Schlagwort: Staatsverschuldung

  • Frankreichs Milliarden-Erbe: Die Steuerfrage, der Paris nicht länger ausweichen kann

    Frankreichs Milliarden-Erbe: Die Steuerfrage, der Paris nicht länger ausweichen kann

    Editorial

    Frankreich steht vor einer jener Haushaltsdebatten, in denen sich finanzpolitische Notwendigkeit und gesellschaftliche Grundsatzfragen kaum noch voneinander trennen lassen. Für den Haushalt 2027 sucht die Regierung Einsparungen von rund 54 Milliarden Euro. Gleichzeitig rückt Oxfam France eine alte Frage in neuer Schärfe ins Zentrum der Debatte: Soll ein Staat, der Ausgaben kürzen muss, sehr große Vermögensübertragungen stärker besteuern?

    Die Frage ist politisch explosiv, weil Frankreich bereits zu den Ländern mit einer hohen Besteuerung von Erbschaften gehört. Doch genau darin liegt das Paradox. Die nominellen Steuersätze sind hoch, die tatsächliche Belastung bestimmter sehr großer Vermögensübertragungen kann aufgrund von Freibeträgen, Sonderregelungen und Gestaltungsmöglichkeiten erheblich niedriger ausfallen. Die Kontroverse dreht sich deshalb weniger um die Existenz der Erbschaftsteuer als um deren Architektur.

    Ein Haushalt unter wachsendem Druck

    Die Ausgangslage ist ungewöhnlich angespannt. Frankreichs öffentliche Verschuldung dürfte nach den jüngsten Projektionen des Finanzministeriums 2026 rund 119 Prozent der Wirtschaftsleistung erreichen und 2027 weiter steigen. Das Haushaltsdefizit soll von etwa 5,4 Prozent des Bruttoinlandprodukts 2026 auf 5 Prozent im kommenden Jahr sinken.

    Dafür plant die Regierung von Premierminister Sébastien Lecornu einen Konsolidierungsumfang von rund 54 Milliarden Euro. Der Schwerpunkt soll auf der Ausgabenseite liegen. Das Problem besteht darin, dass die politische Bereitschaft zu Kürzungen begrenzt ist, während zugleich das Wirtschaftswachstum schwach bleibt. Die Banque de France erwartet für 2026 lediglich 0,4 Prozent Wachstum.

    Auch die Finanzmärkte registrieren die Verschlechterung. Der Risikoaufschlag französischer gegenüber deutschen Staatsanleihen hat im September zeitweise mehr als einen Prozentpunkt erreicht – ein Niveau, das Erinnerungen an die europäische Schuldenkrise weckt. Frankreichs Haushaltsproblem ist damit nicht mehr nur eine Auseinandersetzung zwischen Regierung und Opposition. Es betrifft zunehmend die Finanzierungskosten des Staates.

    In dieser Situation erhält jede zusätzliche Einnahmequelle politisches Gewicht.

    Oxfams «Super-Erben»

    Oxfam France setzt an einer bemerkenswert kleinen Gruppe an. Als «super-héritages» bezeichnet die Organisation die Erbschaften des obersten 0,1 Prozent der Erben. Diese Gruppe erhält nach ihren Berechnungen durchschnittlich rund 13 Millionen Euro – ungefähr das 180-Fache einer mittleren Erbschaft.

    Besonders umstritten ist die effektive Besteuerung. Während für große Übertragungen in direkter Linie nominell ein Spitzensteuersatz von 45 Prozent gelten kann, beziffert Oxfam die durchschnittliche effektive Belastung der «Super-Erben» auf lediglich rund 10 Prozent.

    Diese Zahlen stammen von einer Organisation, die ausdrücklich für eine stärkere Besteuerung großer Vermögen eintritt, und müssen entsprechend eingeordnet werden. Doch die grundsätzliche Diagnose, dass Sonderregelungen die effektive Belastung großer Vermögensübertragungen erheblich reduzieren können, wird nicht nur von Oxfam vertreten.

    Auch die OECD sieht Reformspielraum. In ihrem Wirtschaftsbericht über Frankreich von 2026 verweist sie insbesondere auf die steuerliche Behandlung von Lebensversicherungen, Familienunternehmen und anderen begünstigten Vermögensformen.

    Damit verschiebt sich die Debatte. Es geht nicht allein um höhere Steuersätze. Es geht um die Frage, was am Ende tatsächlich besteuert wird.

    Das französische Paradox

    Frankreich ist kein Niedrigsteuerland für Erben. Im Gegenteil: Nach Angaben der OECD erzielt kein anderes Mitgliedsland einen höheren Anteil seiner Wirtschaftsleistung aus Erbschaft- und Schenkungsteuern. 2024 entsprachen die Einnahmen knapp 0,8 Prozent des Bruttoinlandprodukts.

    Eine pauschale Behauptung, große Vermögensübertragungen würden in Frankreich generell kaum besteuert, wäre deshalb irreführend.

    Gleichzeitig zeigt sich eine bemerkenswerte Diskrepanz zwischen gesetzlichen und effektiven Belastungen. Ein wichtiges Beispiel ist der Pacte Dutreil. Die Regelung soll verhindern, dass Familienunternehmen beim Generationswechsel durch Steuerforderungen finanziell destabilisiert oder zum Verkauf gezwungen werden. Unter bestimmten Bedingungen können große Teile des übertragenen Unternehmensvermögens von der Besteuerung ausgenommen werden.

    Das ökonomische Argument dahinter ist nachvollziehbar: Ein Unternehmen besteht nicht nur aus liquidem Vermögen. Hohe Erbschaftsteuern können theoretisch dazu führen, dass Erben Anteile verkaufen, Kredite aufnehmen oder dem Unternehmen Kapital entziehen müssen, um die Steuer zu bezahlen.

    Die französische Cour des comptes hat jedoch Zweifel daran geäußert, ob die heutige Ausgestaltung des Instruments noch angemessen ist. Für 2024 bezifferte sie die damit verbundene Steuervergünstigung auf rund 5,5 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Die gesamten Einnahmen aus Erbschaft- und Schenkungsteuern lagen 2023 und 2024 jeweils bei rund 20,9 Milliarden Euro.

    Oxfam fordert nun unter anderem, die Vergünstigung stärker zu begrenzen und Bedingungen wie den Erhalt von Arbeitsplätzen einzuführen. Nach Berechnungen der Organisation könnte allein eine Begrenzung bestimmter Dutreil-Vorteile mehr als drei Milliarden Euro jährlich einbringen.

    Das wäre für einen Staat mit einem Konsolidierungsbedarf von 54 Milliarden Euro relevant – aber keineswegs ausreichend.

    Erbschaftsteuer oder Vermögensteuer?

    Ökonomisch sollte zudem zwischen beiden Instrumenten unterschieden werden. Eine jährlich erhobene Vermögensteuer belastet Kapital fortlaufend. Eine Erbschaftsteuer greift dagegen beim Eigentumsübergang zwischen Generationen ein.

    Die OECD kommt in ihrer vergleichenden Untersuchung zur Erbschaftsbesteuerung zu dem Ergebnis, dass gut konstruierte Erbschaftsteuern Einnahmen erzielen und Vermögenskonzentration begrenzen können, wobei ihre wirtschaftlichen Verzerrungen unter bestimmten Bedingungen geringer ausfallen können als bei anderen Formen der Vermögensbesteuerung.

    Das bedeutet allerdings nicht, dass jede Erhöhung automatisch effizient wäre.

    Entscheidend sind Freibeträge, Bemessungsgrundlagen, Unternehmensvermögen, Liquiditätsregeln und die Behandlung früherer Schenkungen. Gerade bei Familienunternehmen besteht ein klassischer Zielkonflikt: Der Staat möchte große Vermögensübertragungen nicht dauerhaft aus der Steuerbasis herausnehmen, zugleich aber wirtschaftlich produktive Unternehmen nicht wegen eines Generationenwechsels unter Finanzierungsdruck setzen.

    Eine Reform müsste deshalb unterscheiden zwischen dem Erhalt eines Unternehmens und dem steuerlich privilegierten Erhalt eines großen Privatvermögens.

    Die Milliardenversprechen verdienen Vorsicht

    Oxfam bezifferte das mögliche zusätzliche Aufkommen einer umfassenderen Reform der «Super-Erbschaften» bereits im Zusammenhang mit dem Haushalt 2026 auf mehr als 14 Milliarden Euro jährlich. Solche Schätzungen sind politisch wirkungsvoll, sollten haushaltspolitisch jedoch nicht mit sicheren Einnahmen gleichgesetzt werden.

    Steuerpflichtige reagieren auf Steueränderungen. Vermögen kann früher übertragen, anders strukturiert oder in andere Rechtsformen überführt werden. Bei sehr mobilen Vermögenden spielen zudem Wohnsitz und internationale Steuerplanung eine Rolle.

    Umgekehrt ist auch das Argument einer zwangsläufigen Kapitalflucht zu pauschal. Die empirische Literatur findet Reaktionen vermögender Haushalte auf steuerliche Unterschiede, doch deren Umfang hängt stark von Steuerart, Ausgestaltung und internationaler Koordination ab.

    Die entscheidende Frage lautet daher nicht, ob Verhaltensreaktionen auftreten, sondern wie groß sie sind – und ob eine Reform so gestaltet werden kann, dass zusätzliche Einnahmen erzielt werden, ohne Investitionen und Unternehmensnachfolgen unverhältnismäßig zu belasten.

    Eine Gesellschaft der Erben

    Hinter der Haushaltsfrage liegt schließlich ein strukturelles Problem westlicher Wohlstandsgesellschaften. Vermögen entsteht zunehmend nicht allein durch Erwerbsarbeit und Unternehmertum, sondern wird über Generationen weitergegeben.

    In Frankreich hat sich das Vermögen pro Kopf zwischen 2010 und 2024 nach Angaben der OECD mehr als verdoppelt. Gleichzeitig bleibt es stark konzentriert. Schenkungen und Erbschaften sind zudem ungleich verteilt: Vermögende Haushalte erhalten wesentlich häufiger größere Übertragungen als Haushalte am unteren Ende der Vermögensverteilung.

    Damit berührt die Erbschaftsteuer einen grundlegenden Konflikt liberaler Gesellschaften. Auf der einen Seite steht das Recht, über erworbenes Eigentum zu verfügen und es an die eigenen Kinder weiterzugeben. Auf der anderen Seite steht das Ideal, dass wirtschaftliche Chancen nicht überwiegend von der familiären Herkunft bestimmt werden sollen.

    Steuerpolitik kann diesen Widerspruch nicht auflösen. Sie kann ihn lediglich austarieren.

    Gerade deshalb greift die französische Debatte zu kurz, wenn sie auf die Alternative «Steuern oder Sparen» reduziert wird. Selbst mehrere zusätzliche Milliarden aus großen Erbschaften würden das strukturelle Haushaltsproblem des Landes nicht beseitigen. Ein Konsolidierungsbedarf von 54 Milliarden Euro lässt sich nicht durch eine einzige Steuerreform bewältigen.

    Umgekehrt wäre es ebenso verkürzt, Steuervergünstigungen allein deshalb unangetastet zu lassen, weil Frankreich bereits eine hohe Steuerquote besitzt. Jede Ausnahme sollte daran gemessen werden, ob sie einen nachvollziehbaren wirtschaftlichen Zweck erfüllt und ob dieser Zweck die damit verbundenen Einnahmeausfälle rechtfertigt.

    Genau an diesem Punkt besitzt die von Oxfam angestoßene Debatte ihre eigentliche Bedeutung. Der französische Staat muss nicht nur entscheiden, wie viel er seinen Bürgern abverlangt. Er muss erklären können, warum vergleichbare Millionenvermögen je nach Konstruktion ihrer Übertragung höchst unterschiedlich belastet werden.

    Im Haushalt 2027 treffen damit zwei politische Realitäten aufeinander: Frankreich kann seiner Schuldenentwicklung nicht dauerhaft ausweichen. Und eine Gesellschaft, die von ihren Bürgern finanzielle Opfer verlangt, wird genauer als zuvor darauf achten, wie diese verteilt werden.

    Die schwierigste Aufgabe besteht deshalb weniger darin, einen neuen Spitzensteuersatz festzulegen. Sie besteht darin, ein System zu schaffen, dessen Ausnahmen ökonomisch begründbar, dessen Belastungen vorhersehbar und dessen Einnahmen belastbar sind. In einem Land, das gleichzeitig sparen, investieren und seine gesellschaftliche Akzeptanz für Konsolidierung erhalten muss, dürfte diese Frage weit über den Haushalt 2027 hinausreichen.

    Andreas M. Brucker

  • Frankreichs Schulden steigen auf 121,7 Prozent des BIP – der Spielraum in Paris schrumpft

    Frankreichs Schulden steigen auf 121,7 Prozent des BIP – der Spielraum in Paris schrumpft

    Frankreich steuert auf einen neuen Höchststand seiner Staatsverschuldung zu. Nach den jüngsten Regierungsprojektionen dürfte die öffentliche Verschuldung 2027 auf 121,7 Prozent des Bruttoinlandprodukts steigen. Bereits 2026 werden 119,3 Prozent erwartet. Die zweitgrösste Volkswirtschaft der EU kämpft damit nicht nur mit einem hohen Schuldenstand, sondern vor allem mit dessen Dynamik: anhaltend grosse Defizite, schwaches Wachstum, steigende Zinskosten und politisch schwer veränderbare Staatsausgaben treiben die Quote weiter nach oben. Das Defizit bleibt deutlich zu hoch Für 2026 erwartet die Regierung ein Haushaltsdefizit von 5,4 Prozent des BIP, 2027 sollen es noch 5 Prozent sein. Damit bleibt Frankreich klar über dem europäischen Referenzwert von 3 Prozent. Paris befindet sich deshalb weiterhin im EU-Verfahren wegen eines übermässigen Defizits. Ziel ist es, die Neuverschuldung bis 2029 wieder unter Kontrolle zu bringen. Das Problem: Solange Frankreich Jahr für Jahr hohe Defizite schre…

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  • Frankreichs 54-Milliarden-Kurs: Der Haushalt 2027 wird zum politischen Belastungstest

    Frankreichs 54-Milliarden-Kurs: Der Haushalt 2027 wird zum politischen Belastungstest

    Frankreich steht vor einer der schwierigsten Haushaltsoperationen der vergangenen Jahre. Premierminister Sébastien Lecornu will die öffentlichen Finanzen 2027 mit einem Konsolidierungsvolumen von rund 54 Milliarden Euro stabilisieren. Das Defizit soll auf 5 Prozent der Wirtschaftsleistung begrenzt werden. Ohne neue Maßnahmen, warnt die Regierung, könnte es auf mehr als 6,5 Prozent steigen. Lecornu spricht von einem «Budget der Haushaltsdisziplin», weist den politisch belasteten Begriff der Austerität jedoch zurück. Hinter dieser semantischen Unterscheidung steht ein handfestes Problem: Frankreich muss gleichzeitig sparen, Wachstum schützen, höhere Verteidigungsausgaben finanzieren und eine parlamentarische Mehrheit für einen Haushalt finden, die es derzeit nicht gibt. 54 Milliarden Euro gegen die Eigendynamik der Ausgaben Die Größenordnung des angekündigten Konsolidierungspakets ist erheblich. 54 Milliarden Euro entsprechen annähernd zwei Prozent der jährlichen französischen Wirtschaf…

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  • Googles Milliarden und Frankreichs leere Kassen

    Googles Milliarden und Frankreichs leere Kassen

    Die Vorstellung besitzt politischen Charme: Brüssel verhängt eine Milliardenbusse gegen Google, und ein Teil des Geldes hilft Frankreich, sein zunehmend schwieriges Budget für 2027 zu finanzieren. Der amerikanische Digitalkonzern würde damit gewissermassen unfreiwillig einen Beitrag zur Sanierung der französischen Staatsfinanzen leisten. Doch so funktioniert die europäische Haushaltsordnung nicht. Zwischen einer von der EU-Kommission verhängten Geldbusse und dem französischen Staatshaushalt liegen mehrere institutionelle Ebenen – und am Ende bleibt von der vermeintlichen Milliardenhilfe für Paris allenfalls ein vergleichsweise bescheidener indirekter Effekt. Die Frage ist dennoch aufschlussreich. Denn sie zeigt, wie wenig intuitiv die Finanzierung der Europäischen Union bis heute ist. Und sie fällt in einen Moment, in dem Frankreich jeden zusätzlichen finanziellen Spielraum gebrauchen könnte. Brüssel kassiert, nicht Paris Zunächst ist zwischen europäischen und nationalen Einnahmen zu u…

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  • Frankreich entdeckt seine Rentner als Haushaltsposten

    Frankreich entdeckt seine Rentner als Haushaltsposten

    Kommentar Es gibt in der französischen Haushaltspolitik offenbar noch unerschlossene Rohstoffvorkommen. Man muss nur gründlich genug suchen. Unter jedem Kopfkissen könnte schließlich noch ein Sparbuch liegen, in irgendeiner Küchenschublade eine Lebensversicherung und auf irgendeinem Konto die Rente eines Menschen, der den bemerkenswerten Fehler begangen hat, jahrzehntelang zu arbeiten und anschließend nicht rechtzeitig zu verarmen. Nun also die Rentner. Bei der Vorbereitung des französischen Haushalts für 2027 wird darüber diskutiert, auch Pensionäre stärker an der Sanierung der Staatsfinanzen zu beteiligen. Wirtschaftsminister Roland Lescure spricht von einem Konsolidierungsbedarf von ungefähr 30 Milliarden Euro. Ministerpräsident Sébastien Lecornu hat eine Debatte darüber eröffnet, welchen Beitrag Rentner leisten könnten. Dabei geht es unter anderem um eine geringere Anpassung bestimmter Pensionen an die Inflation und um den steuerlichen Abschlag von 10 Prozent auf Renteneinkünfte. B…

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  • Frankreich spart sich kaputt – und wundert sich über die Wut der Menschen

    Frankreich spart sich kaputt – und wundert sich über die Wut der Menschen

    Kommentar

    Frankreich hat ein neues Wachstumsmodell entdeckt: sparen, bis die Wirtschaft wächst. Dummerweise hält sich die Wirtschaft nicht an den Plan.

    Die Regierung hat ihre Wachstumsprognose für 2026 von 0,7 auf 0,5 Prozent gesenkt. Das Defizitziel von 5 Prozent des BIP wird trotzdem verfehlt. Und der Schuldendienst steigt auf rund 65 Milliarden Euro.

    65 Milliarden – nicht für Schulen, Krankenhäuser, Straßen oder Forschung. Sondern dafür, dass Frankreich seine alten Schulden finanzieren kann.

    Das nennt man in Paris vermutlich finanzpolitische Handlungsfähigkeit.

    Der Bürger als Sanierungsfall

    Während der Staat seine Zinsen bezahlt, darf der Bürger ebenfalls seinen Beitrag leisten.

    Benzin? Teuer.
    Heizen? Teuer.
    Wohnen? Teuer.
    Einkaufen? Teuer.

    Die Kaufkraft steht unter Druck, Gewerkschaften verlangen höhere Löhne und niedrigere Kraftstoffpreise, und im Präsidentschaftswahlkampf 2027 wird bereits sichtbar, welches Thema ganz oben stehen dürfte: Wer soll das eigentlich alles noch bezahlen?

    Die Antwort der Politik kennt Frankreich seit Jahrzehnten.

    Der Steuerzahler.

    Sparen, bis es weh tut

    Natürlich muss Frankreich sein Defizit reduzieren. Ein Land kann nicht dauerhaft weit über seine Verhältnisse leben und anschließend die Finanzmärkte für steigende Zinsen verantwortlich machen.

    Nur besitzt die französische Sparstrategie einen kleinen Schönheitsfehler: Sie trifft auf eine Wirtschaft, die ohnehin kaum wächst.

    Der Mechanismus ist bestechend:

    Der Staat spart.
    Die Nachfrage schwächelt.
    Das Wachstum sinkt.
    Die Einnahmen enttäuschen.
    Das Defizit bleibt zu hoch.

    Also spart der Staat noch mehr.

    Ein Kreislauf von solcher Eleganz müsste eigentlich einen französischen Namen bekommen.

    Die Rechnung kommt 2027

    Politisch wird es noch interessanter.

    Frankreich hat bereits erlebt, was passiert, wenn Regierungen Kaufkraftprobleme für eine lästige Begleiterscheinung ihrer großen Reformpläne halten. Die Gelbwestenbewegung begann 2018 bekanntlich nicht mit einer Debatte über die Maastricht-Kriterien. Sie begann bei den Kraftstoffkosten.

    Heute steigen erneut die Sorgen über Benzinpreise, Wohnen, Heizen und Lebenshaltungskosten.

    Gleichzeitig erklärt Paris seinen Bürgern, dass leider gespart werden müsse.

    Warum?

    Weil die Schulden so teuer geworden sind.

    Warum gibt es so viele Schulden?

    Nun, bitte keine unangenehmen Fragen.

    Frankreich muss seine Staatsfinanzen sanieren. Aber ein Land mit 0,5 Prozent Wachstum, mehr als 5 Prozent Defizit und 65 Milliarden Euro Zinskosten gesundzusparen, während die Bevölkerung real immer weniger Spielraum verspürt, ist politisch ungefähr so erfolgversprechend wie Benzin ins Feuer zu gießen und anschließend über die mangelnde Brandschutzdisziplin der Bevölkerung zu klagen.

    Und wenn die Wut wächst?

    Dann wird Paris sicherlich reagieren.

    Mit einem neuen Sparpaket.

    MAB

  • Frankreichs schwarzer Herbst: Die Rechnung für Jahre des Aufschubs kommt näher

    Frankreichs schwarzer Herbst: Die Rechnung für Jahre des Aufschubs kommt näher

    Frankreich kehrt aus den Sommerferien zurück, doch von einem wirtschaftlichen Neubeginn kann keine Rede sein. Die «rentrée» des Jahres 2026 steht vielmehr im Zeichen einer ungewöhnlichen Häufung schlechter Nachrichten. Die Wirtschaft wächst praktisch nicht mehr, die Arbeitslosigkeit steigt, die Inflation zieht wieder an, die Kaufkraft sinkt. Gleichzeitig werden die Spielräume des Staates immer enger. Hinzu kommen die Folgen eines aussergewöhnlich heissen und trockenen Sommers, der vor allem die Landwirtschaft schwer getroffen hat.

    Von einer tiefen Rezession kann noch keine Rede sein. Gerade darin liegt jedoch das Problem. Frankreich befindet sich nicht in einem spektakulären Absturz, sondern in einer schleichenden wirtschaftlichen Erosion. Das macht die politische Reaktion schwieriger: Für ein grosses Krisenprogramm fehlt der Anlass – und für ein solches Programm fehlt ohnehin das Geld.

    Wachstum ohne Wachstum

    Die jüngsten Zahlen des Statistikamtes Insee zeichnen ein ernüchterndes Bild. Nach der Revision der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung schrumpfte das reale Bruttoinlandprodukt im ersten Quartal 2026 um 0,2 Prozent. Im zweiten Quartal stagnierte es. Damit beträgt der statistische Wachstumsüberhang für das Gesamtjahr gerade einmal 0,3 Prozent.

    Besonders aufschlussreich ist die Zusammensetzung dieser Stagnation. Der Konsum der privaten Haushalte erholte sich im zweiten Quartal zwar um 0,3 Prozent. Doch die Investitionen gingen erneut zurück. Die Bruttoanlageinvestitionen sanken um 0,3 Prozent, nachdem sie bereits im ersten Quartal um 0,8 Prozent gefallen waren. Das ist für die mittelfristigen Aussichten bedeutsamer als eine einzelne schwache BIP-Zahl. Wenn Unternehmen und Haushalte Investitionen verschieben, wird aus konjunktureller Unsicherheit allmählich strukturelle Schwäche.

    Die Banque de France hatte ihre Wachstumsprognose für 2026 bereits im Juni auf lediglich 0,5 Prozent reduziert. Die Regierung hält bislang an einer etwas günstigeren Erwartung von 0,7 Prozent fest. Beide Zahlen liegen weit entfernt von einer Dynamik, die ausreichen würde, Frankreichs fiskalische und soziale Probleme durch Wachstum zu entschärfen.

    Allerdings gibt es auch Gegenindikatoren. Das Geschäftsklima hat sich im Sommer etwas aufgehellt. Der entsprechende Insee-Index stieg im August auf 98 Punkte und näherte sich damit seinem langfristigen Durchschnitt. Das OFCE schätzte Anfang September das Wachstum im dritten Quartal in seinem Echtzeitmodell sogar auf rund 0,36 Prozent. Frankreich steht deshalb nicht zwangsläufig vor einer Rezession. Es steht vielmehr auf einer konjunkturellen Gratwanderung.

    Der Arbeitsmarkt verliert seinen Glanz

    Lange Zeit gehörte der Arbeitsmarkt zu den besseren Teilen der französischen Wirtschaftsbilanz. Diese Entwicklung beginnt sich umzukehren.

    Im zweiten Quartal stieg die Arbeitslosenquote auf 8,3 Prozent. Das waren 0,2 Prozentpunkte mehr als drei Monate zuvor und 0,7 Punkte mehr als ein Jahr zuvor. Rund 2,7 Millionen Menschen waren nach der Definition der Internationalen Arbeitsorganisation arbeitslos. Die Quote erreichte damit den höchsten Stand seit der Pandemie beziehungsweise – lässt man deren Sonderbedingungen ausser Betracht – seit 2019.

    Auch die Beschäftigungszahlen geben wenig Anlass zur Beruhigung. Die Zahl der abhängig Beschäftigten sank im zweiten Quartal um rund 23 500. Im privaten Sektor lag die Beschäftigung bereits das sechste Quartal hintereinander unter ihrem jeweiligen Vorjahresniveau.

    Noch ist das keine Beschäftigungskrise. Gegenüber Ende 2019 gibt es weiterhin deutlich mehr Arbeitsplätze. Doch für die öffentlichen Finanzen ist die Richtung entscheidend. Eine stagnierende Wirtschaft bei gleichzeitig steigender Arbeitslosigkeit bedeutet weniger Steuereinnahmen und Sozialbeiträge sowie höhere Sozialausgaben. Genau diese Kombination kann sich Frankreich derzeit besonders schlecht leisten.

    Die Inflation meldet sich zurück

    Auch an der Preisfront ist die Entwarnung vertagt. Nachdem die Inflation im Juni noch 1,8 Prozent betragen hatte, stieg sie im Juli auf 2,1 Prozent. Für August schätzte Insee die Teuerung vorläufig auf 2,4 Prozent.

    Treiber sind erneut vor allem die Energiepreise. Im Juli lagen sie 12,6 Prozent über dem Vorjahresniveau. Damit kehrt ein Mechanismus zurück, den Europa seit 2022 gut kennt: Energie verteuert nicht nur Strom, Treibstoff und Heizung unmittelbar, sondern wirkt mit Verzögerung auf Transport, Landwirtschaft und industrielle Produktion.

    Für Frankreich ist dies politisch besonders heikel. Die Kaufkraft pro Konsumeinheit sank bereits im zweiten Quartal um 0,6 Prozent. Eine erneute Beschleunigung der Inflation trifft damit auf Haushalte, deren finanzielle Lage sich schon zuvor verschlechtert hatte.

    Der Staat könnte versuchen gegenzusteuern. Doch anders als während der Energiekrise von 2022 und 2023 ist die fiskalische Ausgangslage heute erheblich unbequemer.

    Der gefährlichste Engpass liegt im Staatshaushalt

    Hier liegt der Kern der französischen Malaise. Frankreich könnte eine Phase schwachen Wachstums normalerweise mit einer expansiveren Fiskalpolitik abfedern. Doch die hohe Staatsverschuldung und das chronische Defizit haben diesen Spielraum weitgehend aufgezehrt.

    Die Regierung hatte für 2026 eine Verringerung des öffentlichen Defizits auf rund 5 Prozent des Bruttoinlandprodukts vorgesehen. Schon im Sommer räumte das Wirtschaftsministerium ein, dass dieses Ziel wegen der schwächeren Konjunktur und der Energiekrise schwieriger zu erreichen sei. Zusätzliche Einsparungen wurden angekündigt.

    Damit gerät Paris in ein klassisches Dilemma. Spart der Staat stärker, schwächt er kurzfristig eine ohnehin fragile Nachfrage. Spart er nicht, verschlechtert sich die Glaubwürdigkeit der französischen Finanzpolitik weiter.

    Dieses Problem ist nicht neu. Frankreich hat über Jahrzehnte einen grossen Sozialstaat, hohe öffentliche Ausgaben und eine ausgeprägte Bereitschaft zur staatlichen Stabilisierung miteinander verbunden. Dieses Modell funktioniert vergleichsweise komfortabel, solange Wachstum, niedrige Zinsen und die Glaubwürdigkeit der gemeinsamen europäischen Währung genügend finanziellen Spielraum schaffen. In einer Welt höherer Finanzierungskosten wird dieselbe Konstruktion erheblich anspruchsvoller.

    Die eigentliche Gefahr besteht deshalb weniger in einem einzelnen schwachen Quartal als in der Kombination von geringem Trendwachstum und dauerhaft hohen Staatsausgaben. Konjunkturelle Schwäche wird unter diesen Bedingungen rasch zu einem fiskalischen Problem.

    Dann kam der Sommer

    Als wären die klassischen konjunkturellen Schwierigkeiten nicht genug, hat der Sommer 2026 Frankreich mit aussergewöhnlicher Hitze und Trockenheit getroffen.

    Nach Angaben des Landwirtschaftsministeriums lag die landesweite Durchschnittstemperatur im Juli bei 24,9 Grad und damit über den historischen Extremwerten der Sommer 2003 und 1976. Rund 65 Prozent des Landes waren von aussergewöhnlicher Trockenheit betroffen. In 95 Départements galten zeitweise Einschränkungen beim Wasserverbrauch; 79 erreichten auf dem Höhepunkt des Sommers die höchste Krisenstufe.

    In zahlreichen Regionen wurden Ertragseinbussen von durchschnittlich rund 50 Prozent gemeldet. Auch die Futtervorräte vieler landwirtschaftlicher Betriebe brachen ein. Anfang September stellte die Regierung deshalb mehr als eine Milliarde Euro zur Stabilisierung der Landwirtschaft und zur Wiederaufnahme der Produktion bereit.

    Die gesamtwirtschaftlichen Folgen bleiben gegenüber der Grösse der französischen Volkswirtschaft begrenzt, sind aber keineswegs bedeutungslos. Das Finanzministerium geht vorläufig davon aus, dass Hitze und Dürre das Jahreswachstum um etwa 0,1 Prozentpunkte drücken könnten. In einem Jahr mit ohnehin kaum vorhandenem Wachstum ist ein Zehntelpunkt keine statistische Fussnote.

    Der Sommer 2026 macht zudem sichtbar, dass Klimarisiken zunehmend zu makroökonomischen Risiken werden. Landwirtschaft, Energieversorgung, Tourismus, Infrastruktur und Arbeitsproduktivität reagieren unmittelbar auf extreme Temperaturen. Was früher vor allem als umweltpolitische Frage behandelt wurde, gehört inzwischen zur Wirtschafts- und Finanzpolitik.

    Europas Schwäche verstärkt Frankreichs Problem

    Frankreich kann zudem kaum auf einen kräftigen europäischen Aufschwung hoffen. Die französische Wirtschaft ist eng mit den übrigen EU-Staaten verflochten. Schwache Investitionen und geringe Nachfrage bei wichtigen Handelspartnern begrenzen daher auch die französischen Exportchancen.

    Hinzu kommen geopolitische Risiken und volatile Energiepreise. Frankreich besitzt dank seiner Kernenergie zwar eine andere Energiestruktur als Deutschland oder Italien. Gegen steigende Ölpreise und deren Auswirkungen auf Verkehr, Landwirtschaft, Chemie und Logistik schützt aber auch der französische Reaktorpark nicht.

    Die internationale Unsicherheit trifft damit auf eine Volkswirtschaft, deren interne Wachstumskräfte bereits schwach sind.

    Frankreichs «rentrée noire» ist deshalb weniger der Beginn einer dramatischen Rezession als ein Warnsignal. Noch gibt es genügend stabilisierende Faktoren: Die Unternehmen beurteilen ihre Lage inzwischen etwas besser, der Konsum ist nicht eingebrochen, und ein moderates Wachstum im dritten Quartal bleibt möglich.

    Doch die französische Wirtschaft hat ihre Sicherheitsmarge weitgehend verloren. Ein Wachstum von einem halben oder vielleicht sieben Zehntel Prozent reicht kaum aus, um gleichzeitig den Arbeitsmarkt zu stabilisieren, die Kaufkraft zu stärken, die ökologische Transformation zu finanzieren und das Haushaltsdefizit deutlich zu senken.

    Genau darin liegt die politische Brisanz dieses Herbstes. Frankreich muss seine öffentlichen Finanzen konsolidieren, ohne die Konjunktur abzuwürgen; investieren, ohne die Verschuldung weiter ausufern zu lassen; und seine Wettbewerbsfähigkeit erhöhen, ohne den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu gefährden. Keine dieser Aufgaben ist neu. Neu ist, dass sie nun gleichzeitig dringlich werden.

    Die schwarze «rentrée» des Jahres 2026 könnte deshalb rückblickend weniger als Beginn einer Rezession erscheinen denn als Moment, in dem Frankreich erkennen musste, dass sich wirtschaftspolitische Zielkonflikte nicht unbegrenzt durch zusätzliche Staatsausgaben vertagen lassen.

    Andreas M. Brucker

  • Frankreichs letzte Rechnung vor 2027: Lecornu verspricht Sparen ohne Steuererhöhungen

    Frankreichs letzte Rechnung vor 2027: Lecornu verspricht Sparen ohne Steuererhöhungen

    Frankreich beginnt den politischen Herbst mit einem Versprechen, das ebenso einleuchtend wie schwer einzulösen ist: Der Staat soll seine Finanzen ordnen, ohne die Steuern zu erhöhen. Premierminister Sébastien Lecornu kündigt für den Haushalt 2027 Ausgabendisziplin an, verspricht zugleich Hilfen für die von Dürre und Hitze getroffene Landwirtschaft, Entlastungen bei hohen Energiepreisen und Schutz für kleinere Renten. Im Gesundheitswesen sollen dagegen Missbrauch bekämpft und wenig wirksame Ausgaben überprüft werden. Jede einzelne dieser Ankündigungen lässt sich begründen. Zusammengenommen ergeben sie jedoch das alte französische Dilemma: Der Staat soll weniger kosten und gleichzeitig dort stärker eingreifen, wo wirtschaftliche und soziale Härten auftreten. Kurz vor der Präsidentschaftswahl von 2027 wird daraus nicht nur eine finanzpolitische, sondern eine politische Bewährungsprobe. Die Grenzen des französischen Staatsmodells Lecornus zentrale Botschaft lautet, dass der Haushalt 2027 k…

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  • Frankreichs ewige Rechnung: Der Staat bestellt – und der Bürger darf zahlen

    Frankreichs ewige Rechnung: Der Staat bestellt – und der Bürger darf zahlen

    Kommentar

    Es gehört zu den bemerkenswertesten Ritualen der französischen Politik: Der Staat gibt über Jahre mehr Geld aus, als er einnimmt. Die Schulden wachsen. Die Defizite bleiben. Regierungen wechseln, Finanzminister kommen und gehen, Sparprogramme werden angekündigt, vertagt, umbenannt und anschließend erneut angekündigt. Und wenn irgendwann selbst im Finanzministerium in Bercy auffällt, dass zwischen Einnahmen und Ausgaben ein kleines Loch von einigen Dutzend Milliarden Euro klafft, beginnt die große Suche nach dem Verantwortlichen.

    Zum Glück ist er schnell gefunden.

    Der Rentner.

    Der Patient.

    Der Steuerzahler.

    Das Unternehmen.

    Kurz gesagt: der Bürger.

    Wie praktisch.

    Erst wird ausgegeben, dann wird „Solidarität“ verlangt

    Frankreich gab 2025 nach Angaben des Statistikamtes Insee 57,2 Prozent seiner Wirtschaftsleistung über den Staat und die Sozialversicherungen aus. Gleichzeitig beliefen sich die obligatorischen Abgaben bereits auf 43,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Trotzdem entstand ein Haushaltsdefizit von 152,5 Milliarden Euro oder 5,1 Prozent des BIP. Die Staatsschulden erreichten Ende 2025 rund 3,46 Billionen Euro beziehungsweise 115,7 Prozent des BIP.

    Man muss sich diese Zahlen gelegentlich ohne das beruhigende Vokabular der Finanzbürokratie ansehen.

    Ein Land kassiert bereits enorme Summen. Es verfügt über einen der umfangreichsten Staatsapparate und Sozialstaaten Europas. Und trotzdem reicht das Geld nicht.

    Jahr für Jahr.

    Jahrzehnt für Jahrzehnt.

    Und nun wird wieder erklärt, wer sich beim Budget 2027 womöglich „anstrengen“ müsse.

    Natürlich nicht der abstrakte „Staat“. Der Staat besitzt schließlich kein eigenes Geld. Er verfügt nur über das Geld, das er seinen Bürgern heute abnimmt – und über jenes, das er im Namen ihrer Kinder morgen ausgeben kann.

    Das ist der kleine, unangenehme Satz, der in Haushaltsdebatten erstaunlich selten ausgesprochen wird.

    Herzlichen Glückwunsch, Sie haben vorgesorgt

    Besonders elegant ist die Diskussion über wohlhabendere Rentner.

    Wirtschaftsminister Roland Lescure brachte eine geringere Indexierung höherer Pensionen ins Gespräch. Die Idee: Wer im Alter finanziell besser dasteht, könnte bei der Anpassung seiner Rente an die Inflation weniger bekommen.

    Das besitzt eine gewisse staatspolitische Poesie.

    Ein Bürger arbeitet vierzig Jahre. Er zahlt Steuern und Sozialabgaben. Vielleicht spart er zusätzlich. Vielleicht kauft er eine Wohnung. Vielleicht verzichtet er auf Konsum, weil ihm einmal jemand erklärt hat, private Vorsorge sei verantwortungsvoll.

    Und irgendwann stellt der Staat fest: Donnerwetter, dieser Mensch hat tatsächlich vorgesorgt.

    Das muss korrigiert werden.

    Wer wenig besitzt, soll geschützt werden – selbstverständlich. Wer aber über Jahrzehnte vernünftig gewirtschaftet hat, entdeckt möglicherweise eine neue Definition gesellschaftlicher Solidarität: Du hast mehr, also können wir dir auch leichter etwas wegnehmen.

    Die Botschaft dahinter ist fatal. Nicht weil höhere Einkommen niemals stärker belastet werden dürften. Darüber kann eine Demokratie selbstverständlich entscheiden. Sondern weil sich Leistung, Sparsamkeit und Vorsorge irgendwann wie Eigenschaften anfühlen, für die man sich gegenüber dem Finanzministerium rechtfertigen muss.

    Krank? Auch dafür findet sich eine Rechnung

    Noch schöner wird es bei den Patienten.

    Im Gesundheitsbereich werden für 2027 Einsparungen von mehr als zwei Milliarden Euro diskutiert. Zu den genannten Möglichkeiten gehören höhere Eigenbeteiligungen und geringere Erstattungen bestimmter Medikamente. Premierminister Sébastien Lecornu hatte bereits im Juli entsprechende Überlegungen erkennen lassen.

    Man stelle sich die Szene vor.

    Jahrzehntelang gelingt es der Politik nicht, die öffentlichen Finanzen strukturell zu stabilisieren. Dann sitzt ein 72-Jähriger mit Diabetes, Bluthochdruck und Arthrose beim Arzt – und plötzlich entdeckt die Republik ihr Sparpotential.

    Voilà!

    Das Haushaltsproblem ist gefunden.

    Es sitzt im Wartezimmer.

    Natürlich muss auch ein Gesundheitssystem wirtschaftlich arbeiten. Selbstverständlich sind Fehlanreize, unnötige Behandlungen und übermäßiger Medikamentenkonsum legitime Themen. Ein Sozialstaat, der seine Kosten nicht kontrolliert, gefährdet irgendwann gerade jene Leistungen, die er schützen möchte.

    Doch politisch entsteht ein verheerender Eindruck: Die Rechnung jahrzehntelanger finanzpolitischer Bequemlichkeit wird nicht dort präsentiert, wo die Entscheidungen gefallen sind, sondern dort, wo die Menschen kaum ausweichen können.

    Beim Arzt. Auf dem Rentenbescheid. Auf dem Steuerbescheid.

    Und täglich grüßt die „außergewöhnliche“ Steuer

    Auch Unternehmen dürfen selbstverständlich nicht fehlen.

    Die außergewöhnliche Zusatzabgabe auf Gewinne großer Unternehmen, ursprünglich für ein Jahr eingeführt und bereits 2026 verlängert, könnte nach derzeitigem Diskussionsstand auch 2027 fortgeführt werden. Rund 300 Unternehmen waren betroffen; für 2026 wurden daraus Einnahmen von etwa 7,3 Milliarden Euro erwartet.

    Das französische Wort exceptionnel besitzt in der Finanzpolitik ohnehin einen besonderen Charme.

    Außergewöhnliche Abgaben haben nämlich die faszinierende Eigenschaft, erstaunlich häufig wiederzukehren.

    Denn hat sich ein Staat erst an zusätzliche Milliarden gewöhnt, entwickelt er selten den spontanen Wunsch, künftig ohne sie auszukommen.

    Aus einer Krisensteuer wird eine Übergangslösung. Aus der Übergangslösung wird eine Verlängerung. Und irgendwann fragt niemand mehr, warum die Ausnahme eigentlich noch existiert.

    Unternehmen können Steuern allerdings ebenso wenig aus einem geheimnisvollen Tresor bezahlen wie der Staat seine Ausgaben aus einem Zauberbrunnen finanziert. Unternehmenssteuern treffen am Ende Eigentümer, Beschäftigte oder Kunden – über geringere Renditen, Investitionen, Löhne oder höhere Preise. Wie stark welcher Kanal wirkt, ist ökonomisch umstritten. Dass Belastungen aber nicht im luftleeren Raum verschwinden, sollte selbst in Paris keine revolutionäre Erkenntnis sein.

    3,46 Billionen Euro – und niemand war es

    Das wirklich Beunruhigende ist deshalb nicht irgendeine einzelne Sparmaßnahme.

    Es ist die politische Erzählung dahinter.

    Frankreichs Schuldenberg entstand nicht 2026.

    Auch nicht 2025.

    Er ist das Ergebnis jahrzehntelanger Entscheidungen, bei denen zusätzliche Ausgaben politisch meist angenehmer waren als Kürzungen, Reformen oder Prioritäten. Der Mechanismus funktioniert hervorragend: Die Vorteile neuer Programme sind sofort sichtbar, ihre Finanzierung lässt sich teilweise in die Zukunft verschieben.

    Die Rechnung kommt später.

    2025 erhöhte sich Frankreichs öffentliche Verschuldung allein um rund 154 Milliarden Euro. Gleichzeitig stiegen die öffentlichen Ausgaben trotz nachlassender Inflation nochmals um 2,5 Prozent. Fast 60 Prozent dieses Ausgabenanstiegs entfielen auf Sozialleistungen.

    Das bedeutet keineswegs, dass Sozialausgaben per se Verschwendung wären. Renten, Krankenversicherung, Arbeitslosenunterstützung und Familienleistungen erfüllen zentrale gesellschaftliche Funktionen.

    Aber ein Sozialstaat kann auf Dauer nur verteilen, was eine Volkswirtschaft erwirtschaftet.

    Diese geradezu beleidigend banale Wahrheit scheint im politischen Betrieb regelmäßig Überraschung auszulösen.

    Der Bürger als finanzieller Airbag der Republik

    Also beginnt das bekannte Spiel.

    Der Staat benötigt Geld.

    Der „wohlhabende“ Rentner soll verzichten.

    Der Patient soll mehr selbst bezahlen.

    Der Gutverdiener soll einen „solidarischen Beitrag“ leisten.

    Das Unternehmen bekommt eine „außergewöhnliche“ Steuer.

    Vielleicht wird noch irgendwo eine Steuervergünstigung gestrichen.

    Und jede Maßnahme für sich lässt sich begründen. Genau darin liegt die politische Kunst.

    Fünf Milliarden hier.

    Zwei Milliarden dort.

    Noch einmal 1,7 Milliarden bei Hilfen für besser gestellte Haushalte.

    Niemand nimmt angeblich besonders viel.

    Aber erstaunlicherweise haben am Ende sehr viele Menschen weniger.

    Das ist der Moment, in dem der Steuerzahler eine seiner wichtigsten Funktionen im modernen Staat entdeckt: Er ist der finanzielle Airbag der Politik.

    Wenn etwas schiefgeht, ist er dran.

    Sparen bedeutet in Paris häufig: jemand anderem weniger geben

    Dabei wäre die entscheidende Frage eine andere: Welche Aufgaben soll der Staat überhaupt übernehmen? Welche Programme funktionieren? Welche Subventionen haben ihren Zweck verloren? Wo existieren Doppelstrukturen? Welche Sozialleistungen sind langfristig finanzierbar? Welche Verwaltung kann vereinfacht werden?

    Das wären unangenehme Fragen.

    Denn echte Haushaltskonsolidierung bedeutet Prioritäten.

    Und Prioritäten bedeuten, einer Interessengruppe gelegentlich zu sagen: Nein.

    Es ist politisch wesentlich komfortabler, den Begriff „Sparen“ umzudefinieren.

    Wenn eine Rente weniger stark steigt, spart der Staat.

    Wenn ein Patient mehr bezahlt, spart der Staat.

    Wenn ein Steuerzahler mehr bezahlt, spart der Staat.

    Wenn ein Unternehmen eine Sonderabgabe entrichtet, spart der Staat.

    Ein bemerkenswertes Konzept von Sparsamkeit.

    Wenn eine Familie am Monatsende 500 Euro zu wenig hat und deshalb dem Nachbarn 500 Euro abnimmt, würde vermutlich niemand sagen: Diese Familie hat erfolgreich gespart.

    In der Haushaltspolitik klingt dieselbe Methode wesentlich würdevoller.

    Dort heißt sie Konsolidierung.

    Die eigentliche Gefahr liegt deshalb tiefer als in den einzelnen Maßnahmen für 2027. Ein Staat kann hohe Steuern erheben und einen großzügigen Sozialstaat finanzieren – sofern die Gesellschaft dieses Modell demokratisch will und bereit ist, dafür zu bezahlen. Er kann sich in Krisenzeiten auch verschulden. Problematisch wird es, wenn hohe Abgaben, hohe Ausgaben und dauerhaft hohe Defizite gleichzeitig zur Normalität werden.

    Dann wird Verschuldung zur stillen Steuer auf die Zukunft.

    Und irgendwann endet jede noch so komplizierte Haushaltsrechnung bei einer sehr einfachen Frage: Wer bezahlt?

    Die Antwort ist fast immer dieselbe.

    Nicht „der Staat“.

    Nicht „Bercy“.

    Nicht „Paris“.

    Sondern der Arbeitnehmer, dessen Nettolohn kleiner wird. Der Unternehmer, dessen Investitionsspielraum schrumpft. Der Rentner, dessen Kaufkraft sinkt. Der Patient, der mehr zuzahlen muss. Und die nächste Generation, die einen Schuldenberg übernimmt, bei dessen Entstehung sie nicht einmal gefragt wurde.

    Vielleicht wäre deshalb beim nächsten Sparpaket eine kleine sprachliche Reform angebracht.

    Statt zu verkünden, die Franzosen müssten „einen Beitrag zur Sanierung der Staatsfinanzen leisten“, könnte die Regierung schlicht sagen:

    Wir haben über sehr lange Zeit mehr ausgegeben, als wir eingenommen haben. Jetzt schicken wir Ihnen die Rechnung.

    Das wäre zumindest transparent.

    Und Transparenz kostet ausnahmsweise nichts.

    C. Hatty

  • Frankreichs Budget 2027: Im Herbst schlägt die Stunde der Wahrheit

    Frankreichs Budget 2027: Im Herbst schlägt die Stunde der Wahrheit

    Frankreich kennt den Fahrplan für den Haushalt 2027. Was es nicht kennt, ist der politische Weg zu einer Mehrheit. Bis spätestens Anfang Oktober muss die Regierung ihren Entwurf für das kommende Haushaltsjahr der Nationalversammlung vorlegen. Danach beginnt ein parlamentarisches Verfahren, das auf dem Papier streng geregelt ist. Doch hinter den Fristen verbirgt sich eine weit grundsätzlichere Frage: Ist Frankreichs politisches System noch in der Lage, unter den Bedingungen eines fragmentierten Parlaments einen glaubwürdigen finanzpolitischen Kurs zu formulieren? Am 25. August ist der Projet de loi de finances pour 2027, kurz PLF 2027, noch nicht im Parlament eingebracht. Die entscheidenden Wochen beginnen erst im September. Aber schon jetzt zeichnet sich ab, dass dieser Haushalt weit mehr sein wird als eine Aufstellung von Einnahmen und Ausgaben. Er wird zum Belastungstest für Regierung, Parlament und letztlich für die Fähigkeit des französischen Staates, seine wachsenden finanziellen …

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