Donald Trump wurde in allen 34 Anklagepunkten eines Verbrechens schuldig gesprochen. Der Prozess dreht sich um eine Schweigegeldzahlung an eine Pornodarstellerin am Vorabend der Präsidentschaftswahl 2016. Trump ist damit der erste amerikanische Präsident, der als Verbrecher verurteilt wurde – ein Makel, den er nun trägt, während er erneut das Präsidentenamt anstrebt.
Die zwölf Geschworenen aus New York hörten wochenlang schmutzige Zeugenaussagen über schlüpfrige Deal-Machenschaften, eine sexuelle Begegnung zwischen Trump und der Pornodarstellerin Stormy Daniels sowie die Zahlung von 130.000 Dollar, die sie zum Schweigen brachte.
Die Anklagepunkte und der Prozess
Die Staatsanwälte argumentierten, dass Trump die amerikanische Bevölkerung betrogen habe, indem er Aufzeichnungen über die Rückzahlung an seinen ehemaligen Anwalt Michael Cohen gefälscht habe, der die Zahlung an Stormy Daniels zunächst aus eigener Tasche geleistet hatte. Cohen fungierte als Hauptzeuge der Anklage und schilderte detailliert die Absprachen und die falschen Buchungen, die zu den Anklagepunkten führten.
Nach der Urteilsverkündung zeigte Trump keine sichtbare Reaktion, doch draußen wiederholte er seine altbekannten Beschwerden: Der Richter sei voreingenommen, die Staatsanwälte hätten den Fall angestrengt, um ihn aus dem Weißen Haus fernzuhalten, und er hätte eigentlich eine Verlegung des Verfahrensortes verdient, da Manhattan zu links sei. „Das wahre Urteil wird am 5. November vom Volk gefällt“, sagte Trump.
Ein unauslöschlicher Moment in der amerikanischen Geschichte
Dieses Urteil markiert einen unauslöschlichen Moment in der amerikanischen Geschichte, da es den einzigen von vier Strafprozessen gegen Trump abschließt, der voraussichtlich vor dem Wahltag vor Gericht verhandelt wird. Die Urteilsverkündung ist für den 11. Juli angesetzt, nur vier Tage vor Beginn des republikanischen Nationalkonvents, bei dem Trump als Präsidentschaftskandidat der Republikaner offiziell gekürt werden soll.
Die Folgen des Urteils
Die Verurteilung wegen eines solchen Verbrechens zieht eine Haftstrafe von bis zu vier Jahren nach sich, doch es ist unwahrscheinlich, dass Trump je eine Gefängniszelle von innen sehen wird. Er könnte auf Bewährung verurteilt werden und wird sicherlich in jedem fall gegen das Urteil Berufung einlegen. Es könnten Jahre vergehen, bis der Fall endgültig entschieden ist.
Unabhängig von der Strafe gibt es jedoch nichts, was einen Verurteilten daran hindert, für das Präsidentenamt zu kandidieren oder im Weißen Haus zu dienen. Und Trump nutzt das Urteil bereits jetzt für seinen Wahlkampf, indem er sich als Opfer einer Verschwörung der Demokraten darstellt. Kurz nach seiner Verurteilung verschickte Trumps Wahlkampfteam einen Spendenaufruf, in dem er sich als „politischer Gefangener“ bezeichnete.
Sollte der ehemalige Präsident zu einer Gefängnisstrafe verurteilt werden, würde der Secret Service – der gesetzlich verpflichtet ist, ehemalige Präsidenten zu schützen – ihn begleiten. Was für ein Bild das abgeben würde!
Biden erlaubt Ukraine den Einsatz von US-Waffen in Russland
Die Biden-Regierung hat beschlossen, der Ukraine zu erlauben, mit US-gefertigten Waffen Angriffe auf bestimmte Ziele in Russland durchzuführen. Ziel dieser Entscheidung ist es, die russischen Angriffe auf das Gebiet um Kharkiv abzuwehren, wie hochrangige amerikanische Beamte gestern mitteilten.
Diese Entscheidung folgt auf wochenlange Diskussionen mit den Ukrainern, nachdem Russland einen Großangriff auf Kharkiv, die zweitgrößte Stadt des Landes, gestartet hatte. Die Erlaubnis der USA gilt ausschließlich für Angriffe auf militärische Ziele in Russland, die genutzt werden, um die Gegend um Kharkiv anzugreifen.
Internationale Unterstützung
Die Führer der NATO, Frankreichs und Deutschlands hatten die USA kürzlich gedrängt, diese Entscheidung zu treffen. In internen Diskussionen innerhalb der US-Regierung unterstützte auch Außenminister Antony Blinken diesen Schritt.
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