Schlagwort: strategische Autonomie

  • Gegenwind aus Paris – Frankreichs Politik rüstet sich für Konfrontation mit Donald Trump

    Gegenwind aus Paris – Frankreichs Politik rüstet sich für Konfrontation mit Donald Trump

    Ein Jahr nach dem erneuten Einzug Donald Trumps ins Weiße Haus verschärft sich die transatlantische Tonlage spürbar. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron geht auf Konfrontationskurs – und erhält überraschend breite Rückendeckung aus dem politischen Lager seiner Gegner. Vom rechtspopulistischen Rassemblement National bis zur linksradikalen France Insoumise wird der Ruf laut, Europa müsse endlich mit einer Stimme sprechen – und auf Trumps wirtschaftlichen Druck reagieren.

    Seit Januar 2025 ist Donald Trump zum zweiten Mal Präsident der Vereinigten Staaten. Wie erwartet, hat er die „America First“-Agenda nicht nur wiederbelebt, sondern konsequent verschärft. Strafzölle auf europäische Industrieprodukte, ein demonstrativer Rückzug aus multilateralen Abkommen und neue Haushaltsforderungen an NATO-Mitglieder markieren den neuen, alten Kurs Washingtons. Für Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron ist damit der Moment gekommen, klare Kante zu zeigen.

    Macrons neue Tonlage

    „Man darf nicht der Einschüchterung nachgeben oder dem Gesetz des Stärkeren“, erklärte Macron in einer Ansprache anlässlich des Wirtschaftsgipfels in Davos. Der Präsident fordert ein selbstbewussteres Europa – wirtschaftlich wie sicherheitspolitisch. Paris drängt Brüssel, das sogenannte Anti-Coercion-Instrument der EU zu aktivieren – ein rechtliches Instrumentarium, das seit 2023 zur Verfügung steht, um auf wirtschaftliche Erpressung durch Drittstaaten mit Gegenmaßnahmen zu reagieren.

    Die Eskalation erfolgt vor dem Hintergrund konkreter US-Maßnahmen: Anfang Januar hatte die Trump-Administration neue Strafzölle von bis zu 25 % auf europäische Elektrofahrzeuge angekündigt. Besonders betroffen: französische und deutsche Hersteller. Trump begründet die Maßnahme mit „unfairer Subventionierung“ durch die EU – ein Argument, das in Brüssel als Vorwand für protektionistische Industriepolitik gilt.

    Einigkeit im politischen Spektrum

    Bemerkenswert ist die innenpolitische Reaktion in Frankreich. Jordan Bardella, Parteivorsitzender des rechtspopulistischen Rassemblement National und ideologisch einst nicht weit entfernt von Trumps Agenda, zeigt sich kämpferisch: „Unsere Unterwerfung wäre ein historischer Fehler. Wir stehen für souveräne Nationen, die ihren Weg selbst bestimmen“, erklärte er in einem Interview mit Le Figaro. Die USA unter Trump seien kein verlässlicher Partner mehr – Europa müsse sich unabhängiger aufstellen.

    Auch Jean-Luc Mélenchon, Führungsfigur der linksradikalen France Insoumise, sieht in der Konfrontation mit Washington eine geopolitische Chance. Auf X schrieb er: „Trump zerstört die Logik des atlantischen Blocks. Das eröffnet neuen Raum für eine multipolare Ordnung, für Souveränität und Nicht-Blockfreiheit.“ Mélenchon geht damit über die Kritik an der US-Wirtschaftspolitik hinaus – er begrüßt die Erosion des transatlantischen Konsenses ausdrücklich.

    Selbst aus der Mitte-rechts-Partei Les Républicains kommt Unterstützung für Macrons Kurs – allerdings gepaart mit Kritik an seiner bisherigen Zurückhaltung. David Lisnard, Bürgermeister von Cannes und Vizepräsident der Partei, betonte in einem RTL-Interview: „Er hat recht, wenn er Stärke fordert. Aber das ist bislang reine Rhetorik. Diplomatie ohne Machtmittel ist wie Musik ohne Instrumente.“

    Strategische Autonomie als europäische Nagelprobe

    Die Rückkehr Trumps hat die Debatte um „strategische Autonomie“ in Europa neu entfacht – ein Konzept, das Macron seit Jahren propagiert. Gemeint ist eine größere Unabhängigkeit Europas, insbesondere von den USA, in sicherheits-, energie- und wirtschaftspolitischen Fragen. Doch während Paris auf mehr Eigenständigkeit drängt, sehen osteuropäische Staaten wie Polen oder die baltischen Länder in den USA weiterhin ihren wichtigsten Sicherheitspartner – gerade mit Blick auf Russland.

    Auch innerhalb der EU gibt es Streit über den richtigen Umgang mit Trumps Zollpolitik. Deutschland, stark exportabhängig und wirtschaftlich eng mit den USA verflochten, agiert bislang deutlich vorsichtiger als Frankreich. Bundeskanzler Friedrich Merz hat zwar die US-Zölle kritisiert, setzt jedoch auf eine „Verhandlungslösung“ und warnt vor einer Eskalationsspirale.

    Gleichzeitig zeigt sich, wie stark die transatlantischen Beziehungen im strukturellen Wandel begriffen sind. Die USA – ob unter Trump oder einem künftigen demokratischen Präsidenten – verfolgen zunehmend eine industriepolitische Agenda, die auf nationale Resilienz, Protektionismus und Technologieführerschaft abzielt. Für Europa bedeutet das: Anpassung oder Selbstbehauptung.

    Der französische Schulterschluss gegen Trump markiert dabei einen strategischen Wendepunkt. Zum ersten Mal seit Langem scheint es parteiübergreifend einen Konsens zu geben, dass Europa sich nicht länger auf die wohlwollende Hegemonie der USA verlassen kann. Ob daraus ein gemeinsamer europäischer Kurs erwächst, bleibt jedoch offen.

    Autor: P. Tiko

  • „Unsere Unterwerfung wäre ein historischer Fehler“ – Jordan Bardella markiert einen geopolitischen Wendepunkt der französischen Rechten

    „Unsere Unterwerfung wäre ein historischer Fehler“ – Jordan Bardella markiert einen geopolitischen Wendepunkt der französischen Rechten

    Mit ungewöhnlich scharfen Worten hat Jordan Bardella, Präsident des französischen Rassemblement National (RN), die Politik des US-Präsidenten Donald Trump kritisiert. In einer Rede im Europäischen Parlament in Straßburg verurteilte er eine Mischung aus territorialem Druck und wirtschaftlichem Zwang, die von der US-Regierung gegenüber Europa ausgeübt werde. Im Zentrum der Auseinandersetzung: das geopolitische Interesse der USA am arktischen Raum – konkret am autonomen dänischen Territorium Grönland – und die Drohung Trumps, Strafzölle gegen europäische Staaten zu verhängen, sollten diese seine Pläne nicht unterstützen. Bardella forderte die sofortige Aussetzung des erst kürzlich unterzeichneten EU-USA-Handelsabkommens. Seine Warnung: Eine Unterwerfung unter amerikanischen Druck wäre ein historischer Fehler. Diese Wortwahl markiert einen bemerkenswerten Bruch mit einem politischen Reflex, der weite Teile der europäischen Rechten in den vergangenen Jahren geprägt hat: der instinktive Schu…

    [wtr-time]

    Der weitere Text ist unseren Abonnenten vorbehalten.


    Warum ein Abo? Weil guter Journalismus seinen Preis hat.

    Information mag frei zugänglich sein – aber Journalismus ist kein Selbstläufer. Recherchen, Interviews, Faktenchecks und Einordnungen erfordern Zeit, Expertise und Verantwortung.

    Wer unabhängige, fundierte Berichterstattung will, muss sie ermöglichen. Werbefinanzierung allein reicht nicht – sonst entscheiden Klickzahlen über Inhalte.

    Ein Abonnement ist kein Eintrittsgeld, sondern ein Bekenntnis: zur Qualität, zur Unabhängigkeit und zu einer informierten Öffentlichkeit.

    Information ist frei. Journalismus kostet. Und genau deshalb lohnt sich ein Abo.


    Abo-Light – das Monatsabonnement zum schlanken Preis

    Alle Artikel für 0,50 € pro Woche. Das Abo wird monatlich mit 2 € abgerechnet und ist monatlich kündbar.

    Monatsabonnement buchen…


    Premium-Abo – das Jahresabonnement mit wertvollen Add-Ons

    Alle Artikel für 0,38 € pro Woche. Das Abo wird jährlich mit 20 € abgerechnet und ist jährlich kündbar.

    Das Premium-Jahres-Abo bietet unbegrenzten Zugriff auf unseren individuellen Reiseplaner.

    Und regelmässig wechselnde ausgewählte E-Books zum kostenlosen Download.


    Jahresabonnement buchen…


    Lebenslang – das Premium-Abo für immer

    Für eine einmalige Zahlung für nur 36 €. Unbegrenzter Zugriff – ein Leben lang.

    Das Premium-Abo-Lebenslang bietet unbegrenzten Zugriff auf unseren individuellen Reiseplaner.

    Und regelmässig wechselnde ausgewählte E-Books zum kostenlosen Download.


    „Abo-Lebenslang“ buchen…


     

     

  • Die Weltordnung zerbricht – und Europa zögert

    Die Weltordnung zerbricht – und Europa zögert

    Die traditionelle Rede Emmanuel Macrons vor den französischen Botschaftern am 8. Januar war mehr als eine diplomatische Standortbestimmung. Sie ist eine Warnung – und eine Mahnung. Während sich die Weltlage rapide verschärft, scheint Europa in alten Gewissheiten zu verharren. Frankreichs Präsident spricht Klartext: Die regelbasierte internationale Ordnung, wie sie der Westen einst etablierte, steht unter Druck – nicht nur durch ihre erklärten Gegner, sondern zunehmend auch durch ehemalige Garanten wie die Vereinigten Staaten

    Anlass für Macrons Kritik war die jüngste amerikanische Militäraktion in Venezuela, bei der US-Spezialkräfte den autoritär regierenden Präsidenten Nicolás Maduro festsetzten. Ein solcher Zugriff, ohne UN-Mandat und ohne Absprache mit Verbündeten, wäre vor wenigen Jahren undenkbar gewesen. Dass Washington sich heute nicht einmal mehr die Mühe macht, ein multilaterales Feigenblatt vorzuschieben, ist Ausdruck eines fundamentalen Paradigmenwechsels. Macron bringt es auf den Punkt: Die Vereinigten Staaten „s’affranchissent des règles internationales“ – sie lösen sich von der Ordnung, die sie einst selbst mitbegründet haben.

    Der Bruch ist nicht neu, aber er vertieft sich. Schon unter Donald Trump’s erster Präsidentschaft begann die Rückabwicklung amerikanischer Bündnisverpflichtungen. Joe Biden stellte zwar rhetorisch den Schulterschluss mit Europa wieder her – faktisch aber folgten viele Entscheidungen dem Primat nationaler Interessen. Die militärische Intervention in Venezuela jetzt wirkt wie ein Echo der sogenannten Monroe-Doktrin, diesmal ohne ideologischen Überbau.

    Macrons Reaktion darauf ist doppeldeutig. Einerseits formuliert er eine nüchterne Analyse der Machtpolitik, wie sie sich derzeit zwischen Washington, Peking und Moskau abspielt. Andererseits scheint er weiter auf eine europäische Antwort zu hoffen, die aber in der Realität kaum über lauwarme Rhetorik hinausgeht. Der Ruf nach „strategischer Autonomie“ Europas, nach einer „Politik der europäischen Präferenz“ in der Wirtschaft, bleibt seit Jahren folgenlos – nicht zuletzt, weil Berlin zögert und Brüssel zaudert.

    In seiner Rede beklagt Macron die ökonomische Verwundbarkeit Europas. Die EU, so sein Vorwurf, reguliere ihre eigene Wirtschaft bis zur Selbstlähmung, während sie sich kaum gegen aggressive Industriepolitik aus China oder amerikanische Strafzölle zur Wehr setze. Tatsächlich offenbart sich hier eine strategische Leerstelle: Weder im Energiebereich noch in der Digitalwirtschaft verfügt Europa über echte Souveränität. Die Vorstellung, man könne durch Regeln allein Macht und Stärke sichern, hat sich als Illusion entpuppt.

    Doch auch Macrons Diagnose hat blinde Flecken. Frankreich selbst scheut in vielen Bereichen die wirtschaftliche Öffnung – von staatlich geschützten Industrien bis zur verkrusteten Arbeitsmarktpolitik. Der Appell an eine „Logik der Stärke“ bleibt schal, wenn er nicht mit Reformwillen im Innern verbunden wird. Und eine „europäische Präferenz“ darf nicht zum Deckmantel nationaler Industriepolitik verkommen.

    Was bleibt, ist die Einsicht: Die Welt kehrt zurück zur Machtpolitik – mit allen Risiken, die das birgt. Europa, und insbesondere die EU, muss sich entscheiden, ob es in dieser Ordnung mitgestalten will oder zur Zuschauerin wird. Macrons Rede war ein Versuch, diese Debatte neu zu entfachen. Ob er gehört wird, ist ungewiss.

    Von Andreas Brucker

  • Frankreichs Machtprojektion im Wandel: Macrons militärpolitisches Signal aus Abu Dhabi

    Frankreichs Machtprojektion im Wandel: Macrons militärpolitisches Signal aus Abu Dhabi

    Mit einem feierlichen Appell an die französischen Streitkräfte und einer strategisch gewichtigen Ankündigung nutzte Präsident Emmanuel Macron seine traditionelle Weihnachtsansprache an das Militär in diesem Jahr zu weit mehr als einer Geste des Dankes. Auf der Militärbasis Zayed Military City in Abu Dhabi unterstrich er nicht nur die Verbundenheit der Nation mit ihren Soldaten, sondern setzte zugleich ein machtpolitisches Ausrufezeichen in einer Region von wachsender geopolitischer Bedeutung.

    Symbolik und Nähe: Die politische Bühne im Wüstensand Die Wahl des Ortes war keineswegs zufällig. Inmitten der angespannten Lage im Nahen und Mittleren Osten sowie zunehmender Unsicherheiten auf See sprach Macron zu den Angehörigen des 5. Regiments der Cuirassiers – der wichtigsten französischen Militärpräsenz auf der arabischen Halbinsel. Emotional eröffnete der Präsident seine Rede mit einem Tribut an die im Dienst Verstorbenen und an die Verwundeten des Jahres 2025 – ein ritualisiertes, aber w…

    [wtr-time]

    Der weitere Text ist unseren Abonnenten vorbehalten.


    Warum ein Abo? Weil guter Journalismus seinen Preis hat.

    Information mag frei zugänglich sein – aber Journalismus ist kein Selbstläufer. Recherchen, Interviews, Faktenchecks und Einordnungen erfordern Zeit, Expertise und Verantwortung.

    Wer unabhängige, fundierte Berichterstattung will, muss sie ermöglichen. Werbefinanzierung allein reicht nicht – sonst entscheiden Klickzahlen über Inhalte.

    Ein Abonnement ist kein Eintrittsgeld, sondern ein Bekenntnis: zur Qualität, zur Unabhängigkeit und zu einer informierten Öffentlichkeit.

    Information ist frei. Journalismus kostet. Und genau deshalb lohnt sich ein Abo.


    Abo-Light – das Monatsabonnement zum schlanken Preis

    Alle Artikel für 0,50 € pro Woche. Das Abo wird monatlich mit 2 € abgerechnet und ist monatlich kündbar.

    Monatsabonnement buchen…


    Premium-Abo – das Jahresabonnement mit wertvollen Add-Ons

    Alle Artikel für 0,38 € pro Woche. Das Abo wird jährlich mit 20 € abgerechnet und ist jährlich kündbar.

    Das Premium-Jahres-Abo bietet unbegrenzten Zugriff auf unseren individuellen Reiseplaner.

    Und regelmässig wechselnde ausgewählte E-Books zum kostenlosen Download.


    Jahresabonnement buchen…


    Lebenslang – das Premium-Abo für immer

    Für eine einmalige Zahlung für nur 36 €. Unbegrenzter Zugriff – ein Leben lang.

    Das Premium-Abo-Lebenslang bietet unbegrenzten Zugriff auf unseren individuellen Reiseplaner.

    Und regelmässig wechselnde ausgewählte E-Books zum kostenlosen Download.


    „Abo-Lebenslang“ buchen…


     

     

  • Trumps Warnung vor einem „zivilisatorischen Untergang Europas“

    Trumps Warnung vor einem „zivilisatorischen Untergang Europas“

    Wie die neue US-Sicherheitsstrategie die transatlantischen Beziehungen auf eine harte Probe stellt

    Mit der Veröffentlichung ihrer neuen Nationalen Sicherheitsstrategie hat die US-Regierung unter Donald Trump Anfang Dezember 2025 für diplomatische Irritationen gesorgt. In dem 33-seitigen Grundlagendokument wird Europa nicht nur als wirtschaftlich und politisch geschwächt beschrieben – es ist gar von einem drohenden „zivilisatorischen Verschwinden“ die Rede, sollte der Kontinent seine politische und demografische Entwicklung nicht korrigieren. Die Wortwahl ist ungewöhnlich drastisch für ein offizielles Strategiepapier – und sie markiert einen weiteren Tiefpunkt in den transatlantischen Beziehungen.

    Eine harsche Diagnose aus Washington

    Die neue National Security Strategy (NSS) formuliert die außen- und sicherheitspolitischen Leitlinien der USA unter Präsident Trump für die kommenden Jahre. Dabei fällt der Blick auf Europa ungewöhnlich kritisch aus. Die Autoren beklagen eine Kombination aus demografischem Niedergang, zu liberaler Migrationspolitik, wirtschaftlicher Stagnation und einem zunehmenden Einfluss supranationaler Institutionen wie der EU auf nationale Souveränität.

    Wörtlich heißt es, der Kontinent steuere „auf eine düstere Realität zu, in der er innerhalb von zwei Jahrzehnten nicht mehr wiederzuerkennen sein wird“. Der Begriff des „zivilisatorischen Verschwindens“ bringt dabei eine Weltanschauung zum Ausdruck, in der kulturelle und ethnische Homogenität als politisches Ideal erscheint – eine Sichtweise, die in Europa vor allem von rechten bis rechtsextremen Kreisen vertreten wird.

    Strategiewechsel und ideologische Kampfansage

    Tatsächlich steht diese Wortwahl nicht isoliert da, sondern reflektiert einen tiefgreifenden Wandel in der außenpolitischen Philosophie Washingtons. Die USA unter Trump verstehen sich nicht mehr als Architekt eines liberalen, regelbasierten Weltordnungssystems, sondern als machtpolitischer Akteur, der eigene Interessen über multilaterale Verpflichtungen stellt – ein Kurs, der in der Rückbesinnung auf die Monroe-Doktrin seinen Ausdruck findet.

    Wie der Politökonom Jonas Gensler analysiert, will Washington eine ideologische „Gegenbewegung“ innerhalb Europas fördern. Ziel sei es, europäische Regierungen und Gesellschaften zu einer „Korrektur ihrer derzeitigen politischen und gesellschaftlichen Ausrichtung“ zu bewegen – sei es in der Sicherheits-, Energie- oder Migrationspolitik. Implizit fordert die NSS auch eine stärkere militärische Selbstverantwortung der Europäer, insbesondere im Rahmen der NATO.

    Europäische Reaktionen zwischen Besorgnis und Zurückweisung

    Die Reaktionen auf beiden Seiten des Atlantiks ließen nicht lange auf sich warten. Die EU-Außenbeauftragte Josep Borrell betonte in Brüssel, dass die Vereinigten Staaten trotz aller Differenzen „nach wie vor der wichtigste Verbündete Europas“ seien. Zugleich wies er die dramatisierende Rhetorik entschieden zurück: Europa befinde sich nicht in einem zivilisatorischen Verfallsprozess, sondern inmitten komplexer Transformationsprozesse, die demokratisch ausgehandelt würden.

    In Berlin zeigte man sich ungehalten über die amerikanischen Bewertungen. „Europa braucht keine Belehrungen über Meinungsfreiheit oder kulturelle Identität“, hieß es aus dem Auswärtigen Amt. In Paris wiederum warnte man vor einer gefährlichen ideologischen Aufladung der transatlantischen Beziehungen, insbesondere angesichts des anhaltenden Krieges in der Ukraine und der Abhängigkeit Europas von US-amerikanischer Sicherheitsgarantie im NATO-Rahmen.

    Ein Meinungsbild des Meinungsforschungsinstituts IFOP ergab zuletzt, dass knapp die Hälfte der Europäer Donald Trump als „Feind Europas“ wahrnimmt – ein Wert, der die gestiegene Distanz in der öffentlichen Wahrnehmung widerspiegelt.

    Polarisierung als politische Strategie

    Der Verweis auf ein angeblich bevorstehendes zivilisatorisches Verschwinden Europas ist mehr als eine außenpolitische Provokation. Er ist Teil einer bewusst polarisierenden Strategie, die kulturelle und gesellschaftliche Konfliktlinien auch auf internationaler Ebene zuspitzt. Damit korrespondiert die NSS mit Narrativen, wie sie in Teilen der europäischen Rechten kursieren – etwa der sogenannten „Bevölkerungsaustausch“-These, die vom französischen Publizisten Renaud Camus geprägt wurde und mittlerweile fester Bestandteil rechtsextremer Diskurse ist.

    Diese Verbindung ist nicht zufällig: Trumps Strategiepapier liest sich stellenweise wie eine außenpolitische Verlängerung innenpolitischer Kulturkämpfe. Europa wird dabei nicht nur als Partner, sondern auch als ideologischer Gegenentwurf inszeniert – ein Narrativ, das der Präsident im beginnenden US-Wahlkampf 2026 vermutlich weiter zuspitzen wird.

    Strategische Autonomie als europäische Antwort?

    Für Europa stellt sich nun erneut die alte Frage: Wie viel Eigenständigkeit braucht – und wie viel verträgt – das transatlantische Verhältnis? Während die militärische Kooperation im Rahmen der NATO weiterbesteht, verstärken sich die Stimmen, die eine eigenständigere europäische Sicherheitsarchitektur fordern. Initiativen wie PESCO (Ständige Strukturierte Zusammenarbeit) oder die Entwicklung eines europäischen Rüstungs- und Verteidigungsfonds erhalten dadurch neues Gewicht.

    Gleichzeitig zeigt sich: Der normative Rahmen einer „westlichen Wertegemeinschaft“ ist nicht mehr selbstverständlich. Die USA und Europa verfolgen zunehmend unterschiedliche gesellschaftspolitische Agenden – und das nicht nur unter Trump. Auch im Kongress findet diese strategische Neuorientierung zunehmend parteiübergreifende Unterstützung, etwa im Hinblick auf den Rückzug aus globalen Verpflichtungen oder den Fokus auf chinesische und lateinamerikanische Herausforderungen.

    Europa muss darauf eine Antwort finden – und dabei entscheiden, ob es sich als Subjekt oder Objekt globaler Ordnungspolitik verstehen will.

    Die Warnung vor einem „zivilisatorischen Untergang“ ist keine geopolitische Prognose, sondern eine Kampfansage in rhetorischer Form. Doch sie offenbart einen tiefen Bruch im transatlantischen Selbstverständnis. Was einst als Wertegemeinschaft begann, steht heute auf dem Prüfstand gemeinsamer Interessen – und das zu einem Zeitpunkt, an dem geopolitische Herausforderungen wie Krieg, Klimakrise und Migration entschlossene und koordinierte Antworten verlangen. Die Dynamik zwischen Washington und Brüssel könnte sich im kommenden Jahrzehnt grundlegend verändern – und damit das transatlantische Verhältnis, wie wir es bisher kannten.

    Autor: P. Tiko

  • Frankreichs Militärmacht im Wandel – Verteidigung zwischen Anspruch und Realität

    Frankreichs Militärmacht im Wandel – Verteidigung zwischen Anspruch und Realität

    Frankreich versteht sich traditionell als militärische Großmacht Europas. Auch 2025 untermauert Paris diesen Anspruch: Mit einer weltweit präsenten Armee, atomarer Abschreckung und modernen Streitkräften gilt das Land als strategischer Eckpfeiler europäischer Sicherheit. Doch die sicherheitspolitische Lage ist im Wandel – und Frankreichs Verteidigungsapparat steht vor strukturellen wie konzeptionellen Prüfsteinen. Mit der aktuellen Aufstockung des Militärbudgets, einer Neuausrichtung der Streitkräfte und ambitionierten Planungen für das kommende Jahrzehnt will die französische Regierung die militärische Handlungsfähigkeit sichern – national wie international. Der Blick auf Zahlen, Strukturen und Strategien zeigt: Frankreich bleibt eine der wenigen europäischen Nationen mit globalem Gestaltungsanspruch – doch dieser ist zunehmend kostenintensiv und komplex. Aufrüstung mit Augenmaß – das Budget als strategisches Signal Im Haushaltsjahr 2025 beläuft sich der französische Verteidigungsetat…

    [wtr-time]

    Der weitere Text ist unseren Abonnenten vorbehalten.


    Warum ein Abo? Weil guter Journalismus seinen Preis hat.

    Information mag frei zugänglich sein – aber Journalismus ist kein Selbstläufer. Recherchen, Interviews, Faktenchecks und Einordnungen erfordern Zeit, Expertise und Verantwortung.

    Wer unabhängige, fundierte Berichterstattung will, muss sie ermöglichen. Werbefinanzierung allein reicht nicht – sonst entscheiden Klickzahlen über Inhalte.

    Ein Abonnement ist kein Eintrittsgeld, sondern ein Bekenntnis: zur Qualität, zur Unabhängigkeit und zu einer informierten Öffentlichkeit.

    Information ist frei. Journalismus kostet. Und genau deshalb lohnt sich ein Abo.


    Abo-Light – das Monatsabonnement zum schlanken Preis

    Alle Artikel für 0,50 € pro Woche. Das Abo wird monatlich mit 2 € abgerechnet und ist monatlich kündbar.

    Monatsabonnement buchen…


    Premium-Abo – das Jahresabonnement mit wertvollen Add-Ons

    Alle Artikel für 0,38 € pro Woche. Das Abo wird jährlich mit 20 € abgerechnet und ist jährlich kündbar.

    Das Premium-Jahres-Abo bietet unbegrenzten Zugriff auf unseren individuellen Reiseplaner.

    Und regelmässig wechselnde ausgewählte E-Books zum kostenlosen Download.


    Jahresabonnement buchen…


    Lebenslang – das Premium-Abo für immer

    Für eine einmalige Zahlung für nur 36 €. Unbegrenzter Zugriff – ein Leben lang.

    Das Premium-Abo-Lebenslang bietet unbegrenzten Zugriff auf unseren individuellen Reiseplaner.

    Und regelmässig wechselnde ausgewählte E-Books zum kostenlosen Download.


    „Abo-Lebenslang“ buchen…


     

     

  • Frankreich setzt ein Zeichen – und provoziert Moskau

    Frankreich setzt ein Zeichen – und provoziert Moskau

    Die diplomatische Reaktion aus Moskau kam prompt. Kaum hatten der französische Präsident Emmanuel Macron und sein ukrainischer Amtskollege Wolodymyr Selenskyj am 17. November 2025 eine Absichtserklärung zum Kauf von bis zu 100 Kampfflugzeugen des Typs Dassault Rafale unterzeichnet, warf der Kreml Paris vor, den Krieg in der Ukraine aktiv zu befeuern. Die Lieferung westlicher Waffen sei kein Beitrag zum Frieden, sondern eine „Schürung militaristischer Gefühle“, erklärte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Die geplante französisch-ukrainische Rüstungskooperation berührt jedoch nicht nur Fragen der militärischen Schlagkraft, sondern wirft auch grundlegende geopolitische, finanzielle und europapolitische Fragen auf. Ein Abkommen mit Vorbehalt Die Vereinbarung zwischen Frankreich und der Ukraine sieht vor, dass Kiew in den kommenden Jahren bis zu 100 Mehrzweckkampfflugzeuge des Typs Rafale erwerben darf. Ergänzt werden soll das Paket durch Luftabwehrsysteme, Aufklärungsdrohnen und präzisionsgelen…

    [wtr-time]

    Der weitere Text ist unseren Abonnenten vorbehalten.


    Warum ein Abo? Weil guter Journalismus seinen Preis hat.

    Information mag frei zugänglich sein – aber Journalismus ist kein Selbstläufer. Recherchen, Interviews, Faktenchecks und Einordnungen erfordern Zeit, Expertise und Verantwortung.

    Wer unabhängige, fundierte Berichterstattung will, muss sie ermöglichen. Werbefinanzierung allein reicht nicht – sonst entscheiden Klickzahlen über Inhalte.

    Ein Abonnement ist kein Eintrittsgeld, sondern ein Bekenntnis: zur Qualität, zur Unabhängigkeit und zu einer informierten Öffentlichkeit.

    Information ist frei. Journalismus kostet. Und genau deshalb lohnt sich ein Abo.


    Abo-Light – das Monatsabonnement zum schlanken Preis

    Alle Artikel für 0,50 € pro Woche. Das Abo wird monatlich mit 2 € abgerechnet und ist monatlich kündbar.

    Monatsabonnement buchen…


    Premium-Abo – das Jahresabonnement mit wertvollen Add-Ons

    Alle Artikel für 0,38 € pro Woche. Das Abo wird jährlich mit 20 € abgerechnet und ist jährlich kündbar.

    Das Premium-Jahres-Abo bietet unbegrenzten Zugriff auf unseren individuellen Reiseplaner.

    Und regelmässig wechselnde ausgewählte E-Books zum kostenlosen Download.


    Jahresabonnement buchen…


    Lebenslang – das Premium-Abo für immer

    Für eine einmalige Zahlung für nur 36 €. Unbegrenzter Zugriff – ein Leben lang.

    Das Premium-Abo-Lebenslang bietet unbegrenzten Zugriff auf unseren individuellen Reiseplaner.

    Und regelmässig wechselnde ausgewählte E-Books zum kostenlosen Download.


    „Abo-Lebenslang“ buchen…


     

     

  • Frankreichs Stunde: Macrons strategische Offensive in der Ukraine-Politik

    Frankreichs Stunde: Macrons strategische Offensive in der Ukraine-Politik

    Wenn Emmanuel Macron an diesem Montag den ukrainischen Präsidenten Volodymyr Zelensky in Paris empfängt, geht es um weit mehr als um freundliche Gesten oder symbolische Solidaritätsbekundungen. Der französische Präsident positioniert sich – und mit ihm Frankreich – als zentraler Akteur einer europäischen Sicherheitsarchitektur, die angesichts des anhaltenden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor einer ihrer größten Belastungsproben seit dem Ende des Kalten Krieges steht.

    In Zeiten wachsender Skepsis über die langfristige Entschlossenheit der USA drängt Macron auf ein europäisches Momentum. Der Empfang Zelenskys in Paris, verbunden mit konkreten militärischen und wirtschaftlichen Zusagen, ist Ausdruck eines strategischen Selbstverständnisses: Europa muss – und Frankreich will – sicherheitspolitisch auf eigenen Beinen stehen.

    Sicherheitsgarant und Waffenlieferant

    Der französische Beitrag zur Ukraine-Hilfe mag im Vergleich zu den milliardenschweren amerikanischen Lieferungen bislang moderat gewesen sein. Doch Macron setzt gezielt auf Qualität und Symbolkraft: Luftabwehrsysteme, Flugabwehrraketen, Drohnen – und erstmals wird offen über die mögliche Lieferung von Kampfflugzeugen vom Typ Dassault Rafale gesprochen. In Paris wird nicht mehr nur diskutiert, sondern gehandelt. Die Phase wohlklingender Erklärungen ist vorbei.

    Frankreich verbindet diese militärischen Zusagen mit dem Aufbau industrieller Kapazitäten: Gemeinsame Rüstungsprojekte, französisch-ukrainische Produktionslinien, eine strategische Einbindung der Ukraine in europäische Sicherheitsstrukturen. Damit wird Paris zum Pfeiler einer neuen Verteidigungsrealität auf dem Kontinent – eine Realität, in der nationale Rüstungsindustrien wieder als strategische Ressource begriffen werden.

    Diese Hinwendung zu einer offensiveren Sicherheits- und Rüstungspolitik markiert eine bemerkenswerte Wendung in der französischen Außenpolitik. Macrons früheres Lavieren – sein gescheiterter Versuch, als Vermittler zwischen Moskau und Kiew zu fungieren – hat der Präsident abgelegt. Stattdessen tritt er nun als Koordinator einer europäischen Antwort auf, die sich vom Tempo der amerikanischen Innenpolitik unabhängiger macht.

    Die Geopolitik der Finanzierung

    Die vielleicht umstrittenste, aber strategisch bedeutsamste Komponente dieser europäischen Antwort liegt im Umgang mit eingefrorenen russischen Vermögenswerten. Während juristische Bedenken und fiskalische Zurückhaltung in einigen Hauptstädten Europas dominieren, macht sich Frankreich für eine rasche Nutzung dieser Gelder zur Finanzierung ukrainischer Bedürfnisse stark.

    Es geht dabei nicht nur um Milliardenbeträge, sondern um das politische Signal: Wer Aggression sät, soll zur Kasse gebeten werden – ohne dass die europäischen Steuerzahler dauerhaft allein für die Folgekosten aufkommen. Diese Haltung trifft einen Nerv, gerade in einem Umfeld wachsender haushaltspolitischer Spannungen. Macron setzt damit auch auf innenpolitische Rückendeckung, denn die Unterstützung der Ukraine muss vor dem Hintergrund französischer Budgetdebatten und einer zunehmend polarisierenden Gesellschaft politisch vermittelt werden.

    Die Debatte über die Verwendung russischer Zentralbankgelder offenbart zugleich die Fragilität der europäischen Entscheidungsprozesse. Die EU als Ganzes hat bislang keine einheitliche Linie gefunden, während einzelne Mitgliedstaaten – darunter Frankreich – voranschreiten. Der Elysée-Palast sieht sich hier nicht zum ersten Mal in der Rolle des Vorreiters. Doch je unübersichtlicher die Lage in Brüssel, desto größer der Anreiz für bilaterale Lösungen – mit allen Risiken für die Kohärenz europäischer Politik.

    Frankreichs strategischer Anspruch

    Macrons Diplomatie lebt von Inszenierung – doch diesmal scheint mehr Substanz hinter der Bühne zu stecken. Das Treffen mit Zelensky reiht sich ein in eine Serie französischer Initiativen, die Frankreichs Führungsanspruch in der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik untermauern sollen. Dazu gehört nicht zuletzt die Idee einer „Koalition der Willigen“ zur Unterstützung der Ukraine, etwa im Bereich der Artillerieproduktion oder der Luftverteidigung.

    Frankreich beansprucht eine Führungsrolle, die nicht nur auf symbolischer Solidarität, sondern auf realpolitischer Durchsetzungsfähigkeit basiert. Damit stellt sich Paris explizit gegen das Zögern und Zaudern mancher europäischer Partner, aber auch gegen den sicherheitspolitischen Rückzug der Vereinigten Staaten, wie er sich in Teilen des republikanischen Lagers abzeichnet.

    Für die Ukraine bietet das Treffen mit Macron eine Bühne und ein Versprechen: Paris will nicht nur Partner, sondern strategischer Garant sein – militärisch, wirtschaftlich und politisch. Für Macron wiederum ist das Treffen mit Zelensky ein Baustein seiner Vision eines souveränen Europas, das sich aus der sicherheitspolitischen Komfortzone emanzipiert.

    Doch der Preis dieser Ambition ist hoch. Der französische Präsident muss nicht nur gegenüber seinen europäischen Partnern überzeugen, sondern auch im eigenen Land – angesichts sozialer Spannungen, wachsender Verschuldung und politischer Polarisierung. Ob sich die französische Öffentlichkeit langfristig hinter eine Sicherheitsstrategie stellt, deren Nutzen kurzfristig kaum spürbar ist, bleibt offen.

    Die geopolitische Bühne jedenfalls ist bereitet. Und Frankreich hat sie für diesen Montag in Paris bewusst ins Rampenlicht gerückt.

    Von Andreas Brucker

  • Zoll-Deal: Frankreichs Premierminister François Bayrou wertet Abkommen als Zeichen europäischer Schwäche

    Zoll-Deal: Frankreichs Premierminister François Bayrou wertet Abkommen als Zeichen europäischer Schwäche

    Die Einigung zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten auf ein neues Zollabkommen, unterzeichnet am 27. Juli 2025 im schottischen Turnberry, sorgt auf dem Kontinent für heftige politische Reaktionen. Während Brüssel von „Stabilität“ spricht, werten Kritiker wie Frankreichs Premierminister François Bayrou das Abkommen als ein Zeichen europäischer Schwäche. Tatsächlich offenbart das Übereinkommen ein geopolitisches Ungleichgewicht – mit potenziell langfristigen Folgen für die handelspolitische Souveränität Europas. Ein Abkommen unter Druck Die Ausgangslage war brisant: US-Präsident Donald Trump hatte Europa mit drastischen Strafzöllen in Höhe von 30 % auf eine breite Palette europäischer Produkte gedroht – von Automobilen bis zu Pharmaerzeugnissen. Das Turnberry-Abkommen soll diese Eskalation abwenden. Die neuen Bedingungen: pauschale Zölle von 15 % auf die meisten EU-Exporte in die USA, begleitet von einer Reihe von anderen Leistungen. Darunter die Zusage, US-amerikani…

    [wtr-time]

    Der weitere Text ist unseren Abonnenten vorbehalten.


    Warum ein Abo? Weil guter Journalismus seinen Preis hat.

    Information mag frei zugänglich sein – aber Journalismus ist kein Selbstläufer. Recherchen, Interviews, Faktenchecks und Einordnungen erfordern Zeit, Expertise und Verantwortung.

    Wer unabhängige, fundierte Berichterstattung will, muss sie ermöglichen. Werbefinanzierung allein reicht nicht – sonst entscheiden Klickzahlen über Inhalte.

    Ein Abonnement ist kein Eintrittsgeld, sondern ein Bekenntnis: zur Qualität, zur Unabhängigkeit und zu einer informierten Öffentlichkeit.

    Information ist frei. Journalismus kostet. Und genau deshalb lohnt sich ein Abo.


    Abo-Light – das Monatsabonnement zum schlanken Preis

    Alle Artikel für 0,50 € pro Woche. Das Abo wird monatlich mit 2 € abgerechnet und ist monatlich kündbar.

    Monatsabonnement buchen…


    Premium-Abo – das Jahresabonnement mit wertvollen Add-Ons

    Alle Artikel für 0,38 € pro Woche. Das Abo wird jährlich mit 20 € abgerechnet und ist jährlich kündbar.

    Das Premium-Jahres-Abo bietet unbegrenzten Zugriff auf unseren individuellen Reiseplaner.

    Und regelmässig wechselnde ausgewählte E-Books zum kostenlosen Download.


    Jahresabonnement buchen…


    Lebenslang – das Premium-Abo für immer

    Für eine einmalige Zahlung für nur 36 €. Unbegrenzter Zugriff – ein Leben lang.

    Das Premium-Abo-Lebenslang bietet unbegrenzten Zugriff auf unseren individuellen Reiseplaner.

    Und regelmässig wechselnde ausgewählte E-Books zum kostenlosen Download.


    „Abo-Lebenslang“ buchen…


     

     

  • Kommentar: Sicherheit durch Stärke und Abschreckung? – Eigentlich hatten wir das doch schon hinter uns gelassen!

    Kommentar: Sicherheit durch Stärke und Abschreckung? – Eigentlich hatten wir das doch schon hinter uns gelassen!

    Ich bin in einem Europa aufgewachsen, das den Krieg hinter sich gelassen hatte. Ein Europa, das aus Trümmern eine Friedensordnung schmiedete, in der Panzer keine Argumente mehr waren, und Marschflugkörper kein Mittel der Diplomatie. Ein Europa, in dem Vertrauen wichtiger schien als Drohung. Und in dem die Idee, durch Abschreckung Sicherheit zu schaffen, eher wie ein düsteres Kapitel aus dem Geschichtsbuch klang – nicht wie politische Realität.

    Jetzt steht der französische Präsident vor den Streitkräften seines Landes und sagt: „Um frei zu sein in dieser Welt, muss man gefürchtet sein.“ Ich habe diesen Satz mehrmals gelesen. Und jedes Mal lief es mir kalt den Rücken hinunter. Nicht, weil ich die Welt nicht kenne, in der wir leben. Sondern weil ich dachte, wir hätten gelernt, ihr anders zu begegnen.

    Natürlich ist Russland eine reale Bedrohung. Der Überfall auf die Ukraine hat alles verändert. Natürlich kann Europa sich nicht mehr in der bequemen Illusion einrichten, die USA würden schon für seine Sicherheit sorgen. Und ja – auch ich will, dass Frankreich, dass Europa verteidigungsfähig ist. Wehrhaft. Aber gefährlich?

    Was Macron vorschlägt, ist nicht bloß eine Budgeterhöhung. Es ist ein Paradigmenwechsel. Der Glaube, dass Stärke nur zählt, wenn sie sichtbar gemacht wird – militärisch, technologisch, industriell. Die Rückkehr zur Logik des Kalten Krieges, in neuer Rhetorik. Wir rüsten auf, weil andere aufrüsten. Weil der nächste Konflikt „nicht ausgeschlossen“ ist. Weil wir nicht mehr an Kooperation glauben, sondern an Drohpotenzial.

    Ich frage mich: Wo endet das? Wird Europa wirklich sicherer, wenn wir noch mehr Milliarden in Rüstungsprojekte stecken – statt in Diplomatie, Bildung, Klimaschutz oder soziale Gerechtigkeit? Wird es sicherer, wenn wir einander gegenseitig zeigen, wie gut wir kämpfen könnten – statt wie gut wir miteinander leben wollen?

    Ich weiß, dass Naivität gefährlich ist. Aber auch Zynismus kann tödlich sein. Wer glaubt, Sicherheit lasse sich auf Dauer durch Abschreckung erkaufen, der unterschätzt die Sprengkraft von Misstrauen. Stärke ohne Dialog, Macht ohne Verständigung – das hat die Geschichte Europas nicht befriedet, sondern verbrannt.

    Ich habe keine einfachen Antworten. Aber ich weiß, dass die besten Momente Europas jene waren, in denen wir dem Teufelskreis von Bedrohung und Gegenbedrohung widerstanden haben. Als Willy Brandt in Warschau kniete. Als Kohl und Mitterrand sich die Hände reichten. Als man begann, Grenzen zu öffnen, statt sie zu befestigen.

    Emmanuel Macron glaubt, für Freiheit müsse man gefürchtet werden. Ich glaube, Freiheit muss verstanden werden. Sie beginnt nicht mit Waffen, sondern mit Werten. Nicht mit Raketen, sondern mit Respekt.

    Von Andreas Brucker