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Schlagwort: Verfassungsrat

  • Rentenreform: Urteilsverkündung des Verfassungsrats ist gegen 18:00 Uhr vorgesehen

    Rentenreform: Urteilsverkündung des Verfassungsrats ist gegen 18:00 Uhr vorgesehen

    Alle Augen sind auf die Verfassungsweisen gerichtet. Am Freitag, 14. April, soll der Verfassungsrat nach drei Monaten politischer und sozialer Krise sein Urteil über die Rentenreform und das von der Linken geplante Referendum verkünden. Der Verfassungsrat wird heute streng bewacht. Zahlreiche Mitglieder der Ordnungskräfte sind anwesend und haben bereits die Nacht vor Ort verbracht. Am Freitagmorgen trafen neue Fahrzeuge ein, um die Sicherheitsvorkehrungen noch weiter zu verstärken. Die Mitglieder des Verfassungsrats sollen heute ihre mit Spannung erwartete Stellungnahme zur Rentenreform abgeben. Entscheidung gegen 18 Uhr.Wird sie für gültig erklärt oder nicht? Wenn ja, in welchem Umfang? Der Verfassungsrat wird seine Stellungnahme voraussichtlich bis zum Ende des Tages abgeben. Alle Demonstrationen um und vor dem Verfassungsrat wurden bis morgen früh um 8 Uhr formell verboten. Im Laufe des Tages werden dennoch Demonstrationen erwartet. Wahrscheinlich gegen 18 Uhr, dem Zeitpunkt, zu dem…

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  • Rentenreform: Emmanuel Macron will nach Entscheidung des Verfassungsrats Gewerkschaften treffen

    Rentenreform: Emmanuel Macron will nach Entscheidung des Verfassungsrats Gewerkschaften treffen

    Ein zwölfter Tag der Mobilisierung gegen die Rentenreform fand am Donnerstag, dem 13. Januar, statt, einen Tag vor der Entscheidung des Verfassungsrats über den unbeliebten Gesetzestext. Der Sender France 2 berichtet live aus dem Élysée-Palast in Paris, dass Emmanuel Macron zugesagt hat, die Gewerkschaften nach der Entscheidung der Verfassungsweisen zu empfangen. Am Donnerstag, dem 13. April, fand in Frankreich der 12. Tag der Mobilisierung gegen die Rentenreform statt. „Seitens des Präsidenten wird der Ton inzwischen versöhnlicher. Er hat zugesagt, die Gewerkschaften nach der Entscheidung des Verfassungsrats zu empfangen“, berichtet die Journalistin Anne Bourse für den Sender France 2 aus dem Élysée-Palast in Paris. „Der Staatschef hofft, dass das Gesetz im Wesentlichen bestätigt wird, d. h. die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 64 Jahre und die Verlängerung der Beitragsdauer. In der Regierung gibt man sich zuversichtlich“, so die Journalistin. Es bleiben zwei Fragen offen. Die e…

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  • Rentenreform: Wer sind die neun Weisen des Verfassungsrats?

    Rentenreform: Wer sind die neun Weisen des Verfassungsrats?

    Der Verfassungsrat ist der oberste Schiedsrichter über die Einhaltung der Verfassung, die Gesetze und die Wahlen in Frankreich. Die neun Weisen dieser 1958 gegründeten Institution müssen am Freitag über die Rentenreform entscheiden. Es sind neun Personen, die heute die Zukunft der Rentenreform in ihren Händen halten. Die Mitglieder des Verfassungsrats, die sogenannten Weisen, müssen über den umstrittenen Text der Regierung sowie über die Möglichkeit eines Referendums über das Renteneintrittsalter entscheiden. Ihre Entscheidung wird am Freitag, dem 14. April, veröffentlicht und kann von einer Bestätigung des Regierungsentwurfs bis hin zu einer teilweisen oder vollständigen Zensur der Reform reichen. Der Rat hat die Aufgabe, die Gesetze auf ihre Übereinstimmung mit den wichtigsten Grundsätzen der französischen Republik zu überprüfen. Von den 744 Entscheidungen seit 1959 wurde etwa die Hälfte der Vorlagen zensiert, 352 teilweise und 17 vollständig. Die neun Richter, die den Verfassungsrat…

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  • Rentenreform: Eingang zum Verfassungsrat in Paris durch Mülltonnen blockiert

    Rentenreform: Eingang zum Verfassungsrat in Paris durch Mülltonnen blockiert

    Demonstranten blockierten am Donnerstag, dem 13. April, in Paris den Eingang zum Verfassungsrat mit Mülltonnen, einen Tag vor dem Urteil der Verfassungsweisen. Letzter Angriff vor dem Schlusspfiff. Am Vorabend der Entscheidung der französischen Verfassungsweisen über die Rentenreform haben Demonstranten am Donnerstag, dem 13. April, den Eingang zum Verfassungsrat mit gestapelten Mülltonnen blockiert, berichtet der Sender BFMTV.

    Mehrere Dutzend Demonstranten blockierten gegen 7 Uhr den Zugang zum Verfassungsrat in der Rue de Montpensier in Paris. Einige stimmten Sprechchöre an, andere warfen Rauchbomben. Die Exekutive und die Gegner der Reform warten auf die Entscheidung des Verfassungsrats, die für den späten Freitagabend erwartet wird. Es scheint unwahrscheinlich, dass die Weisen, deren Aufgabe es ist, Gesetze auf ihre Verfassungskonformität zu überprüfen, die gesamte Reform annullieren werden. Sie könnten den Text jedoch beschnei…

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  • Rentenreform: Entscheidung des Verfassungsrats für Freitag erwartet

    Rentenreform: Entscheidung des Verfassungsrats für Freitag erwartet

    Der Verfassungsrat wird am Freitag, dem 14. April, seine Entscheidung über die Rentenreform bekannt geben. Mögliche Szenarien und Zeitplan von Elisabeth Borne bis zur Entscheidung. Am Freitag, 14. April, wird der Verfassungsrat seine mit Spannung erwartete Entscheidung über die Rentenreform veröffentlichen. Der Journalist Guillaume Daret, der am Dienstag auf dem Sender France 2 in der Sendung 8 Heures zu Gast war, erklärt, dass es „im Wesentlichen drei Möglichkeiten gibt: entweder eine vollständige Bestätigung (das ist ziemlich unwahrscheinlich), eine vollständige Zensur (dann wäre das natürlich ein politisches Erdbeben und ein Fiasko für Emmanuel Macron) oder eine teilweise Zensur – das ist es, was die meisten Gegner und Befürworter der Reform voraussehen“. Elisabeth Borne empfängt Marine Le PenNeben der Zukunft der Rentenreform entscheidet sich in dieser Woche auch die Zukunft von Elisabeth Borne an der Spitze der Regierung. „Am Ende dieser Sequenz will Emmanuel Macron eine andere Ze…

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  • Rentenreform: Der Verfassungsrat wird am 14. April seine Entscheidung bekannt geben

    Rentenreform: Der Verfassungsrat wird am 14. April seine Entscheidung bekannt geben

    Die neun Mitglieder des Verfassungsrats werden am 14. April über die Verfassungsmäßigkeit der Rentenreform entscheiden, die am 20. März von der Regierung ohne Abstimmung durch die Nationalversammlung geboxt wurde. Gegen deren wichtigste Maßnahme, die Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre, wird von den Franzosen seit Januar auf den Straßen Frankreichs heftig protestiert. Der Verfassungsrat wird seine Entscheidungen über die umstrittene Rentenreform am Freitag, den 14. April, „am Ende des Tages“ verkünden, wie am Mittwoch, dem 29. März in einer Pressemitteilung bekannt gegeben werden. Die Verfassungsweisen, müssen zwei Entscheidungen treffen: eine über die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzentwurfs, der im Parlament nach einem Rückgriff auf den Verfassungsartikel 49.3 verabschiedet wurde, und die andere über die Zulässigkeit des Antrags auf ein Referendum, der von der Linken gestellt wurde. Wie bei jedem Gesetz üblich, hatte Premierministerin Elisabeth Borne am…

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  • Rentenreform: Wie geht es jetzt weiter?

    Rentenreform: Wie geht es jetzt weiter?

    Werden die Proteste gegen die Rentenreform anhalten? Wird sich der Protest verhärten oder kann man andere Wege gehen? Das Gesetz zur Rentenreform ist verabschiedet. Bedeutet das, dass es zwangsläufig auch angewendet wird? „Die Rentenfrage ist noch nicht abgeschlossen, Abgeordnete und Senatoren haben bereits angekündigt, Klagen beim Verfassungsrat einzureichen“, erklärt der Journalist Hugo Capelli am Montag, dem 20. März, in der 20 Uhr Nachrichtensendung des Senders France 2. „Es müssen mindestens 60 Parlamentarier den Verfassungsrat anrufen, der theoretisch die Rentenreform teilweise oder insgesamt zensieren kann“. Referendum Der Verfassungsrat hat dann einen Monat Zeit, um den Antrag der Abgeordneten zu prüfen, „die bestimmte Teile des Textes im Visier haben“. Die Regierung ihrerseits kann den Verfassungsrat auch bitten, das Verfahren innerhalb von nur acht Tagen zu beschleunigen, erklärt Hugo Capelli. Die Linke versucht ausserdem, eine Volksabstimmung zu initiieren, um sicherzustelle…

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  • Rentenreform: Elisabeth Borne will Verfassungsrat „so schnell wie möglich“ mit Prüfung des Textes befassen

    Rentenreform: Elisabeth Borne will Verfassungsrat „so schnell wie möglich“ mit Prüfung des Textes befassen

    Am Montag lehnten die Abgeordneten der Nationalversammlung zwei Misstrauensanträge gegen die Regierung ab, was gleichzeitig auch die endgültige Annahme der Rentenreform bedeutet. Für die Regierung ist die Angelegenheit von höchster Dringlichkeit. Premierministerin Elisabeth Borne will jetzt „direkt den Verfassungsrat“ anrufen, damit der Text der Rentenreform „so schnell wie möglich“ geprüft wird, kündigte ihr Büro am Montag, dem 20. März, nach dem scheitern der beiden Misstrauensanträge an. Am Abend des Montags wiesen die Abgeordneten der Nationalversammlung die beiden Misstrauensanträge gegen die Regierung zurück, was die endgültige Annahme der Rentenreform zur Folge hatte. Die Premierministerin, dass „alle im Laufe der Debatten aufgeworfenen Punkte geprüft werden können“ und bezog sich dabei auf die Anfechtung der Verfassungsmäßigkeit mehrerer Maßnahmen durch einige Parlamentarier. Auch die Linke erklärte, dass sie den Verfassungsrat anrufen wolle, da sie insbesondere die Tatsache an…

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  • Kann Emmanuel Macron möglicherweise ein drittes Mal in Folge für das Präsidentenamt kandidieren?

    Kann Emmanuel Macron möglicherweise ein drittes Mal in Folge für das Präsidentenamt kandidieren?

    Der ehemalige Justizminister Jean-Jacques Urvoas hat so etwas angedeutet. Aber nach Ansicht der von Franceinfo befragten Verfassungsspezialisten gibt es kein Szenario, das es dem Staatschef ernsthaft ermöglichen könnte, ein weiteres Mal für seine eigene Nachfolge zu kandidieren. Bisher war es unbestritten und klar: Emmanuel Macron wird am Ende seiner zweiten Amtszeit, die im Mai 2022 begonnen hat, nicht erneut kandidieren können. In diesem Punkt lässt die 2008 überarbeitete französische Verfassung keinen Zweifel: „Der Präsident der Republik wird in allgemeiner und direkter Wahl für fünf Jahre gewählt. Niemand darf mehr als zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten ausüben“, heißt es in Artikel 6 der Verfassung. Aber was wäre, wenn die Präsidentschaftswahlen vor Ablauf seiner Amtszeit stattfinden würden, z. B. bei einem Rücktritt des Staatsoberhaupts? Diese auf den ersten Blick abwegige Frage hat sich jetzt aber aufgrund einer kürzlich erfolgten Stellungnahme des Staatsrats in die politische …

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  • Impfpass: Verfassungsrat bestätigt den wichtigsten Teil des Gesetzentwurfs

    Impfpass: Verfassungsrat bestätigt den wichtigsten Teil des Gesetzentwurfs

    Die Umwandlung des Gesundheitspasses in einen Impfpass ab 16 Jahren wurde am Freitag vom Verfassungsrat nach zwei Klagen für gültig erklärt. Ab dem 24. Januar wird der Zugang zu zahlreichen Orten und Verkehrsmitteln vom Nachweis einer vollständigen Impfung abhängig gemacht. Die Bestimmung, wonach auch der Zugang zu politischen Versammlungen von der Vorlage eines „Gesundheitspasses“ abhängig gemacht werden sollte, wurde hingegen vom Verfassungsrat annulliert. Der Verfassungsrat bestätigte am Freitag, den 21. Januar, die Umwandlung des Gesundheitspasses in einen Impfpass ab 16 Jahren, die wichtigste Maßnahme des Gesetzentwurfs zur Bewältigung der Gesundheitskrise, der am Sonntag vom Parlament verabschiedet wurde. Die Verfassungsrichter annullierten hingegen die Bestimmung, die vorsah, dass auch der Zugang zu einer politischen Versammlung von der Vorlage eines Gesundheitspasses abhängig gemacht wird. Der Verfassungsrat fordert außerdem, dass der Impfpass abgeschafft wird, sobald er nicht …

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