Schlagwort: Rentenreform

  • Olivier Véran: „Das Land zum Stillstand zu bringen, bedeutet Risiko einer humanitären Katastrophe“

    Olivier Véran: „Das Land zum Stillstand zu bringen, bedeutet Risiko einer humanitären Katastrophe“

    Olivier Véran greift die Gewerkschaften an, die angekündigt haben, Frankreich ab dem 7. März „zum Stillstand zu bringen“. „Das wäre eine ökologische, landwirtschaftliche und humanitäre Katastrophe“, so der Regierungssprecher. Nach der Sitzung des Ministerrats griff Olivier Véran die Gewerkschaften an, die versprochen hatten, ab dem 7. März die Arbeit unbefristet niederzulegen, um gegen die geplante Rentenreform zu protestieren. „Frankreich zum Stillstand zu bringen, hieße, eine ohnehin schon gesalzene Rechnung noch weiter zu erhöhen“, erklärte der Regierungssprecher. „Frankreich zum Stillstand zu bringen, hieße, eine Krise zuzulassen, die man noch abwenden könnte“, sagte Véran und verwies auch auf „das Ausbleiben von Regen seit mehr als 30 Tagen in Frankreich, das ein extrem hohes Risiko für den Zustand unserer Wasserreserven in diesem Sommer darstellt“. Für Olivier Véran bedeutet „das Land zum Stillstand zu bringen, das Risiko einer ökologischen, landwirtschaftlichen und humanitären K…

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  • Rentenreform: Text im Senatsausschuss mit mehreren Änderungen gebilligt

    Rentenreform: Text im Senatsausschuss mit mehreren Änderungen gebilligt

    Die Senatoren stimmten am Dienstag im Ausschuss der Rentenreform der Regierung in einer leicht abgeänderten Version zu, die unter anderem bessere Bestimmungen zugunsten von Müttern vorsieht. Die rechte Mehrheit befürwortet die Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre, die wichtigste Maßnahme des Textes. Die Senatoren haben am Dienstag, dem 28. Februar, im Ausschuss den umstrittenen Entwurf der Rentenreform gebilligt. Mehrere Änderungsanträge wurden angenommen, insbesondere zugunsten von Müttern und der Beschäftigung von Senioren. Die Senatoren werden nun am Donnerstagnachmittag die Debatten im Plenarsaal beginnen. Nachdem die Nationalversammlung aufgrund der Blockadehaltung der Abgeordneten der Partei La France insoumise (LFI) nicht abstimmen konnte, setzt die Exekutive auf den überwiegend rechtsgerichteten Senat, um der Reform, die laut einer Odoxa-Umfrage von zwei Dritteln der Franzosen (66 %) abgelehnt wird, demokratische Legitimität zu verleihen. Der nächste Mobilisie…

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  • Streiks am 7. März: Gegen die Rentenreform rufen die Gewerkschaften der SNCF zu unbefristetem Streik auf

    Streiks am 7. März: Gegen die Rentenreform rufen die Gewerkschaften der SNCF zu unbefristetem Streik auf

    Die vier größten Gewerkschaften der SNCF (CFDT-Cheminots, CGT-Cheminots, Unsa-Ferroviaire und SUD-Rail) haben für den 7. März zu einem unbefristet verlängerbarem Streik aufgerufen. Die Probleme für die Reisenden könnte sich daher über einen längeren Zeitraum hinziehen. Die CFDT-Cheminots, die viertgrößte Gewerkschaft bei der SNCF, rief am Montag, dem 27. Februar, zu einem unbefristeten verlängerbarem Streik ab dem 7. März auf und schloss sich damit den Gewerkschaften CGT-Cheminots, Unsa-Ferroviaire und SUD-Rail an. Die vier wichtigsten Gewerkschaften des staatlichen Konzerns haben sich auf eine Verschärfung des Streiks geeinigt, wie dies bereits am 11. Februar von den Gewerkschaftsorganisationen der RATP angekündigt worden war, die ebenfalls zu einem verlängerbaren Streik aufgerufen hatten. Am vergangenen Mittwoch hatten sich alle Gewerkschaften der SNCF versammelt, um die Möglichkeit einer einheitlichen, verlängerbaren Streikbewegung zu prüfen. Die CGT und SUD waren dafür, aber die Un…

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  • Emmanuel Macron zählt auf den Senat, um die Rentenreform zu „bereichern“

    Emmanuel Macron zählt auf den Senat, um die Rentenreform zu „bereichern“

    Am Samstag verteidigte Emmanuel Macron den Gesetzestext seiner Rentenreform, der in wenigen Tagen im Senat beraten wird. Der Präsident sagte, er hoffe, dass der mehrheitlich rechts angesiedelte Senat den Gesetzentwurf der Regierung zur Rentenreform „bereichern“ könne. „Ich wünsche mir, dass der Senat den Text über die Rentenreform ‚mit dem, was ihm nützlich erscheint‘, bereichern kann“, sagte Emmanuel Macron am Samstag, dem 25. Februar, drei Tage vor Beginn der Prüfung des Gesetzentwurfs im französischen Oberhaus. „Ich habe gesehen, dass der Senat die Familienpolitik und die Rechte der Frauen voranbringen will. Ich denke, dass die Regierung diese Debatte mit Offenheit und Einsatzbereitschaft angehen wird, um eine Mehrheit hinter dem Text aufzubauen“, so der Staatschef. „Ich wünsche mir, dass der Senat diesen Text mit dem bereichern kann, was ihm nützlich erscheint (…) Der Senat, der übrigens mehrmals Reformen getragen hat, die der Reform, die heute von der Regierung angestossen wird,…

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  • Rentenreform: Etwa 100.000 Kunden in Toulouse von wilden Stromabschaltungen betroffen

    Rentenreform: Etwa 100.000 Kunden in Toulouse von wilden Stromabschaltungen betroffen

    Fast 100.000 Haushalte und Firmen waren am Donnerstag, dem 23. März, während des neunten Tages der Mobilisierung gegen die Rentenreform in Toulouse zeitweise ohne Strom. Der Stromversorger Enedis, die Stadt Toulouse und Toulouse Metropole haben Klage eingereicht. Am Donnerstag, dem 23. März, kam es im Stadtzentrum von Toulouse zu zwei wilden Stromabschaltungen im Rahmen des neunten Tages der Mobilisierung gegen die Rentenreform. Die erste ereignete sich im Bereich des linken Ufers. Wie Enedis, der für die Stromnetze zuständige Betreiber, mitteilte, wurde die Verteilerstation am Boulevard Jean-Brunhes abgeschaltet. Diese Station versorgt insbesondere die Viertel Saint-Cyprien, Arènes und Cartoucherie. 37.000 Kunden am linken Ufer, 62.000 im Stadtzentrum vom Stromnetz getrennt. Insgesamt waren 37.000 Kunden von dieser ersten Abschaltung betroffen, die gegen 15.45 Uhr erfolgte. Die Wiederherstellung der Stromversorgung erfolgte schrittweise und dauerte je nach Sektor bis zu 40 Minuten. Be…

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  • Rentenreform:  Gewerkschaften wollen den 7. März zum bisher stärksten Protesttag machen

    Rentenreform: Gewerkschaften wollen den 7. März zum bisher stärksten Protesttag machen

    Die Gewerkschaften wollen, dass die Proteste am 7. März stärker werden, als am 31. Januar. An diesem Tag zählten sie mehr als 2,5 Millionen Demonstranten (die Behörden 1,27 Millionen) auf den Strassen Frankreichs.

    Die französischen Gewerkschaften bleiben auf Kurs gegen die Rentenreform. Die acht größten Gewerkschaften und fünf Jugendorganisationen bekräftigten am Dienstag ihren Willen, am 7. März „Frankreich zum Stillstand“ zu bringen, und versprachen, diesen Tag zum größten Streik- und Demonstrationstag seit Beginn der Proteste zu machen.

    Die Gewerkschaften wollen den 7. März zum stärksten Protesttag seit Beginn der Bewegung am 19. Januar machen, erklärte Yvan Ricordeau, Nationalsekretär der CFDT, auf einer Pressekonferenz nach einem Treffen in der Zentrale der CGT in Montreuil im Département Seine-Saint-Denis. Yvan Ricordeau: „Es gibt einen Konsens zwischen uns, dass das Ziel darin besteht, stärker zu sein als am 31. Januar.“ An diesem Tag hatten die Gewerkschaften mehr als 2,5 Millionen Demonstranten gezählt und die Behörden 1,27 Millionen. „Wir sind entschlossen, einen extrem massiven 7. März zu erreichen“, sagte auch Catherine Perret (CGT).

    Auf die Frage nach möglichen unbefristeten Streiks ab dem 7. März verwies Yvan Ricordeau die Verantwortung für eine entsprechende Entscheidung an die Verbände der verschiedenen Wirtschaftszweige. Es sei „Sache der Berufssektoren, darüber zu diskutieren, was sie am 7. oder nach dem 7. tun“, betonte er.

    Patricia Drevon von der Gewerkschaft Force Ouvriere sagte dazu: „Wir entmutigen nicht die Streikbewegungen, die über den 7. März hinausgehen“, und verwies auf die Formulierung in dem am Dienstag veröffentlichten Kommuniqué des Gewerkschaftsbündnisses: „Gemeinsam, ab dem 7. März, setzen wir diesem inakzeptablen Rentenreformprojekt ein Ende“.

    Die Gewerkschaften haben sich darauf geeinigt, ein gemeinsames Bild zu malen, das „Frankreich im Stillstand“ symbolisiert zeigt. Ausserdem haben sie Kommunikationsinstrumente aufgebaut, mit denen die „Tausenden, Zehntausenden von Initiativen“ erfasst werden können. „All das zeigt, dass wir strategisch vorgehen, dass wir wissen, wie man Mobilisierungen aufbaut, dass wir ruhig, gelassen und entschlossen sind und dass wir gewinnen werden“, meint Dominique Corona von der Gewerkschaft Unsa.

  • Verkehrsminister Clément Beaune: Am 7. März wird man in Frankreich nicht reisen können

    Verkehrsminister Clément Beaune: Am 7. März wird man in Frankreich nicht reisen können

    Verkehrsminister Clément Beaune empfiehlt, Reisen am 7. März, dem nächsten Tag der Mobilisierung gegen die Rentenreform, in ganz Frankreich einzuschränken oder zu verschieben. „Am 7. März, das muss ich ganz klar sagen, wird es hart“, das sagt der französische Verkehrsminister Clément Beaune im Sud Radio. Er warnt alle Benutzer öffentlicher Verkehrsmittel davor, dass ihre Fahrten an dem nächsten großen Mobilisierungstag gegen die Rentenreform wahrscheinlich sehr kompliziert werden. „Wir werden versuchen zu vermeiden, dass es hart und lang wird“. „Es gibt Gespräche, es gibt Gewerkschaften, die von einem verlängerbaren Streik gesprochen haben, andere nicht, es gibt Unternehmen, in denen das angesprochen wurde, andere nicht. Wir werden versuchen zu verhindern, dass es hart und lang wird“, sagte der Minister auf dem Sender Sud Radio. Er ist der Ansicht, dass „es am 7. März zwangsläufig Auswirkungen geben wird“, und ruft schon jetzt die Franzosen dazu auf, ihre Reisen „zu verschieben“ und im…

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  • Rentenreform: Was passiert jetzt im Senat?

    Rentenreform: Was passiert jetzt im Senat?

    Nach zwei Wochen chaotischer Debatten in der Nationalversammlung wird der Entwurf der Rentenreform ab nächster Woche im Senat behandelt.  Elf Tage gegenüber neun Tagen – die Senatoren haben zwei Tage mehr Zeit als die Abgeordneten, um den Entwurf der Rentenreform zu debattieren. Der Senat kann – anders als die Nationalversammlung – auch an den Wochenenden tagen. Der Text wird ihnen zunächst am Dienstag, dem 28. Februar, im Senatsausschuss vorgelegt und dann ab Donnerstag, dem 2. März, im Plenarsaal des Senats debattiert. Das französische Oberhaus muss sich spätestens am 12. März um Mitternacht äußern. Ein enger Zeitplan, da die Exekutive sich für den Weg eines berichtigenden Gesetzentwurfes zur Finanzierung der Sozialversicherung entschieden hat, der es ausserdem ermöglicht, Artikel 47.1 der Verfassung zu nutzen. Dank Artikel 47.1 hat die Regierung nämlich die Möglichkeit, die Dauer der Debatten zu verkürzen. So wird verhindert, dass der Dialog zwischen den beiden Kammern zu lange daue…

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  • Rentenreform: Emmanuel Macron sagt, dass man „ein bisschen länger arbeiten“ muss

    Rentenreform: Emmanuel Macron sagt, dass man „ein bisschen länger arbeiten“ muss

    Bei einem Besuch auf dem Großmarkt Rungis bei Paris verteidigte der Staatschef seine Rentenreform, die „mehr Wohlstand für das Land schafft“. Er vertraue auf den „gesunden Menschenverstand“ der Franzosen. Emmanuel Macron besuchte am Dienstag, dem 21. Februar, den nationalen Großmarkt Rungis (Val-de-Marne) und wiederholte hier vor den Arbeitern, dass man „ein bisschen länger arbeiten müsse“. Dies war sein erster direkter Kontakt mit französischen Arbeitnehmern seit er Anfang des Jahres seine umstrittene Rentenreform auf den Weg gebracht hat. „Insgesamt wissen die Menschen, dass man im Durchschnitt etwas länger arbeiten muss“, sagte der Staatschef, der vor Ort von der LFI-Abgeordneten Rachel Keke aus dem Departement Val-de-Marne auf den umstrittenen Gesetzentwurf angesprochen wurde. Die umstrittene Rentenreform, die eine Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre vorsieht, stößt sowohl auf der Straße als auch im Parlament auf heftige Ablehnung.

    Emmanuel Macron kam in den frü…

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  • Rentenreform: Französische Nationalversammlung erlebte zwei chaotische Wochen

    Rentenreform: Französische Nationalversammlung erlebte zwei chaotische Wochen

    Das französische Parlament bot ein trauriges Schauspiel. Die Beratungen über die Rentenreform wurden am späten Freitagabend, dem 17. Februar, ohne abschliessende Abstimmung beendet. Mit Beschimpfungen und Vorwürfen zerfleischten sich die Fraktionen untereinander und intern.  Um 0:01 Uhr in der Nacht von Freitag auf Samstag, dem 18. Februar, hatte der Arbeitsminister nach einer Debatte, die nie zu Ende geführt werden konnte, das letzte Wort. Er war rot vor Wut auf die Linke im Plenarsaal und schimpfte über deren Verzögerungstaktik. Artikel 7 des neuen Gesetzes zur Reform des französischen Rentensystems, der die Anhebung des gesetzlichen Rentenalters auf 64 Jahre vorsieht, wurde nicht zur Abstimmung gestellt. Und manche Abgeordneten der Linken sehen darin einen Triumph. In den zwei Wochen haben die Abgeordneten der Opposition oft die Geschäftsordnung das Parlaments bis an ihre Grenzen gebracht. So wurde der Abgeordnete Thomas Porte (LFI – La France Insoumise) wegen eines Fotos auf Twitte…

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