidigendes Slangwort für homosexuelle Männer verwendet hatte.

    Taiwan: Zwei Oppositionsparteien setzten Maßnahmen durch, die die Befugnisse des neuen Präsidenten schwächen könnten, was zu hitzigen Protesten und Kämpfen unter den Abgeordneten führte.

    Nordkorea: Eine Rakete, die einen Spionagesatelliten trug, explodierte gestern nach dem Start, meldet das südkoreanische Militär.

    KLIMA

    Zyklon Remal: Mindestens 23 Menschen wurden getötet und Millionen waren ohne Strom, als der tropische Sturm Bangladesch und den Osten Indiens traf.

    Hitze: Jeder Mensch auf der Erde erlebte im letzten Jahr durchschnittlich 26 zusätzliche besonders heiße Tage aufgrund des Klimawandels, sagen Wissenschaftler.

    CO2-Kompensationen: Die Biden-Administration legte Richtlinien für die Finanzierung von Projekten vor, die Kohlendioxid aus der Atmosphäre entfernen.

  • Europawahlen: Was man zum 9. Juni wissen muss

    Europawahlen: Was man zum 9. Juni wissen muss

    Am 9. Juni steht die Erneuerung des Europäischen Parlaments an. Die Bürger der 27 EU-Mitgliedstaaten wählen 720 Abgeordnete, davon 81 aus Frankreich. Klingt trocken? Aber die Entscheidungen dieser Abgeordneten haben direkten Einfluss auf unser tägliches Leben. Lesen Sie weiter, um zu verstehen, warum diese Wahl wichtig ist und was sie für die Zukunft der EU bedeutet. Was ist das Europäische Parlament? Das Europäische Parlament, eine der drei Hauptinstitutionen der EU, hat seinen Sitz in Straßburg, arbeitet aber auch in Brüssel. Es ist die einzige direkt von den Bürgern gewählte Institution der EU und repräsentiert deren Interessen. Die Abgeordneten spielen eine entscheidende Rolle bei der Gesetzgebung – etwa 70 % der europäischen Gesetze müssen durch das Parlament, wobei Bereiche wie die Verteidigung weiterhin den Mitgliedstaaten vorbehalten bleiben. Auch wenn sie keine Gesetzesinitiativen einbringen können – dieses Recht hat nur die Europäische Kommission – können die Abgeordneten die…

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  • Parlamentswahlen in Spanien: Pedro Sanchez sorgt für Überraschung und hofft auf Machterhalt

    Parlamentswahlen in Spanien: Pedro Sanchez sorgt für Überraschung und hofft auf Machterhalt

    Bei den Wahlen konnte keine eindeutige Mehrheit gefunden werden. Sowohl der sozialistische Premierminister Pedro Sanchez als auch sein konservativer Rivale Alberto Núñez Feijóo behaupten, regierungsfähig zu sein. Der sozialistische Premierminister Pedro Sánchez, der in allen Umfragen als Verlierer der gestrigen Parlamentswahlen gehandelt wurde, schaffte es am Sonntag, dem 23. Juli, die Gewinne der rechten Opposition zu begrenzen und bewahrte sich wider Erwarten eine Chance, an der Macht zu bleiben. Nach Auszählung von über 99% der Stimmen gewann die Volkspartei (PP) seines konservativen Rivalen Alberto Núñez Feijóo 136 von insgesamt 350 Sitzen im Abgeordnetenhaus, während die rechtsextreme Partei Vox, Feijóos einziger potenzieller Verbündeter, 33 Sitze erhielt. Die Rechte ist also weit entfernt von der absoluten Mehrheit von 176 Sitzen. Die Sozialistische Partei von Pedro Sánchez gewann 122 Abgeordnetensitze und Sumar, ihr Verbündeter aus der radikalen Linken, 31 Abgeordnete. Der Premi…

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  • Spanien: Parlamentswahlen mitten in den Sommerferien

    Spanien: Parlamentswahlen mitten in den Sommerferien

    Die vorgezogenen Parlamentswahlen in Spanien werden mitten in den Sommerferien abgehalten, was die Wahl deutlich erschwert. Eine Wahl, die am 29. Mai nach dem Debakel bei den Kommunalwahlen sehr hastig beschlossen wurde. Eine Wahl mitten im Sommer, das mag gewagt, ja sogar kurios erscheinen, vor allem von Frankreich aus gesehen, so der Sender France 3, der am Samstag, dem 22. Juli, live aus Madrid berichtet. Allerdings machen die Spanier ganz überwiegend im August Urlaub und haben außerdem  die Möglichkeit per Briefwahl abzustimmen. 2,4 Millionen Wähler sollen dies im Laufe der vergangenen Woche getan haben. Vor allem aber hatte der linke Premierminister Pedro Sanchez nach Ansicht mehrerer spanischer Politikwissenschaftler keine andere Wahl: Seine Linkskoalition zerfiel in Folge interner Kämpfe. Das Debakel bei den Kommunalwahlen hat der regierenden Koalition den Rest gegeben, und es versprach eine Blockade im Parlament und eine langsame Agonie der Regierung bis zu den Wahlen, die…

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  • Brasilien: Faschistische Abgeordnete zieht eine Waffe und verfolgt einen Mann auf offener Straße.

    Brasilien: Faschistische Abgeordnete zieht eine Waffe und verfolgt einen Mann auf offener Straße.

    Die Wahl des brasilianischen Präsidenten führt an diesem Sonntag in Brasilien zu starken Spannungen. Am Samstag schlugen die Emotionen so hoch, dass eine Abgeordnete von Bolsonaros Partei in São Paulo auf offener Straße ihre Waffe auf einen Mann richtete. Das Video wird seit Samstag, dem 29. Oktober, in den sozialen Netzwerken und Medien Brasiliens ausgiebig weiterverbreitet. Die Abgeordnete Carla Zambelli, Mitglied der Partei von Jair Bolsonaro, wurde mit einer Waffe in der Hand dabei gefilmt, wie sie einen Mann auf offener Straße in São Paulo bedrohte. Am Samstag, dem 29. Oktober, wurden gegen Mittag Ortszeit die ersten Videos veröffentlicht. Sie zeigen die Abgeordnete Carla Zambelli neben einem Auto, das von Männern umringt ist. Sie versucht, einen schwarzen, kräftigen Mann zu packen, bevor sie hinfällt und wieder aufsteht und beginnt, gemeinsam mit zwei weiteren Männern, von denen einer bewaffnet ist, hinter ihm herzulaufen. Auf diesem ersten Video, das offenbar den Ursprung des S…

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  • Präsidentschaftswahlen 2022: die erste Runde wird am 10. April und die zweite am 24. April stattfinden, bestätigt die Regierung

    Präsidentschaftswahlen 2022: die erste Runde wird am 10. April und die zweite am 24. April stattfinden, bestätigt die Regierung

    Der Regierungssprecher gab nach einer Sitzung des Ministerrats den endgültigen Termin für die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen bekannt. Die Exekutive hat entschieden. Die erste Runde der Präsidentschaftswahlen 2022 wird am Sonntag, dem 10. April, und die zweite Runde am Sonntag, dem 24. April, stattfinden, gab Regierungssprecher Gabriel Attal am Dienstag, 13. Juli, bekannt und bestätigte damit einen Bericht von France Télévisions. Die Parlamentswahlen finden am 12. und 19. Juni 2022 statt. Am Montag, während eines Treffens von Vertretern politischer Parteien um Gérald Darmanin, zeichnete sich eine Mehrheit für die erste Runde der Präsidentschaftswahlen 2022 am 10. April und die zweite Runde am 24. April ab. Am Ende dieses Treffens erklärte der Innenminister, dass die Termine der Präsidentschaftswahlen 2022 und die der Parlamentswahlen dem Ministerrat vorgelegt werden würden. Die Auswahl an Terminen war angesichts der von der Verfassung gesetzten Regeln begrenzt. Für die Präsident…

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  • Ergebnisse der Regionalwahlen 2021: Wer sind die großen Verlierer und Gewinner?

    Ergebnisse der Regionalwahlen 2021: Wer sind die großen Verlierer und Gewinner?

    Die Regionalwahlen waren geprägt von einem Bonus für Amtsinhaber und von einer extrem niedrigen Wahlbeteiligung. Sie sollten eine „Generalprobe“ und ein „Warmlaufen für die Präsidentschaftswahl“ sein. Aber es gab keine großen Überraschung bei den Regional- und Departementswahlen 2021, die wegen der Epidemie von Covid-19 verschoben werden mussten. In einem Satz zusammengafsst: Die Konservativen werden gestärkt, die Linke behält ihre fünf Regionen und die Partei von Marine Le Pen ‚Rassemblement National‘ (RN) ist auf dem Rückzug. Das wirklich Besondere an dieser Wahl ist eine historische niedrige Wahlbeteiligung, die deutlich zum Ausdruck bringt, dass die Wichtigkeit der regionalen Politik in den Augen der Franzosen – zumindest in der Zeit nach den Wirren der Pandemie – deutlich abgenommen hat. Die Gewinner Die traditionellen Parteien. Die Stimmenverteilung auf die Parteien ändert sich fast nicht im Vergleich zu der Wahl von 2015. Denn, was selten vorkommt, alle Amtsinhaber gewinnen auc…

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  • Die Präsidentschaftswahlen sollen am 10. und 24. April 2022 stattfinden

    Die Präsidentschaftswahlen sollen am 10. und 24. April 2022 stattfinden

    Der Termin soll nächste Woche im Ministerrat noch formell bekannt gegeben werden, meldet France Télévisions unter Berufung auf mehrere Quellen aus der Regierung. Die nächsten Präsidentschaftswahlen sollen an den Sonntagen des 10. und 24. April 2022 stattfinden, erfuhr der politische Dienst von France Télévisions am Dienstag, den 22. Juni von mehreren Vertretern der Exekutive. Dieser Termin wird nächste Woche im Ministerrat noch offiziell bekannt gegeben. Diese Termine sind vor allem durch die französische Verfassung gerechtfertigt, deren Artikel 7 vorsieht, dass „die Wahl des neuen Präsidenten mindestens zwanzig Tage und höchstens fünfunddreißig Tage vor dem Erlöschen der Befugnisse des amtierenden Präsidenten stattfindet.“ Da Emmanuel Macron sein Amt am 14. Mai 2017 angetreten hat, endet seine Amtszeit spätestens am 13. Mai 2022. Die erste Runde der Wahlen muss daher zwingend zwischen dem 8. und 23. April nächsten Jahres stattfinden. Unter diesen Voraussetzungen könnte die erste Runde…

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  • Regional- und Departementsräte: Was sind ihre Kompetenzen?

    Regional- und Departementsräte: Was sind ihre Kompetenzen?

    Die Franzosen stehen mitten in den Regional- und Departementswahlen. Die Ergebnisse werden die Zusammensetzungen der Conseils régionaux et départementaux bestimmen. Florent Boutet von France Télévision erklärt deren Zuständigkeiten. Am 20. und 27. Juni finden in Frankreich die Regional- und Departementswahlen statt. Am Ende dieser Wahlen werden Regional- und Departementsräte gebildet. Auf dem Sender Franceinfo beschreibt der Journalist Florent Boutet ihre unterschiedlichen Kompetenzen. Was den Transport betrifft, so kümmern sich die Regionen „um die regionalen Schnellzüge, aber sie können auch Häfen, Flughäfen und Busbahnhöfe verwalten. Oft ist der Verkehr das wichtigste Budget im Haushalt des Regionalrats, während sich das Departement hauptsächlich auf die Straßeninstandhaltung konzentriert“, erklärt er. Die Regionen kümmern sich um die GymnasienIn Bezug auf die Bildung sind die Regionen für die Gymnasien und die Departements für die Mittelschulen zuständig. Die Berufsausbildung wird …

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