Schlagwort: Verbot

  • Jet-Ski-Verbot: Ein Sommer ohne Jet-Skis im Bassin d’Arcachon

    Jet-Ski-Verbot: Ein Sommer ohne Jet-Skis im Bassin d’Arcachon

    In diesem Sommer müssen Jet-Ski-Enthusiasten in Arcachon auf ihren Adrenalinkick verzichten. Der Verwaltungsgerichtshof von Bordeaux hat der Gemeinde Recht gegeben und den Einspruch der Association nationale des plaisanciers motorisés sowie mehrerer Wassersportunternehmen abgewiesen. Damit bleibt das Verbot für private Jet-Skis an der Küste vor Arcachon bis zum 15. September bestehen.

    Sicherheit geht vor

    Warum dieser drastische Schritt? Die Stadtverwaltung von Arcachon hat im Mai ein Verbot erlassen, das seit dem 15. Juni in Kraft ist. Der Grund: Sicherheitsprobleme, Lärmbelästigungen und zunehmende Konflikte. Seit dem Ende des Covid-Lockdowns hat die Zahl der Jet-Skis dramatisch zugenommen. Die ohnehin schon angespannte Koexistenz mit anderen Bootsfahrern wurde dadurch noch komplizierter.

    Die Gemeinde betonte, dass die Maßnahme notwendig sei, um sowohl die Sicherheit der Wassersportler als auch der Badegäste zu gewährleisten. Stellen Sie sich vor, wie beängstigend es wäre, beim gemütlichen Schwimmen von einem heranrasenden Jet-Ski überrascht zu werden!

    Die rechtliche Auseinandersetzung

    Die Gegner des Verbots argumentierten, dass das Dekret eine Ungleichbehandlung zwischen Jet-Ski-Besitzern und anderen Bootsfahrern darstelle. Trotz dieser Einwände bestätigte der Gerichtshof die Entscheidung der Stadt.

    Interessant ist, dass nur kommerzielle Jet-Ski-Vermieter, die bereits Vereinbarungen mit der Stadt getroffen haben, ihre Maschinen weiterhin ins Wasser lassen dürfen. Dies deutet darauf hin, dass die Gemeinde nicht grundsätzlich gegen Jet-Skis ist, sondern vielmehr nur die unkontrollierte Nutzung eindämmen möchte.

    Ein ähnliches Szenario in Lège-Cap-Ferret

    Auch die benachbarte Gemeinde Lège-Cap-Ferret hat ein ähnliches Verbot verhängt. Die Gegner planen bereits, rechtliche Schritte auch gegen dieses Dekret einzuleiten. Es bleibt abzuwarten, ob sie in diesem Fall mehr Erfolg haben werden.

    Was bedeutet das für den Tourismus?

    Die Entscheidung könnte weitreichende Folgen für den Tourismus in Arcachon haben. Jet-Skis sind ein beliebtes Freizeitgerät, und viele Touristen suchen den Nervenkitzel, den diese Maschinen bieten. Aber die Sicherheit und das Wohlbefinden aller müssen an erster Stelle stehen. Es könnte eine Chance sein, andere, vielleicht weniger riskante und umweltfreundlichere Freizeitaktivitäten zu fördern.

    Ein Sommer der Veränderungen

    Für die Einwohner und Besucher von Arcachon wird dieser Sommer anders sein. Keine lauten Motoren, keine spritzenden Wasserraketen – dafür vielleicht ein ruhigerer, entspannterer Aufenthalt am Meer.

    Ist das Verbot eine notwendige Maßnahme zum Schutz der Allgemeinheit oder ein unnötiger Eingriff in die Freizeitgestaltung? Die Diskussion ist eröffnet – und vielleicht bringt dieser Sommer ohne Jet-Skis ja auch die eine oder andere unerwartete Entdeckung.

    Was auch immer der Fall sein mag, dieser Sommer wird definitiv in die Geschichte von Arcachon eingehen – als der Sommer, in dem die Jet-Skis an Land blieben.

  • Seine-et-Marne: Eine Gemeinde verbietet Smartphones auf ihren Straßen

    Seine-et-Marne: Eine Gemeinde verbietet Smartphones auf ihren Straßen

    Sollten Smartphones auf der Straße verboten werden? Das jedenfalls haben jetzt die Einwohner von Seine-Port (Departement Seine-et-Marne) beschlossen.

    Es ist ein Dorf mit gerade mal 1.800 Einwohnern: Seine-Port im Département Seine-et-Marne. Hier wird das Benutzen eines Smartphones auf der Straße bald nicht mehr möglich sein. Der Bürgermeister führt einen Kampf gegen diese Mobilgeräte und will sie im öffentlichen Raum verbieten. „Diese ganze Gemeinde möchte, dass das soziale Leben reicher wird und die Kinder besser geschützt sind“, verteidigt Vincent Paul-Petit, Bürgermeister der Gemeinde, sein Vorhaben gegenüber dem Sender France 2. Vor einigen Tagen ließ er die Einwohner Seine-Port sogar abstimmen: Mit 146 Ja- und 126 Nein-Stimmen gewann das Ja zum Verbot.

    Die Meinungen sind gemischt
    Die Jugendlichen und Kinder, die am meisten von dem Verbot betroffen sind, sind durchaus ein wenig enttäuscht. Für den Weg von und zur Schule stimmen die Mütter jedoch eher für die Maßnahme. „Manchmal sind die Eltern an ihren Telefonen und haben überhaupt keine Interaktion mit ihren Kindern“, bedauert eine Mutter. Die Stadtverordnung wird jetzt die Nutzung von Smartphones vor Schulen, beim Gehen auf der Straße oder in Geschäften verbieten. Für einige geht das allerdings wesentlich zu weit…

  • Verbot von „Puffs“: Die Nationalversammlung stoppt den Verkauf von Einweg-E-Zigaretten

    Verbot von „Puffs“: Die Nationalversammlung stoppt den Verkauf von Einweg-E-Zigaretten

    Am Montag, dem 4. Dezember, stimmte die französische Nationalversammlung einstimmig für einen Gesetzestext, um „Puffs“, elektronische Einwegzigaretten für ein junges Publikum, aus dem Verkauf zu nehmen. Die Nationalversammlung nahm am Montag, dem 4. Dezember, einstimmig ein neues Gesetz an, um „Puffs“ aus dem Verkauf zu nehmen. 104 Abgeordnete stimmten für diese Maßnahme. Diese elektronischen Einwegzigaretten, die 2020 auf dem französischen Markt erschienen, sind besonders beim jungen Publikum sehr beliebt. Eine im Oktober 2022 von der Alliance contre le tabac durchgeführte Umfrage ergab, dass 13% der 13- bis 16-Jährigen bereits „Puffs“ getestet und 9% von ihnen bereits eine solche elektronische Einwegzigarette gekauft haben. Puffs als Einstieg in den TabakkonsumMediziner sind über den Gebrauch dieser elektronischen Einwegzigaretten besorgt. Sie sind der Ansicht, dass diese Produkte ein Einstieg zum Rauchen darstellen. „Man bringt Nikotin mit sehr jungen Gehirnen in Kontakt, was zu ein…

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  • Frankreich: Regierung verbietet ultrarechte Gruppierung „Division Martel“

    Frankreich: Regierung verbietet ultrarechte Gruppierung „Division Martel“

    In dem Auflösungsbeschluss wird der rechtsextremen Gruppe vorgeworfen, Gewalt zu fördern, insbesondere gegen „Menschen mit Migrationshintergrund oder mutmaßliche Muslime“. Sie „haben keinen Platz in unserer Republik“. Die ultrarechte Gruppierung „Division Martel“ wurde im Ministerrat am Mittwoch, dem 6. Dezemeber, aufgelöst, wie der französische Innenminister Gérald Darmanin auf X (ehemals Twitter) bekannt gab. Die Gruppe war nach gewalttätigen Vorfällen in Romans-sur-Isère (Drôme) am 28. November besonders in die Schlagzeilen geraten, bei denen der junge Thomas in Crépol ums Leben gekommen war. „Die rechtsextreme Gruppierung ‚Division Martel‘ wurde heute Morgen im Ministerrat aufgelöst“, schrieb Innenminister Darmanin auf X und erklärte, dass „diese Gruppierung zu Gewalt und Rassenhass aufruft“.

    Dem Auflösungsbeschluss zufolge propagierte die Gruppe „Division Martel“, die seit der zweiten Hälfte des Jahres 2022 in Erscheinun…

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  • Frankreich: Staatsrat stoppt Auflösung des Umwelt-Kollektivs „Les Soulèvements de la Terre“

    Frankreich: Staatsrat stoppt Auflösung des Umwelt-Kollektivs „Les Soulèvements de la Terre“

    Der französische Innenminister Gérald Darmanin hatte im März 2023 das Verbot und die Auflösung der militanten Umwelt-Gruppe eingeleitet. Der Minister hatte die Aktivisten beschuldigt, Urheber gewalttätiger Aktionen bei den Protesten gegen die riesigen Wasserstaubecken in Sainte-Soline gewesen zu sein. Nachdem die Umweltbewegung Soulèvements de la Terre im Juni vom Ministerrat aufgelöst wurde, hat der Staatsrat am Donnerstag, dem 9. November, die Aufhebung dieser Regierungsentscheidung bekannt gegeben. Innenminister Gérald Darmanin hatte am 28. März die Auflösung der radikalen Umweltbewegung eingeleitet, da er sie beschuldigt hatte, „Urheber der gewalttätigen Aktionen“ bei Protesten im März in Sainte-Soline (Deux-Sèvres) gegen die dort geplanten Wasserbecken, gewesen zu sein. Die Auflösung der Aktivistengruppe, die mit der „Letzten Generation“ in Deutschland vergleichbar ist, war bereits im August in einem einstweiligen Verfügungsverfahren vom Staatsrat ausgesetzt worden und wird mit de…

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  • Loire-Atlantique: Wegen giftiger Alge Angeln und Sammeln von Muscheln an der Küste verboten

    Loire-Atlantique: Wegen giftiger Alge Angeln und Sammeln von Muscheln an der Küste verboten

    Die Präfektur des Départements Loire-Atlantique verbietet seit Donnerstag in sechs Regionen das Fischen und Sammeln von Muscheln. In den Muscheln befindet sich eine Alge, die nach dem Verzehr zu Verdauungsstörungen führt. Das Fischen und Sammeln von Muscheln ist in mehreren Gebieten des Départements Loire-Atlantique erneut verboten, berichtete der Sender France Bleu Loire Océan am Donnerstag, dem 26. Oktober. Der Grund: die in den Muscheln vorkommende Alge Dinophysis. Der am Donnerstag, den 26. Oktober, veröffentlichte Erlass der Präfektur verbietet „das Fischen, das Sammeln, den Transport, die Lagerung und die Vermarktung von Muscheln“ an einem Teil der Küste für Privatpersonen und Gewerbetreibende. Die Präfektur erklärt, dass dieses Verbot „auf die Ausbreitung der Alge Dinophysis zurückzuführen ist“. Dieser Organismus produziert nämlich ein Toxin, das beim Verbraucher zu Verdauungsstörungen wie Erbrechen, Durchfall oder Bauchschmerzen führt. Die Alge wird beim Kochen nicht abgetötet….

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  • Frankreich: Staatsrat kippt systematisches Verbot propalästinensischer Demonstrationen

    Frankreich: Staatsrat kippt systematisches Verbot propalästinensischer Demonstrationen

    Das höchste französische Verwaltungsgericht entschied am Mittwoch gegen das von Innenminister Gérald Darmanin beschlossene systematische Verbot von propalästinensischen Versammlungen. Der Staatsrat ist der Ansicht, dass es allein den Präfekten obliegt, zu beurteilen, ob lokal die Gefahr besteht, dass solche Demonstrationen die öffentliche Ordnung stören. Der Staatsrat, der von dem Comité action Palestine im Eilverfahren angerufen wurde, entschied am Mittwoch, 18. Oktober, dass propalästinensische Demonstrationen nicht systematisch verboten werden können und dass es allein den Präfekten der Departements obliegt, zu beurteilen, ob lokal die Gefahr einer Störung der öffentlichen Ordnung besteht. In einem Schreiben, das Innenminister Gérald Darmanin am 12. Oktober, fünf Tage nach dem tödlichen Angriff der Hamas in Israel, an die Präfekten richtete, wurde die Anweisung erteilt, „propalästinensische Demonstrationen zu verbieten, weil sie wahrscheinlich zu Störungen der öffentlichen Ordnung f…

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  • Das Verbot von pro-palästinensischen Demonstrationen in Frankreich wird vom Staatsrat geprüft

    Das Verbot von pro-palästinensischen Demonstrationen in Frankreich wird vom Staatsrat geprüft

    Rechtfertigt die Befürchtung, dass der Konflikt zwischen Israel und der Hamas nach Frankreich importiert werden könnte, die Einschränkung der Demonstrationsfreiheit? Das höchste Verwaltungsgericht in Frankreich will sich am Dienstag zu dieser Frage äußern, mitten in der Kontroverse um ein generelles Verbot pro-palästinensischer Demonstrationen. Es geht um die Demonstrationsfreiheit in Frankreich. Das höchste Verwaltungsgericht wird am Dienstag, dem 17. Oktober, über das von Innenminister Gérald Darmanin verhängte allgemeine Verbot pro-palästinensischer Versammlungen entscheiden. Der Innenminister hatte das Verbot am Donnerstag verhängt, da er der Ansicht war, dass solche Demonstrationen „wahrscheinlich zu Störungen der öffentlichen Ordnung führen werden“. Mit diesem strikten Verbot hebt sich Frankreich von anderen westlichen Ländern ab: Tausende Menschen sind in den letzten Tagen in Spanien, England, den Niederlanden oder den USA legal „gegen den israelischen Kolonialismus“ und zur „Un…

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  • Seine-et-Marne: Ein Bürgermeister will ein Smartphone-Verbot in seiner Stadt verhängen

    Seine-et-Marne: Ein Bürgermeister will ein Smartphone-Verbot in seiner Stadt verhängen

    In Seine-Port (Departement Seine-et-Marne) will der Bürgermeister Mobiltelefone im öffentlichen Raum verbieten. Eine radikale Maßnahme, um Jugendliche zu schützen, so der Bürgermeister. In dem kleinen Ort Seine-Port (Departement Seine-et-Marne) könnte es bald nicht mehr möglich sein, auf der Straße einen Anruf zu tätigen. Das ist jedenfalls der Wunsch des Bürgermeisters der Gemeinde. „In unserem öffentlichen Raum möchte ich die Nutzung von Smartphones für alle, Kinder und Erwachsene, verbieten, außer vielleicht an einigen sehr klar definierten Orten“, erklärt Bürgermeister Vincent Paul-Petit dem Sender France 2. Laut einer Ipsos-Studie vom Januar 2023 nutzen in Frankreich 96 % der Kinder zwischen 3 und 15 Jahren mindestens ein digitales Gerät. Im Durchschnitt verbringen die Jugendlichen in der Woche 1 Stunde und 19 Minuten pro Tag vor einem Bildschirm und am Wochenende 2 Stunden und 07 Minuten pro Tag. Das geplante Telefonverbot stößt allerdings nicht auf ungeteilte Zustimmung. „Es ist…

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  • Die fundamentalistische katholische Bewegung Civitas wurde in Frankreich verboten

    Die fundamentalistische katholische Bewegung Civitas wurde in Frankreich verboten

    Die Auflösung der fundamentalistischen katholischen Bewegung Civitas wurde am Mittwochmorgen im Ministerrat beschlossen. Die Bewegung hat eine der extremen Rechten nahestehende Ideologie und flirtete manchmal auch mit Verschwörungstheorien. Der Ministerrat hat heute die Auflösung der katholisch-fundamentalistischen Bewegung Civitas beschlossen, die unter anderem beschuldigt wird, zum „Krieg gegen die Republik“ aufzurufen und dabei auch auf „Gewalt“ zurückzugreifen, wie Regierungssprecher Olivier Véran am Mittwochvormittag mitteilte.

    „Civitas betrachtet Menschenrechte als Werkzeuge zur Zerstörung der christlichen Zivilisation, Civitas hat Versammlungen zu Ehren von Persönlichkeiten organisiert, die für die Nazi-Kollaboration stehen, Civitas fördert eine Spaltung zwischen französischen Bürgern mit eindeutig antisemitischen und islamophoben Thesen“, zählte der Regierungssprecher bei seinem Bericht über den Ministerrat auf. Véran kritisierte auch die Sicht von Civitas auf LGBT+ als „eine …

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