Schlagwort: Verfassungsänderung

  • Nationalversammlung stimmt für Aufnahme des Rechts auf Abtreibung in die Verfassung

    Nationalversammlung stimmt für Aufnahme des Rechts auf Abtreibung in die Verfassung

    Die Nationalversammlung hat sich am Donnerstag mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, das Recht auf Schwangerschaftsabbruch in der Verfassung zu verankern. Der von der Mehrheit unterstützte Vorschlag der Partei La France insoumise muss nun noch vom Senat gebilligt werden. Wird das Recht auf Schwangerschaftsabbruch bald in die französische Verfassung aufgenommen? Die Nationalversammlung jedenfalls hat sich am Donnerstag, dem 24. November, mit großer Mehrheit für die Aufnahme des Rechts auf freiwilligen Schwangerschaftsabbruch in die Verfassung ausgesprochen und damit einen von der Mehrheit unterstützten Vorschlag der Partei La France insoumise (LFI) angenommen. Die Abgeordneten nahmen mit 337 zu 32 Stimmen einen Kompromisstext an, in der Hoffnung, so auch die Zustimmung des Senats zu erhalten, die für eine Verfassungsreform unerlässlich ist. Mit diesem Text zum Schutz des Rechts auf Abtreibung gehe es darum, „sich vor einem Rückschritt zu schützen“, wie er kürzlich in den USA oder and…

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  • Senat spricht sich gegen die Aufnahme des Rechts auf Abtreibung in die Verfassung aus

    Senat spricht sich gegen die Aufnahme des Rechts auf Abtreibung in die Verfassung aus

    Der mehrheitlich rechtsgerichtete Senat lehnte einen entsprechenden parteiübergreifenden Gesetzesvorschlag, der vauch on der Regierung unterstützt wurde, ab. Die Debatte über dieses Thema wird im November in der Nationalversammlung fortgesetzt. Der mehrheitlich rechtsgerichtete Senat lehnte am Mittwoch, dem 19. Oktober, in erster Lesung einen parteiübergreifenden Gesetzesvorschlag zur Verankerung des Rechts auf Schwangerschaftsabbruch in der Verfassung ab, der auch von der Regierung unterstützt wurde. Die Ablehnung erfolgte mit 139 Ja-Stimmen und 172 Nein-Stimmen nach einem teilweise heftigen Schlagabtausch, der sich zu einer rechts-links-Konfrontation entwickelte. „Die Mehrheit des Senats hat sich gegen den Willen von 81% der Französinnen und Franzosen entschieden“, reagierte die Verfasserin des Gesetzesvorschlags, Melanie Vogel, die sagte: „Dieser Kampf ist noch nicht vorbei. Er beginnt gerade erst“. In der Nationalversammlung sind zwei ähnliche verfassungsrechtliche Gesetzesvorschlä…

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  • Abtreibung: Das Recht auf Schwangerschaftsabbruch soll in die französische Verfassung geschrieben werden

    Abtreibung: Das Recht auf Schwangerschaftsabbruch soll in die französische Verfassung geschrieben werden

    Nach den Ereignissen in den USA, wo der Oberste Gerichtshof das Recht auf Abtreibung widerrufen hat, möchten die französische Regierung und das Linksbündnis NUPES das Recht auf Abtreibung in der französischen Verfassung verankern. Unmittelbar nach der Bekanntgabe der amerikanischen Entscheidung am Freitag, 24. Juni, das Recht auf Abtreibung zu widerrufen, kamen Frauen nach Paris, um ihre Besorgnis zum Ausdruck zu bringen. „Es macht extrem Angst vor den Auswirkungen, die das im Rest der Welt haben könnte. Auch in Frankreich sehen wir einen Anstieg der Extreme. Man kann in der Tat Angst haben, dass dieses Recht in Frage gestellt wird“, erklärt Camille Dechambre von Amnesty International auf dem Sender France 2. Die freie Abtreibung ist ein hart erkämpftes Recht. Es war ein Kampf auf der Straße, vor Gericht und dann in der Nationalversammlung. Im Jahr 1975 wurde die Abtreibung durch ein von Simone Veil initiiertes Gesetz entkriminalisiert. Auch Élisabeth Badinter, die sich seit langem für…

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  • Klimawandel in der Verfassung: Breite Zustimmung in der Nationalversammlung

    Klimawandel in der Verfassung: Breite Zustimmung in der Nationalversammlung

    Es überrascht nicht, dass die Nationalversammlung für das Verfassungsreformprojekt gestimmt hat, das aus der Arbeit des Bürgerklimakonvents hervorgegangen ist. Der Text muss nun noch vom Senat angenommen werden, damit eine Volksabstimmung stattfinden kann. Mit großer Mehrheit stimmte die Nationalversammlung am Dienstag, 16. März, der Aufnahme des Klimaschutzes in die Verfassung zu, bevor der Senat im Mai darüber abstimmen soll. Emmanuel Macron will den Weg für ein Referendum ebnen. Die Abgeordneten billigten in erster Lesung den Entwurf der Verfassungsänderung mit 391 Ja-Stimmen, 47 Nein-Stimmen und 115 Enthaltungen. Eine Gruppe Abgeordneter stimmte nicht für den Text, da sie die Unternehmensfreiheit nicht durch den Umweltschutz einschränken wollten. „Wir gehen auf das vom Präsidenten der Republik versprochene Referendum zu“, sagte der Justizminister Eric Dupond-Moretti nach der Abstimmung. Den Empfehlungen der Bürgerklimakonvention folgend, geht es darum, in Artikel 1 des Grundgesetze…

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  • Die Umwelt in der Verfassung verankern?

    Die Umwelt in der Verfassung verankern?

    Dies ist ein notwendiger Schritt vor dem von Emmanuel Macron angekündigten Referendum: Seit gestern Abend berät die Nationalversammlung über den Gesetzentwurf, der es ermöglichen soll, den Umweltschutz in die Verfassung zu integrieren. Fast 400 Änderungsanträge liegen den Parlamentariern vor. Sie begannen am Montag im Ausschuss auch die Prüfung des Klimagesetzes. Allen diesen Maßnahmen ist gemeinsam, dass sie auf die Vorschläge der Citizen’s Climate Convention (CCC) zurückgehen, zu deren „ungefilterter“ Übernahme sich das Staatsoberhaupt verpflichtet hatte, die aber zum Teil abgelehnt wurden. Für Artikel 1 der Verfassung, der die Gründungsprinzipien der Republik (Gleichheit, Laizität usw.) festlegt, wird folgender Zusatz vorgeschlagen: Frankreich „garantiert die Erhaltung der Umwelt und der biologischen Vielfalt und kämpft gegen den Klimawandel“. Die RN-Vorsitzende Marine Le Pen, die im Hinblick auf die Präsidentschaftswahlen 2022 auch in diesem Bereich aktiv werden will, stellte geste…

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  • Emmanuel Macron kündigt Referendum zur Verankerung des Klimaschutzes in der Verfassung an

    Emmanuel Macron kündigt Referendum zur Verankerung des Klimaschutzes in der Verfassung an

    Emmanuel Macron kündigte am Montag eine Volksabstimmung über die Aufnahme von Klima- und Umweltschutz in die Verfassung an, falls diese Reform vom Parlament angenommen wird. Emmanuel Macron kündigte am Montag ein Referendum an, um den Klima- und Umweltschutz in der Verfassung zu verankern. „Es wird eine Ein-Artikel-Verfassungsreform sein“, die „zuerst durch die Nationalversammlung und dann durch den Senat gehen muss und es wird zu einer Volksabstimmung kommen“, sagte das Staatsoberhaupt zum Abschluss eines Treffens mit der Citizens‘ Climate Convention. Die Verwendung des Referendums zur „Einführung der Begriffe Biodiversität, Umwelt und Kampf gegen die globale Erwärmung“ in Artikel 1 der Verfassung ist in den 149 Vorschlägen der 150 Mitglieder des Bürgerkonvents für das Klima enthalten. Emmanuel Macron hatte am 14. Juli angedeutet, dass er den Kampf gegen die globale Erwärmung „so bald wie möglich“ in die Verfassung aufnehmen wolle, was „ein großer Schritt nach vorne“ wäre. Das Staats…

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