Schlagwort: Rentenreform

  • Streiks: An Tankstellen in mehreren südfranzösischen Departements fehlt Benzin

    Streiks: An Tankstellen in mehreren südfranzösischen Departements fehlt Benzin

    An vielen Tankstellen in Marseille bildeten sich wegen der Blockade der Raffinerien lange Schlangen.

    Im Département Bouches-du-Rhône, speziell in Marseille, wird die Situation „immer komplizierter“. Am Sonntag, dem 19. März, ist es „fast unmöglich, sich mit Treibstoff zu versorgen, da viele Tankstellen inzwischen leer sind“, berichtet die Journalistin Claire Pain für den Sender France 2.

    Vaucluse und Gard ebenfalls betroffen
    „Bereits am Sonntagmittag waren 25 % der Tankstellen im Departement Bouches-du-Rhône teilweise oder ganz von der Treibstoffversorgung abgeschnitten“, berichtete Claire Pain. „In den meisten anderen französischen Departements sind nur etwa 3 % der Tankstellen in einer ähnlichen Situation“. Auch die Departements Vaucluse und Gard waren stark betroffen, und es bildeten sich lange Warteschlangen. Die Behörden riefen die Autofahrer dazu auf, nicht an die Zapfsäulen zu stürmen, wenn das Tanken nicht dringend erforderlich sei.

  • Rentenreform: Immer mehr Ausschreitungen am Rande von Demonstrationen

    Rentenreform: Immer mehr Ausschreitungen am Rande von Demonstrationen

    Seitdem die Regierung am Donnerstag, dem 16. März, Verfassungsartikel 49.3 zur Verabschiedung der Rentenreform eingesetzt hat, hat sich die Stimmung auf der Straße radikalisiert und es kam zu mehreren Ausschreitungen, sowohl in Paris als auch in anderen Städten. In Paris kam es am Samstag, dem 18. März, bei einer gewerkschaftsübergreifenden Demonstration zu Zusammenstößen mit den Polizeikräften. In anderen Städten wurden Staatssymbole angegriffen und die Büros von Abgeordneten verwüstet, darunter das des Vorsitzenden der Republikaner, Eric Ciotti, in Nizza (Alpes-Maritimes). Die Bewegung radikalisiert sich und die Zahl der Festnahmen steigt: Seit der Anwendung des 49.3 am Donnerstag gab es mindestens 540 Festnahmen. Gruppen von Aktivisten, die eher jung sind und sich über das Internet organisieren, waren für mehrere Ausschreitungen verantwortlich. Aber auch die Gewerkschaften radikalisieren sich „Die sozialen Netzwerke sind bei dieser Mobilisierung wirklich vorherrschend. Wenn sie erst…

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  • Nervöses Klima in Frankreich vor der Prüfung der Misstrauensanträge gegen die Regierung

    Nervöses Klima in Frankreich vor der Prüfung der Misstrauensanträge gegen die Regierung

    Streiks, Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Polizeikräften, zerstörtes Büro des Vorsitzenden der Partei Les Républicains… Die Spannung in Frankreich ist spürbar, bevor am Montagnachmittag die Misstrauensanträge geprüft werden, die gegen die Regierung nach ihrem Rückgriff auf den 49.3 im Parlament eingereicht wurden. Am Sonntagabend hat Emmanuel Macron gesagt, er wünsche sich, dass die Reform „ihren demokratischen Weg zu Ende gehen kann“. Die Spannungen in Frankreich nahmen am Wochenende sowohl auf der Straße als auch in den politischen Äußerungen zu, da am Montag, dem 20. März, die Misstrauensanträge geprüft werden sollen, die im Parlament eingereicht wurden, nachdem die Regierung auf Artikel 49.3 der Verfassung zurückgegriffen hatte, um die Rentenreform ohne Abstimmung zu verabschieden. In Paris kam es am Samstag die dritte Nacht in Folge zu Zusammenstößen mit der Polizei, auch in den übrigen Teilen Frankreichs demonstrierten Tausende von Menschen. Insgesamt nahmen die Sicherh…

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  • Weg mit der Rentenreform – dann holen wir auch den Müll wieder ab…

    Weg mit der Rentenreform – dann holen wir auch den Müll wieder ab…

    Trotz der Zwangsverpflichtungen durch die Präfektur sind die Müllarbeiter in Paris entschlossen, ihren Streik fortzusetzen. Die Situation der Müllabfuhr in Paris ist auch am dreizehnten Tag des Streiks der Müllarbeiter gegen die Rentenreform noch unklar, obwohl der Innenminister wiederholt versicherte, dass die Requisitionen „funktionieren“. Zehntausend Tonnen Müll stapeln sich in den Straßen von Paris, aber zum ersten Mal nach dreizehn Tagen Streik der Müllmänner gegen die Rentenreform stellt die Stadtverwaltung nach eigenen Angaben eine „Stabilisierung“ der Müllberge fest. Dazu muss man sagen, dass die vom Innenminister Gérald Darmanin geforderten und von der Polizeipräfektur durchgeführten Zwangsverpflichtungen von Mitarbeitern der Müllabfuhr am Freitagabend endlich begonnen haben. Doch von den 4.000 Namen von Müllmännern, die die Pariser Stadtverwaltung an die Präfektur von Paris weitergeleitet hatte, wurden laut der Gewerkschaft CGT nur etwa 50 requiriert. Von dem üblichen Arbeits…

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  • Rentenreform: Streiks der Lehrer könnten Abiturprüfungen platzen lassen

    Rentenreform: Streiks der Lehrer könnten Abiturprüfungen platzen lassen

    „Ich kann nicht garantieren, dass alle Abiturprüfungen stattfinden werden“, sagt Laurence Colin, stellvertretende Generalsekretärin der Gewerkschaft Syndicat national des personnels de direction de l’Education nationale (SNPDEN), am Sonntag, dem 19. März, im Gespräch mit Franceinfo. Mehrere Lehrergewerkschaften (SNES-FSU, FO, Sud und CGT) haben für Montag und Dienstag zum Streik gegen die Rentenreform aufgerufen. An diesen beiden Tagen finden für mehr als 500.000 Kandidaten die Spezialprüfungen für das Abitur statt. Die Vertreterin der Schulleiterinnen und Schulleiter sagte, dass sie „nicht beruhigt“ sei, dass aber „alles im Voraus geplant wurde, um zu versuchen, die Prüfungen zu gewährleisten“. Die Schulleiterinnen und Schulleiter haben insbesondere „weitere Aufsichtspersonen einberufen“. „Wir sind noch besser vorbereitet als sonst“, betonte Laurence Colin. Die Aufsichtspersonen werden auch „tolerant und wohlwollend“ sein, wenn es aufgrund des Streiks im Transportwesen zu Verspätunge…

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  • Rentenreform: Demonstrationen am Wochenende – Montag wird entscheidender Tag für die Regierung

    Rentenreform: Demonstrationen am Wochenende – Montag wird entscheidender Tag für die Regierung

    Die Kundgebungen gegen die Rentenreform setzen sich auch an diesem Wochenende fort. In Paris versammelten sich am Samstagabend 4.000 Protestierende auf der Place d’Italie. Am Montagnachmittag wird in der Nationalversammlung über zwei Misstrauensanträge gegen die Regierung abgestimmt werden. Die Gegner der Rentenreform in Frankreich nutzen auch das Wochenende, um ihrem Ärger mit teilweise von Zwischenfällen überschatteten Protestveranstaltungen Luft zu machen, bevor am Montag ein entscheidender Tag für die Regierung ansteht: Sie muss sich im Parlament zwei Misstrauensanträgen stellen. Aus Angst vor einer Radikalisierung der Proteste verboten die Behörden am Samstag alle Versammlungen auf dem großen Pariser Concorde-Platz, der in der Nähe der Nationalversammlung und des Elysée-Palastes liegt. Dort hatten sich in den Tagen zuvor Tausende von Menschen versammelt und es war am Donnerstag- und Freitagabend zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen. Die Pariser Demonstranten, laut einer Poli…

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  • Demonstrationen und Blockaden: Frankreich kommt wegen der Rentenreform nicht zur Ruhe

    Demonstrationen und Blockaden: Frankreich kommt wegen der Rentenreform nicht zur Ruhe

    Die Entscheidung der Regierung, die Rentenreform ohne Parlamentsabstimmung durchzusetzen, hat die Wut der Reformgegner erneut entfacht. Die Gewerkschaften rufen zu neuen Aktionen auf und es sind Blockaden in allen Sektoren geplant. Blockade der Pariser Ringautobahn, der Bahnhöfe von Toulon oder Bordeaux, Demonstrationen, usw.. Nach Versammlungen von mehreren tausend Demonstranten am Donnerstag nahmen die Gegner der Erhöhung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre auch am Freitag den Kampf wieder auf, meist auf Initiative der Gewerkschaft CGT. Die Verabschiedung eines Textes ohne Abstimmung in der Nationalversammlung, wurde von vielen Franzosen „als eine Beleidigung“ empfunden. „Wir wurden seit Wochen nicht angehört, das hat viel Wut erzeugt“, sagt Philippe Melaine, Lehrer an einem staatlichen Gymnasium in Rennes, wo am Freitag mehr als 2.000 Menschen, darunter mehrere hundert Gymnasiasten, protestierten. „Wir können uns nicht vorstellen, bis 64 arbeiten zu gehen, es ist schon sch…

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  • Rentenreform: Gewerkschaften rufen zum Streik der Aufsichtspersonen während der Abiturprüfungen auf

    Rentenreform: Gewerkschaften rufen zum Streik der Aufsichtspersonen während der Abiturprüfungen auf

    Die fachspezifischen Prüfungen für das Abitur 2023 sollen von Montag bis Mittwoch nächster Woche stattfinden. Mehrere Gewerkschaften im Bildungswesen rufen dazu auf, die Mobilisierung „fortzusetzen“, „auch durch einen Streik der Aufsichtspersonen bei den Spezialprüfungen des Abiturs, die am Montag beginnen“, wie Franceinfo am Freitag, dem 17. März, aus Gewerkschaftsquellen erfuhr. Dieser Aufruf wurde insbesondere von der SNES-FSU, der größten Gewerkschaft im Sekundarbereich, sowie den gewerkschaften FO, Sud und CGT aufgegriffen. Am Donnerstagabend hatten die französischen Gewerkschaften „eine echte Verweigerung der Demokratie“ kritisiert, nachdem die Regierung auf Artikel 49.3 der Verfassung zurückgegriffen hatte, um die Rentenreform ohne Abstimmung in der Nationalversammlung durchzubringen. Sie fordern weiterhin „die Rücknahme dieser Reform“ und rufen zu Gewerkschaftsversammlungen an diesem Wochenende vor dem „neuen großen Tag der Demonstrationen“ am Donnerstag, den 23. März, auf. Auf…

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  • Streik der Müllabfuhr: Paris versinkt unter 10.000 Tonnen Abfall

    Streik der Müllabfuhr: Paris versinkt unter 10.000 Tonnen Abfall

    Am zwölften Tag des Streiks der Müllabfuhr gegen die Rentenreform wurde am Mittag nach Schätzung der Stadtverwaltung die Marke von 10.000 Tonnen Mülls auf den Straßen von Paris erreicht. In den Bezirken, in denen die Müllabfuhr von der Stadt Paris verwaltet wird, rückte am Freitag kein einziger Müllwagen aus. Dies steht im Gegensatz zu den Aussagen von Innenminister Gérald Darmanin, der am Freitagmorgen behauptete, dass die Zwangsverpflichtung der Müllarbeiter begonnen habe. Die Lage bei der Müllabfuhr von Paris war am Freitag, dem 17. März, dem zwölften Tag des Streiks der Müllwerker gegen die Rentenreform, sehr unübersichtlich. 10.000 Tonnen Müll wurden bisher nicht abgeholt, aber die Regierung behauptete, dass die Zwangsverpflichtung der Müllarbeiter „funktioniert“. Die symbolische Grenze von 10.000 Tonnen wurde am Freitagmittag überschritten, so die Schätzung der Stadtverwaltung. Die Bürgermeisterin von Paris, Anne Hidalgo, die die Proteste gegen die Rentenreform unterstützt, hatte…

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  • Rentenreform: Rathaus in Lyon verwüstet und 61 Festnahmen in Paris am Abend

    Rentenreform: Rathaus in Lyon verwüstet und 61 Festnahmen in Paris am Abend

    An diesem Wochenende finden in Frankreich neue Aktionen gegen die Verabschiedung der Rentenreform statt. Die Franzosen, die gegen die Rentenreform und den Einsatz des Artikels 49.3 sind, sind von den Gewerkschaften aufgerufen, am heutigen Samstag, dem 18. März 2023, sich zu mobilisieren und öffentlich zu protestieren. Die Gewerkschaften rufen für diesen Samstag zu lokalen Protestversammlungen auf. An einer Protestversammlung auf dem Place de la Concorde in Paris am Freitagabend nahmen mehrere Tausend Menschen teil. Es flogen Wurfgeschosse auf die Polizei. 61 Personen wurden festgenommen.In Lyon drangen Demonstranten in das Rathaus des 4. Arrondissements ein und legten einen Brand. Eine Immobilienagentur wurde verwüstet. Mülltonnen wurden angezündet.Die Gewerkschaften der SNCF riefen dazu auf, den Streik „aufrechtzuerhalten“. Am Montag um 16:00 Uhr wird über zwei Misstrauensanträge in der Nationalversammlung diskutiert und abgestimmt. Die TotalEnergies-Raffinerie in der Normandie soll a…

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