Schlagwort: Sicherheitspolitik

  • Wenn Kinder töten: Der Prozess gegen einen 14-jährigen Auftragsmörder erschüttert Frankreich

    Wenn Kinder töten: Der Prozess gegen einen 14-jährigen Auftragsmörder erschüttert Frankreich

    Im nüchternen Saal des Pariser Jugendgerichts sitzt kein abgebrühter Gangster, kein Mann mit jahrzehntelanger Verbrecherkarriere. Vor den Richtern steht ein Jugendlicher. Fünfzehn Jahre alt heute, vierzehn zum Tatzeitpunkt. Sein Spitzname klingt nach Pausenhof und Pausenbrot – „Pépito“. Die Anklage indes liest sich wie ein Kapitel aus einem Mafiaepos: vorsätzlicher Mord im Auftrag, begangen im Kontext des marseiller Drogenkriegs. Der Prozess, der unter Ausschluss der Öffentlichkeit begann, markiert mehr als nur die juristische Aufarbeitung eines einzelnen Verbrechens. Er legt offen, wie sehr sich das organisierte Verbrechen in Frankreich gewandelt hat. Minderjährige als Auftragskiller – rekrutiert über soziale Netzwerke, ausgestattet mit Waffen, geschickt wie Schachfiguren über das Spielfeld einer blutigen Parallelökonomie. Der 4. Oktober 2024 beginnt für Nessim Ramdane wie so viele Arbeitstage zuvor. Der 36-jährige Familienvater fährt für einen Mietwagen-Dienst, chauffiert Kunden durc…

    [wtr-time]

    Der weitere Text ist unseren Abonnenten vorbehalten.


    Warum ein Abo? Weil guter Journalismus seinen Preis hat.

    Information mag frei zugänglich sein – aber Journalismus ist kein Selbstläufer. Recherchen, Interviews, Faktenchecks und Einordnungen erfordern Zeit, Expertise und Verantwortung.

    Wer unabhängige, fundierte Berichterstattung will, muss sie ermöglichen. Werbefinanzierung allein reicht nicht – sonst entscheiden Klickzahlen über Inhalte.

    Ein Abonnement ist kein Eintrittsgeld, sondern ein Bekenntnis: zur Qualität, zur Unabhängigkeit und zu einer informierten Öffentlichkeit.

    Information ist frei. Journalismus kostet. Und genau deshalb lohnt sich ein Abo.


    Abo-Light – das Monatsabonnement zum schlanken Preis

    Alle Artikel für 0,50 € pro Woche. Das Abo wird monatlich mit 2 € abgerechnet und ist monatlich kündbar.

    Monatsabonnement buchen…


    Premium-Abo – das Jahresabonnement mit wertvollen Add-Ons

    Alle Artikel für 0,38 € pro Woche. Das Abo wird jährlich mit 20 € abgerechnet und ist jährlich kündbar.

    Das Premium-Jahres-Abo bietet unbegrenzten Zugriff auf unseren individuellen Reiseplaner.

    Und regelmässig wechselnde ausgewählte E-Books zum kostenlosen Download.


    Jahresabonnement buchen…


    Lebenslang – das Premium-Abo für immer

    Für eine einmalige Zahlung für nur 36 €. Unbegrenzter Zugriff – ein Leben lang.

    Das Premium-Abo-Lebenslang bietet unbegrenzten Zugriff auf unseren individuellen Reiseplaner.

    Und regelmässig wechselnde ausgewählte E-Books zum kostenlosen Download.


    „Abo-Lebenslang“ buchen…


     

     

  • Der schwierige erste Schritt: Wie Gaza entmilitarisiert werden soll

    Der schwierige erste Schritt: Wie Gaza entmilitarisiert werden soll

    Es ist ein politisches Dilemma mit militärischer Sprengkraft: Ohne eine Entwaffnung der islamistischen Hamas scheint kein nachhaltiger Frieden im Gazastreifen möglich. Doch genau dieser Schritt ist zugleich der heikelste im gesamten diplomatischen Gefüge. Eine nun bekannt gewordene amerikanische Initiative zeigt, wie konkret die Überlegungen inzwischen sind – und wie groß die Hürden bleiben.

    Israel hat wiederholt klargemacht, dass ein vollständiger Rückzug seiner Truppen aus dem Gazastreifen erst dann infrage kommt, wenn die Hamas und andere militante Gruppen ihre Waffen niedergelegt haben. Auch potenzielle Partner für eine internationale Stabilisierungsmission zögern. Kein Staat will eigene Soldaten in ein Gebiet entsenden, in dem weiterhin bewaffnete Milizen operieren. Die Entmilitarisierung gilt daher als Voraussetzung für alle weiteren politischen und wirtschaftlichen Schritte – vom Wiederaufbau bis zur Neuordnung der Verwaltung.

    Ein von amerikanischen Beratern erarbeiteter Entwurf sieht vor, dass die Hamas sämtliche Waffen abgibt, mit denen israelisches Territorium angegriffen werden kann. Dazu zählen Raketen, Mörser und andere Kampfmittel größerer Reichweite. Kleinwaffen jedoch – etwa leichte Infanteriewaffen – dürften zumindest vorübergehend in den Händen der Organisation verbleiben. Ziel ist es offenbar, einen realpolitischen Kompromiss zu finden, der die Hamas zu Zugeständnissen bewegt, ohne sie öffentlich zur vollständigen Kapitulation zu zwingen.

    Unklar ist bislang, wer die abgegebenen Waffen kontrollieren oder verwahren würde. Ebenso offen bleibt, wie eine solche Übergabe praktisch organisiert werden könnte – unter internationaler Aufsicht, durch eine arabische Koalition oder durch eine neu zu schaffende palästinensische Sicherheitsstruktur. Offizielle Stellungnahmen aus Jerusalem oder von Seiten der Hamas liegen nicht vor.

    Die politische Brisanz liegt auf der Hand. Für die Hamas ist der bewaffnete Widerstand gegen Israel identitätsstiftend. Eine vollständige Entwaffnung käme ideologisch einer Selbstaufgabe gleich. Berichte deuten bereits auf interne Spannungen innerhalb der Organisation hin. Einzelne Funktionäre signalisierten zuletzt zwar, dass man Waffen möglicherweise vorerst nicht einsetzen wolle – ein Verzicht auf ihren Besitz ist damit jedoch nicht verbunden.

    Sollte es gelingen, die Entmilitarisierung einzuleiten, könnten weitere Elemente eines umfassenderen Friedensplans folgen: der Einsatz einer internationalen Stabilisierungstruppe, der Beginn eines groß angelegten Wiederaufbaus sowie die Übergabe der zivilen Verwaltung an ein technokratisches palästinensisches Gremium. Angesichts der massiven Zerstörungen und zehntausender Todesopfer wächst der Druck, eine tragfähige politische Perspektive zu entwickeln.

    Gleichzeitig verschärfen Entscheidungen der israelischen Regierung im Westjordanland die Spannungen. Schritte, die von Kritikern als schleichende Annexion gewertet werden, untergraben die Hoffnung auf eine Zwei-Staaten-Lösung und erschweren diplomatische Fortschritte.

    Vor diesem Hintergrund erscheint die Entwaffnung der Hamas weniger als Detailfrage denn als neuralgischer Punkt eines fragilen Prozesses. Sie ist kein Garant für Frieden – aber ohne sie dürfte jeder weitere Plan politisch ins Leere laufen.


    Trump setzt Mexiko wegen Unterstützung Kubas unter Druck

    Die andauernde Allianz zwischen Kuba und Mexiko steht zunehmend unter Druck von Seiten der Vereinigten Staaten. Insbesondere Präsident Trump hat jüngst mit Sanktionen gegen die Öllieferanten Kubas gedroht, was Mexiko in eine schwierige Lage bringt. Präsidentin Claudia Sheinbaum sieht sich nun gefordert, eine Balance zu finden, die sowohl die historische Beziehung zu Kuba wahrt als auch die politischen Beziehungen zu den USA nicht gefährdet. Diese geopolitische Spannung wirft Fragen über die zukünftige Ausrichtung der mexikanisch-kubanischen Beziehungen auf und stellt die diplomatische Geschicklichkeit Sheinbaums auf eine harte Probe.


    Weitere Nachrichten:

    Peter Mandelson und sein verborgenes Verhältnis zu Jeffrey Epstein.
    – Auswirkungen des Besuchs des israelischen Präsidenten in Australien.
    – Wettbewerb um Olympia-Medaillen zwischen Polizei und Armee.
    – Überlebensstrategien der Kiewer Bevölkerung während der Heizungsausfälle.
    – Ukrainischer Olympionike trotzt IOC mit politisch gekennzeichnetem Helm.
    – Nationale Wahlen in Bangladesch.
    – Schießereien in Tumbler Ridge, Kanada, fordern zahlreiche Opfer.
    Guatemala beendet Einsatz kubanischer Ärzte unter US-Druck.
    – Munitionsfund in Mexiko führt zurück zu US-Armee.
    Bulgariens neue Rolle in der EU-Immigrationspolitik.
    – Verschärfte Restriktionen Russlands gegen die Kommunikationsapp Telegram.

    Von P. Tiko

  • Kommentar: Sind euch die Toten auf Frankreichs Landstraßen wirklich egal?

    Kommentar: Sind euch die Toten auf Frankreichs Landstraßen wirklich egal?

    Man möchte es ja gern glauben: dass hinter jeder politischen Entscheidung ein Rest Gewissen steckt, ein kurzer Moment des Innehaltens, ein gedankliches Stolpern über die Frage, was diese Entscheidung für echte Menschen bedeutet. Für Gesichter. Für Familien. Für Küchentische, an denen abends plötzlich jemand fehlt. Und doch drängt sich beim fröhlichen Zurückdrehen des Tempolimits auf 90 km/h ein anderer Eindruck auf. Einer, der unangenehm bleibt.

    Natürlich, 90 klingt besser als 80. Runder. Flotter. Ein bisschen Freiheit, ein bisschen „endlich wieder vorankommen“. Zehn Stundenkilometer, was soll da schon passieren? Zehn km/h – das ist ja kaum der Rede wert. Ein Wimpernschlag, ein leicht stärkerer Druck auf das Gaspedal. Dass genau dieser Wimpernschlag darüber entscheiden kann, ob ein Mensch nach einem Unfall aufsteht oder in einem schwarzen Sack endet, nun ja, das wäre dann wohl ein Kollateralschaden. Bedauerlich, aber leider unvermeidlich. Oder?

    Man hört die Argumente ja inzwischen im Schlaf. Die Zahlen seien nicht eindeutig. Die Statistik schwanke. Die Menschen auf dem Land fühlten sich gegängelt. Paris verstehe das echte Leben nicht. Alles richtig. Und doch bleibt eine Frage hartnäckig stehen wie ein Mahnmal am Straßenrand: Warum ist es so verdammt schwer, Sicherheit einfach mal wichtiger zu nehmen als Bequemlichkeit?

    Es geht hier nicht um Ideologie, nicht um urbane Besserwisserei, nicht um den angeblichen Kulturkampf zwischen Stadt und Land. Es geht um Physik. Um Blech, das sich verformt. Um Körper, die das nicht können. Um Bremswege, die länger werden. Um Aufprallenergien, die gnadenlos steigen. Das weiß jeder, der es wissen will. Und trotzdem wird so getan, als handle es sich um eine Glaubensfrage. Als könne man über Naturgesetze abstimmen.

    Der Sarkasmus drängt sich förmlich auf. Vielleicht sollte man an den Straßenrändern neue Schilder aufstellen. Keine Geschwindigkeitsbegrenzung, sondern Ehrlichkeit. „Hier fahren wir 90 – auf eigenes Risiko.“ Oder gleich: „Zeitersparnis wichtiger als Menschenleben.“ Das wäre zumindest konsequent.

    Denn seien wir ehrlich: Wer Tempo erhöht, akzeptiert Tote. Nicht absichtlich, nicht zynisch geplant – aber billigend in Kauf genommen. Das ist die unbequeme Wahrheit, die in keiner Gemeinderatssitzung gern ausgesprochen wird. Sie passt nicht in Wahlprogramme und noch weniger in Facebook-Kommentare.

    Am Ende bleibt ein schaler Nachgeschmack. Der Eindruck, dass Verkehrstote vor allem dann zählen, wenn sie sich politisch verwerten lassen. Dass Sicherheit nur so lange Priorität hat, wie sie niemanden nervt. Und dass zehn km/h offenbar schwerer wiegen als ein Menschenleben.

    Zynisch? Ja. Überzogen? Leider nein.

    Ein Kommentar von Andreas M. Brucker

  • Eine neue Desinformationsoffensive gegen Staatspräsident Emmanuel Macron

    Eine neue Desinformationsoffensive gegen Staatspräsident Emmanuel Macron

    Ein in sozialen Netzwerken verbreitetes Video, das behauptet, Emmanuel Macron mit der Affäre Jeffrey Epstein in Verbindung zu bringen, stellt die jüngste Episode einer Desinformationskampagne dar, die französische Behörden Netzwerken mit Russland-Bezug zuschreiben. Nach Angaben aus Regierungskreisen sowie übereinstimmenden Medienrecherchen ist dieses audiovisuelle Material Teil einer digitalen Operation, die darauf abzielt, den französischen Präsidenten durch manipulierte und gefälschte Informationen zu diskreditieren. Der zugrunde liegende Mechanismus ist inzwischen gut dokumentiert. Anfang Februar 2026 wurden in den Vereinigten Staaten weitere gerichtliche Dokumente im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen den verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein veröffentlicht. In diesen Akten taucht der Name Emmanuel Macron mehrfach auf – allerdings ausschließlich in indirekten Zusammenhängen oder in Artikeln, die die französische Innenpolitik erwähnen. Es finden sich darin keinerlei Bel…

    [wtr-time]

    Der weitere Text ist unseren Abonnenten vorbehalten.


    Warum ein Abo? Weil guter Journalismus seinen Preis hat.

    Information mag frei zugänglich sein – aber Journalismus ist kein Selbstläufer. Recherchen, Interviews, Faktenchecks und Einordnungen erfordern Zeit, Expertise und Verantwortung.

    Wer unabhängige, fundierte Berichterstattung will, muss sie ermöglichen. Werbefinanzierung allein reicht nicht – sonst entscheiden Klickzahlen über Inhalte.

    Ein Abonnement ist kein Eintrittsgeld, sondern ein Bekenntnis: zur Qualität, zur Unabhängigkeit und zu einer informierten Öffentlichkeit.

    Information ist frei. Journalismus kostet. Und genau deshalb lohnt sich ein Abo.


    Abo-Light – das Monatsabonnement zum schlanken Preis

    Alle Artikel für 0,50 € pro Woche. Das Abo wird monatlich mit 2 € abgerechnet und ist monatlich kündbar.

    Monatsabonnement buchen…


    Premium-Abo – das Jahresabonnement mit wertvollen Add-Ons

    Alle Artikel für 0,38 € pro Woche. Das Abo wird jährlich mit 20 € abgerechnet und ist jährlich kündbar.

    Das Premium-Jahres-Abo bietet unbegrenzten Zugriff auf unseren individuellen Reiseplaner.

    Und regelmässig wechselnde ausgewählte E-Books zum kostenlosen Download.


    Jahresabonnement buchen…


    Lebenslang – das Premium-Abo für immer

    Für eine einmalige Zahlung für nur 36 €. Unbegrenzter Zugriff – ein Leben lang.

    Das Premium-Abo-Lebenslang bietet unbegrenzten Zugriff auf unseren individuellen Reiseplaner.

    Und regelmässig wechselnde ausgewählte E-Books zum kostenlosen Download.


    „Abo-Lebenslang“ buchen…


     

     

  • Kommentar: Das darf doch alles nicht wahr sein – quo vadis, Frankreich?

    Kommentar: Das darf doch alles nicht wahr sein – quo vadis, Frankreich?

    Es gibt Momente, in denen Zahlen lauter sprechen als jedes politische Manifest. 38 Prozent. Mehr als jeder dritte Mensch in Frankreich hält Folter heute für akzeptabel – „in Ausnahmefällen“, wie es dann beschwichtigend heißt. Als ließe sich das absolute Verbot der Folter mit einem Nebensatz entschärfen. Als wäre die Würde des Menschen eine Variable, die man je nach Bedrohungslage hoch- oder herunterregeln kann. Man reibt sich die Augen und fragt sich unweigerlich: In welchem Land sind wir hier eigentlich aufgewacht?

    Frankreich, das Land der Menschenrechte, das Land von 1789, von „Liberté, Égalité, Fraternité“, diskutiert nicht mehr darüber, ob Folter legitim ist, sondern wann. Das ist keine semantische Verschiebung, das ist ein zivilisatorischer Erdrutsch. Und wer glaubt, es handle sich um eine theoretische Debatte, verkennt die Dynamik solcher Denkbewegungen. Alles, was heute gedacht wird, kann morgen gesagt und übermorgen getan werden.

    Die immer gleiche Ausrede lautet: die Ausnahme. Terrorismus. Die tickende Bombe. Der absolute Notfall. Doch genau dafür wurden rechtsstaatliche Tabus geschaffen – nicht für Schönwetterzeiten, sondern für den Sturm. Ein Verbot, das nur gilt, solange es bequem ist, ist kein Verbot, sondern eine moralische Empfehlung. Wer Folter in Extremsituationen akzeptiert, akzeptiert sie prinzipiell. Alles andere ist Selbstbetrug.

    Besonders verstörend ist die Selbstverständlichkeit, mit der diese Haltung vorgetragen wird. Nicht als Bekenntnis zur Grausamkeit, sondern als vermeintlicher Realismus. „Man muss doch die Menschen schützen“, heißt es dann. Als stünden sich Schutz und Menschlichkeit feindlich gegenüber. Als sei der Rechtsstaat ein Luxusgut, das man sich nur in ruhigen Zeiten leisten kann. Diese Logik ist nicht nur falsch – sie ist gefährlich.

    Denn sie unterstellt, dass Gewalt Ordnung schafft. Dass der Staat, wenn er nur hart genug zuschlägt, Sicherheit erzwingt. Es ist die alte autoritäre Verheißung, neu verpackt im Vokabular der Angst. Und sie fällt auf fruchtbaren Boden, weil Angst ein schlechter Ratgeber ist. Sie verkürzt, vereinfacht, radikalisiert. Sie duldet keine Grautöne. Wer Angst hat, will Gewissheit. Und wenn es keine gibt, greift er nach der Peitsche.

    Frankreich kennt diese Versuchung. Es kennt den Ausnahmezustand, die Militarisierung des Inneren, die schleichende Verschiebung dessen, was als normal gilt. Was einst als temporäre Reaktion gedacht war, wurde Teil der Dauerarchitektur. Heute bewaffnete Patrouillen im Stadtbild, morgen die moralische Aufrüstung im Kopf. Die Akzeptanz der Folter ist nicht vom Himmel gefallen – sie ist das Endprodukt eines langen Diskurses, der Sicherheit über alles stellt und Zweifel als Schwäche diffamiert.

    Besonders bitter ist der politische Graben, den diese Frage offenlegt. Dass die Ablehnung der Folter zunehmend zur Sache eines politischen Lagers wird, ist ein Alarmsignal. Menschenrechte sind kein linkes Hobby. Sie sind das Fundament der Republik. Wer sie relativiert, weil er sich auf der „richtigen“ Seite der Angst wähnt, sägt an dem Ast, auf dem alle sitzen.

    Man muss es so deutlich sagen: Wer Folter akzeptiert, verabschiedet sich innerlich vom Rechtsstaat. Vielleicht nicht bewusst, vielleicht nicht mit böser Absicht. Aber die Wirkung ist dieselbe. Der Staat wird vom Garanten der Rechte zum Schiedsrichter der Würde. Und wenn er einmal entscheidet, wessen Würde verzichtbar ist, gibt es kein Halten mehr.

    Die Verteidiger dieser Haltung argumentieren gern mit hypothetischen Extremszenarien. Doch Demokratien gehen nicht an Hypothesen zugrunde, sondern an Gewöhnung. An das langsame Abstumpfen gegenüber Grenzüberschreitungen. An das leise „Na gut, diesmal vielleicht“. An den Moment, in dem Empörung durch Achselzucken ersetzt wird. Genau dort steht Frankreich heute.

    Dass viele gleichzeitig wissen, dass Folter Folter ist – und sie dennoch rechtfertigen –, macht die Lage noch bedrückender. Es ist die bewusste Dissonanz, der moralische Spagat: Man erkennt das Unrecht, akzeptiert es aber. Das ist kein Mangel an Information, das ist ein Mangel an Haltung.

    Quo vadis, Frankreich? Wohin gehst du, wenn du beginnst, deine eigenen Grundsätze als verhandelbar zu betrachten? Wohin führt ein Land, das aus Angst bereit ist, das aufzugeben, was es historisch definiert hat? Die Antwort ist unbequem, aber klar: nicht in Richtung Sicherheit, sondern in Richtung moralischer Erosion.

    Es geht hier nicht um Naivität gegenüber realen Bedrohungen. Es geht um die Erkenntnis, dass Staaten sich nicht dadurch schützen, dass sie selbst zu Tätern werden. Wer Folter legitimiert, verliert nicht nur moralische Autorität, sondern auch Vertrauen – nach innen wie nach außen. Und ohne Vertrauen ist kein demokratisches Gemeinwesen überlebensfähig.

    Vielleicht ist es genau dieser Moment, in dem Frankreich innehalten müsste. Nicht um sich zu geißeln, sondern um sich zu erinnern. An das, was absolut ist. An das, was nicht verhandelbar sein darf. An die einfache, unbequeme Wahrheit: Wer die Menschenwürde aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, verliert am Ende beides.

    Autor: Andreas M. Brucker

  • Schleichende Grenzverschiebung: Warum immer mehr Franzosen Folter für akzeptabel halten

    Schleichende Grenzverschiebung: Warum immer mehr Franzosen Folter für akzeptabel halten

    Mehr als jeder dritte Franzose hält den Einsatz von Folter in Ausnahmefällen für vertretbar. Was auf den ersten Blick wie eine abstrakte Meinungsumfrage erscheint, berührt in Wahrheit den normativen Kern des demokratischen Rechtsstaats. Die jüngsten Zahlen markieren keinen plötzlichen Bruch, sondern eine langsame, über Jahre hinweg verlaufende Verschiebung gesellschaftlicher Maßstäbe – gespeist aus Sicherheitsängsten, politischer Polarisierung und einem tief sitzenden Glauben an die Wirksamkeit staatlicher Gewalt.

    Die Entwicklung wirft grundlegende Fragen auf: Wie stabil sind menschenrechtliche Tabus in Zeiten permanenter Bedrohungswahrnehmung? Und wie widerstandsfähig ist die republikanische Kultur Frankreichs gegenüber autoritären Versuchungen?

    Zahlen mit politischer Sprengkraft

    Nach einer aktuellen Erhebung halten 38 Prozent der Befragten Folter in bestimmten Ausnahmefällen für akzeptabel. Der Wert liegt damit höher als noch vor zehn Jahren und deutlich über dem Niveau der frühen 2000er Jahre. Der Trend ist eindeutig: Die prinzipielle Ablehnung staatlicher Gewaltanwendung jenseits des Rechts verliert an Selbstverständlichkeit.

    Auffällig ist weniger die absolute Zahl als ihre gesellschaftliche Verteilung. Die Umfrage offenbart einen scharfen politischen Graben. Während eine klare Mehrheit der linken Wählerschaft Folter kategorisch ablehnt, zeigt sich bei Sympathisanten des rechten politischen Spektrums eine weitgehende Normalisierung dieser Vorstellung. Die Haltung zur Folter fungiert damit zunehmend als Marker politischer Identität – vergleichbar mit Fragen der Migration, der inneren Sicherheit oder der Rolle des Staates insgesamt.

    Diese Polarisierung deutet darauf hin, dass es sich nicht allein um eine moralische Debatte handelt, sondern um eine grundlegende Auseinandersetzung über das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit.

    Der Mythos der Wirksamkeit

    Ein zentrales Motiv der Folterbefürwortung ist der Glaube an ihre Effektivität. Ein erheblicher Teil der Befragten ist überzeugt, dass Folter helfen könne, Terroranschläge zu verhindern, Geständnisse zu erzwingen oder verlässliche Informationen zu gewinnen. Besonders deutlich wird dieser Widerspruch in hypothetischen Extremszenarien – etwa der berühmten „tickenden Bombe“.

    Gerade diese Denkfigur hat sich tief in das kollektive Bewusstsein eingegraben. Sie suggeriert eine moralische Ausnahmesituation, in der rechtsstaatliche Prinzipien als Luxus erscheinen. Dabei handelt es sich weniger um eine realistische Lagebeschreibung als um ein narratives Instrument, das moralische Hemmschwellen senkt.

    Empirisch ist dieser Wirksamkeitsglaube nicht haltbar. Die Forschung zeigt seit Jahren, dass unter Zwang gewonnene Informationen häufig falsch, widersprüchlich oder gezielt irreführend sind. Dennoch hält sich die Vorstellung hartnäckig – ein Hinweis darauf, dass Meinungen in diesem Bereich weniger auf Fakten als auf Emotionen beruhen.

    Angst als politischer Faktor

    Die steigende Akzeptanz von Folter lässt sich kaum losgelöst von den kollektiven Erfahrungen der vergangenen Jahre betrachten. Terroranschläge, Ausnahmezustände, eine allgegenwärtige Sicherheitsrhetorik: Frankreich hat seit 2015 eine Phase dauerhafter Alarmbereitschaft erlebt. Solche Erfahrungen hinterlassen Spuren im gesellschaftlichen Denken.

    Angst verändert politische Maßstäbe. Sie begünstigt einfache Lösungen, stärkt das Bedürfnis nach Kontrolle und reduziert die Bereitschaft, normative Grenzen zu verteidigen. In diesem Klima erscheinen drastische Maßnahmen nicht als Rechtsbruch, sondern als notwendige Schutzreaktion.

    Hinzu kommt eine politische Sprache, die Sicherheit zunehmend als Nullsummenspiel darstellt: Wer absolute Sicherheit will, müsse bereit sein, Freiheiten zu opfern. Die Akzeptanz von Folter ist die extremste Ausprägung dieser Logik.

    Rechtsstaatliche Tabus unter Druck

    Dabei ist das Folterverbot kein gewöhnliches Rechtsprinzip. Es gehört zu den wenigen Normen, die absolut gelten – ohne Ausnahme, ohne Abwägung. In der europäischen Rechtskultur markiert es eine zivilisatorische Grenze, die aus historischen Erfahrungen gezogen wurde.

    Frankreich hat diese Grenze bewusst verankert: in der Verfassung, im Strafrecht, im Selbstverständnis der Republik. Die Ablehnung von Folter ist Teil jener republikanischen Erzählung, die den Staat an Recht und Würde bindet – gerade in Krisenzeiten.

    Wenn nun ein wachsender Teil der Bevölkerung bereit ist, dieses Tabu zu relativieren, stellt sich weniger die Frage nach einzelnen Maßnahmen als nach der normativen Stabilität des Systems. Rechtsstaatlichkeit lebt nicht allein von Gesetzen, sondern von gesellschaftlicher Zustimmung.

    Wahrnehmung staatlicher Gewalt

    Bemerkenswert ist zudem ein scheinbarer Widerspruch in der öffentlichen Wahrnehmung. Zwar glaubt fast jeder zweite Befragte, dass es in Frankreich zu Folter durch Sicherheitskräfte gekommen sei, doch dieser Anteil ist rückläufig. Offenbar sinkt die Sensibilität für staatliche Gewalt, selbst dort, wo sie vermutet wird.

    Dies könnte auf einen Gewöhnungseffekt hindeuten. Je stärker Sicherheitsmaßnahmen normalisiert werden, desto weniger werden Grenzüberschreitungen als solche wahrgenommen. Die Debatte verschiebt sich dann von der Frage des „Ob“ zur Frage des „Wie weit“.

    Demokratie im Stresstest

    Die Umfrage ist kein Beleg für eine autoritäre Mehrheit in Frankreich. Sie zeigt jedoch, wie fragil demokratische Normen unter Dauerstress werden können. Die Bereitschaft, Folter in Ausnahmefällen zu akzeptieren, signalisiert ein Denken in Notstandslogiken – ein Denken, das mit dem liberalen Rechtsstaat schwer vereinbar ist.

    Für die Politik ergibt sich daraus eine doppelte Herausforderung. Einerseits muss sie reale Sicherheitsbedürfnisse ernst nehmen. Andererseits darf sie nicht den Eindruck erwecken, dass grundlegende Rechte verhandelbar seien. Jede Relativierung nährt die Vorstellung, dass moralische Grenzen situationsabhängig sind.

    Zivilgesellschaftliche Organisationen warnen seit Jahren vor genau dieser Entwicklung: der schleichenden Verschiebung dessen, was als denkbar, sagbar und schließlich machbar gilt.

    Der eigentliche Konflikt verläuft nicht zwischen Sicherheit und Naivität, sondern zwischen kurzfristiger Beruhigung und langfristiger Rechtsbindung. Demokratien zeichnen sich nicht dadurch aus, dass sie Gefahren leugnen, sondern dadurch, dass sie ihnen ohne Selbstaufgabe begegnen.

    Autor: Andreas M. Brucker

  • Gefangenenaustausch als Signal: Warum selbst kleine Fortschritte im Ukrainekrieg großes politisches Gewicht haben

    Gefangenenaustausch als Signal: Warum selbst kleine Fortschritte im Ukrainekrieg großes politisches Gewicht haben

    Nach Monaten militärischer Eskalation und diplomatischer Stagnation gibt es im Krieg zwischen Russland und der Ukraine erstmals wieder ein greifbares Ergebnis am Verhandlungstisch. Wie der amerikanische Sondergesandte Steve Witkoff erklärte, haben sich Vertreter der USA, Russlands und der Ukraine auf einen Austausch von 314 Kriegsgefangenen geeinigt. Es wäre der erste Austausch dieser Größenordnung seit fünf Monaten. Der Vorgang ist humanitär bedeutsam – und politisch nicht minder aufschlussreich.

    Diplomatie in kleinen Schritten

    Die Gespräche finden derzeit in Abu Dhabi statt, einem Ort, der sich in den vergangenen Jahren als diskreter Schauplatz für heikle Verhandlungen etabliert hat. Dass Washington hier eine aktive Vermittlerrolle einnimmt, unterstreicht den Versuch der USA, trotz militärischer Unterstützung Kiews auch diplomatische Kanäle offen zu halten.

    Witkoff sprach von „intensiven und produktiven Friedensgesprächen“. Diese Wortwahl ist vorsichtig optimistisch, vermeidet aber bewusst den Eindruck eines Durchbruchs. In der Geschichte des Krieges waren Gefangenenaustausche wiederholt die wenigen Felder, auf denen beide Seiten zu begrenzter Kooperation fähig waren – selbst in Phasen schwerer Gefechte.

    Humanitäre Logik, politischer Nutzen

    Gefangenenaustausche folgen einer eigenen Logik. Für die beteiligten Regierungen sind sie innenpolitisch leichter zu rechtfertigen als territoriale oder militärische Zugeständnisse. Für Moskau wie für Kiew lassen sich solche Vereinbarungen als humanitäre Pflicht darstellen, ohne die eigenen strategischen Positionen preiszugeben.

    Gleichzeitig dienen sie als Testballon: Funktionieren Kommunikationskanäle? Werden Abmachungen eingehalten? In diesem Sinne hat der Austausch von 314 Gefangenen eine Bedeutung, die über das Schicksal der Betroffenen hinausgeht. Er signalisiert, dass selbst unter Bedingungen hoher Eskalation minimale Vertrauensräume existieren.

    Der militärische Kontext bleibt düster

    Dieser diplomatische Lichtblick steht jedoch in scharfem Kontrast zur Lage an der Front. Noch unmittelbar vor Beginn der Gespräche kam es zu russischen Angriffen auf zivile Ziele im Osten der Ukraine. Besonders schwer wog ein Angriff auf einen Markt in der ostukrainischen Stadt Droujkivka mit mehreren Todesopfern.

    Hinzu kommen erneute Angriffe auf die Energieinfrastruktur des Landes. Nach einer kurzen, auf Bitten des amerikanischen Präsidenten eingelegten Pause nahm Russland die Bombardierung von Heiz- und Stromanlagen wieder auf. Bei Temperaturen von bis zu minus 20 Grad sind hunderttausende Haushalte betroffen – eine Strategie, die offenkundig darauf abzielt, den Druck auf die ukrainische Gesellschaft zu erhöhen.

    Territoriale Fragen als rote Linien

    Inhaltlich bleiben die Positionen beider Seiten unverändert weit voneinander entfernt. Der Kreml knüpft jede weitergehende Deeskalation an territoriale Forderungen. Nach russischer Lesart müsste Kiew zumindest das gesamte Donbass-Gebiet aufgeben, um ein Einfrieren der Frontlinie zu erreichen. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow machte unmissverständlich klar, dass die sogenannte „militärische Spezialoperation“ andernfalls fortgesetzt werde.

    Für die Ukraine ist ein solcher Schritt politisch kaum denkbar. Die Verteidigung insbesondere der Region Donezk gilt als zentral für die militärische Stabilität des Landes. Zugeständnisse würden nicht nur die Verteidigungslinie schwächen, sondern auch das politische Narrativ untergraben, wonach die territoriale Integrität nicht verhandelbar sei.

    Selenskyjs europäisches Argument

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ordnet den Krieg seit Langem in einen größeren europäischen Kontext ein. In einem Interview betonte er erneut, dass ein russischer Sieg nicht an den ukrainischen Grenzen haltmachen würde. Die Ukraine verteidige faktisch auch die Sicherheit der Europäischen Union.

    Diese Argumentation zielt weniger auf Moskau als auf westliche Hauptstädte. Sie soll verdeutlichen, dass Unterstützung für Kiew nicht nur Solidarität, sondern Eigeninteresse ist. Gerade in einer Phase, in der die westliche Öffentlichkeit kriegsmüde erscheint, gewinnt diese Perspektive an Bedeutung.

    Washington zwischen Unterstützung und Vermittlung

    Die Rolle der USA bleibt dabei ambivalent. Einerseits sind sie der wichtigste militärische Unterstützer der Ukraine. Andererseits versuchen sie, wie die Mission Witkoffs zeigt, Gesprächskanäle zu Moskau offenzuhalten. Dieses Doppelspiel ist riskant, aber alternativlos: Ohne amerikanische Vermittlung sind substanzielle Verhandlungen kaum vorstellbar.

    Der Gefangenenaustausch bietet Washington die Möglichkeit, diplomatische Handlungsfähigkeit zu demonstrieren, ohne den Eindruck zu erwecken, Druck auf Kiew in territorialen Fragen auszuüben. Er ist damit auch ein Signal an Verbündete und an die eigene Öffentlichkeit.

    Ein begrenztes, aber reales Signal

    Die Einigung über den Austausch von 314 Gefangenen wird den Krieg nicht beenden. Sie ändert nichts an den strategischen Grundkonflikten, nichts an den territorialen Ansprüchen und nichts an der militärischen Realität an der Front. Doch sie zeigt, dass selbst in einem festgefahrenen Krieg begrenzte Kooperation möglich bleibt.

    Solche Schritte sind fragil und reversibel. Ihr Wert liegt weniger im unmittelbaren Ergebnis als in der Aufrechterhaltung diplomatischer Strukturen. In einem Konflikt, der zunehmend als Abnutzungskrieg erscheint, könnten genau diese Strukturen eines Tages entscheidend sein.

    Autor: P. Tiko

  • Frankreich will Whistleblower im Kampf gegen den Drogenhandel besser schützen

    Frankreich will Whistleblower im Kampf gegen den Drogenhandel besser schützen

    Der französische Gesetzgeber setzt ein starkes Signal gegen die organisierte Drogenkriminalität: Ein in der Kommission für Gesetzesfragen (Commission des lois) angenommener Gesetzentwurf sieht erstmals spezifische Schutzmechanismen für Whistleblower vor, die Informationen über Drogenhandel und organisierte Kriminalität liefern. In einem sicherheitspolitischen Kontext, in dem der Staat zunehmend mit der Gewalt und Infiltration krimineller Netzwerke ringt, erhält die Rolle des Einzelnen, der Missstände meldet, eine neue Dimension. Die organisierte Drogenkriminalität als systemische Bedrohung Frankreich sieht sich in zahlreichen urbanen Gebieten mit einer drastischen Eskalation des Drogenhandels konfrontiert. Die ehemals punktuelle Erscheinung entwickelt sich zur systemischen Herausforderung: Drogenclans unterwandern staatliche Institutionen, üben Druck auf Beamte und Kommunalpolitiker aus und tragen durch eine Normalisierung von Gewalt zur sozialen Erosion bei. Insbesondere in Städten wi…

    [wtr-time]

    Der weitere Text ist unseren Abonnenten vorbehalten.


    Warum ein Abo? Weil guter Journalismus seinen Preis hat.

    Information mag frei zugänglich sein – aber Journalismus ist kein Selbstläufer. Recherchen, Interviews, Faktenchecks und Einordnungen erfordern Zeit, Expertise und Verantwortung.

    Wer unabhängige, fundierte Berichterstattung will, muss sie ermöglichen. Werbefinanzierung allein reicht nicht – sonst entscheiden Klickzahlen über Inhalte.

    Ein Abonnement ist kein Eintrittsgeld, sondern ein Bekenntnis: zur Qualität, zur Unabhängigkeit und zu einer informierten Öffentlichkeit.

    Information ist frei. Journalismus kostet. Und genau deshalb lohnt sich ein Abo.


    Abo-Light – das Monatsabonnement zum schlanken Preis

    Alle Artikel für 0,50 € pro Woche. Das Abo wird monatlich mit 2 € abgerechnet und ist monatlich kündbar.

    Monatsabonnement buchen…


    Premium-Abo – das Jahresabonnement mit wertvollen Add-Ons

    Alle Artikel für 0,38 € pro Woche. Das Abo wird jährlich mit 20 € abgerechnet und ist jährlich kündbar.

    Das Premium-Jahres-Abo bietet unbegrenzten Zugriff auf unseren individuellen Reiseplaner.

    Und regelmässig wechselnde ausgewählte E-Books zum kostenlosen Download.


    Jahresabonnement buchen…


    Lebenslang – das Premium-Abo für immer

    Für eine einmalige Zahlung für nur 36 €. Unbegrenzter Zugriff – ein Leben lang.

    Das Premium-Abo-Lebenslang bietet unbegrenzten Zugriff auf unseren individuellen Reiseplaner.

    Und regelmässig wechselnde ausgewählte E-Books zum kostenlosen Download.


    „Abo-Lebenslang“ buchen…


     

     

  • Spionage im Südwesten? Wie ein Fall in der Gironde Frankreichs Sorge vor China schürt

    Spionage im Südwesten? Wie ein Fall in der Gironde Frankreichs Sorge vor China schürt

    Ein Vorfall im ländlichen Südwesten Frankreichs hat unlängst eine Diskussion entfacht, die weit über die regionale Dimension hinausreicht. Vier Personen wurden in der Gironde unter dem Verdacht festgenommen, für die Volksrepublik China Satellitendaten abgefangen und weitergeleitet zu haben – ein Fall, der aufzeigt, wie tiefgreifend sich Spionage im digitalen Zeitalter gewandelt hat. Ein unscheinbares Haus, eine auffällige Parabolantenne Ausgangspunkt der Ermittlungen war ein technisches Detail: Anwohner eines ruhigen Wohnviertels nahe Bordeaux meldeten der Polizei Ende Januar die Installation einer ungewöhnlich großen Parabolantenne im Garten eines Hauses, das über Airbnb vermietet worden war. Zeitgleich kam es zu Störungen im lokalen Internetnetz. Der Verdacht war geweckt. Als Polizeikräfte am 31. Januar das Grundstück durchsuchten, stießen sie auf eine technisch hochgerüstete Infrastruktur: Ein Computersystem, verbunden mit der Antenne, sowie mehrere Radiogeräte und Analyseinstrument…

    [wtr-time]

    Der weitere Text ist unseren Abonnenten vorbehalten.


    Warum ein Abo? Weil guter Journalismus seinen Preis hat.

    Information mag frei zugänglich sein – aber Journalismus ist kein Selbstläufer. Recherchen, Interviews, Faktenchecks und Einordnungen erfordern Zeit, Expertise und Verantwortung.

    Wer unabhängige, fundierte Berichterstattung will, muss sie ermöglichen. Werbefinanzierung allein reicht nicht – sonst entscheiden Klickzahlen über Inhalte.

    Ein Abonnement ist kein Eintrittsgeld, sondern ein Bekenntnis: zur Qualität, zur Unabhängigkeit und zu einer informierten Öffentlichkeit.

    Information ist frei. Journalismus kostet. Und genau deshalb lohnt sich ein Abo.


    Abo-Light – das Monatsabonnement zum schlanken Preis

    Alle Artikel für 0,50 € pro Woche. Das Abo wird monatlich mit 2 € abgerechnet und ist monatlich kündbar.

    Monatsabonnement buchen…


    Premium-Abo – das Jahresabonnement mit wertvollen Add-Ons

    Alle Artikel für 0,38 € pro Woche. Das Abo wird jährlich mit 20 € abgerechnet und ist jährlich kündbar.

    Das Premium-Jahres-Abo bietet unbegrenzten Zugriff auf unseren individuellen Reiseplaner.

    Und regelmässig wechselnde ausgewählte E-Books zum kostenlosen Download.


    Jahresabonnement buchen…


    Lebenslang – das Premium-Abo für immer

    Für eine einmalige Zahlung für nur 36 €. Unbegrenzter Zugriff – ein Leben lang.

    Das Premium-Abo-Lebenslang bietet unbegrenzten Zugriff auf unseren individuellen Reiseplaner.

    Und regelmässig wechselnde ausgewählte E-Books zum kostenlosen Download.


    „Abo-Lebenslang“ buchen…


     

     

  • Justiz unter Druck – Frankreichs Regierung will mit zwei Gesetzesprojekten die überlastete Strafjustiz entflechten

    Justiz unter Druck – Frankreichs Regierung will mit zwei Gesetzesprojekten die überlastete Strafjustiz entflechten

    Fünf Jahre Wartezeit für ein Vergewaltigungsverfahren, acht Jahre bis zur Verhandlung eines Tötungsdelikts – Frankreichs Strafjustiz steht vor einem Kollaps. Am 4. Februar kündigte Justizminister Gérald Darmanin auf RTL zwei Gesetzesinitiativen an, mit denen die Regierung das System tiefgreifend reformieren will. Die Maßnahmen zielen auf eine radikale Verkürzung der Verfahrensdauer und eine Neuordnung der Strafvollstreckung – ein politischer Kraftakt mit ungewissem Ausgang.

    5.000 unbearbeitete Strafverfahren: ein System an der Belastungsgrenze

    „Wir haben 5.000 anhängige Strafsachen“, erklärte Darmanin offen. Dabei handelt es sich ausschließlich um sehr schwere Straftaten, die in den französischen cours d’assises noch keinen Verhandlungstermin erhalten haben. Die Ursachen sind vielschichtig: chronischer Personalmangel, ineffiziente Abläufe, überlastete Gerichte. Schon 2022 hatte der Conseil supérieur de la magistrature vor einer „strukturellen Krise der Strafjustiz“ gewarnt.

    Das Justizministerium will nun mit zwei getrennten Gesetzentwürfen gegensteuern: Der erste, der binnen eines Monats dem Ministerrat vorgelegt werden soll, betrifft die Strafverfahren selbst. Der zweite – mit leicht versetztem Zeitplan – fokussiert sich auf die Strafvollstreckung.

    Schnellere Verfahren: Effizienz um jeden Preis?

    Im Zentrum der Reform steht das Ziel, die Dauer bis zur Hauptverhandlung in schweren Strafsachen zu halbieren. Dafür sollen Verfahrensabläufe gestrafft und alternative Formen der Strafverfolgung ausgebaut werden. So soll die bislang auf Delikte beschränkte comparution sur reconnaissance préalable de culpabilité (CRPC) – eine Art französisches „plea bargaining“ – künftig auch bei Verbrechen zugelassen werden. Damit könnte die Justiz bei Angeklagten mit Geständnis und Zustimmung der Opfer auf ein vollständiges Verfahren verzichten und im Gegenzug eine reduzierte Strafe aussprechen.

    Ein weiteres Element ist die Aufwertung der cours criminelles départementales (CCD), die bisher für mittlere Kriminalität zuständig sind. Sie sollen künftig auch bei Wiederholungstätern oder im Berufungsverfahren urteilen dürfen – bislang ausschließliche Domäne der cours d’assises. Kritiker warnen jedoch vor einem Verlust rechtsstaatlicher Qualität: Die CCD urteilen ohne Geschworene, was bei schwerwiegenden Straftaten als problematisch gilt.

    Strafvollzug: weniger Automatismen, mehr richterliches Ermessen

    Der zweite Gesetzesvorschlag betrifft den Strafvollzug – einen Bereich, in dem sich politische Symbolik und sachpolitischer Pragmatismus oft widersprechen. So soll die bislang weit verbreitete Möglichkeit eines automatischen Strafnachlasses (aménagement de peine obligatoire) abgeschafft werden. Stattdessen sollen Richter größeren Ermessensspielraum erhalten, um über den Vollzug individuell zu entscheiden.

    Auch über sogenannte ultra-kurze Freiheitsstrafen wird erneut diskutiert – ein Konzept, das bereits unter früheren Regierungen aufkam, aber nie systematisch umgesetzt wurde. Dabei handelt es sich um Haftstrafen von wenigen Tagen bis maximal einem Monat, gedacht als schnelle und spürbare Reaktion auf bestimmte Delikte, ohne die Nachteile langer Inhaftierung.

    Zudem ist eine Einschränkung von Bewährungsstrafen für Ersttäter vorgesehen – ein Kurswechsel, der auf eine „härtere Linie“ im Umgang mit Kriminalität hindeutet.

    Zwischen Rechtsstaat und Sicherheitsversprechen

    Die geplanten Reformen greifen tief in das Selbstverständnis der französischen Justiz ein. Während Polizeigewerkschaften und konservative Politiker die Beschleunigung der Verfahren und schärferen Vollzugsvorgaben begrüßen, warnen Anwaltsvereinigungen und Menschenrechtsorganisationen vor einer Aushöhlung prozessualer Garantien. Ein fairer Prozess dürfe nicht dem Effizienzgebot geopfert werden, lautet eine häufige Kritik.

    Die Debatte spiegelt ein vertrautes Spannungsfeld wider: Auf der einen Seite der Ruf nach einem reaktionsschnellen, durchsetzungsfähigen Rechtsstaat – auf der anderen die Verteidigung justizieller Grundprinzipien wie dem Recht auf Verteidigung, Mündlichkeit und Öffentlichkeit des Verfahrens. Der Verzicht auf Geschworene, der Ausbau von Vergleichsverfahren und der Druck zu schnellen Urteilen bergen Risiken für die Rechtskultur.

    Frankreich steht damit vor einer entscheidenden Weggabelung. Während andere europäische Länder wie Deutschland oder Italien ebenfalls unter überlasteten Justizsystemen leiden, geht Paris mit einem legislativ-prozeduralen Doppelangriff voran – ein Vorhaben, das auch als Testfall für strukturelle Justizmodernisierung in demokratischen Rechtsstaaten gelten kann.

    Ob der politische Wille ausreicht, um die strukturellen Blockaden zu lösen, oder ob neue Dysfunktionalitäten entstehen, wird sich erst in der Praxis zeigen. Der bevorstehende Gesetzgebungsprozess dürfte jedenfalls kontrovers verlaufen – und weitreichende Auswirkungen auf den Alltag der französischen Justiz haben.

    Autor: P. Tiko