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Schlagwort: Sicherheitspolitik

  • Frieden als Aufgabe – unser neues E-Book erinnert Europa an seine Verantwortung

    Frieden als Aufgabe – unser neues E-Book erinnert Europa an seine Verantwortung

    Europa erlebt 2025 eine Zeitenwende, die sich nicht nur in militärischen Ausgaben und sicherheitspolitischen Strategien niederschlägt. Mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, der Erosion multilateraler Institutionen und den globalen Folgen von Klimakrise und Migration wird deutlich: Frieden ist im 21. Jahrhundert keine Selbstverständlichkeit mehr, sondern eine fragile, täglich neu zu erarbeitende Ordnung.

    Das E-Book „Frieden für Europa“ (Andreas M. Brucker / Editions PHOTRA) greift diesen Befund auf. Es knüpft an das Friedensgutachten 2025 an, das in Deutschland seit Jahrzehnten von führenden Forschungsinstituten herausgegeben wird und dieses Jahr mit dem düsteren Titel „Um den Frieden ist es schlecht bestellt“ erschien. Der Autor des E-Books übersetzt die akademischen Analysen und Empfehlungen in eine breitere politische und gesellschaftliche Sprache – und macht sie so für ein größeres Publikum zugänglich.

    Buchcover "Frieden für Europa"

    Ein E-Book als Brücke zwischen Wissenschaft und Öffentlichkeit

    Das Werk zeichnet ein umfassendes Bild der Herausforderungen, vor denen Europa steht: von der Gefahr nuklearer Eskalation über die Krise multilateraler Institutionen bis hin zu Populismus, Polarisierung und der Rolle von Migration. Besonders hervorzuheben ist die Verknüpfung von klassischen Sicherheitsthemen mit Fragen der Nachhaltigkeit, Energiepolitik und Klimakrise. Frieden wird nicht auf den militärischen Bereich reduziert, sondern als gesamtgesellschaftliches Projekt verstanden.

    Das entspricht einer zentralen Einsicht des Friedensgutachtens: Dass Sicherheit heute nur noch ganzheitlich gedacht werden kann – in der Verbindung von Abschreckung und Resilienz, von Rechtsstaatlichkeit und Minderheitenschutz, von Demokratie und globaler Verantwortung.

    Appell und Analyse zugleich

    Der Band ist analytisch fundiert, aber zugleich appellativ. Immer wieder wird die Verantwortung Europas betont: gegenüber der eigenen Geschichte, gegenüber der Gegenwart und gegenüber der Welt. Die Kapitel führen von der historischen Verortung – 80 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg und 35 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges – bis hin zu Leitideen für eine neue Friedensordnung. Sie machen deutlich: Europa kann Frieden nur sichern, wenn es seine Werte ernst nimmt und seine Institutionen stärkt.

    Das Schlusswort des Autors formuliert diese Botschaft unmissverständlich: Frieden sei keine historische Erinnerung, sondern eine konkrete Aufgabe in der Gegenwart.

    Erinnerung an die eigene Rolle

    Das E-Book reiht sich damit ein in eine Tradition europäischer Selbstreflexion, die an die normativen Grundlagen der Integration erinnert. Es will nicht beschönigen – die Lage ist angespannt, die Herausforderungen sind gewaltig. Doch es erinnert daran, dass es Spielräume für Gestaltung gibt: durch Diplomatie, zivile Konfliktbearbeitung, eine nachhaltige Energiepolitik und die Stärkung der Zivilgesellschaft.

    In einer Zeit, in der öffentliche Debatten oft von Angst, Polemik und kurzfristigen Schlagzeilen geprägt sind, ist dieses E-Book ein wohltuender Beitrag: analytisch, historisch fundiert, aber auch klar in seinem Appell. Es richtet sich nicht nur an Politiker und Experten, sondern an alle, die begreifen wollen, warum Frieden in Europa keine Selbstverständlichkeit ist – und warum es sich lohnt, täglich neu dafür zu arbeiten.

    Zum E-Book ->

  • Bewaffnete Nationalgardisten in Washington: Ein Testfall für Amerikas Demokratie

    Bewaffnete Nationalgardisten in Washington: Ein Testfall für Amerikas Demokratie

    Die Straßen von Washington, D.C., sind seit Mitte August von einem Anblick geprägt, der für die US-Hauptstadt ungewöhnlich und historisch bedeutsam ist: Tausende Nationalgardisten in Kampfmontur, ausgestattet mit M4-Karabinergewehren und M17-Pistolen, patrouillieren Seite an Seite mit der Polizei. Die Entscheidung von Präsident Donald Trump, am 11. August 2025 die „Public Safety Emergency“ auszurufen und damit eine föderale Sicherheitsintervention zu rechtfertigen, hat eine neue Eskalationsstufe in der amerikanischen Innenpolitik erreicht. Rund 2’200 Nationalgardisten aus sieben Bundesstaaten wurden unter sogenannten Title-32-Orders aktiviert – ein rechtlicher Rahmen, der ihnen erlaubt, lokale Polizeiarbeit zu unterstützen, ohne diese formal in den aktiven Bundesdienst zu übernehmen.

    Waffen in der Hauptstadt

    Der Schritt, die Nationalgarde in Washington nicht nur sichtbar, sondern auch schussbereit einzusetzen, markiert einen Wendepunkt. Offiziell sollen die Soldaten ihre Waffen nur im äußersten Notfall nutzen – etwa, um unmittelbare Gefahr für Leib und Leben abzuwenden. Festnahmen dürfen sie nicht durchführen, wohl aber Verdächtige festhalten, bis die Polizei übernimmt. Gleichwohl hat allein die Präsenz bewaffneter Truppen im öffentlichen Raum eine erhebliche Symbolwirkung. Laut einer Umfrage der Washington Post und der Schar School lehnen 80 Prozent der Hauptstadtbevölkerung die Übernahme der Polizeiarbeit durch Bundesagenten entschieden ab.

    Konflikt um Autonomie und Föderalismus

    Das Kernproblem liegt tiefer: Washington, D.C., ist ein Sonderfall im amerikanischen Staatsgefüge. Als Hauptstadt besitzt die Stadt kein volles Selbstverwaltungsrecht wie die anderen US-Bundesstaaten. Der Kongress und der Präsident haben weitreichende Befugnisse, in die städtische Sicherheitspolitik einzugreifen. In der politischen Praxis galt bislang jedoch Zurückhaltung. Die aktuelle Entwicklung wird daher vielfach als Bruch mit einem ungeschriebenen Konsens interpretiert – und als Versuch, durch sichtbare Härte im Umgang mit Kriminalität politische Resonanz zu erzeugen.

    Für Trump ist das Terrain vertraut. Schon 2020, inmitten der Proteste nach der Tötung George Floyds, setzte er auf martialische Rhetorik und drohte mit Militäreinsätzen in US-Städten. Damals verhinderten Gouverneure und das Verteidigungsministerium eine umfassende Militarisierung der inneren Sicherheit. Nun hat der Präsident offenkundig die entsprechenden rechtlichen Spielräume gefunden, um sein Vorgehen in Washington zu institutionalisieren.

    Eskalationsrisiken und Kritik

    Die Kritik an der Bewaffnung der Nationalgarde ist breit gefächert. Bürgerrechtsorganisationen warnen, die Maßnahme gefährde das fragile Vertrauen zwischen Bevölkerung und Sicherheitskräften. Bürgermeisterin Muriel Bowser sprach von einer „kolonialen Besetzung“ und verwies darauf, dass die Kriminalitätsstatistiken zwar in einzelnen Bereichen gestiegen seien, insgesamt jedoch im historischen Vergleich nicht außergewöhnlich hoch ausfielen. Sicherheitsanalysten betonen zudem, dass der Einsatz schwer bewaffneter Truppen in urbanem Umfeld das Risiko von Eskalationen und Gewalttätigkiten deutlich erhöhe.

    Auch die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit steht im Raum. Kritiker verweisen darauf, dass der Präsident im föderalen System der USA eigentlich keine direkte Zuständigkeit für die Polizeiarbeit in den Städten besitzt. Der Rückgriff auf Title-32-Orders umgeht diese Hürde, indem die Truppen formal im Dienst ihrer Heimatstaaten bleiben, aber durch föderale Mittel finanziert werden. Damit verwischen sich die Grenzen zwischen Bundes- und Lokalgewalt – eine Grauzone, die künftige Konflikte prägen könnte.

    Nationale Dimension

    Trump hat bereits angekündigt, ähnliche Maßnahmen auch in anderen Städten wie Chicago oder Baltimore in Betracht zu ziehen. Während Republikaner in konservativ regierten Bundesstaaten das Vorgehen unterstützen und teilweise eigene Einheiten entsenden, formiert sich in demokratisch regierten Metropolen Widerstand. Der Bürgermeister von Baltimore warnte, ein Einsatz bewaffneter Nationalgardisten werde „die Lage verschlimmern statt verbessern“.

    Die Debatte berührt Grundfragen des amerikanischen Föderalismus und der Gewaltenteilung. Historiker ziehen Parallelen zu den 1960er Jahren, als Präsident Lyndon B. Johnson Nationalgardisten in Städte wie Detroit und Newark entsandte, um schwere Unruhen zu kontrollieren. Während es damals jedoch um akute Aufstände ging, erfolgt der aktuelle Einsatz präventiv – eine Ausweitung der Exekutivmacht, die rechtlich wie politisch umstritten ist.

    Am Ende steht Washington erneut als Laboratorium amerikanischer Demokratie im Fokus. Die Frage, ob Sicherheit durch militärische Präsenz gestärkt oder untergraben wird, spiegelt die tiefen politischen Bruchlinien des Landes. Zwischen föderaler Macht und lokaler Autonomie, zwischen öffentlicher Sicherheit und bürgerlichen Freiheiten, wird in diesen Tagen ein Konflikt sichtbar, der weit über die Grenzen der Hauptstadt hinausweist.

    Von Andreas Brucker

  • Paris und Washington im Clinch: Antisemitismusvorwürfe belasten das transatlantische Verhältnis

    Paris und Washington im Clinch: Antisemitismusvorwürfe belasten das transatlantische Verhältnis

    Am 25. August 2025 eskaliert eine diplomatische Auseinandersetzung zwischen Frankreich und den Vereinigten Staaten. Das französische Außenministerium bestellte den US-Botschafter in Paris, Charles Kushner, ein, nachdem dieser Präsident Emmanuel Macron in einem Brief vorgeworfen hatte, nicht entschieden genug gegen Antisemitismus in Frankreich vorzugehen. Paris bezeichnete die Vorwürfe als „inakzeptabel“ und verwies auf die Wiener Konvention von 1961, die Botschaftern eine strikte Zurückhaltung in innerstaatlichen Fragen auferlegt. Ein Brief mit Sprengkraft Kushners Schreiben, veröffentlicht im Wall Street Journal, sprach von einer „dramatischen Zunahme des Antisemitismus“ in Frankreich und unterstellte der Regierung eine unzureichende Reaktion. Kushner schrieb, „Antizionismus ist Antisemitismus, Punkt“ – eine Formulierung, die erkennbar an frühere Äußerungen Macrons anknüpfen sollte. Besonders brisant war der Verweis auf Umfragen, wonach knapp die Hälfte junger Franzosen kaum Kenntniss…

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  • Könnte die Ukraine den Donbas aufgeben? Und andere World-News

    Könnte die Ukraine den Donbas aufgeben? Und andere World-News

    Es ist unklar, wohin die jüngsten Bemühungen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine führen werden. Doch eines steht fest: Der Donbas – ein rohstoffreiches Gebiet, das die beiden Regionen Donezk und Luhansk umfasst – wird im Zentrum jeder Verhandlung stehen.

    Russlands Präsident Wladimir Putin fordert von der Ukraine, den gesamten Donbas aufzugeben, einschließlich jener Gebiete, die sich derzeit unter Kontrolle Kiews befinden. In diesem Gebiet leben über 200.000 Ukrainer – in Städten wie Kramatorsk und Slowjansk. Eine Abtretung dieses Territoriums an Russland könnte jedoch die innenpolitische Position des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj massiv schwächen. Umfragen zeigen, dass eine Mehrheit der Bevölkerung eine solche Entscheidung ablehnt.

    Die Abgabe des Donbas käme einer Aufgabe der vielleicht wichtigsten Verteidigungslinie der Ukraine gleich. Wenn man dieses Gebiet an Russland übergäbe, erhielte Moskau all die strategischen Vorteile, die aktuell der Ukraine zugutekommen – und könnte diese gegen sie nutzen. Das ist es, wovor sich die Ukrainer am meisten fürchten.

    Ein Terrain mit großer militärischer und symbolischer Bedeutung

    Derzeit kämpfen ukrainische Soldaten an der Frontlinie in der Region Donezk – ein Kampf, der enorme Ressourcen bindet. Militärstrategen betonen, dass ein Rückzug aus dem Donbas Russland nicht nur strategisches Gelände überlassen, sondern auch das Selbstverständnis der Ukraine als souveräner Staat untergraben würde.

    Analysten und ehemalige Regierungsvertreter sind sich einig: Der einzige Weg, wie Selenskyj eine Gebietsabtretung politisch vermitteln könnte, wäre im Gegenzug eine verbindliche Sicherheitsgarantie durch die USA. Doch seit Präsident Donald Trump eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine de facto ausschliesst, ist eine solche Garantie nicht zu erkennen.

    Ukrainische Verfassung

    Außerdem sieht die ukrainische Verfassung strikte Hürden für jegliche Gebietsabtretung vor. Laut Artikel 73 darf eine Änderung des Staatsgebiets nur durch ein landesweites Referendum erfolgen, das von einer Volksinitiative mit mindestens drei Millionen Unterschriften aus zwei Dritteln der Regionen angestoßen werden muss. Artikel 133 der Verfassung der Ukraine betont zudem die territoriale Integrität durch die explizite Auflistung aller Landesteile, einschließlich Donezk, Luhansk, Cherson, Saporischschja und der Krim.

    Präsident Selenskyj lehnt bisher Gebietsabtretungen strikt ab und verweist darauf, dass ihm dafür kein verfassungsmäßiges Mandat zusteht – einzig die Bevölkerung könne darüber entscheiden. Völkerrechtlich wäre eine Gebietsabtretung nur dann legitim, wenn sie freiwillig und ohne äußeren Druck erfolgt. Ein unter Zwang zustande gekommenes Abkommen würde gegen internationales Recht verstoßen. Somit wären jegliche territoriale Zugeständnisse ohne verfassungsgemäßes Referendum sowohl innenpolitisch als auch völkerrechtlich unzulässig.

    Weitere Entwicklungen rund um den Ukrainekrieg

    – Sergej Lawrow, russischer Außenminister, erklärte gestern, dass kein Treffen zwischen den Präsidenten Russlands und der Ukraine geplant sei.
    – Seit 2022 haben die USA rund 6.000 Einzelpersonen und Unternehmen mit Sanktionen belegt, die in Verbindung zur russischen Kriegsführung stehen – dennoch dauert der Krieg unvermindert an.

    Südkoreas Präsident trifft Trump

    Wenn Südkoreas Präsident Lee Jae Myung heute zum ersten Mal im Weißen Haus mit Donald Trump zusammentrifft, dürfte es zunächst gemeinsame Themen geben. Beide Politiker überlebten Attentatsversuche und beide haben öffentlich den Wunsch geäußert, Nordkoreas Machthaber zu treffen.

    Doch über den Umgang mit China könnten sich die Positionen rasch verhärten. Die Trump-Administration drängt Seoul, mehr Verantwortung für die eigene Verteidigung zu übernehmen – insbesondere vor dem Hintergrund der wachsenden Rolle der in Südkorea stationierten US-Truppen bei der Abschreckung Chinas. In Seoul wächst die Sorge, dass im Falle eines chinesischen Angriffs auf Taiwan und einer US-Reaktion von südkoreanischem Boden aus, China und Nordkorea gleichzeitig eine zweite Front auf der koreanischen Halbinsel eröffnen könnten.

    Im Handel gibt es ebenfalls offenen Gesprächsbedarf: Zwar wurde vergangenen Monat eine Grundsatzeinigung erzielt, laut der Trump die Zölle auf südkoreanische Produkte auf 15 Prozent senken will – im Gegenzug für ein Investitionspaket von 350 Milliarden US-Dollar in den USA. Doch die Details stehen noch aus. Zudem fordert Trump, dass Seoul seine jährlichen Zahlungen für die Stationierung von US-Truppen auf südkoreanischem Boden auf 10 Milliarden Dollar erhöht – das wäre mehr als das Neunfache des derzeitigen Beitrags.

    Israel: Streit um den Kriegsdienst

    Erstmals in der Geschichte Israels werden ultraorthodoxe Juden zum Wehrdienst einberufen – und viele von ihnen verweigern den Dienst. In der vergangenen Woche kam es zu Protesten ultraorthodoxer Gruppen.

    Während der Wehrdienst für die meisten jüdischen Israelis Pflicht ist, waren ultraorthodoxe Juden bisher davon befreit – eine Regelung, die durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofs im vergangenen Jahr aufgehoben wurde. Die jahrzehntelange Sonderstellung wurde schon lange von großen Teilen der Bevölkerung kritisiert. Der seit fast zwei Jahren andauernde Gaza-Krieg verschärft die Spannungen nun erheblich: Der Streit droht, Premierminister Benjamin Netanjahus fragile Koalition weiter zu destabilisieren und vertieft die gesellschaftlichen Bruchlinien im Land.

    Weitere Nachrichten im Überblick

    – USA: Kilmar Abrego Garcia, ein Migrant, der irrtümlich nach El Salvador abgeschoben wurde, kehrte am Freitag zurück – nun droht ihm die Abschiebung nach Uganda.
    – Raumfahrt: Die von Elon Musks Unternehmen SpaceX entwickelte Starship-Rakete steht vor dem zehnten Testflug, nachdem frühere Starts scheiterten.
    – China: In Erwartung des Taifuns Kajiki wurden über 20.000 Menschen von der Insel Hainan evakuiert.
    – Gaza: Ein Bericht von Ernährungsexperten konstatiert eine dramatische Hungerkrise für Teile des Gazastreifens. Die US-Regierung reagierte zurückhaltend; Israels Premier Netanjahu nannte den Bericht eine „glatte Lüge“.
    – Iran: Zwei Monate nach einem israelischen Angriff auf ein berüchtigtes Gefängnis wurden rund 600 Insassen wieder dorthin verlegt.
    – Pakistan: Hunderte Menschen wurden wegen angeblicher Blasphemie im Internet verhaftet. Menschenrechtsgruppen sprechen von systematischer Provokation.
    – Kroatien: Der umstrittene Sänger Marko Perković („Thompson“) – bekannt für Nazi-Gesten bei Konzerten – zieht derzeit die größten Menschenmengen seiner Karriere an.

    Autor: P. Tiko

  • Kein Gipfel in Sicht – Warum Putin und Selenskyj nicht zusammenfinden

    Kein Gipfel in Sicht – Warum Putin und Selenskyj nicht zusammenfinden

    Die Hoffnung auf eine diplomatische Wende im Ukrainekrieg hat einen erneuten Dämpfer erhalten. Die russische Regierung ließ verlautbaren, dass ein Treffen zwischen Präsident Wladimir Putin und seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj derzeit nicht zur Debatte steht. Damit bleibt die Perspektive eines direkten Dialogs zwischen den beiden zentralen Akteuren blockiert – trotz wachsender internationaler Vermittlungsbemühungen.

    Putins Sprecher betonte, ein Gipfel sei nur möglich, wenn eine konkrete, bilaterale Agenda ausgearbeitet sei. Diese sei aktuell jedoch „absolut nicht vorbereitet“. Dahinter verbirgt sich mehr als bloße diplomatische Förmlichkeit: Moskau stellt Bedingungen, die für Kiew nicht verhandelbar sind – etwa ein Verzicht auf den NATO-Beitritt, territoriale Zugeständnisse im Osten und Süden des Landes sowie eine Neutralität der Ukraine unter russischer Sicherheitsgarantie.

    Symbolpolitik statt Fortschritt

    Die Ankündigung fällt zeitlich zusammen mit einer Reihe symbolischer und militärischer Ereignisse. Während in Kiew Luftalarme ertönten – ein fast alltäglicher Zustand – empfing die ukrainische Regierung den neuen NATO-Generalsekretär zu Gesprächen über künftige Sicherheitsarchitekturen. Die Parallelität der Ereignisse unterstreicht die Polarisierung der Lage: Während der Westen auf langfristige Absicherung setzt, versucht Moskau, durch gezielte Eskalation die Gesprächsbedingungen zu diktieren.

    Auf dem Schlachtfeld meldet Russland erneut Geländegewinne im Oblast Donezk. Die Eroberung mehrerer Ortschaften dient nicht nur taktischen Zielen, sondern auch propagandistischen. Der Vormarsch demonstriert Handlungsfähigkeit und soll die Gesprächsbereitschaft der Ukraine unter Druck setzen – ein Muster, das bereits in früheren Phasen des Krieges zu beobachten war.

    Stillstand in der Diplomatie

    Die internationale Diplomatie zeigt sich weiterhin bemüht, doch substanzielle Fortschritte bleiben aus. Zwar signalisieren einzelne Akteure wie die Vereinigten Staaten oder EU-Staaten ihre Vermittlungsbereitschaft, doch fehlt es an einem gemeinsamen Rahmen, der für beide Seiten akzeptabel wäre. Die Ukraine fordert territoriale Integrität und klare Sicherheitsgarantien – Forderungen, die Russland kategorisch ablehnt. Umgekehrt interpretiert Kiew jede Form von „Kompromissbereitschaft“ im Sinne Moskaus als potenziellen Verrat an der eigenen Souveränität.

    Derweil geraten auch Nachbarstaaten zunehmend ins Visier der geopolitischen Spannungen. Die bevorstehende Visite mehrerer europäischer Regierungschefs in Moldawien signalisiert die wachsende Sorge vor einer Ausweitung russischer Einflussversuche in post-sowjetischen Staaten mit westlicher Orientierung. In Chisinau warnt die Regierung offen vor einer hybriden Destabilisierungskampagne Moskaus – eine Warnung, die durch die Erfahrungen der Ukraine untermauert wird.

    Keine Bewegung ohne Grundsatzentscheidung

    Der Status quo in den diplomatischen Kanälen ist symptomatisch für den Zustand des Krieges insgesamt: Beide Seiten setzen auf Zeit, aber mit unterschiedlichen strategischen Zielen. Russland versucht, durch militärischen Druck und geopolitische Drohgebärden die Initiative zurückzugewinnen – sowohl auf dem Schlachtfeld als auch im internationalen Diskurs. Die Ukraine wiederum hofft auf weitere westliche Unterstützung, auf eine strategische Ermüdung des Gegners und auf eine internationale Isolierung Moskaus.

    In diesem Kontext ist ein persönliches Treffen zwischen Putin und Selenskyj mehr als ein diplomatischer Termin: Es wäre ein Symbol für Bewegung, für Verhandlungen, für Optionen jenseits des militärischen Konflikts. Solange jedoch die grundlegenden Positionen unvereinbar bleiben, wäre ein solches Treffen vor allem symbolisch – und damit politisch riskant für beide Seiten.

    Ein Gipfel bleibt daher nicht nur unrealistisch, sondern auch strategisch unerwünscht. Beide Lager nutzen den Stillstand für eigene Narrative. Und solange keine Seite bereit ist, aus der eigenen Logik auszubrechen, bleibt der Dialog Wunschdenken.

    Autor: P. Tiko

  • Zwischen Gedenken und Verantwortung – Der 21. August als demokratische Pflicht

    Zwischen Gedenken und Verantwortung – Der 21. August als demokratische Pflicht

    Der 21. August ist kein gewöhnlicher Tag im internationalen Kalender. Seit einigen Jahren begehen die Vereinten Nationen an diesem Datum den Internationalen Tag des Gedenkens und Tributs an die Opfer des Terrorismus. Er richtet den Blick auf Menschen, deren Leben durch Anschläge zerstört oder unwiderruflich verändert wurde. Hinter der nüchternen Formulierung steht ein weltweiter Aufruf: Es geht nicht nur um das Erinnern, sondern um die Verpflichtung, den Betroffenen konkrete Unterstützung und Rechte zuzusprechen.

    Vom stillen Gedenken zu aktiver Verantwortung

    Gedenkfeiern und Schweigeminuten sind wichtige Rituale, sie bergen jedoch die Gefahr, in symbolischen Gesten zu verharren. Für die Opfer terroristischer Gewalt bedeutet Anerkennung vor allem eines: nachhaltige Hilfe. Viele Überlebende tragen schwer an körperlichen Verletzungen, psychischen Traumata und sozialer Stigmatisierung. Ein ernst gemeintes Gedenken muss deshalb mit politischem Handeln einhergehen – mit Programmen, die medizinische, finanzielle und psychosoziale Unterstützung dauerhaft sichern.

    Opfer als Gestalter einer friedlichen Gesellschaft

    Der diesjährige Themenschwerpunkt „United by Hope – Collective Action for Victims of Terrorism“ verdeutlicht eine neue Perspektive: Die Betroffenen sind nicht nur Empfänger staatlicher Hilfen, sondern auch aktive Mitgestalter. Ihre Stimmen tragen eine besondere moralische Legitimation. Indem sie sich vernetzen und in die öffentliche Debatte einbringen, stärken sie die Resilienz der Gesellschaft insgesamt. Terrorismus soll sie zum Schweigen bringen – doch indem sie sprechen, leisten sie Widerstand.

    Bildung und Prävention als Schlüssel

    Die Auseinandersetzung mit Terrorismus darf sich nicht allein auf Sicherheitsfragen beschränken. Bildungsinitiativen sind entscheidend, um Radikalisierung vorzubeugen und gesellschaftliche Teilhabe zu fördern. Wenn junge Überlebende und Opfer in diese Prozesse einbezogen werden, senden sie ein starkes Signal: Sie verwandeln erlittene Gewalt in einen Beitrag zum Gemeinwohl. Prävention bedeutet in diesem Sinne nicht nur Abwehr, sondern auch das Schaffen von Perspektiven, die Extremismus die Grundlage entziehen.

    Dieser Gedenktag ist damit weit mehr als eine feierliche Pflichtübung. Er ist eine demokratische Aufgabe. Politische Entscheidungsträger sind gefordert, jenseits symbolischer Bekundungen konkrete Strukturen zu schaffen: für die Versorgung der Opfer, für ihre gesellschaftliche Anerkennung, für Bildungsinitiativen mit Präventionscharakter. Der 21. August erinnert uns daran, dass der Kampf gegen den Terrorismus nicht allein auf den Schlachtfeldern der Sicherheitspolitik geführt wird, sondern im Alltag derer, die unter ihm leiden – und die dennoch Hoffnung stiften.

    Autor: P. Tiko

  • Wie geht es weiter für die Ukraine nach dem Treffen im Weißen Haus? Und andere World-News

    Wie geht es weiter für die Ukraine nach dem Treffen im Weißen Haus? Und andere World-News

    Nach dem Gipfeltreffen von Präsident Trump mit Wladimir Putin in der vergangenen Woche und seinem Gespräch am Montag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sowie mehreren EU-Spitzenvertretern zeichnet sich als wahrscheinlichster nächster Schritt ab: weitere Treffen.

    Die Gespräche am Montag im Weißen Haus brachten öffentlich kaum sichtbare Fortschritte in Richtung eines Friedens in der Ukraine. Trump erklärte, sein Ziel sei es, ein Treffen zwischen Putin und Selenskyj zu ermöglichen. Putin habe sich gesprächsbereit gezeigt, allerdings gab es bisher keine offizielle Bestätigung des Kremls. Russlands Außenminister dämpfte laut staatlichen Medien am Dienstag die Erwartungen an mögliche Gespräche deutlich.

    Nach dem Verlassen des Oval Office erklärte Selenskyj: „Es bleibt noch viel zu tun.“

    Militärhilfe:
    Selenskyj kündigte an, die Ukraine werde amerikanische Waffen im Wert von 90 Milliarden US-Dollar erhalten – darunter dringend benötigte Luftabwehrsysteme und Kampfflugzeuge. Unklar blieb, wie die Ukraine für die Waffen bezahlen soll. Es gilt als wahrscheinlich, dass europäische Staaten und NATO-Verbündete einen Großteil der Kosten übernehmen werden.

    Sicherheitsgarantien:
    Die Gespräche im Weißen Haus endeten ohne formale Einigung über Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Europäische Regierungschefs bemühen sich seit Dienstag darum, ein konkretes Konzept zu erarbeiten. Trump betonte, dass keine amerikanischen Bodentruppen in die Ukraine entsendet würden, die USA jedoch in anderer Form helfen könnten – etwa durch Luftunterstützung. Ohne US-Truppen vor Ort bleibt jedoch fraglich, wie stark man Russland tatsächlich von weiteren Angriffen abschrecken kann.

    Der britische Premierminister Keir Starmer forderte eine internationale Truppe, die in der Ukraine stationiert werden könnte – mit einer Stärke von mehreren Hundert bis zehntausenden Soldaten. Trump äußerte, Russland könnte sich mit europäischen Truppen abfinden, obwohl Moskau derartigen Vorschlägen bisher regelmäßig eine Absage erteilt hat.

    Teilerfolge:
    Selenskyj und europäische Regierungschefs haben gelernt, wie man mit Trump umgehen muss. Während Selenskyj bei einem früheren Besuch im Weißen Haus noch gerügt und frühzeitig verabschiedet wurde, wurde er diesmal freundlich empfangen, erhielt Zusagen für amerikanische Waffenlieferungen und Unterstützung bei der Vermittlung eines persönlichen Treffens mit Putin.

    In der Nacht bombardierte Russland die Ukraine erneut mit Hunderten Drohnen und Raketen.

    Netanjahu unter Druck wegen vorgeschlagenem Gaza-Waffenstillstand

    Einige Vertreter des ultrarechten Flügels in Israels Regierungskoalition lehnen einen vorgeschlagenen Geiselaustausch mit der Hamas kategorisch ab. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte sich zu dem von der Hamas bereits akzeptierten Waffenstillstandsplan zunächst nicht positioniert.

    Der Plan sieht die Freilassung eines Teils der verbleibenden Geiseln im Gazastreifen im Austausch gegen palästinensische Gefangene vor. Ein Waffenstillstand würde de facto Netanjahus angekündigte Offensive auf Gaza-Stadt stoppen.

    In diesem Zusammenhang:
    Israel hat mit Südsudan Gespräche darüber geführt, ob das Land bereit wäre, palästinensische Zivilisten aus Gaza in größerer Zahl aufzunehmen.

    Indonesiens Regenwälder werden für US-Wohnmobile gerodet

    US-amerikanische Wohnmobilhersteller setzen seit Jahrzehnten auf einen entscheidenden Importrohstoff: Lauan-Holz aus Indonesien. Das Tropenholz wird zu Sperrholz verarbeitet, das leicht, feuchtigkeitsresistent und flexibel ist.

    Hersteller halten Lauan für unersetzlich – etwa für Schränke und Innenverkleidungen der Fahrzeuge. Umweltschutzorganisationen kritisieren jedoch, dass die Nachfrage der Branche die Abholzung in Borneo massiv beschleunigt habe. In den vergangenen fünf Jahren seien dort große Flächen Regenwald gerodet worden.

    WEITERE NACHRICHTEN

    • Pakistan: Mindestens 660 Menschen starben seit Beginn der Monsunzeit Ende Juni bei regenbedingten Unglücken.
    • Kanada: Ein vorläufiger Tarifabschluss beendete den Streik des Bordpersonals von Air Canada, der Tausende Reisende stranden liess.
    • Großbritannien: Ein Gericht entschied, dass Asylsuchende aus einem Hotel ausziehen müssen – ein Urteil mit Signalwirkung in einer zunehmend aufgeheizten Debatte.
    • Russland: Laut einem Forschungsinstitut zielt Moskau auf die Destabilisierung Europas durch Angriffe auf kritische Infrastruktur.
    • Gesundheit: Das von Mücken übertragene Chikungunya-Virus breitet sich rasant aus – erstmals gibt es auch Fälle in China.
    • Europa/USA: Alkohol aus der EU wird laut einem US-Beamten wohl nicht von neuen amerikanischen Zöllen ausgenommen.
    • Kriminalität: Die Frau, die laut Anklage das Ketamin verkaufte, das zum Tod von Matthew Perry führte, wird sich schuldig bekennen.

    Autor: P. Tiko

  • Ein Monster vor Europas Türen – Macrons Warnung vor Russland

    Ein Monster vor Europas Türen – Macrons Warnung vor Russland

    Emmanuel Macron hat in Washington deutliche Worte gewählt. In einem Interview mit dem französischen Sender LCI bezeichnete er Russland als „einen Räuber, ein Monster vor unserer Tür“, das fortwährend „weiterfressen“ müsse, um seine eigene Überlebensfähigkeit zu sichern. Mit diesem Bild knüpft der französische Präsident an eine Serie westlicher Warnungen vor einer möglichen neuen Phase russischer Aggression an – und richtet seinen Appell explizit an die europäischen Partner: Man dürfe „nicht naiv“ sein im Umgang mit Moskau. Die Wortwahl ist ungewöhnlich scharf für Macron, der in den ersten Jahren des Ukraine-Krieges noch um Gesprächskanäle nach Moskau bemüht war. Nun aber greift er auf ein archaisch-bedrohliches Bild zurück, das eine klare Botschaft trägt: Russland bleibt eine beständige Gefahr für die europäische Sicherheitsordnung.

    Ein langer Schatten seit 2008 Macron verweist ausdrücklich auf die Intervention Russlands in Georgien im Jahr 2008 als Ausgangspunkt einer Serie von Vertr…

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  • Macron und Merz drängen auf Waffenruhe in der Ukraine – Trump bleibt vage

    Macron und Merz drängen auf Waffenruhe in der Ukraine – Trump bleibt vage

    Ein dramatischer diplomatischer Vorstoß aus Europa markiert eine neue Phase im Ringen um ein Ende des Krieges in der Ukraine. Bei einem Gipfeltreffen in Washington forderten Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz einen sofortigen Waffenstillstand. Während Europa auf Deeskalation drängt, bleibt US-Präsident Donald Trump zurückhaltend – und setzt auf große Gesten statt konkreter Zusagen. Die Begegnung am 18. August 2025 im Weißen Haus hätte kaum symbolträchtiger sein können: Der französische Präsident, der deutsche Kanzler und der US-Präsident trafen sich zu Gesprächen über eine der folgenschwersten geopolitischen Konflikte der Gegenwart. Die Initiative aus Paris und Berlin für eine sofortige Feuerpause signalisiert nicht nur eine wachsende Ungeduld in Europa, sondern auch eine Verschiebung diplomatischer Schwerpunkte. Europäische Initiative für eine Trendumkehr „Wir können uns keine weiteren Gipfeltreffen ohne vorherigen Waffenstillstand leis…

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  • Europas Schulterschluss in Washington

    Europas Schulterschluss in Washington

    In Washington kommt es am 18. August zu einer Szene, die es so in der modernen Diplomatie noch nicht gegeben hat. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj tritt nicht als Einzelkämpfer vor den amerikanischen Präsidenten Donald Trump, sondern bringt ein politisches Gefolge mit, das an die Formationen historischer Friedenskongresse erinnert: Emmanuel Macron, Friedrich Merz, Keir Starmer, Giorgia Meloni, Alexander Stubb und Donald Tusk, flankiert von Ursula von der Leyen, António Costa und NATO-Generalsekretär Mark Rutte.

    Dass sich eine solch breite europäische Front im Weißen Haus einfindet, ist weit mehr als symbolische Unterstützung für Kiew. Es ist ein Akt strategischer Selbstbehauptung.

    Ein präventiver Kraftakt

    Die Erinnerung an die turbulente Begegnung zwischen Selenskyj und Trump im Februar sitzt tief: harsche Worte, gegenseitige Vorwürfe, ein Gespräch, das abgebrochen wurde. Die Europäer wollten diesmal kein Risiko eingehen. Mit ihrer Präsenz schaffen sie einen Schutzschirm für Selenskyj – und zugleich einen Resonanzraum, in dem Trumps Impulsivität gedämpft werden soll.

    Der Schritt ist ungewöhnlich, doch er offenbart ein neues Selbstverständnis. Europa will sich nicht länger in die Zuschauerrolle drängen lassen, wenn es um die Bedingungen für ein mögliches Kriegsende in der Ukraine geht.

    Botschaft an Trump – und an Moskau

    Der Auftritt hat zwei Adressaten. In Richtung Washington lautet die Botschaft: Europa steht nicht nur rhetorisch hinter Kiew, sondern wirft auch sein gesamtes politisches Gewicht in die Waagschale. Zugleich richtet sich die Botschaft auch nach Osten: Moskau soll sehen, dass die transatlantische Solidarität nicht bröckelt, sondern im Angesicht der Unsicherheit noch enger wird.

    Dass Trump über territoriale „Kompromisse“ nachdenkt, ist kein Geheimnis. Für die Europäer ist genau das der neuralgische Punkt. Mit der vereinten Reise nach Washington wollen sie verhindern, dass ein künftiger Verhandlungsrahmen allzu stark entlang russischer Vorstellungen gezogen wird.

    Ein Signal neuer Eigenständigkeit

    Doch es geht um mehr als um Schadensbegrenzung. Europa sendet in Washington auch ein Signal nach innen: Die sicherheitspolitische Emanzipation von den Vereinigten Staaten wird zwar noch Jahre brauchen, doch die Konturen zeichnen sich ab. Die Delegation demonstriert, dass europäische Staaten in der Lage sind, ihre Interessen geschlossen zu vertreten – auch gegenüber einem amerikanischen Präsidenten, der nur zu gerne als Alleingänger agiert.

    Man darf die Tragweite allerdings nicht überschätzen: Am Ende entscheidet Trump, ob er bereit ist, sich auf die Argumente seiner europäischen Gäste einzulassen. Aber die Episode zeigt, dass sich die Logik des transatlantischen Verhältnisses verschiebt. Europa sucht die Bühne und verlässt den Hinterhof.

    Der gemeinsame Auftritt in Washington ist deshalb mehr als eine diplomatische Geste. Er ist der Versuch, Trump in einen politischen Rahmen einzubinden, den er allein vielleicht zu sprengen versucht hätte. Ob das Manöver gelingt, bleibt offen. Sicher ist nur: Mit ihrem beispiellosen Schulterschluss haben die Europäer gezeigt, dass sie die Kunst der Machtdemonstration neu zu lernen beginnen.

    Von Andreas Brucker