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Schlagwort: Verbot

  • Abaya: Staatsrat bestätigt erneut das Verbot des traditionellen Kleidungsstücks in französischen Schulen

    Abaya: Staatsrat bestätigt erneut das Verbot des traditionellen Kleidungsstücks in französischen Schulen

    Das höchste Verwaltungsgericht Frankreichs ist der Ansicht, dass „das Tragen von Abaya und Qamis innerhalb von Bildungseinrichtungen (…) Teil eines religiösen Ausdrucks“ ist. Der Staatsrat bestätigte erneut seine frühere Entscheidung. Am Montag, dem 25. September, bestätigte das höchste französische Gericht das Verbot des Tragens der Abaya in der Schule und lehnte damit einen weiteren Eilantrag ab, wie das Gericht in einer Pressemitteilung bekannt gab. Der Staatsrat war von der Gewerkschaft SUD-Education sowie den Vereinen La Voix lycéenne und Le Poing levé angerufen worden, die die Rechtmäßigkeit des Verbots anzweifelten. „Der Richter für einstweilige Verfügungen stellt angesichts der bei der Beweisaufnahme vorgelegten Elemente fest, dass das Tragen der Abaya und des Qamis innerhalb der Schulen (…) Teil einer Logik der religiösen Bestätigung ist, wie dies insbesondere aus den Äußerungen hervorgeht, die im Laufe der mit Schülern geführten Dialoge gemacht wurden“, schreibt der Staat…

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  • iPhone 12 in Frankreich verboten – Regierung will alle bereits verkauften Modelle zurückzurufen

    iPhone 12 in Frankreich verboten – Regierung will alle bereits verkauften Modelle zurückzurufen

    Nach Informationen der Zeitung Le Parisien hat die nationale Frequenzagentur die Marke Apple aufgefordert, ihr iPhone 12 aus dem Verkauf zu nehmen, da es eine zu hohe Strahlungsbelastung für die Nutzer darstelle. Jean-Noël Barrot, Minister für digitale Angelegenheiten, will alle in Frankreich verkauften Modelle zurückrufen, falls Appel die geltenden Vorschriften über Strahlungsbelastungen nicht umgehend einhalten werde. Die nationale Frequenzagentur (ANFR) hat am Dienstag, dem 12. September, den Verkauf des iPhone 12 in Frankreich verboten, wie unsere Kollegen von Le Parisien berichten. „Dieses Telefon weist eine Überschreitung der spezifischen Absorptionsrate (SAR) auf. Das heißt, eine Emission von elektromagnetischen Wellen, die über dem zulässigen Grenzwert liegt“, erklärt Jean-Noël Barrot, Minister für Digitales und Telekommunikation. Die ANFR hat Apple aufgefordert, das Problem der zu hohen Strahlungswerte umgehend zu beheben. Das kann bereits durch ein einfaches Software-Update …

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  • Abaya-Verbot: Vater einer Schülerin nach Todesdrohungen gegen den Schulleiter verhaftet

    Abaya-Verbot: Vater einer Schülerin nach Todesdrohungen gegen den Schulleiter verhaftet

    Dem Mädchen wurde zweimal der Zutritt zum Gymnasium verweigert. Der Schulleiter hatte den Vater bereits Anfang der Woche zu einem Gespräch geladen. Der Vater einer Gymnasiastin, der der Zutritt zur Schule verweigert wurde, weil sie eine Abaya trug, ist in Polizeigewahrsam, weil er verdächtigt wird, Todesdrohungen gegen den Schulleiter in Clermont-Ferrand (Puy-de-Dôme) ausgesprochen zu haben. Das meldete der Sender France Bleu Pays d’Auvergne am Freitag, dem 8. September. Am Montag konnte eine Schülerin des Lycée Ambroise-Brugière das neue Schuljahr nicht beginnen, weil sie sich weigerte, ihre Abaya abzulegen. Bildungsminister Gabriel Attal hatte jedoch zuvor das Tragen dieses langen traditionellen Kleides, das insbesondere von muslimischen Schülerinnen getragen wird, verboten. Der Vater der Gymnasiastin wurde daher Anfang der Woche vom Schulleiter zu einem Gespräch geladen. Seiner Tochter am Donnerstag erneut der Zugang zur Schule verweigert. Ihr Vater wird nun verdächtigt, daraufhin i…

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  • Paris: Staatsrat bestätigt das Verbot der Abaya in französischen Schulen

    Paris: Staatsrat bestätigt das Verbot der Abaya in französischen Schulen

    Das Tragen dieses langen Kleides habe eine religiösen Bedeutung, entscheidet das höchste französische Verwaltungsgericht. Die Abaya, ein traditionelles Kleidungsstück für Frauen aus muslimischen Ländern, wird in französischen Schulen verboten bleiben. Am Donnerstag, dem 7. September, lehnte der Staatsrat eine einstweilige Verfügung gegen das Verbot dieses langen Gewandes ab, das die Regierung kurz vor Beginn des Schuljahres 2023-2024 erlassen hatte. Der von der Vereinigung „Action droits des musulmans“ im Eilverfahren angerufene Richter ist der Ansicht, dass das Verbot des Tragens dieser Kleider keine schwerwiegende und offensichtlich rechtswidrige Beeinträchtigung einer Grundfreiheit darstellt, begründet der Staatsrat auf seiner Website. „Nach dem Stand der Ermittlungen ist der Richter der Ansicht, dass das Verbot des Tragens dieser Kleidungsstücke keinen schweren und offensichtlich rechtswidrigen Eingriff in eine Grundfreiheit darstellt“, fährt das höchste französische Verwaltungsger…

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  • Abaya-Verbot in der Schule: Fast 300 Verstöße gezählt – Dutzende Mädchen wurden nach Hause geschickt

    Abaya-Verbot in der Schule: Fast 300 Verstöße gezählt – Dutzende Mädchen wurden nach Hause geschickt

    Nach Angaben des französischen Bildungsministers Gabriel Attal hat sich eine Mehrheit der Schülerinnen an das Verbot gehalten. Trotzdem sind am Montag etwa 300 junge Mädchen in einer Abaya, einem traditionellen muslimischen Kleidungsstück, zum Schulbeginn erschienen. Es war das heiße Thema des beginns des neuen Schuljahres. Nachdem das Tragen der Abaya, einem traditionellen Kleidungsstück für Frauen aus dem Nahen Osten und dem Maghreb, in französischen Schulen verboten worden war, achteten die Schulen streng darauf, dass das neue Gesetz eingehalten wurde. Ersten Zahlen zufolge erschienen am Montag fast 300 Schülerinnen mit diesem Kleidungsstück zum Schulbeginn, wie Bildungsminister Gabriel Attal am Dienstag, dem 5. September, bekannt gab. „Es gibt junge Mädchen, die in Abaya in ihrer Schule erschienen sind, gestern waren es, glaube ich, etwas weniger als 300, nämlich 298“, sagte Attal auf dem Sender BFMTV. Eine sehr große Mehrheit habe sich an das Verbot gehalten, aber 67 hätten sich g…

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  • Elisabeth Borne kündigt Verbot der bei Teenagern beliebten elektronischen Einwegzigaretten an

    Elisabeth Borne kündigt Verbot der bei Teenagern beliebten elektronischen Einwegzigaretten an

    Die Tabaksteuer soll hingegen 2024 nicht erhöht werden, sagte die französische Regierungschefin am Sonntag gegenüber dem Sender RTL. Der Preis für eine Schachtel Zigaretten soll im Jahr 2024 nicht erhöht werden, aber die elektronische Einwegzigarette wird verboten. Dies kündigte Premierministerin Elisabeth Borne in einem Interview mit dem Sender RTL am Sonntag, dem 3. September, an. „Wir haben die Tabaksteuer in diesem Jahr erhöht und wir planen nicht, sie im nächsten Jahr nochmals zu erhöhen“, sagte die Premierministerin, während die Regierung den letzten Schliff an ihren Haushaltsplänen für 2024 vornimmt. „Das bedeutet nicht, dass wir nicht sehr wachsam in Bezug auf den Tabakkonsum sind“, sagte Borne und fügte hinzu: „Tabak bedeutet 75.000 Todesfälle pro Jahr“. Die Regierung ill demnächst einen neuen nationalen Plan zur Bekämpfung des Tabakkonsums vorlegen, der insbesondere ein Verbot von elektronischen Einwegzigaretten, den berühmten „Puffs“, vorsieht. Die „Puffs“ ermöglichen das D…

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  • Französischer Bildungsminister verbietet das Tragen der Abaya in den Schulen

    Französischer Bildungsminister verbietet das Tragen der Abaya in den Schulen

    Der französische Bildungsminister Gabriel Attal will das Tragen der Abaya, eines traditionellen islamischen Kleidungsstückes für Frauen, in französischen Schulen verbieten. Das traditionelle Gewand fand unter weiblichen Jugendlichen in jüngster Vergangenheit immer mehr Anhänger und wirft Probleme hinsichtlich der Einhaltung des weltlichen Charakters französischer Schulen auf. „Es wird nicht mehr erlaubt sein, Abayas in Schulen zu tragen“, verkündete Bildungsminister Gabriel Attal am Sonntag, dem 27. August, im Fernsehsender TF1. Er beabsichtige, den Schulleitern „klare Regeln auf nationaler Ebene“ zu geben. Der Minister, der seit mehreren Monaten aufgrund von Vorfällen im Zusammenhang mit dem Tragen dieser Kleidung in der öffentlichen Debatte stand, kündigte an, in der kommenden Woche mit den Schulleitern in Kontakt treten zu wollen, um sie bei der Umsetzung dieses Verbots zu unterstützen. „Laizität bedeutet die Freiheit, sich durch die Schule zu emanzipieren“, betonte der Minister. Be…

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  • Frankreich: Verbot der Umweltbewegung „Soulèvements de la Terre“ vom Staatsrat ausgesetzt

    Frankreich: Verbot der Umweltbewegung „Soulèvements de la Terre“ vom Staatsrat ausgesetzt

    Politiker der linken Seite des politischen Spektrums in Frankreich begrüßen die Entscheidung des Staatsrats, des höchsten französischen Verwaltungsgerichts, der am Freitag, dem 11. August, die drohende Auflösung und das Verbot des Kollektivs „Les Soulèvements de la Terre“ (Aufstände der Erde) ausgesetzt hat. Innenminister Gérald Darmanin hat diese Runde verloren. Der Staatsrat hat am Freitag, dem 11. August, die Entscheidung, die Umweltbewegung „Les soulèvements de la Terre“ aufzulösen, ausgesetzt. Für das höchste Gericht des Landes „lassen weder die in der Akte hinterlegten Unterlagen noch der Meinungsaustausch während der Anhörung die Annahme zu, dass das Kollektiv in irgendeiner Weise gewalttätige Handlungen gegenüber Personen billigt“.

    Für die Umweltaktivisten ist das eine Genugtuung. „Es ist eine große Erleichterung zu wissen, dass wir unsere Bewegung weiterführen können“, präzisiert Léna Lazard, Mitglied des Kolle…

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  • Französischer Innenminister Darmanin kündigt Auflösung der katholischen Organisation Civitas an

    Französischer Innenminister Darmanin kündigt Auflösung der katholischen Organisation Civitas an

    Der französische Innenminister Gérlad Darmanin kündigte die Auflösung der katholisch-fundamentalistischen Organisation Civitas an. Insbesondere wegen der Verbreitung antisemitischer Äußerungen. Gérald Darmanin kündigte an, dass er sein Ministerium gebeten habe, die Auflösung von Civitas, einer rechtsextremen Organisation, in der sich traditionalistische Katholiken zusammengeschlossen haben, zu prüfen.

    „Antisemitismus hat keinen Platz in unserem Land. Ich verurteile die schändlichen Äußerungen aufs Schärfste und habe den Staatsanwalt damit befasst“, schrieb der Innenminister auf X (ehemals Twitter). „Die Untersuchung ist noch im Gange“, sagte der Innenminister gegenüber der Zeitung Le Monde. Die Organisation werde in den nächsten Wochen ein Schreiben erhalten, in dem die „Beschwerdepunkte, die eine Auflösung rechtfertigen“, aufgelistet sind. „Wir verfügen gegen diese Organisation über eine ganze Reihe von Elementen, Erkenntnisse ü…

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  • Politik: Das Öko-Kollektiv „Les Soulèvements de la Terre“ wird aufgelöst

    Politik: Das Öko-Kollektiv „Les Soulèvements de la Terre“ wird aufgelöst

    Innenminister Gérald Darmanin legte dem Ministerrat am Mittwoch, dem 21. Juni, das Dekret zur Auflösung des Kollektivs „Les Soulèvements de la Terre“ (Die Aufstände der Erde) vor. Das Kollektiv, das von der Linken und den Grünen unterstützt wird, ist zu einem Symbol der Spaltung geworden.  Das Klima- und Öko-Kollektiv „Aufstände der Erde“ wurde am Mittwochmorgen, dem 21. Juni, im Ministerrat offiziell aufgelöst. Die Regierung wirft ihnen vor, gewalttätige Aktionen durchzuführen. Das Kollektiv „Soulèvements de la Terre“ wurde 2021 in Notre-Dame-des-Landes gegründet. Ein Verbotsverfahren war bereits im März eingeleitet worden, nachdem es in Sainte-Soline (Deux-Sèvres) zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen den Ordnungskräften und den Umweltschützern bei Demonstrationen gegen geplante Wasserrückstaubecken gekommen war. Klage vor dem Staatsrat geplantMitglieder des Kollektivs waren auch bei der verbotenen Demonstration gegen die Eisenbahnlinie zwischen Lyon und Turin dabei, erklärt de…

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