Schlagwort: Senat

  • Rentenreform: Linksbündnis Nupes zieht tausende Änderungsanträge zurück

    Rentenreform: Linksbündnis Nupes zieht tausende Änderungsanträge zurück

    „Das Ziel ist es, so schnell wie möglich über den berühmten Artikel 7 abzustimmen“, erklärte der PS-Abgeordnete Philippe Brun und meinte, es gebe „eine mögliche Mehrheit“ im Plenarsaal, um gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters zu stimmen. Das Linksbündnis Nupes beschloss am Mittwochabend, 15. Februar, zahlreiche Änderungsanträge zur Rentenreform zurückzuziehen, mit dem erklärten Ziel, bis zum Ende der Woche über den Artikel beraten zu können, der die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 64 Jahre vorsieht. Die Partei LFI hat bis zum späten Mittwochabend „mehr als tausend“ Änderungsanträge zurückgezogen und die Sozialisten „90 % ihrer Anträge“, wie aus der nationalversammlung bekannt wurde. „Das Ziel ist es, so schnell wie möglich über den berühmten Artikel 7 abzustimmen“, erklärte der PS-Abgeordnete Philippe Brun und meinte, es gebe „eine mögliche Mehrheit im Saal, um gegen“ die Altersgrenze zu stimmen, an der sich der Widerstand gegen die Reform kristallisiert. Am Mittwoch um …

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  • Französisches Parlament verabschiedet Erneuerbare-Energien-Gesetz

    Französisches Parlament verabschiedet Erneuerbare-Energien-Gesetz

    Der Text sieht insbesondere einen Ausbau der Offshore-Windenergie und der Solarenergie vor. Das Parlament hat am Dienstag, dem 7. Februar, den von Agnès Pannier-Runacher eingebrachten Gesetzentwurf zur Beschleunigung der erneuerbaren Energien endgültig angenommen. Die letzte Abstimmung im Senat erfolgte mit 300 Ja-Stimmen und 13 Nein-Stimmen. Inmitten einer Energiekrise und unter dem Druck der globalen Erwärmung soll dieses Gesetz dazu beitragen, dass Frankreich seinen großen Rückstand bei den erneuerbaren Energien aufholt. Der Gesetzestext sieht insbesondere einen Ausbau der Offshore-Windenergie und der Solarenergie vor. Er will das von Präsident Emmanuel Macron für 2050 gesetzte Ziel erfüllen, die Solarenergiekapazität auf über 100 GW zu verzehnfachen und 50 Offshore-Windparks auf 40 GW auszubauen. Das Gesetz zielt darauf ab, „alle Sperren zu beseitigen, die den Einsatz der Projekte verzögern“, betonte die Ministerin für die Energiewende Agnès Pannier-Runacher, die schwer darum gekäm…

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  • Abtreibung: Senat spricht sich für Verankerung in der französischen Verfassung aus

    Abtreibung: Senat spricht sich für Verankerung in der französischen Verfassung aus

    Am Mittwoch, dem 1. Februar, sprach sich der Senat mit 166 zu 152 Stimmen dafür aus, die „Freiheit der Frau“, einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen zu lassen, in der Verfassung zu verankern. Eine Formulierung, die den von der Linken bevorzugten Begriff des „Rechts der Frau“ abschwächt. Der Senat hat am Mittwoch dafür gestimmt, die „Freiheit der Frau“, einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen zu lassen, in der französischen Verfassung zu verankern. Diese Formulierung verzichtet auf den Begriff des „Rechts“, der der Linken so wichtig ist, ermöglicht aber die Fortsetzung der parlamentarischen Debatte. Die Abstimmung wurde mit 166 Ja- zu 152 Nein-Stimmen entschieden.

    Auch wenn der Weg bis zu einer möglichen endgültigen Verabschiedung durch das Parlament – der zudem noch ein Referendum folgen müsste – noch sehr weit ist, begrüßte die sozialistische Fraktion sofort einen „großen Fortschritt für die Rechte der Frauen“ und die Grünen …

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  • Verankerung des Rechts auf Abtreibung in der Verfassung erleidet im Senat einen Rückschlag

    Verankerung des Rechts auf Abtreibung in der Verfassung erleidet im Senat einen Rückschlag

    Der Gesetzesausschuss des Senats erklärt zwar, dass man „dem Schutz des Schwangerschaftsabbruchs verpflichtet“ sei, ist aber der Ansicht, dass „eine Verfassungsänderung nicht erforderlich ist“. Der Gesetzgebungsausschuss des französischen Senats, in dem die Rechte derzeit die Mehrheit hat, lehnte am Mittwoch, dem 12. Oktober, einen Vorschlag der grünen Senatorin Mélanie Vogel ab, das Recht auf Schwangerschaftsabbruch und Empfängnisverhütung in der Verfassung zu verankern. Es wird ein ähnliches Ergebnis am kommenden Mittwoch in der Abstimmung erwartet. Der Gesetzesausschuss des Senats erklärt zwar, dass man „dem Schutz des Schwangerschaftsabbruchs verpflichtet“ sei, ist jedoch der Ansicht, dass „eine Verfassungsänderung nicht erforderlich ist“. Die Fraktionsvorsitzenden der Senatsmehrheit, Bruno Retailleau (LR) und Hervé Marseille (Zentrum), stimmen dem zu. Jetzt wird sich alles in der Abstimmung der Senatoren entscheiden. In der Regel lassen die Fraktionen ihren Mitgliedern bei solchen…

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  • Übergewinnsteuer: Senat entscheidet sich nach knapper Abstimmung dagegen

    Übergewinnsteuer: Senat entscheidet sich nach knapper Abstimmung dagegen

    Am Montag, dem 1. August, befassten sich die Senatoren mit der von der Linken befürworteten Übergewinnsteuer großer Unternehmen. Nach einer knappen Abstimmung lehnte der Senat die entsprechende Gesetzesvorlage schließlich ab. Die sogenannten Übergewinne großer Unternehmen, die von der Energie-Krise profitieren, werden nicht extra besteuert. Der Senat hat am Montag, dem 1. August, entschieden. Es war eine knappe Abstimmung mit 155 Ja- und 177 Nein-Stimmen. Insbesondere die Republikaner im Oberhaus des französischen Parlaments waren gegen die Maßnahme. Auch Wirtschaftsminister Bruno Le Maire findet es wichtig, Investoren zu beruhigen, die Frankreich oft wegen seiner Abgabenhöhe kritisieren. „Wenn man das am höchsten besteuerte Land aller europäischen Länder ist, fügt man nicht noch eine zusätzliche Steuer hinzu“, bekräftigte Le Maire. Die Idee der Übergewinnsteuer wurde mit Nachdruck von der Linken verteidigt, die die außerordentlichen Gewinne großer Unternehmen wie TotalEnergies besteue…

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  • Senat gibt grünes Licht für neues Gesundheitsgesetz inklusive möglicher Kontrolle von Reisenden

    Senat gibt grünes Licht für neues Gesundheitsgesetz inklusive möglicher Kontrolle von Reisenden

    In der Nationalversammlung hatten die Abgeordneten einen Schlüsselartikel des neuen Gesetzes gestrichen und der Präsidentenmehrheit damit eine erste legislative Niederlage zugefügt. Der von der Rechten dominierte Senat nahm in der Nacht in erster Lesung den Entwurf des neuen Gesundheitsgesetzes an. Die Senatoren und Senatorinnen stellten die Möglichkeit der Gesundheitskontrolle von Reisenden wieder her, eine Maßnahme, die in der Nationalversammlung von den oppositionellen Abgeordneten gestrichen worden war. Der Text, der Nachfolgeregelungen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie nach Auslaufen der derzeitigen Ausnahmeregelungen am 1. August gesetzlich einführen soll, wurde mit 189 Ja-Stimmen gegen 33 Nein-Stimmen angenommen. In der Nationalversammlung war der Gesetzentwurf durch ein Zusammenwirken von Stimmen des rechten Rassemblement National, der Republikaner und einer Mehrheit des Linksbündnisses Nupes um den Artikel 2 gekürzt worden. Damit war es der Opposition gelungen, die relative…

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  • Alters- und Pflegeheime: Senat will Untersuchungsausschuss aufstellen

    Alters- und Pflegeheime: Senat will Untersuchungsausschuss aufstellen

    Der Ausschuss für soziale Angelegenheiten möchte Manager von Pflege- und Altersheimen befragen, „unabhängig davon, ob sie im öffentlichen oder privaten Sektor tätig sind“, kündigt der sozialistische Senator Bernard Jomier an. Der von der rechten Opposition dominierte Senat wird nach den Enthüllungen über Misshandlungen in den Einrichtungen der Orpea-Gruppe eine Untersuchungskommission zur Funktionsweise von Pflegeheimen einrichten, wie Franceinfo am Dienstag, 8. Februar, aus übereinstimmenden Quellen erfuhr. „Das Ziel ist es, zu verstehen, warum es rentabler ist, in ein Pflegeheim zu investieren als in Büroimmobilien“, erklärte der sozialistische Senator Bernard Jomier auf Franceinfo. Der Ausschuss für soziale Angelegenheiten wird am Dienstagnachmittag beantragen, dass ihm die Rechte eines Untersuchungsausschusses übertragen werden. Einige seiner Mitglieder, darunter Bernard Jomier, würden gerne so viele Manager wie möglich anhören, „egal ob sie im öffentlichen oder privaten Sektor tät…

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  • Impfpass: Senat streicht Identitätsprüfung durch Café- und Restaurantbesitzer

    Impfpass: Senat streicht Identitätsprüfung durch Café- und Restaurantbesitzer

    Der Senat nahm mit 303 zu 37 Stimmen mehrere Änderungsanträge an, die die Identitätsprüfung durch Privatpersonen abschafften. Der von der rechten Opposition dominierte Senat hat in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch bei der Beratung des Gesetzentwurfs, der den Gesundheitspass in einen Impfpass umwandelt, die Möglichkeit für die Betreiber von Orten und Aktivitäten, die dem Pass unterliegen, die Identität des Passinhabers zu überprüfen, gestrichen. Die Abgeordneten der Nationalversammlung können diese umstrittene Bestimmung im weiteren Verlauf des parlamentarischen Genehmigungsverfahrens jedoch wieder einführen. Lesen Sie auch: Impfpass: Abgeordnete stimmen nach dreitägiger hitziger Debatte für Gesetzesentwurf Der von der Nationalversammlung in erster Lesung verabschiedete Text sah vor, dass neben Ordnungskräften auch die Betreiber von Orten und Aktivitäten, die dem Pass unterliegen, Identitätsprüfungen durchführen können, allerdings unter sehr eingeschränkten Bedingungen. Der gesetzent…

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  • Impfpass: Laut Jean Castex sind die Ungeimpften diejenigen, die „die Nation spalten“

    Impfpass: Laut Jean Castex sind die Ungeimpften diejenigen, die „die Nation spalten“

    Jean Castex kritisierte am Mittwoch vor den Senatoren eine „kleine Minderheit“, die Impfungen ablehnen, was seiner Meinung nach „die Nation spaltet“, und unterstützte damit die polemischen Sätze von Emmanuel Macron, der gestern sagte, dass er die Ungeimpften bis zu Ende „ärgern“ werde. Angesichts des politischen Sturms um Emmanuel Macrons Äußerungen über nicht geimpfte Menschen verteidigte Premierminister Jean Castex am Mittwoch, 5. Januar, vor den Senatoren die Strategie des Präsidenten und meinte, dass die Äusserungen des Präsidenten die Verärgerung eines großen Teils der Franzosen widerspiegelten. „Wer empört die Nation? Wer spaltet die Nation? Wer bringt die Pfleger in unseren Notaufnahmen dazu, dramatische ethische Entscheidungen treffen zu müssen? Nun, es ist eine winzige Minderheit“, sagte der Premierminister im Senat. „Was der Präsident der Republik gesagt hat, höre ich überall. Und wie Sie wissen, gibt es unter unseren Mitbürgern grosse Verärgerung darüber, dass ihnen eine Re…

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  • Gesundheitspass: Der Senat verweigert Verlängerung bis zum nächsten Sommer

    Gesundheitspass: Der Senat verweigert Verlängerung bis zum nächsten Sommer

    In der Nacht von Donnerstag auf Freitag, 29. Oktober, lehnte es der Senat ab, die Nutzung des Gesundheitspasses bis zum 31. Juli 2022 zu verlängern. Der von der rechten Opposition dominierte Senat hat die Verlängerung nur bis zum 28. Februar genemigt. Der Senat lehnt es ab, den Gesundheitspass bis zum 31. Juli 2022 zu verlängern. In der Nacht von Donnerstag auf Freitag, 29. Oktober, lieferte sich der von der rechten Opposition dominierte Senat ein Kräftemessen mit der Regierung, indem er die Verlängerung der Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Epidemie vom 31. Juli auf den 28. Februar festlegte und einen regionalen Ausstieg aus dem Gesundheitspass vorsah. Der von den Senatoren umfassend überarbeitete Gesetzentwurf über „verschiedene Bestimmungen zur Gesundheitsüberwachung“ wurde in erster Lesung im Parlament mit 158 Ja-Stimmen (die Mehrheit der LR- und Zentrumsfraktionen) und 106 Nein-Stimmen angenommen. Die Sozialdemokraten enthielten sich der Stimme. Die Abgeordneten und Senatoren …

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