Schlagwort: Sicherheitspolitik

Seit 21 Monaten führt Israel Krieg im Gazastreifen. Nun hat Verteidigungsminister Israel Katz Pläne vorgestellt, die weit über militärische Operationen hinausreichen: Sie sehen den Aufbau eines gigantischen „humanitären“ Lagers vor, Sicherheitskontrollen aller Palästinenser – und perspektivisch die Emigration der Bevölkerung.

Am Montag, dem 7. Juli, skizzierte Verteidigungsminister Israel Katz gegenüber israelischen Medien und in Aussagen, die von der Tageszeitung Haaretz veröffentlicht wurden, ein neues Konzept für den Gazastreifen. Es enthält Elemente, die tiefgreifende Fragen nach dem Völkerrecht, humanitären Folgen und den langfristigen Zielen Israels in Gaza aufwerfen.

600.000 Menschen in einem riesigen Lager bei Rafah

Kernstück des Plans ist die Einrichtung eines gigantischen Lagers auf den Ruinen der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens. Die Stadt, einst letzter Zufluchtsort für die Binnenvertriebenen aus dem Norden, wurde in den vergangenen Monaten selbst heftig bombardiert. Die israelische Armee hatte dort wiederholt Einsätze durchgeführt, um, nach eigener Darstellung, Führungsstrukturen der Hamas zu zerschlagen.

Laut Israel Katz sollen künftig bis zu 600.000 Palästinenser in dieser „humanitären Stadt“ untergebracht werden. Ein Großteil von ihnen lebt aktuell im Küstenstreifen von Al-Mawasi, der bereits im Mai 2024 von Israel als „humanitäre Zone“ deklariert wurde, um Evakuierungen aus Rafah zu ermöglichen.

Der Zugang zu diesem Lager wird laut Katz streng kontrolliert: Jeder Bewohner muss eine Sicherheitsprüfung durchlaufen. Zudem sei es den Palästinensern verboten, die Zone ohne Erlaubnis wieder zu verlassen. Israel plane, den Betrieb des Camps zwar organisatorisch zu unterstützen, jedoch solle die Verwaltung durch „internationale Partner“ erfolgen. Wer diese sein könnten, ist bislang unklar.

Beginn nur nach einer 60-tägigen Waffenruhe

Voraussetzung für die Umsetzung ist ein Waffenstillstand mit der Hamas. Die Planungen gehen laut Katz von einer zunächst 60 Tage andauernden Feuerpause aus. Entsprechende Verhandlungen finden derzeit in Doha und Washington statt. US-Präsident Donald Trump äußerte sich am Montagabend nach einem Treffen mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in der amerikanischen Hauptstadt optimistisch: „Ich denke nicht, dass es Blockaden gibt. Die Dinge entwickeln sich gut.“

Die Koordination des gesamten Projekts liegt in den Händen von General Amir Baram, dem Generaldirektor des israelischen Verteidigungsministeriums.

Perspektivische „Emigration“ aller Einwohner Gazas

Besonders brisant ist jedoch das langfristige Ziel, das Katz explizit formulierte. Er sprach davon, nicht nur einen Teil, sondern „alle Bewohner“ des Gazastreifens in diesem Lager zusammenzufassen – insgesamt rund zwei Millionen Menschen, auf einer Fläche, die vor Kriegsbeginn laut UN rund 250.000 Einwohner zählte.

Doch auch damit endet die Vision nicht. Der Verteidigungsminister erklärte offen, es gehe perspektivisch um die Emigration der Palästinenser aus Gaza. „Das wird passieren“, sagte er gegenüber Journalisten, ohne Details zu nennen, ob und in welcher Form dies freiwillig erfolgen solle. Ministerpräsident Netanjahu bekräftigte diese Linie bei seinem Besuch in Washington: „Wenn Menschen Gaza verlassen wollen, sollten sie das tun können“, zitierte ihn der Sender Channel 12. Israel arbeite daher mit den USA zusammen, um Länder zu finden, die „den Palästinensern eine bessere Zukunft bieten“.

Ägypten und Jordanien lehnten ähnliche Pläne bereits ab

Ein vergleichbarer Vorschlag war bereits im Januar 2025 durch Donald Trump gemacht worden. Der US-Präsident hatte sich für eine Evakuierung von 1,5 Millionen Palästinensern aus Gaza ausgesprochen, teils nach Ägypten, teils nach Jordanien, mit dem Ziel, die Enklave zu „säubern“. Beide Nachbarstaaten wiesen diesen Vorschlag jedoch umgehend zurück.

Internationale und völkerrechtliche Fragen

Der aktuelle Plan wirft zahlreiche völkerrechtliche und politische Fragen auf. Artikel 49 der Vierten Genfer Konvention untersagt es Besatzungsmächten ausdrücklich, geschützte Personen zwangsweise aus besetztem Gebiet zu deportieren oder zu vertreiben. Auch eine langanhaltende Einschränkung der Bewegungsfreiheit kann als verbotene Kollektivstrafe gewertet werden.

Darüber hinaus bleibt offen, wer die geplanten „internationalen Partner“ sein könnten, die Verwaltung und Versorgung von Hunderttausenden in einem Kriegsgebiet übernehmen würden. Weder UN-Organisationen noch große internationale Hilfswerke haben bislang Zustimmung zu vergleichbaren Plänen signalisiert.

Schließlich steht die Frage im Raum, ob eine solche Politik die tieferen Ursachen des Konflikts löst – oder im Gegenteil den ohnehin brüchigen Status quo im Nahen Osten weiter destabilisiert. Das Ziel, die Bevölkerung Gazas dauerhaft in andere Länder zu transferieren, dürfte jedenfalls den Widerstand weiter Teile der internationalen Gemeinschaft hervorrufen.

Autor: P. Tiko