Schlagwort: strategische Autonomie

  • Frankreichs Stunde: Macrons strategische Offensive in der Ukraine-Politik

    Frankreichs Stunde: Macrons strategische Offensive in der Ukraine-Politik

    Wenn Emmanuel Macron an diesem Montag den ukrainischen Präsidenten Volodymyr Zelensky in Paris empfängt, geht es um weit mehr als um freundliche Gesten oder symbolische Solidaritätsbekundungen. Der französische Präsident positioniert sich – und mit ihm Frankreich – als zentraler Akteur einer europäischen Sicherheitsarchitektur, die angesichts des anhaltenden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor einer ihrer größten Belastungsproben seit dem Ende des Kalten Krieges steht.

    In Zeiten wachsender Skepsis über die langfristige Entschlossenheit der USA drängt Macron auf ein europäisches Momentum. Der Empfang Zelenskys in Paris, verbunden mit konkreten militärischen und wirtschaftlichen Zusagen, ist Ausdruck eines strategischen Selbstverständnisses: Europa muss – und Frankreich will – sicherheitspolitisch auf eigenen Beinen stehen.

    Sicherheitsgarant und Waffenlieferant

    Der französische Beitrag zur Ukraine-Hilfe mag im Vergleich zu den milliardenschweren amerikanischen Lieferungen bislang moderat gewesen sein. Doch Macron setzt gezielt auf Qualität und Symbolkraft: Luftabwehrsysteme, Flugabwehrraketen, Drohnen – und erstmals wird offen über die mögliche Lieferung von Kampfflugzeugen vom Typ Dassault Rafale gesprochen. In Paris wird nicht mehr nur diskutiert, sondern gehandelt. Die Phase wohlklingender Erklärungen ist vorbei.

    Frankreich verbindet diese militärischen Zusagen mit dem Aufbau industrieller Kapazitäten: Gemeinsame Rüstungsprojekte, französisch-ukrainische Produktionslinien, eine strategische Einbindung der Ukraine in europäische Sicherheitsstrukturen. Damit wird Paris zum Pfeiler einer neuen Verteidigungsrealität auf dem Kontinent – eine Realität, in der nationale Rüstungsindustrien wieder als strategische Ressource begriffen werden.

    Diese Hinwendung zu einer offensiveren Sicherheits- und Rüstungspolitik markiert eine bemerkenswerte Wendung in der französischen Außenpolitik. Macrons früheres Lavieren – sein gescheiterter Versuch, als Vermittler zwischen Moskau und Kiew zu fungieren – hat der Präsident abgelegt. Stattdessen tritt er nun als Koordinator einer europäischen Antwort auf, die sich vom Tempo der amerikanischen Innenpolitik unabhängiger macht.

    Die Geopolitik der Finanzierung

    Die vielleicht umstrittenste, aber strategisch bedeutsamste Komponente dieser europäischen Antwort liegt im Umgang mit eingefrorenen russischen Vermögenswerten. Während juristische Bedenken und fiskalische Zurückhaltung in einigen Hauptstädten Europas dominieren, macht sich Frankreich für eine rasche Nutzung dieser Gelder zur Finanzierung ukrainischer Bedürfnisse stark.

    Es geht dabei nicht nur um Milliardenbeträge, sondern um das politische Signal: Wer Aggression sät, soll zur Kasse gebeten werden – ohne dass die europäischen Steuerzahler dauerhaft allein für die Folgekosten aufkommen. Diese Haltung trifft einen Nerv, gerade in einem Umfeld wachsender haushaltspolitischer Spannungen. Macron setzt damit auch auf innenpolitische Rückendeckung, denn die Unterstützung der Ukraine muss vor dem Hintergrund französischer Budgetdebatten und einer zunehmend polarisierenden Gesellschaft politisch vermittelt werden.

    Die Debatte über die Verwendung russischer Zentralbankgelder offenbart zugleich die Fragilität der europäischen Entscheidungsprozesse. Die EU als Ganzes hat bislang keine einheitliche Linie gefunden, während einzelne Mitgliedstaaten – darunter Frankreich – voranschreiten. Der Elysée-Palast sieht sich hier nicht zum ersten Mal in der Rolle des Vorreiters. Doch je unübersichtlicher die Lage in Brüssel, desto größer der Anreiz für bilaterale Lösungen – mit allen Risiken für die Kohärenz europäischer Politik.

    Frankreichs strategischer Anspruch

    Macrons Diplomatie lebt von Inszenierung – doch diesmal scheint mehr Substanz hinter der Bühne zu stecken. Das Treffen mit Zelensky reiht sich ein in eine Serie französischer Initiativen, die Frankreichs Führungsanspruch in der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik untermauern sollen. Dazu gehört nicht zuletzt die Idee einer „Koalition der Willigen“ zur Unterstützung der Ukraine, etwa im Bereich der Artillerieproduktion oder der Luftverteidigung.

    Frankreich beansprucht eine Führungsrolle, die nicht nur auf symbolischer Solidarität, sondern auf realpolitischer Durchsetzungsfähigkeit basiert. Damit stellt sich Paris explizit gegen das Zögern und Zaudern mancher europäischer Partner, aber auch gegen den sicherheitspolitischen Rückzug der Vereinigten Staaten, wie er sich in Teilen des republikanischen Lagers abzeichnet.

    Für die Ukraine bietet das Treffen mit Macron eine Bühne und ein Versprechen: Paris will nicht nur Partner, sondern strategischer Garant sein – militärisch, wirtschaftlich und politisch. Für Macron wiederum ist das Treffen mit Zelensky ein Baustein seiner Vision eines souveränen Europas, das sich aus der sicherheitspolitischen Komfortzone emanzipiert.

    Doch der Preis dieser Ambition ist hoch. Der französische Präsident muss nicht nur gegenüber seinen europäischen Partnern überzeugen, sondern auch im eigenen Land – angesichts sozialer Spannungen, wachsender Verschuldung und politischer Polarisierung. Ob sich die französische Öffentlichkeit langfristig hinter eine Sicherheitsstrategie stellt, deren Nutzen kurzfristig kaum spürbar ist, bleibt offen.

    Die geopolitische Bühne jedenfalls ist bereitet. Und Frankreich hat sie für diesen Montag in Paris bewusst ins Rampenlicht gerückt.

    Von Andreas Brucker

  • Zoll-Deal: Frankreichs Premierminister François Bayrou wertet Abkommen als Zeichen europäischer Schwäche

    Zoll-Deal: Frankreichs Premierminister François Bayrou wertet Abkommen als Zeichen europäischer Schwäche

    Die Einigung zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten auf ein neues Zollabkommen, unterzeichnet am 27. Juli 2025 im schottischen Turnberry, sorgt auf dem Kontinent für heftige politische Reaktionen. Während Brüssel von „Stabilität“ spricht, werten Kritiker wie Frankreichs Premierminister François Bayrou das Abkommen als ein Zeichen europäischer Schwäche. Tatsächlich offenbart das Übereinkommen ein geopolitisches Ungleichgewicht – mit potenziell langfristigen Folgen für die handelspolitische Souveränität Europas. Ein Abkommen unter Druck Die Ausgangslage war brisant: US-Präsident Donald Trump hatte Europa mit drastischen Strafzöllen in Höhe von 30 % auf eine breite Palette europäischer Produkte gedroht – von Automobilen bis zu Pharmaerzeugnissen. Das Turnberry-Abkommen soll diese Eskalation abwenden. Die neuen Bedingungen: pauschale Zölle von 15 % auf die meisten EU-Exporte in die USA, begleitet von einer Reihe von anderen Leistungen. Darunter die Zusage, US-amerikani…

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  • Kommentar: Sicherheit durch Stärke und Abschreckung? – Eigentlich hatten wir das doch schon hinter uns gelassen!

    Kommentar: Sicherheit durch Stärke und Abschreckung? – Eigentlich hatten wir das doch schon hinter uns gelassen!

    Ich bin in einem Europa aufgewachsen, das den Krieg hinter sich gelassen hatte. Ein Europa, das aus Trümmern eine Friedensordnung schmiedete, in der Panzer keine Argumente mehr waren, und Marschflugkörper kein Mittel der Diplomatie. Ein Europa, in dem Vertrauen wichtiger schien als Drohung. Und in dem die Idee, durch Abschreckung Sicherheit zu schaffen, eher wie ein düsteres Kapitel aus dem Geschichtsbuch klang – nicht wie politische Realität.

    Jetzt steht der französische Präsident vor den Streitkräften seines Landes und sagt: „Um frei zu sein in dieser Welt, muss man gefürchtet sein.“ Ich habe diesen Satz mehrmals gelesen. Und jedes Mal lief es mir kalt den Rücken hinunter. Nicht, weil ich die Welt nicht kenne, in der wir leben. Sondern weil ich dachte, wir hätten gelernt, ihr anders zu begegnen.

    Natürlich ist Russland eine reale Bedrohung. Der Überfall auf die Ukraine hat alles verändert. Natürlich kann Europa sich nicht mehr in der bequemen Illusion einrichten, die USA würden schon für seine Sicherheit sorgen. Und ja – auch ich will, dass Frankreich, dass Europa verteidigungsfähig ist. Wehrhaft. Aber gefährlich?

    Was Macron vorschlägt, ist nicht bloß eine Budgeterhöhung. Es ist ein Paradigmenwechsel. Der Glaube, dass Stärke nur zählt, wenn sie sichtbar gemacht wird – militärisch, technologisch, industriell. Die Rückkehr zur Logik des Kalten Krieges, in neuer Rhetorik. Wir rüsten auf, weil andere aufrüsten. Weil der nächste Konflikt „nicht ausgeschlossen“ ist. Weil wir nicht mehr an Kooperation glauben, sondern an Drohpotenzial.

    Ich frage mich: Wo endet das? Wird Europa wirklich sicherer, wenn wir noch mehr Milliarden in Rüstungsprojekte stecken – statt in Diplomatie, Bildung, Klimaschutz oder soziale Gerechtigkeit? Wird es sicherer, wenn wir einander gegenseitig zeigen, wie gut wir kämpfen könnten – statt wie gut wir miteinander leben wollen?

    Ich weiß, dass Naivität gefährlich ist. Aber auch Zynismus kann tödlich sein. Wer glaubt, Sicherheit lasse sich auf Dauer durch Abschreckung erkaufen, der unterschätzt die Sprengkraft von Misstrauen. Stärke ohne Dialog, Macht ohne Verständigung – das hat die Geschichte Europas nicht befriedet, sondern verbrannt.

    Ich habe keine einfachen Antworten. Aber ich weiß, dass die besten Momente Europas jene waren, in denen wir dem Teufelskreis von Bedrohung und Gegenbedrohung widerstanden haben. Als Willy Brandt in Warschau kniete. Als Kohl und Mitterrand sich die Hände reichten. Als man begann, Grenzen zu öffnen, statt sie zu befestigen.

    Emmanuel Macron glaubt, für Freiheit müsse man gefürchtet werden. Ich glaube, Freiheit muss verstanden werden. Sie beginnt nicht mit Waffen, sondern mit Werten. Nicht mit Raketen, sondern mit Respekt.

    Von Andreas Brucker

  • Macrons „historischer“ Rüstungsplan: Frankreich rüstet massiv auf

    Macrons „historischer“ Rüstungsplan: Frankreich rüstet massiv auf

    Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat am Vorabend des Nationalfeiertags ein Rüstungsprogramm von beispiellosem Umfang vorgestellt. Bis 2027 soll der Verteidigungshaushalt auf 64 Milliarden Euro steigen – doppelt so viel wie noch 2017. In einer Zeit wachsender Unsicherheit auf internationaler Bühne markiert diese Entscheidung eine strategische Weichenstellung für Frankreich und Europa. Frankreichs sicherheitspolitischer Kurswechsel erfolgt nicht im luftleeren Raum. Die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine, die Fragilität internationaler Ordnung sowie die innenpolitische Lage in den USA haben in Europas Hauptstädten ein Umdenken ausgelöst. Paris reagiert nun mit einem ambitionierten Programm, das nicht nur die französischen Streitkräfte modernisieren, sondern auch die Verteidigungsfähigkeit Europas insgesamt stärken soll. Die Dimension des Vorhabens In seiner Ansprache vor den Streitkräften sprach Macron von einem „historischen Kraftakt“. Der Verteidigungshaushalt soll…

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  • Nukleare Doppelspitze: Frankreich und Grossbritannien koordinieren ihr Abschreckungspotential

    Nukleare Doppelspitze: Frankreich und Grossbritannien koordinieren ihr Abschreckungspotential

    Die Ankündigung kam mit strategischem Gewicht: Während des Staatsbesuchs von Präsident Emmanuel Macron in London im Juli 2025 erklärten Frankreich und das Vereinigte Königreich erstmals ihre Bereitschaft, ihre Nuklearstreitkräfte zu koordinieren. Angesichts wachsender Bedrohungen aus Russland und zunehmender Unsicherheiten über die Verlässlichkeit des US-amerikanischen Schutzschilds markiert dieses Abkommen einen Meilenstein in der europäischen Sicherheitsarchitektur. Ein historisches Signal europäischer Selbstbehauptung In einer gemeinsamen Erklärung betonten beide Regierungen, dass ihre Atomwaffenarsenale zwar unabhängig blieben, jedoch künftig „im Falle einer extremen Bedrohung Europas“ koordiniert eingesetzt werden könnten. Damit stellen Paris und London ihre nukleare Abschreckung explizit in den Dienst der gesamten europäischen Sicherheit. Das Wall Street Journal sprach von einem historischen Schritt, der die Glaubwürdigkeit der europäischen Verteidigung stärken sollte. Vor dem Hi…

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  • Macron zwischen Kriegsgefahr und Raumfahrtambition

    Macron zwischen Kriegsgefahr und Raumfahrtambition

    Angesichts einer sich zuspitzenden militärischen Konfrontation im Nahen Osten hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am 22. Juni 2025 kurzfristig einen nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat einberufen. Hintergrund ist die massive US-Luftoffensive gegen iranische Nuklearanlagen – ein beispielloser Angriff mit potenziell weitreichenden Folgen für die regionale Stabilität. Während Teheran Vergeltung schwört und Israel erneut unter Raketenbeschuss gerät, bemüht sich Paris um eine diplomatische Eindämmung der Eskalation – und investiert zugleich strategisch in die militärische Raumfahrt. Frankreich sieht sich damit vor einer doppelten Herausforderung: einerseits als Mittler in einem eskalierenden Konflikt, andererseits als Akteur im strategischen Umbau seiner Verteidigungspolitik. Eine neue Eskalationsstufe im Nahen Osten Die jüngste Eskalation begann mit einem koordinierten Luftschlag der Vereinigten Staaten auf drei zentrale iranische Nuklearstandorte, darunter die unterirdische…

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  • Macrons Warnung: Europas Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel

    Macrons Warnung: Europas Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel

    Beim sicherheitspolitischen Shangri-La-Dialog in Singapur hat der französische Präsident Emmanuel Macron mit einer brisanten Rede internationale Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Er zog eine direkte Verbindung zwischen der russischen Invasion in der Ukraine und den Spannungen rund um Taiwan – ein Vergleich, der in Peking für Empörung sorgte. Macron warnte vor den globalen Konsequenzen einer internationalen Untätigkeit gegenüber Aggressoren und stellte die Frage, wie glaubwürdig die westliche Ordnung sein könne, wenn sie territorialen Revisionismus dulde. Die Ukraine als Prüfstein des Völkerrechts Macrons Kernargument lautete, dass die Reaktion der Weltgemeinschaft auf Russlands Angriffskrieg ein Signal weit über Europa hinaus sende. Wenn die Annexion ukrainischer Gebiete ohne entschiedene Konsequenzen bleibe, könnten andere autoritäre Regime dies als Einladung verstehen, ähnlich zu handeln. In diesem Kontext erwähnte Macron explizit Taiwan – ohne dem chinesischen Narrativ der „inneren A…

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  • Macrons Asienreise: Wirtschaftliche Erfolge und diplomatische Ambitionen im Schatten medialer Kontroversen

    Macrons Asienreise: Wirtschaftliche Erfolge und diplomatische Ambitionen im Schatten medialer Kontroversen

    Emmanuel Macrons sechstägige Reise durch Südostasien, die ihn vom 26. bis 31. Mai 2025 nach Vietnam, Indonesien und Singapur führte, markierte einen bedeutenden Schritt in Frankreichs Bestrebungen, seine Rolle im indo-pazifischen Raum zu festigen. Begleitet von einer hochkarätigen Wirtschaftsdelegation, erzielte der französische Präsident beachtliche wirtschaftliche Erfolge und positionierte sich zugleich als Verfechter einer eigenständigen europäischen Außenpolitik. Dennoch wurde die diplomatische Offensive teilweise von einer medialen Kontroverse überschattet. Wirtschaftliche Durchbrüche in Vietnam und Indonesien In Vietnam unterzeichnete Macron Verträge im Gesamtwert von 9 Milliarden Euro. Hervorzuheben ist die Bestellung von 20 Airbus A330neo durch die vietnamesische Fluggesellschaft VietJet. Weitere Abkommen betrafen die Bereiche Energie, Transport, Satellitentechnologie und Pharmazie. Ein bemerkenswertes Projekt ist der Bau eines Tiefseehafens in Hai Phong durch CMA CGM in Zusamm…

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  • Frankreichs Suche nach neuen Allianzen: Macrons Signal an Asien

    Frankreichs Suche nach neuen Allianzen: Macrons Signal an Asien

    Die politischen Machtverhältnisse in Asien verschieben sich. Während China seinen Einfluss ausweitet und die Vereinigten Staaten versuchen, geopolitisch dagegenzuhalten, bemühen sich mittelgroße Mächte wie Frankreich, ihre Rolle in dieser neuen Weltordnung zu definieren. In einem aufsehenerregenden Auftritt an der Universität für Wissenschaft und Technik in Hanoi im Mai 2025 hat der französische Präsident Emmanuel Macron eine klare Position bezogen: Weg von der Abhängigkeit, hin zu einer multipolaren Ordnung mit neuen Allianzen in Südostasien. Macrons Rede, gehalten während seines offiziellen Staatsbesuchs in Vietnam, war nicht nur ein diplomatisches Statement – sie war ein programmatischer Aufruf. Er warnte vor einer „Desinhibition der Supermächte“ – eine Formulierung, die in ihrer Drastik aufhorchen lässt. China und die USA, so Macron, agierten zunehmend ohne Rücksicht auf regionale Stabilität oder internationales Recht. In der Rivalität der Giganten sieht er eine Gefahr für den Welt…

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  • Editorial: Stahl, Staat und Strategie – Frankreichs industrielles Dilemma im Schatten der Aufrüstung

    Editorial: Stahl, Staat und Strategie – Frankreichs industrielles Dilemma im Schatten der Aufrüstung

    Manchmal sind es gerade die Widersprüche, in denen sich die Wahrheit über eine Gesellschaft zeigt. Frankreich investiert Milliarden in seine militärische Aufrüstung, rüstet gleichzeitig seine Industrie für die Energiewende um – und muss dennoch mit ansehen, wie die eigene Schwerindustrie Arbeitsplätze abbaut und ganze Standorte ins Wanken geraten. Im Zentrum dieser politischen und wirtschaftlichen Spannungen steht ein Unternehmen, das symbolisch für Europas industrielle Kraft steht und zugleich deren Fragilität offenbart: ArcelorMittal.

    Die Rückkehr der Industriepolitik – mit ungleichen Vorzeichen

    Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine hat sich das sicherheitspolitische Denken in Frankreich – und in Europa – spürbar verändert. Der lange Zeit stiefmütterlich behandelte Verteidigungssektor erlebt eine Renaissance. Panzerschmieden, Munitionsfabriken und Waffentechnologie stehen plötzlich wieder im Mittelpunkt strategischer Planungen. Was viele dabei übersehen: Ohne Stahl keine Panzer, keine Kriegsschiffe, keine Waffen. Stahl ist nicht nur eine industrielle, sondern längst wieder eine geopolitische Ressource geworden.

    Frankreichs Regierung hat diese Zusammenhänge erkannt – zumindest in ihrer Rhetorik. Mit rund 850 Millionen Euro unterstützt der Staat die Dekarbonisierungspläne von ArcelorMittal in Dunkerque und Fos-sur-Mer. Offiziell geht es um den Klimaschutz, inoffiziell auch um die industrielle Souveränität. Doch die Realität vor Ort spricht eine andere Sprache.

    Abbau statt Ausbau – das Paradox von Hayange

    Während Paris Subventionen in Milliardenhöhe verteilt, kündigt ArcelorMittal fast zeitgleich den Abbau von rund 600 Arbeitsplätzen an – unter anderem in Hayange, im industriell geprägten Fensch-Tal nahe der Mosel. Dort, wo einst Hochöfen ganze Städte ernährten, droht nun die Deindustrialisierung. Dabei werden in genau diesen Werken Stahlträger produziert, die für den französischen Rüstungssektor unverzichtbar sind. Wie passt das zusammen?

    Die Antwort darauf fällt ernüchternd aus. Denn ArcelorMittal ist kein nationaler Betrieb, sondern ein globaler Konzern. Seine Investitionsentscheidungen folgen nicht der französischen Sicherheitsstrategie, sondern einer Logik der globalen Rentabilität. Das Resultat: Frankreich subventioniert – und verliert dennoch Einfluss auf das industrielle Rückgrat seiner Verteidigungsfähigkeit.

    Die Abhängigkeit wird zur Schwäche

    Der Fall ArcelorMittal zeigt exemplarisch, wie schwer es Europa fällt, wirtschaftliche Resilienz und strategische Autonomie miteinander zu verbinden. Die französische Regierung kann Milliarden für Subventionen mobilisieren, doch sie hat kaum Kontrolle über unternehmerische Entscheidungen. Und sie steht unter Druck: Einerseits muss sie die Rüstungsproduktion aufrechterhalten, andererseits dem öffentlichen Anspruch nach sozialer Gerechtigkeit und Klimaschutz gerecht werden.

    Dass ein solch systemrelevanter Industriezweig wie die Stahlproduktion in einer Zeit geopolitischer Unsicherheit mit Standortschließungen droht, ist nicht nur ein wirtschaftliches, sondern ein strategisches Versagen. Es ist die Folge eines Jahrzehnts der industriepolitischen Passivität, die nun mühsam – und oft widersprüchlich – korrigiert wird.

    Braucht Frankreich eine neue Stahlordnung?

    Eine nationale Stahlstrategie, eingebettet in eine europäische Verteidigungsarchitektur – das wäre der nächste konsequente Schritt. Wer von europäischer „Souveränität“ spricht, darf sich nicht auf die Rüstungslobby beschränken, sondern muss die Produktionsketten mitdenken. Dazu gehört auch die politische Einflussnahme auf Großunternehmen wie ArcelorMittal. Denn wer die Waffen braucht, muss auch über den Stahl bestimmen können, aus dem sie geschmiedet werden.

    Frankreich steht heute vor einer unbequemen Wahrheit: Es kann auf dem Papier seine Rüstungsinvestitionen hochfahren – doch wenn es die industrielle Substanz verliert, wird daraus eine gefährliche Illusion. Rüstung ohne Rohstoffe, Strategie ohne Industrie – das funktioniert auf Dauer nicht.

    Eine Frage der Prioritäten

    Was bleibt, ist ein ernüchternder Befund: Frankreich subventioniert den Stahl, verliert aber die Arbeitsplätze. Es finanziert die grüne Transformation, doch die Produktion wandert ab. Es rüstet auf – und entzieht sich zugleich das materielle Fundament dafür.

    Die politische Antwort auf diese widersprüchliche Entwicklung steht noch aus. Sie muss darin bestehen, industrielle Sicherheit wieder als Teil der nationalen Sicherheit zu begreifen. Nicht als bloße Kostenstelle – sondern als strategisches Gut. Solange das nicht geschieht, wird Frankreich zwar mehr Waffen haben – aber vielleicht bald keinen Stahl mehr, um sie zu bauen.

    Von Andreas M. Brucker