US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin werden am Dienstag ein Telefongespräch führen, um über die Beendigung des Ukraine-Konflikts zu verhandeln. Der Kreml bestätigte am Montag, dass die Vereinigten Staaten Moskaus Unterstützung für einen 30-tägigen Waffenstillstand anstreben.
Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte, das Gespräch werde sich hauptsächlich auf die Beilegung des Konflikts in der Ukraine konzentrieren. Zudem sei es „ein wichtiger Schritt, der den Ton für die Wiederbelebung der bilateralen Beziehungen setzt“. Russlands umfassende Invasion in der Ukraine begann 2022.
Am 17. März skizzierte Präsident Trump die zentralen Verhandlungspunkte für die Gespräche mit Putin über ein mögliches Kriegsende. Er äußerte am Sonntag die Hoffnung auf eine baldige Einigung: „Wir kommen, glaube ich, mit Russland ganz gut voran“, sagte er gegenüber Reportern an Bord der Air Force One. „Vielleicht haben wir am Dienstag etwas anzukündigen.“
Auf die Frage nach möglichen russischen Zugeständnissen erklärte Trump, es seien bereits Gespräche über die Aufteilung von Vermögenswerten geführt worden. „Wir werden über Land sprechen. Wir werden über Kraftwerke sprechen“, sagte er. „Ich denke, vieles davon wurde bereits ausführlich zwischen beiden Seiten, Ukraine und Russland, diskutiert.“
Moskaus Zurückhaltung gegenüber dem US-Waffenstillstandsvorschlag
In der vergangenen Woche erklärten US-Beamte, dass nun „der Ball bei Russland liegt“, nachdem die Ukraine dem Waffenstillstandsabkommen zugestimmt hatte. Putin hat sich bislang geweigert, den US-Vorschlag vollständig zu unterstützen, und verwies auf „Nuancen“, die „gründlicher Untersuchung“ bedürften. Seine Truppen versuchen derweil, ukrainische Einheiten aus der südwestlich gelegenen russischen Region Kursk zu vertreiben und Kiew eine wichtige Verhandlungsposition zu nehmen.
Am Donnerstag erklärte Putin, Russland werde einem Waffenstillstand nur zustimmen, wenn dieser zu einem dauerhaften Frieden führe. Dabei deutete er Bedingungen an, etwa ein Verbot jeglicher militärischer Unterstützung durch die USA oder eine Begrenzung der ukrainischen Mobilmachung. Zudem stellte er die Frage, wie eine solche Waffenruhe durchgesetzt werden könnte.
Russland hat stets weitreichende Forderungen gestellt, die die Ukraine als unannehmbar betrachtet. Im Juni erklärte Putin, er werde die Kämpfe sofort einstellen, wenn die Ukraine vier südöstliche Regionen aufgäbe, die Russland teilweise besetzt hält, und auf eine NATO-Mitgliedschaft verzichte.
Moskau wies außerdem Vorschläge westlicher Staaten zurück, ausländische Friedenstruppen als Sicherheitsgarantie in die Ukraine zu entsenden.
Es bleibt unklar, welche Sicherheitsgarantien die Ukraine erhalten würde, um sich vor zukünftigen Angriffen zu schützen, oder ob Trump nennenswerte Zugeständnisse von Putin erwirken könnte.
Differenzen zwischen Russland und der Ukraine scheinen sich zu verringern
Steve Witkoff, ein Sondergesandter Trumps, erklärte am Sonntag, sein jüngstes Treffen mit Putin sei „positiv“ verlaufen. Die Differenzen zwischen russischen und ukrainischen Vertretern schienen sich „angenähert“ zu haben.
„Ich war gestern den ganzen Tag mit dem Präsidenten zusammen und werde heute wieder mit ihm sein“, sagte Witkoff über Trump in der CNN-Sendung State of the Union. „Wir sitzen mit ihm zusammen und besprechen, wie wir die Lücke weiter schließen können.“
Auf die Frage, ob Putin das Haupthindernis für ein Friedensabkommen sei, antwortete Witkoff: „Ich möchte Präsident Putin keine Worte in den Mund legen, aber ich denke, er hat angedeutet, dass er die Philosophie von Präsident Trump akzeptiert. Präsident Trump will ein Ende dieses Krieges.“
Er widersprach nicht Trumps Einschätzung, dass ein Friedensabkommen innerhalb weniger Wochen erreicht werden könnte. „Dies ist eine hochkomplexe Situation“, sagte Witkoff. „Und dennoch überbrücken wir die Kluft zwischen beiden Seiten.“
Der republikanische Senator Mike Rounds aus South Dakota äußerte sich in derselben Sendung jedoch vorsichtiger. „Die Zeit wird zeigen“, sagte er, „ob Putin uns täuscht.“
Rounds stellte klar, dass Putin den Krieg begonnen habe und der Aggressor sei. Falls der russische Präsident seine Meinung geändert und erkannt habe, welchen Schaden der Krieg seiner Wirtschaft und seinem Militär zugefügt habe, könne ein Fortschritt erzielt werden – allerdings nur, wenn es einen „durchsetzbaren Frieden“ gebe.
„Egal, welche Vereinbarungen wir treffen, sie müssen durchsetzbar sein“, so Rounds. „Sonst werden sie nicht funktionieren, wenn wir es mit Herrn Putin zu tun haben.“
Kiews rote Linien und westliche Sicherheitsgarantien
Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha formulierte am Montag die ukrainischen „nicht verhandelbaren“ Positionen.
„Es gibt fundamentale Prinzipien“, erklärte Sybiha in einem Interview mit RBC-Ukraine. „Die Ukraine wird niemals besetzte Gebiete anerkennen. Zweitens hat kein Land das Recht, das Wahlrecht des ukrainischen Volkes oder seine Entscheidung, Bündnissen wie der EU oder der NATO beizutreten, zu blockieren.“
US-Sicherheitsberater Michael Waltz erklärte am Sonntag, eine dauerhafte NATO-Mitgliedschaft der Ukraine sei „höchst unwahrscheinlich“. Er bestätigte damit die Äußerungen von Verteidigungsminister Pete Hegseth im vergangenen Monat, der klargestellt hatte, dass ein Beitritt aufgrund der „harten Realitäten vor Ort“ nicht auf dem Tisch liege.
MAB
