Schlagwort: Verfassungsrat

  • Richard Ferrand: Ein umstrittener Aufstieg an die Spitze des Conseil constitutionnel

    Richard Ferrand: Ein umstrittener Aufstieg an die Spitze des Conseil constitutionnel

    Am 19. Februar 2025 bestätigten die französischen Parlamentarier mit knapper Mehrheit die Ernennung von Richard Ferrand zum Präsidenten des Conseil constitutionnel. Diese Entscheidung, die auf Vorschlag von Präsident Emmanuel Macron getroffen wurde, erfolgte trotz erheblicher Kritik aus verschiedenen politischen Lagern. Richard Ferrand, geboren am 1. Juli 1962 in Rodez, begann seine politische Laufbahn in den 1980er Jahren als Mitglied der Sozialistischen Partei (PS). Im Jahr 2016 schloss er sich Emmanuel Macrons Bewegung La République En Marche! (LREM) an und spielte eine Schlüsselrolle in deren Aufbau. Zwischen 2018 und 2022 fungierte er als Präsident der Nationalversammlung, bevor er bei den Parlamentswahlen 2022 seinen Sitz verlor. Anschließend gründete er eine Beratungsfirma und blieb ein enger Vertrauter Macrons. Die Entscheidung, Ferrand an die Spitze des Conseil constitutionnel zu berufen, stieß auf breite Kritik. Juristen und Politiker äußerten Bedenken hinsichtlich seiner Una…

    [wtr-time]

    Der weitere Text ist unseren Abonnenten vorbehalten.


    Warum ein Abo? Weil guter Journalismus seinen Preis hat.

    Information mag frei zugänglich sein – aber Journalismus ist kein Selbstläufer. Recherchen, Interviews, Faktenchecks und Einordnungen erfordern Zeit, Expertise und Verantwortung.

    Wer unabhängige, fundierte Berichterstattung will, muss sie ermöglichen. Werbefinanzierung allein reicht nicht – sonst entscheiden Klickzahlen über Inhalte.

    Ein Abonnement ist kein Eintrittsgeld, sondern ein Bekenntnis: zur Qualität, zur Unabhängigkeit und zu einer informierten Öffentlichkeit.

    Information ist frei. Journalismus kostet. Und genau deshalb lohnt sich ein Abo.


    Abo-Light – das Monatsabonnement zum schlanken Preis

    Alle Artikel für 0,50 € pro Woche. Das Abo wird monatlich mit 2 € abgerechnet und ist monatlich kündbar.

    Monatsabonnement buchen…


    Premium-Abo – das Jahresabonnement mit wertvollen Add-Ons

    Alle Artikel für 0,38 € pro Woche. Das Abo wird jährlich mit 20 € abgerechnet und ist jährlich kündbar.

    Das Premium-Jahres-Abo bietet unbegrenzten Zugriff auf unseren individuellen Reiseplaner.

    Und regelmässig wechselnde ausgewählte E-Books zum kostenlosen Download.


    Jahresabonnement buchen…


    Lebenslang – das Premium-Abo für immer

    Für eine einmalige Zahlung für nur 36 €. Unbegrenzter Zugriff – ein Leben lang.

    Das Premium-Abo-Lebenslang bietet unbegrenzten Zugriff auf unseren individuellen Reiseplaner.

    Und regelmässig wechselnde ausgewählte E-Books zum kostenlosen Download.


    „Abo-Lebenslang“ buchen…


     

     

  • Conseil constitutionnel: Funktion und Bedeutung der höchsten Verfassungsinstanz Frankreichs

    Conseil constitutionnel: Funktion und Bedeutung der höchsten Verfassungsinstanz Frankreichs

    Am 10. Februar 2025 schlug Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Richard Ferrand als neuen Präsidenten des Conseil constitutionnel vor. Ferrand, ein enger Vertrauter Macrons und ehemaliger Präsident der Nationalversammlung, soll am 7. März Laurent Fabius ablösen. Die Ernennung wirft erneut die Frage auf: Welche Rolle spielt der Conseil constitutionnel in der französischen Politik, und wie funktioniert diese Institution? Zusammensetzung und Ernennung der Mitglieder Der Conseil constitutionnel wurde am 4. Oktober 1958 mit der Einführung der Fünften Republik geschaffen. Er besteht aus neun Mitgliedern, die für eine Amtszeit von neun Jahren ernannt werden. Jeweils drei Mitglieder werden vom Präsidenten der Republik, dem Präsidenten der Nationalversammlung und dem Präsidenten des Senats bestimmt. Die Mandate sind versetzt angeordnet, sodass alle drei Jahre ein Drittel des Rates erneuert wird. Seit der Verfassungsreform von 2008 müssen die Kandidaten die Zustimmung der Gesetzgebungsausschüss…

    [wtr-time]

    Der weitere Text ist unseren Abonnenten vorbehalten.


    Warum ein Abo? Weil guter Journalismus seinen Preis hat.

    Information mag frei zugänglich sein – aber Journalismus ist kein Selbstläufer. Recherchen, Interviews, Faktenchecks und Einordnungen erfordern Zeit, Expertise und Verantwortung.

    Wer unabhängige, fundierte Berichterstattung will, muss sie ermöglichen. Werbefinanzierung allein reicht nicht – sonst entscheiden Klickzahlen über Inhalte.

    Ein Abonnement ist kein Eintrittsgeld, sondern ein Bekenntnis: zur Qualität, zur Unabhängigkeit und zu einer informierten Öffentlichkeit.

    Information ist frei. Journalismus kostet. Und genau deshalb lohnt sich ein Abo.


    Abo-Light – das Monatsabonnement zum schlanken Preis

    Alle Artikel für 0,50 € pro Woche. Das Abo wird monatlich mit 2 € abgerechnet und ist monatlich kündbar.

    Monatsabonnement buchen…


    Premium-Abo – das Jahresabonnement mit wertvollen Add-Ons

    Alle Artikel für 0,38 € pro Woche. Das Abo wird jährlich mit 20 € abgerechnet und ist jährlich kündbar.

    Das Premium-Jahres-Abo bietet unbegrenzten Zugriff auf unseren individuellen Reiseplaner.

    Und regelmässig wechselnde ausgewählte E-Books zum kostenlosen Download.


    Jahresabonnement buchen…


    Lebenslang – das Premium-Abo für immer

    Für eine einmalige Zahlung für nur 36 €. Unbegrenzter Zugriff – ein Leben lang.

    Das Premium-Abo-Lebenslang bietet unbegrenzten Zugriff auf unseren individuellen Reiseplaner.

    Und regelmässig wechselnde ausgewählte E-Books zum kostenlosen Download.


    „Abo-Lebenslang“ buchen…


     

     

  • Emmanuel Macron: Umstrittene Ernennung von Richard Ferrand zum Präsidenten des Verfassungsrats

    Emmanuel Macron: Umstrittene Ernennung von Richard Ferrand zum Präsidenten des Verfassungsrats

    Der französische Präsident Emmanuel Macron hat Richard Ferrand, einen engen Vertrauten und ehemaligen Präsidenten der Nationalversammlung, als neuen Präsidenten des Conseil constitutionnel vorgeschlagen. Diese Entscheidung hat sowohl bei linken Parteien als auch beim Rassemblement National Kritik hervorgerufen. Gegner der Ernennung sehen in Ferrand einen zu politischen Kandidaten ohne ausgeprägte juristische Expertise. Tradition politischer Ernennungen Macrons Entscheidung folgt einer langen Tradition französischer Präsidenten, die enge politische Verbündete an die Spitze des Verfassungsrats berufen. François Hollande ernannte 2016 seinen ehemaligen Außenminister Laurent Fabius, Jacques Chirac besetzte das Amt 2007 mit Jean-Louis Debré, einem langjährigen Vertrauten. Auch François Mitterrand nutzte 1995 die Gelegenheit, seinen Freund Roland Dumas zum Präsidenten des Verfassungsrats zu machen. Diese Praxis reicht bis in die Anfänge der Fünften Republik zurück, als Charles de Gaulle 1965…

    [wtr-time]

    Der weitere Text ist unseren Abonnenten vorbehalten.


    Warum ein Abo? Weil guter Journalismus seinen Preis hat.

    Information mag frei zugänglich sein – aber Journalismus ist kein Selbstläufer. Recherchen, Interviews, Faktenchecks und Einordnungen erfordern Zeit, Expertise und Verantwortung.

    Wer unabhängige, fundierte Berichterstattung will, muss sie ermöglichen. Werbefinanzierung allein reicht nicht – sonst entscheiden Klickzahlen über Inhalte.

    Ein Abonnement ist kein Eintrittsgeld, sondern ein Bekenntnis: zur Qualität, zur Unabhängigkeit und zu einer informierten Öffentlichkeit.

    Information ist frei. Journalismus kostet. Und genau deshalb lohnt sich ein Abo.


    Abo-Light – das Monatsabonnement zum schlanken Preis

    Alle Artikel für 0,50 € pro Woche. Das Abo wird monatlich mit 2 € abgerechnet und ist monatlich kündbar.

    Monatsabonnement buchen…


    Premium-Abo – das Jahresabonnement mit wertvollen Add-Ons

    Alle Artikel für 0,38 € pro Woche. Das Abo wird jährlich mit 20 € abgerechnet und ist jährlich kündbar.

    Das Premium-Jahres-Abo bietet unbegrenzten Zugriff auf unseren individuellen Reiseplaner.

    Und regelmässig wechselnde ausgewählte E-Books zum kostenlosen Download.


    Jahresabonnement buchen…


    Lebenslang – das Premium-Abo für immer

    Für eine einmalige Zahlung für nur 36 €. Unbegrenzter Zugriff – ein Leben lang.

    Das Premium-Abo-Lebenslang bietet unbegrenzten Zugriff auf unseren individuellen Reiseplaner.

    Und regelmässig wechselnde ausgewählte E-Books zum kostenlosen Download.


    „Abo-Lebenslang“ buchen…


     

     

  • Neues Einwanderungsgesetz: Der französische Verfassungsrat kassiert den Text weitgehend

    Neues Einwanderungsgesetz: Der französische Verfassungsrat kassiert den Text weitgehend

    Das neue Einwanderungsgesetz, das von vielen Politikern innerhalb der Präsidentenmehrheit heftig kritisiert wurde, wurde am Donnerstag, dem 25. Januar vom französischen Verfassungsrat weitgehend als verfassungswidrig bezeichnet. Die Richter kassierten mehr als ein Drittel der Artikel des Gesetzes. Die Entscheidung war mit Spannung erwartet worden. Der französische Verfassungsrat hat am Donnerstag, dem 25. Januar, den Entwurf des Einwanderungsgesetzes zu großen Teilen kassiert. Die Verfassungsweisen, die seit über einem Monat an der Beurteilung des Textes arbeiteten, nachdem sie Ende Dezember von Emmanuel Macron damit befasst worden waren, beschlossen, eine ganze Reihe von vorgesehenen Maßnahmen zu zensieren. Dazu gehören die Verschärfung des Zugangs zu Sozialleistungen und der Straftatbestand des „irregulären Aufenthalts“ für Ausländer, die Einführung von Migrationsquoten, die vom Parlament festgelegt werden, und die „Rückkehrkaution“ für ausländische Studierende. Ebenfalls abgelehnt w…

    [wtr-time]

    Der weitere Text ist unseren Abonnenten vorbehalten.


    Warum ein Abo? Weil guter Journalismus seinen Preis hat.

    Information mag frei zugänglich sein – aber Journalismus ist kein Selbstläufer. Recherchen, Interviews, Faktenchecks und Einordnungen erfordern Zeit, Expertise und Verantwortung.

    Wer unabhängige, fundierte Berichterstattung will, muss sie ermöglichen. Werbefinanzierung allein reicht nicht – sonst entscheiden Klickzahlen über Inhalte.

    Ein Abonnement ist kein Eintrittsgeld, sondern ein Bekenntnis: zur Qualität, zur Unabhängigkeit und zu einer informierten Öffentlichkeit.

    Information ist frei. Journalismus kostet. Und genau deshalb lohnt sich ein Abo.


    Abo-Light – das Monatsabonnement zum schlanken Preis

    Alle Artikel für 0,50 € pro Woche. Das Abo wird monatlich mit 2 € abgerechnet und ist monatlich kündbar.

    Monatsabonnement buchen…


    Premium-Abo – das Jahresabonnement mit wertvollen Add-Ons

    Alle Artikel für 0,38 € pro Woche. Das Abo wird jährlich mit 20 € abgerechnet und ist jährlich kündbar.

    Das Premium-Jahres-Abo bietet unbegrenzten Zugriff auf unseren individuellen Reiseplaner.

    Und regelmässig wechselnde ausgewählte E-Books zum kostenlosen Download.


    Jahresabonnement buchen…


    Lebenslang – das Premium-Abo für immer

    Für eine einmalige Zahlung für nur 36 €. Unbegrenzter Zugriff – ein Leben lang.

    Das Premium-Abo-Lebenslang bietet unbegrenzten Zugriff auf unseren individuellen Reiseplaner.

    Und regelmässig wechselnde ausgewählte E-Books zum kostenlosen Download.


    „Abo-Lebenslang“ buchen…


     

     

  • Einwanderungsgesetz: Macron hat Verfassungsrat angerufen – er will Konformität des Textes prüfen lassen

    Einwanderungsgesetz: Macron hat Verfassungsrat angerufen – er will Konformität des Textes prüfen lassen

    Auch die Präsidentin der Nationalversammlung und mehr als 60 Abgeordnete haben sich an das Verfassungsgericht gewandt. Eine erneute Prüfung für das umstrittene neue Einwanderungsgesetz. Der Verfassungsrat gab am Dienstag, dem 26. Dezember, bekannt, dass er von drei Parteien wegen des umstrittenen Gesetzestextes angerufen wurde, der eine Woche zuvor von der Gemischten Paritätischen Kommission (CMP) ausgearbeitet und anschließend vom Parlament verabschiedet wurde. Emmanuel Macron, aber auch die Präsidentin der Nationalversammlung, Yaël Braun-Pivet, sowie „mehr als sechzig Abgeordnete“ haben das Gericht angerufen, wie der Verfassungsrat auf seiner Website erklärt. Der Staatschef hatte bereits am Tag nach der Verabschiedung des Textes angekündigt, dass er die Verfassungskonformität des Gesetzes überprüfen lassen werde. „In Anbetracht des Umfangs der Veränderungen des Textes im Vergleich zu seiner ursprünglichen Fassung und der Bedeutung der betreffenden Rechte und Verfassungsgrundsätze für…

    [wtr-time]

    Der weitere Text ist unseren Abonnenten vorbehalten.


    Warum ein Abo? Weil guter Journalismus seinen Preis hat.

    Information mag frei zugänglich sein – aber Journalismus ist kein Selbstläufer. Recherchen, Interviews, Faktenchecks und Einordnungen erfordern Zeit, Expertise und Verantwortung.

    Wer unabhängige, fundierte Berichterstattung will, muss sie ermöglichen. Werbefinanzierung allein reicht nicht – sonst entscheiden Klickzahlen über Inhalte.

    Ein Abonnement ist kein Eintrittsgeld, sondern ein Bekenntnis: zur Qualität, zur Unabhängigkeit und zu einer informierten Öffentlichkeit.

    Information ist frei. Journalismus kostet. Und genau deshalb lohnt sich ein Abo.


    Abo-Light – das Monatsabonnement zum schlanken Preis

    Alle Artikel für 0,50 € pro Woche. Das Abo wird monatlich mit 2 € abgerechnet und ist monatlich kündbar.

    Monatsabonnement buchen…


    Premium-Abo – das Jahresabonnement mit wertvollen Add-Ons

    Alle Artikel für 0,38 € pro Woche. Das Abo wird jährlich mit 20 € abgerechnet und ist jährlich kündbar.

    Das Premium-Jahres-Abo bietet unbegrenzten Zugriff auf unseren individuellen Reiseplaner.

    Und regelmässig wechselnde ausgewählte E-Books zum kostenlosen Download.


    Jahresabonnement buchen…


    Lebenslang – das Premium-Abo für immer

    Für eine einmalige Zahlung für nur 36 €. Unbegrenzter Zugriff – ein Leben lang.

    Das Premium-Abo-Lebenslang bietet unbegrenzten Zugriff auf unseren individuellen Reiseplaner.

    Und regelmässig wechselnde ausgewählte E-Books zum kostenlosen Download.


    „Abo-Lebenslang“ buchen…


     

     

  • Frankreich: Präsident Emmanuel Macron strebt Verfassungsänderung an

    Frankreich: Präsident Emmanuel Macron strebt Verfassungsänderung an

    In seiner Rede vor dem Verfassungsrat anlässlich des 65-jährigen Bestehens der Fünften Republik sprach sich der französische Präsident dafür aus, das Recht auf Abtreibung so schnell wie möglich in der Verfassung zu verankern. Außerdem möchte er die Möglichkieten für Volksentscheide erweitern. Die inzwischen 65 Jahre alte französische Verfassung von 1958 muss nach Ansicht des Staatschefs erneuert werden. Erste Änderung: Artikel 11 über die Volksabstimmung, die auf die Organisation der öffentlichen Gewalt und wirtschaftliche und soziale Reformen beschränkt ist. Emmanuel Macron will den Artikel, natürlich unter Wahrung der Rechtsstaatlichkeit, ausweiten. Die Republikaner wollen insbesondere auch Migrationsfragen einbeziehen. Ein weiterer Wunsch des Präsidenten ist die Vereinfachung des sogenannten Referendums der geteilten Initiative (RIP). Dafür werden derzeit 185 Parlamentarier und 4,7 Millionen Wähler benötigt, um es auszulösen. Das soll vereinfacht und erleichtert werden. Das Recht au…

    [wtr-time]

    Der weitere Text ist unseren Abonnenten vorbehalten.


    Warum ein Abo? Weil guter Journalismus seinen Preis hat.

    Information mag frei zugänglich sein – aber Journalismus ist kein Selbstläufer. Recherchen, Interviews, Faktenchecks und Einordnungen erfordern Zeit, Expertise und Verantwortung.

    Wer unabhängige, fundierte Berichterstattung will, muss sie ermöglichen. Werbefinanzierung allein reicht nicht – sonst entscheiden Klickzahlen über Inhalte.

    Ein Abonnement ist kein Eintrittsgeld, sondern ein Bekenntnis: zur Qualität, zur Unabhängigkeit und zu einer informierten Öffentlichkeit.

    Information ist frei. Journalismus kostet. Und genau deshalb lohnt sich ein Abo.


    Abo-Light – das Monatsabonnement zum schlanken Preis

    Alle Artikel für 0,50 € pro Woche. Das Abo wird monatlich mit 2 € abgerechnet und ist monatlich kündbar.

    Monatsabonnement buchen…


    Premium-Abo – das Jahresabonnement mit wertvollen Add-Ons

    Alle Artikel für 0,38 € pro Woche. Das Abo wird jährlich mit 20 € abgerechnet und ist jährlich kündbar.

    Das Premium-Jahres-Abo bietet unbegrenzten Zugriff auf unseren individuellen Reiseplaner.

    Und regelmässig wechselnde ausgewählte E-Books zum kostenlosen Download.


    Jahresabonnement buchen…


    Lebenslang – das Premium-Abo für immer

    Für eine einmalige Zahlung für nur 36 €. Unbegrenzter Zugriff – ein Leben lang.

    Das Premium-Abo-Lebenslang bietet unbegrenzten Zugriff auf unseren individuellen Reiseplaner.

    Und regelmässig wechselnde ausgewählte E-Books zum kostenlosen Download.


    „Abo-Lebenslang“ buchen…


     

     

  • Frankreich: Illegale Wohnungsbesetzer können Eigentümer auf Instandhaltung verklagen…

    Frankreich: Illegale Wohnungsbesetzer können Eigentümer auf Instandhaltung verklagen…

    Am Donnerstag bestätigte der Verfassungsrat das  entsprechende Gesetz, zensierte jedoch Artikel 7. Dieser Artikel hätte es ermöglichte, Eigentümer von besetzten Häusern von jeglicher Verpflichtung zur Instandhaltung der betroffenen Immobilie zu befreien. Es ist eine Entscheidung, die für Aufregung sorgt. Am Donnerstag, dem 27. Juli, befasste sich der französische Verfassungsrat mit dem Inhalt des kürzlich verabschiedeten Gesetzes gegen Hausbesetzungen. Das Gesetz zielt zwar darauf ab, die Strafen für Hausbesetzer zu verdreifachen – trotz der Proteste mehrerer linker Abgeordneter -, doch der Verfassungsrat hat einen wichtigen Artikel des Gesetzes kassiert. Für die Verfassungsweisen war es Artikel 7, der Fragen aufwarf. Dieser Artikel hätte es ermöglicht, den Eigentümer eines besetzten Grundstücks von seiner Instandhaltungspflicht zu befreien. Der Artikel ermöglichte es außerdem, Immobilienbesitzer im Falle eines Schadens, der auf mangelnde Instandhaltung zurückzuführen war, zu entlasten…

    [wtr-time]

    Der weitere Text ist unseren Abonnenten vorbehalten.


    Warum ein Abo? Weil guter Journalismus seinen Preis hat.

    Information mag frei zugänglich sein – aber Journalismus ist kein Selbstläufer. Recherchen, Interviews, Faktenchecks und Einordnungen erfordern Zeit, Expertise und Verantwortung.

    Wer unabhängige, fundierte Berichterstattung will, muss sie ermöglichen. Werbefinanzierung allein reicht nicht – sonst entscheiden Klickzahlen über Inhalte.

    Ein Abonnement ist kein Eintrittsgeld, sondern ein Bekenntnis: zur Qualität, zur Unabhängigkeit und zu einer informierten Öffentlichkeit.

    Information ist frei. Journalismus kostet. Und genau deshalb lohnt sich ein Abo.


    Abo-Light – das Monatsabonnement zum schlanken Preis

    Alle Artikel für 0,50 € pro Woche. Das Abo wird monatlich mit 2 € abgerechnet und ist monatlich kündbar.

    Monatsabonnement buchen…


    Premium-Abo – das Jahresabonnement mit wertvollen Add-Ons

    Alle Artikel für 0,38 € pro Woche. Das Abo wird jährlich mit 20 € abgerechnet und ist jährlich kündbar.

    Das Premium-Jahres-Abo bietet unbegrenzten Zugriff auf unseren individuellen Reiseplaner.

    Und regelmässig wechselnde ausgewählte E-Books zum kostenlosen Download.


    Jahresabonnement buchen…


    Lebenslang – das Premium-Abo für immer

    Für eine einmalige Zahlung für nur 36 €. Unbegrenzter Zugriff – ein Leben lang.

    Das Premium-Abo-Lebenslang bietet unbegrenzten Zugriff auf unseren individuellen Reiseplaner.

    Und regelmässig wechselnde ausgewählte E-Books zum kostenlosen Download.


    „Abo-Lebenslang“ buchen…


     

     

  • Rentenreform: Verfassungsrat lehnt erneut Antrag auf Referendum zur Rentenreform ab

    Rentenreform: Verfassungsrat lehnt erneut Antrag auf Referendum zur Rentenreform ab

    Der Verfassungsrat hat am Mittwochabend, 3. Mai, einen zweiten Antrag der Linken auf ein Referendum zur Rentenreform abgelehnt. Der Verfassungsrat hat am Mittwoch, 3. Mai, einen zweiten Antrag auf ein Rentenreferendum zur Rentenreform abgelehnt, den die Linke in letzter Minute vor der Verkündung der umstrittenen Reform der Regierung eingereicht hatte. Wenig überraschend befanden die Verfassungsweisen, dass der von rund 250 Abgeordneten und Senatoren eingebrachte Antrag auf ein Referendum nicht die erforderlichen Kriterien erfüllte. Der Rat stellte insbesondere fest, dass der Antrag auf ein Referendum „nicht im Sinne von Artikel 11 der Verfassung eine Reform im Bereich der Sozialpolitik betrifft“. Die Linke setzt nun auf einen nächsten Schritt in der Nationalversammlung am 8. Juni, dann wird ein Gesetzesvorschlag der unabhängigen Gruppe Liot zur Aufhebung der Reform von den Abgeordneten geprüft. Der „demokratische Weg“ dieser Reform sei nun beendet, hatte Premierministerin Élisabeth Bor…

    [wtr-time]

    Der weitere Text ist unseren Abonnenten vorbehalten.


    Warum ein Abo? Weil guter Journalismus seinen Preis hat.

    Information mag frei zugänglich sein – aber Journalismus ist kein Selbstläufer. Recherchen, Interviews, Faktenchecks und Einordnungen erfordern Zeit, Expertise und Verantwortung.

    Wer unabhängige, fundierte Berichterstattung will, muss sie ermöglichen. Werbefinanzierung allein reicht nicht – sonst entscheiden Klickzahlen über Inhalte.

    Ein Abonnement ist kein Eintrittsgeld, sondern ein Bekenntnis: zur Qualität, zur Unabhängigkeit und zu einer informierten Öffentlichkeit.

    Information ist frei. Journalismus kostet. Und genau deshalb lohnt sich ein Abo.


    Abo-Light – das Monatsabonnement zum schlanken Preis

    Alle Artikel für 0,50 € pro Woche. Das Abo wird monatlich mit 2 € abgerechnet und ist monatlich kündbar.

    Monatsabonnement buchen…


    Premium-Abo – das Jahresabonnement mit wertvollen Add-Ons

    Alle Artikel für 0,38 € pro Woche. Das Abo wird jährlich mit 20 € abgerechnet und ist jährlich kündbar.

    Das Premium-Jahres-Abo bietet unbegrenzten Zugriff auf unseren individuellen Reiseplaner.

    Und regelmässig wechselnde ausgewählte E-Books zum kostenlosen Download.


    Jahresabonnement buchen…


    Lebenslang – das Premium-Abo für immer

    Für eine einmalige Zahlung für nur 36 €. Unbegrenzter Zugriff – ein Leben lang.

    Das Premium-Abo-Lebenslang bietet unbegrenzten Zugriff auf unseren individuellen Reiseplaner.

    Und regelmässig wechselnde ausgewählte E-Books zum kostenlosen Download.


    „Abo-Lebenslang“ buchen…


     

     

  • Gesetz zur Rentenreform von Emmanuel Macron offiziell verkündet

    Gesetz zur Rentenreform von Emmanuel Macron offiziell verkündet

    Präsident Emmanuel Macron hat das Gesetz zur Rentenreform, darunter die Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters auf 64 Jahre, laut Amtsblatt vom Samstag offiziell verkündet, nachdem der Verfassungsrat den Text für verfassungskonform erklärt hatte. Die Gewerkschaften und politischen Gegner hatten den Staatschef aufgefordert, das Gesetz aufzugeben und wollen den Kampf fortsetzen. Die Rentenreform mit ihrer Hauptmaßnahme, der Anhebung des Renteneintrittsalters auf 64 Jahre, wurde am Samstag, den 15. April, offiziell im Amtsblatt verkündet, nachdem der Verfassungsrat den Großteil des Textes für gültig erklärt hatte. Nach der Entscheidung des Verfassungsrats am Freitag hatte der Gewerkschaftsverbund Präsident Emmanuel Macron „feierlich“ aufgefordert, „das Gesetz nicht zu verkünden“. Diese Bitte blieb ungehört: Mit der Verkündung des Textes erteilte der Staatschef den Gewerkschaften eine Absage. Nachdem der Verfassungsrat am Vortag die meisten Maßnahmen der Reform für gültig erklärt …

    [wtr-time]

    Der weitere Text ist unseren Abonnenten vorbehalten.


    Warum ein Abo? Weil guter Journalismus seinen Preis hat.

    Information mag frei zugänglich sein – aber Journalismus ist kein Selbstläufer. Recherchen, Interviews, Faktenchecks und Einordnungen erfordern Zeit, Expertise und Verantwortung.

    Wer unabhängige, fundierte Berichterstattung will, muss sie ermöglichen. Werbefinanzierung allein reicht nicht – sonst entscheiden Klickzahlen über Inhalte.

    Ein Abonnement ist kein Eintrittsgeld, sondern ein Bekenntnis: zur Qualität, zur Unabhängigkeit und zu einer informierten Öffentlichkeit.

    Information ist frei. Journalismus kostet. Und genau deshalb lohnt sich ein Abo.


    Abo-Light – das Monatsabonnement zum schlanken Preis

    Alle Artikel für 0,50 € pro Woche. Das Abo wird monatlich mit 2 € abgerechnet und ist monatlich kündbar.

    Monatsabonnement buchen…


    Premium-Abo – das Jahresabonnement mit wertvollen Add-Ons

    Alle Artikel für 0,38 € pro Woche. Das Abo wird jährlich mit 20 € abgerechnet und ist jährlich kündbar.

    Das Premium-Jahres-Abo bietet unbegrenzten Zugriff auf unseren individuellen Reiseplaner.

    Und regelmässig wechselnde ausgewählte E-Books zum kostenlosen Download.


    Jahresabonnement buchen…


    Lebenslang – das Premium-Abo für immer

    Für eine einmalige Zahlung für nur 36 €. Unbegrenzter Zugriff – ein Leben lang.

    Das Premium-Abo-Lebenslang bietet unbegrenzten Zugriff auf unseren individuellen Reiseplaner.

    Und regelmässig wechselnde ausgewählte E-Books zum kostenlosen Download.


    „Abo-Lebenslang“ buchen…


     

     

  • 🔴 Protest nach Zustimmung des Verfassungsrats zur Rentenreform: 112 Festnahmen in Paris

    🔴 Protest nach Zustimmung des Verfassungsrats zur Rentenreform: 112 Festnahmen in Paris

    Nachdem die Verfassungsweisen am Freitag den Großteil der Rentenreform, darunter die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 64 Jahre, bestätigt hatten, kam es in mehreren französischen Städten zu Demonstrationen. Der Verfassungsrat hat am Freitag, dem 14. April, die Rentenreform von Emmanuel Macron im Wesentlichen gebilligt, darunter die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 64 Jahre. Sechs Bestimmungen des Textes, darunter der sogenannte Seniorenindex, wurden zurückgewiesen. In einer weiteren Entscheidung lehnten die Weisen den Antrag der Linken auf ein Referendum ab. Im Zuge dieser Entscheidungen kam es in mehreren französischen Städten zu Kundgebungen, insbesondere in Paris, wo nach Angaben des Polizeipräfekten Laurent Nuñez 112 Personen festgenommen wurden. Um 22 Uhr war die Lage in der Hauptstadt nach Angaben der Behörden „unter Kontrolle“. In Rennes wurde der Eingang des Polizeipräsidiums im Stadtzentrum in Brand gesetzt. Die Flammen wurden nach einigen Minuten von den Ordnungsk…

    [wtr-time]

    Der weitere Text ist unseren Abonnenten vorbehalten.


    Warum ein Abo? Weil guter Journalismus seinen Preis hat.

    Information mag frei zugänglich sein – aber Journalismus ist kein Selbstläufer. Recherchen, Interviews, Faktenchecks und Einordnungen erfordern Zeit, Expertise und Verantwortung.

    Wer unabhängige, fundierte Berichterstattung will, muss sie ermöglichen. Werbefinanzierung allein reicht nicht – sonst entscheiden Klickzahlen über Inhalte.

    Ein Abonnement ist kein Eintrittsgeld, sondern ein Bekenntnis: zur Qualität, zur Unabhängigkeit und zu einer informierten Öffentlichkeit.

    Information ist frei. Journalismus kostet. Und genau deshalb lohnt sich ein Abo.


    Abo-Light – das Monatsabonnement zum schlanken Preis

    Alle Artikel für 0,50 € pro Woche. Das Abo wird monatlich mit 2 € abgerechnet und ist monatlich kündbar.

    Monatsabonnement buchen…


    Premium-Abo – das Jahresabonnement mit wertvollen Add-Ons

    Alle Artikel für 0,38 € pro Woche. Das Abo wird jährlich mit 20 € abgerechnet und ist jährlich kündbar.

    Das Premium-Jahres-Abo bietet unbegrenzten Zugriff auf unseren individuellen Reiseplaner.

    Und regelmässig wechselnde ausgewählte E-Books zum kostenlosen Download.


    Jahresabonnement buchen…


    Lebenslang – das Premium-Abo für immer

    Für eine einmalige Zahlung für nur 36 €. Unbegrenzter Zugriff – ein Leben lang.

    Das Premium-Abo-Lebenslang bietet unbegrenzten Zugriff auf unseren individuellen Reiseplaner.

    Und regelmässig wechselnde ausgewählte E-Books zum kostenlosen Download.


    „Abo-Lebenslang“ buchen…