Schlagwort: Trump-Regierung

Seit dem Beginn der 2. Präsidentschaft von Donald Trump hat sich die Wahrnehmung verfestigt, dass die Demokratie weltweit auf dem Rückzug ist. Diese Entwicklung ist nicht ausschließlich auf Trumps Regierungsstil zurückzuführen, der durch autoritäre Neigungen, Missachtung liberaler Institutionen und ausgeprägten Nationalismus gekennzeichnet ist, sondern spiegelt einen breiteren globalen Trend wider, in dem der Autoritarismus an Boden gewinnt.

Westliche Demokratien erleben eine zunehmende Polarisierung und Fragmentierung, während die Bevölkerung zunehmend unzufrieden mit ihren politischen Systemen ist. In anderen Teilen der Welt festigen gewählte Autokraten ihre Macht, indem sie Rechtsstaatlichkeit untergraben, während mächtige autoritäre Staaten wie China und Russland keine Anzeichen von Reformbereitschaft zeigen.

Zwei kürzlich veröffentlichte Studien bestätigen diesen besorgniserregenden Trend. Der jährliche Bericht „Freedom in the World“ der in Washington ansässigen Nichtregierungsorganisation Freedom House verzeichnete im Jahr 2024 das 19. Jahr in Folge einen Rückgang der globalen Freiheit. Parallel dazu stellte der Demokratieindex der Economist Intelligence Unit (EIU) fest, dass die Qualität der Demokratien weltweit auf den schlechtesten Stand seit fast zwei Jahrzehnten gesunken ist. Beide Indizes bewerten Länder anhand verschiedener qualitativer Kategorien – von der Gesundheit der Wahlsysteme über den Pluralismus der politischen Partizipation bis hin zur Robustheit der bürgerlichen Freiheiten – und zeichnen ein detailliertes Bild eines schleichenden Rückzugs demokratischer Errungenschaften.

Der Bericht von Freedom House dokumentierte, dass 60 Länder einen Rückgang der demokratischen Standards verzeichneten, während nur 34 Länder Verbesserungen aufwiesen. Die EIU stellte fest, dass sich die Qualität der Demokratie in 130 der 167 untersuchten Länder entweder verschlechtert oder nicht verbessert hat. Letztere klassifizieren die Regierungen von 60 Ländern als „autoritäre Regime“, was einem Anstieg von acht Ländern im Vergleich zu vor einem Jahrzehnt entspricht.

Analysten hoben das Jahr 2024 als beispiellos für die globale Demokratie hervor, da etwa die Hälfte der Weltbevölkerung in Ländern lebte, die Wahlen abhielten. Doch die bloße Durchführung von Wahlen ist kein verlässlicher Indikator für eine gesunde Demokratie. In über 40 Prozent der Länder und Territorien, die 2024 nationale Wahlen abhielten, wurden Kandidaten mit Attentaten oder Angriffen bedroht, Wahllokale angegriffen oder Proteste nach den Wahlen mit unverhältnismäßiger Gewalt unterdrückt. In autoritären Ländern wurden Wahlen manipuliert, um echte Oppositionskandidaten von der Teilnahme auszuschließen.

Die Vereinigten Staaten blieben in den Bewertungen weitgehend stabil. Obwohl die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl 2024 nicht angefochten wurden, warnten beide Berichte vor den möglichen Auswirkungen der zweiten Amtszeit Trumps. Es besteht das Risiko, dass der Präsident Vergeltungsmaßnahmen ergreift, indem er das Justizministerium und das FBI nutzt, um politische Gegner zu verfolgen, was die Gewaltenteilung weiter erodieren würde. Zudem sind die bürgerlichen Freiheiten von Einwanderern, Migranten, Minderheiten und Demonstranten gefährdet.

Freedom House erkennt die Bedrohungen durch Gewalt an – insbesondere die Attentatsversuche auf Trump –, die der US-Wahl vorausgingen. Zurück im Weißen Haus könnte Trump die Unabhängigkeit von Institutionen einschränken, die traditionell den Rechtsstaat schützen, Transparenz gewährleisten und als nützliche Kontrollinstanzen gegenüber präsidialer Willkür dienen.

Die Politikwissenschaftler Steven Levitsky und Lucan A. Way argumentieren, dass die Vereinigten Staaten in Trumps zweiter Amtszeit, wenn sie den bereits eingeschlagenen Weg fortsetzen, die Standardkriterien für eine liberale Demokratie nicht mehr erfüllen könnten. Sie weisen darauf hin, dass Bemühungen, das Wahlrecht einzuschränken, Mainstream-Medien einzuschüchtern oder auszuschließen und unparteiische Beamte aus staatlichen Institutionen zu entfernen, Vorboten für den Übergang zu einem autokratischen Wahlsystem sind, wie es beispielsweise in Ungarn unter Premierminister Viktor Orbán zu beobachten ist.

„Der kompetitive Autoritarismus wird das politische Leben in den Vereinigten Staaten verändern“, schreiben sie in Foreign Affairs. „Wie Trumps frühe Flut von fragwürdigen verfassungsrechtlichen Exekutivbefehlen zeigte, werden die Kosten für öffentlichen Widerstand erheblich steigen: Spender der Demokratischen Partei könnten vom IRS (US-Steuerbehörde) ins Visier genommen werden; Unternehmen, die Bürgerrechtsgruppen finanzieren, könnten verstärkt steuerlicher und rechtlicher Prüfung unterzogen werden oder feststellen, dass ihre Projekte von Regulierungsbehörden behindert werden.“

Sie fügen hinzu: „Kritische Medien werden wahrscheinlich mit kostspieligen Verleumdungsklagen oder anderen rechtlichen Schritten sowie mit Vergeltungsmaßnahmen gegen ihre Muttergesellschaften konfrontiert. Amerikaner werden weiterhin in der Lage sein, sich der Regierung zu widersetzen, aber der Widerstand wird schwieriger und riskanter, was viele Eliten und Bürger dazu veranlassen könnte, zu entscheiden, dass der Kampf es nicht wert ist.“

Die Vereinigten Staaten sind laut EIU eine „defekte Demokratie“. Auch andere westliche Länder, darunter Frankreich, wurden herabgestuft, was auf Monate politischer Turbulenzen und ein dysfunktionales Parlament zurückzuführen ist. „Während Autokratien an Stärke zu gewinnen scheinen, wie der Index-Trend seit 2006 zeigt, kämpfen die Demokratien der Welt“, sagte Joan Hoey, Direktorin des EIU Democracy Index, in einer Erklärung.

Besonders alarmierend ist die Lage in vielen Entwicklungsländern. Freedom House verweist auf eine zunehmende Verflechtung von Konflikten in weiten Teilen der Welt. Der Bürgerkrieg im Sudan hat nicht nur eine der schlimmsten humanitären Katastrophen der Gegenwart ausgelöst, sondern auch den demokratischen Übergangsprozess des Landes abrupt beendet. In Westafrika haben eine Reihe von Militärputschen autoritäre Herrscher etabliert, während in Lateinamerika Drogenkartelle die politischen Strukturen unterwandern und gewaltsame Kontrolle ausüben. Laut Freedom House lebt ein Fünftel der Weltbevölkerung in Gebieten, in denen es keinerlei Schutz vor Gewalt durch Krieg, Aufstände, Kriminalität oder unkontrollierte Sicherheitskräfte gibt.

Selbst die wenigen Beispiele eines rückläufigen Autoritarismus bleiben fragil. Der mögliche Niedergang des syrischen Diktators Baschar al-Assad oder der unerwartete Machtverlust von Sheikh Hasina in Bangladesch bedeuten nicht zwangsläufig eine nachhaltige Demokratisierung. In vielen Regionen verfestigen sich hybride Regime. El Salvadors Präsident Nayib Bukele baut seine populistische Herrschaft weiter aus, während in Thailand juristische Tricks eingesetzt wurden, um die wichtigste Oppositionspartei auszuschalten.

Angesichts dieser Entwicklungen rufen Menschenrechtsorganisationen zur Wachsamkeit auf. „Es ist im vitalen Interesse aller, die an die Demokratie glauben, in demokratische Institutionen zu investieren, Angriffe auf Grundrechte anzuprangern und Menschenrechtsverteidiger weltweit zu unterstützen“, betont Freedom House. Doch dieser Appell steht zunehmend im Widerspruch zum Zeitgeist.

Von Andreas Brucker