Schlagwort: Rentenreform

  • Benzin: Auseinandersetzungen in den Raffinerien und Kraftstoffdepots werden härter

    Benzin: Auseinandersetzungen in den Raffinerien und Kraftstoffdepots werden härter

    Während die Zahl der Tankstellen, denen der Treibstoff ausgeht, steigt, hält die Protestbewegung der Beschäftigten der Öldepots in Douges und Fos-sur-Mer an. Am Dienstag, dem 21. März, kam es zu Zusammenstößen mit den Ordnungskräften. Am späten Vormittag des 21. März kam es im Öldepot von Fos-sur-Mer (Bouches-du-Rhône) zu einer Konfrontation zwischen der Polizei und streikenden Arbeitern. Drei Polizisten wurden schwer verletzt. Der Zorn der Demonstranten wurde durch die Zwangsverpflichtung von drei Mitarbeitern ausgelöst. In der vergangenen Nacht war auch das Ölterminal in Donges (Loire-Atlantique) von den Ordnungskräften geräumt worden. Tankstellen in Schwierigkeiten Ziel der Regierung: die Tankstellen mit Nachschub zu versorgen. Im Departement Gard wurden die Warteschlangen an den Zapfsäulen immer länger. Die Präfektur verhängte eine Rationierung von maximal 30 Litern pro Fahrzeug. Laut einer spezialisierten Website fehlt an 1.018 Stationen mindestens ein Kraftstoff, im Südosten und …

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  • Mobilisierung gegen die Rentenreform: Die Wut auf der Straße wächst

    Mobilisierung gegen die Rentenreform: Die Wut auf der Straße wächst

    Der Ärger der Franzosen wächst nach dem Durchpeitschen der Rentenreform mit Hilfe des Artikels 49.3. Laut Innenmisnister Gérald Darmanin fanden seither mehr als 1.200 nicht angemeldete Demonstrationen im ganzen Land statt. Der Place de la République (Paris) füllte sich auch am Dienstagabend, dem 21. März, mit Franzosen, die „Nein“ zur Rentenreform riefen. Tausende Menschen gingen auf die Straße, um sich gegen den Gesetzentwurf der Regierung zu wehren. So auch in Le Mans (Sarthe), wo es zu einer Versammlung sehr entschlossener Demonstranten kam. „Wir wissen, dass wir unsere Zähne in dem Sinne zeigen müssen, dass wir seit zwei Monaten marschieren, dass wir auf die Gewerkschaften zählen, um mit der Regierung zu diskutieren, dass die Regierenden die Türen zugestossen haben“, sagt einer der Demonstranten auf dem Sender France 3. „Nein zum Chaos“Bisher waren es meist ruhige Protestversammlungen, aber die Regierung befürchtet immer mehr Ausschreitungen. Am Montagabend wurden bei nicht angemel…

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  • Emmanuel Macron wird sich am Mittwoch zur Rentenreform äußern

    Emmanuel Macron wird sich am Mittwoch zur Rentenreform äußern

    Emmanuel Macron wird sich zu Wort melden. Der Präsident wird sein erstes Interview nach der endgültigen Verabschiedung der Rentenreform am Mittwoch, dem 22. März um 13 Uhr im Elysée-Palast gegenüber den Sendern France 2 und TF1 geben. Ein Tag der Konsultationen im Elysée-Palast. Am Tag nach den anhaltenden Protesten auf der Straße wird der Präsident der Republik am Dienstag Konsultationen in alle Richtungen führen. Um 9 Uhr wird er Elisabeth Borne, die Vorsitzenden seiner Partei Renaissance und seine wichtigsten Minister empfangen. Um 13 Uhr wird er dann mit Yaël Braun-Pivet und Gérard Larcher, den Präsidenten der Nationalversammlung und des Senats, zu Mittag essen, bevor am Abend ein Treffen mit den Parlamentariern des Präsidentenlagers stattfindet. Polizei meldet 234 Festnahmen in Paris. In der Hauptstadt fanden mehrere spontane Demonstrationen gegen die Reform statt. Insgesamt wurden 234 Personen festgenommen, wie Franceinfo am Dienstag unter Berufung auf Polizeiquellen meldete. Dar…

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  • Rentenreform: Wie geht es jetzt weiter?

    Rentenreform: Wie geht es jetzt weiter?

    Werden die Proteste gegen die Rentenreform anhalten? Wird sich der Protest verhärten oder kann man andere Wege gehen? Das Gesetz zur Rentenreform ist verabschiedet. Bedeutet das, dass es zwangsläufig auch angewendet wird? „Die Rentenfrage ist noch nicht abgeschlossen, Abgeordnete und Senatoren haben bereits angekündigt, Klagen beim Verfassungsrat einzureichen“, erklärt der Journalist Hugo Capelli am Montag, dem 20. März, in der 20 Uhr Nachrichtensendung des Senders France 2. „Es müssen mindestens 60 Parlamentarier den Verfassungsrat anrufen, der theoretisch die Rentenreform teilweise oder insgesamt zensieren kann“. Referendum Der Verfassungsrat hat dann einen Monat Zeit, um den Antrag der Abgeordneten zu prüfen, „die bestimmte Teile des Textes im Visier haben“. Die Regierung ihrerseits kann den Verfassungsrat auch bitten, das Verfahren innerhalb von nur acht Tagen zu beschleunigen, erklärt Hugo Capelli. Die Linke versucht ausserdem, eine Volksabstimmung zu initiieren, um sicherzustelle…

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  • Raffinerieblockade: An 50% der Tankstellen im Departement Bouches-du-Rhône fehlt Benzin

    Raffinerieblockade: An 50% der Tankstellen im Departement Bouches-du-Rhône fehlt Benzin

    Die Blockade der Raffinerien hat bereits unmittelbare Folgen für etwa 8% der Tankstellen in ganz Frankreich. An der Hälfte der Tankstellen im Departement Bouches-du-Rhône fehlt mindestens ein Kraftstoff. Eine Warteschlange von mehr als einem Kilometer. Tanken am Montag, den 20. März, in Marseille (Bouches-du-Rhône) gleicht für die Autofahrer einem Hindernislauf. „Es sind zwei Stunden vergangen. Also fahre ich in ganz Marseille herum, um Benzin zu finden“, sagt eine Autofahrerin auf dem Sender France 2. Die Angst, dass das Benzin ausgeht, sorgt für Spannungen. In Bouches-du-Rhône streiken drei Raffinerien, 50 % der Tankstellen sollen von Treibstoffknappheit betroffen sein. Die Regierung will in den Raffinerien streikende Arbeiter zwangsverpflichtenDie Situation ist in 11 Departements angespannt, die meisten davon in Südfrankreich. Angesichts der Gefahr eines Versorgungsengpasses beschlossen die Präfekturen der Departements Gard und Vaucluse, den Verkauf von Kraftstoffen zu beschränken. …

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  • Rentenreform: Nach Scheitern der Misstrauensanträge erlebt Frankreich eine Nacht des Zorns

    Rentenreform: Nach Scheitern der Misstrauensanträge erlebt Frankreich eine Nacht des Zorns

    In mehreren Städten Frankreichs versammelten sich am Montagabend Protestierende, nachdem die Nationalversammlung die beiden Misstrauensanträge gegen die Regierung abgelehnt hatte. Umgestürzte und brennende Mülltonnen, Barrikaden, Würfe auf die Polizei und Rauchbomben: Die endgültige Verabschiedung der Rentenreform am 20. März durch die Ablehnung der Misstrauensanträge gegen die Regierung Borne führte zu zahlreichen Demonstrationen in ganz Frankreich, die von gewalttätigen Zwischenfällen begleitet wurden. In Paris versammelten sich zunächst einige hundert Menschen, denen sich auch Abgeordnete der Partei France Insoumise (LFI) anschlossen, unweit der Nationalversammlung am Place Vauban (7. Arrondissement), bevor sie von den Sicherheitskräften zerstreut wurden. Anschließend wurden im Viertel um den Bahnhof Saint-Lazare (9. Arrondissement) rund um den Place de l’Opéra, wo zahlreiche Polizei-Busse stationiert waren, Mülltonnenbrände und Zusammenst…

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  • Rentenreform: Elisabeth Borne will Verfassungsrat „so schnell wie möglich“ mit Prüfung des Textes befassen

    Rentenreform: Elisabeth Borne will Verfassungsrat „so schnell wie möglich“ mit Prüfung des Textes befassen

    Am Montag lehnten die Abgeordneten der Nationalversammlung zwei Misstrauensanträge gegen die Regierung ab, was gleichzeitig auch die endgültige Annahme der Rentenreform bedeutet. Für die Regierung ist die Angelegenheit von höchster Dringlichkeit. Premierministerin Elisabeth Borne will jetzt „direkt den Verfassungsrat“ anrufen, damit der Text der Rentenreform „so schnell wie möglich“ geprüft wird, kündigte ihr Büro am Montag, dem 20. März, nach dem scheitern der beiden Misstrauensanträge an. Am Abend des Montags wiesen die Abgeordneten der Nationalversammlung die beiden Misstrauensanträge gegen die Regierung zurück, was die endgültige Annahme der Rentenreform zur Folge hatte. Die Premierministerin, dass „alle im Laufe der Debatten aufgeworfenen Punkte geprüft werden können“ und bezog sich dabei auf die Anfechtung der Verfassungsmäßigkeit mehrerer Maßnahmen durch einige Parlamentarier. Auch die Linke erklärte, dass sie den Verfassungsrat anrufen wolle, da sie insbesondere die Tatsache an…

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  • Rentenreform: Misstrauensantrag gescheitert – Elisabeth Borne mit nur neun Stimmen gerettet

    Rentenreform: Misstrauensantrag gescheitert – Elisabeth Borne mit nur neun Stimmen gerettet

    Nur neun Stimmen fehlten am Montagabend, dem 20. März, zur Annahme eines parteiübergreifenden Misstrauensantrags, der am Freitag nach dem Einsatz des Artikels 49-3 durch Elisabeth Borne im Parlament eingebracht wurde. Die Rentenreform ist damit endgültig verabschiedet. Es fehlten nur neun Stimmen. Die Ablehnung des Vorgehens der Regierung war massiv, aber nicht mehrheitlich, am Montag, dem 20. März in der Nationalversammlung. Die Abgeordneten des Linksbündnisses Nupes hielten Plakate hoch und forderten auf, auf den Straßen zu protestieren. In der Regierungsmehrheit herrscht Erleichterung. „Es gibt eine Mehrheit im Senat, auf die man sich stützen kann, es gibt eine Mehrheit in der Versammlung“, sagt Eric Woerth, Renaissance-Abgeordneter des Departements Oise auf dem Sender France 3.  Beschwerde beim Verfassungsrat“Der Mut für den Respekt vor den Institutionen, die Einhaltung Ihrer Verpflichtungen hätten zur Abstimmung führen müssen. Wir wollten abstimmen, selbst die Mehrheitsfrakti…

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  • Kraftstoffe: „Die Knappheit wird sich verschärfen“ – warnt die Gewerkschaft CGT

    Kraftstoffe: „Die Knappheit wird sich verschärfen“ – warnt die Gewerkschaft CGT

    Angesichts der Streiks und Arbeitsniederlegungen gegen die Rentenreform warnt der Generalsekretär des Nationalen Verbands der chemischen Industrie der Gewerkschaft CGT am Montag im Gespräch mit Franceinfo, dass die Treibstoffknappheit „zunehmen wird“. „Die Treibstoffknappheit wird sich verschärfen“, warnt Emmanuel Lépine, Generalsekretär der Fédération nationale des industries chimiques de la CGT (FNIC-CGT), als Gast am Montag, dem 20. März 2023, auf dem Sender Franceinfo. Zum jetzigen Zeitpunkt erleben etwa 4% der Tankstellen in Frankreich aufgrund der Streikbewegungen gegen die Rentenreform eine Versorgungsunterbrechung bei Diesel und Bleifrei. „Kein Produkt verlässt heute irgendeine Raffinerie“, fasste der Gewerkschaftsfunktionär zusammen und nannte insbesondere die TotalEnergies-Raffinerie in Feyzin in der Region Auvergne-Rhône-Alpes, wo die Produktion zwar läuft, aber der Versand am Montagmorgen wegen eines Streiks der Versandabteilung eingestellt wurde, und die ExxonMobil-Raffine…

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  • Rentenreform : Emmanuel Macron will, dass die Reform „ihren demokratischen Weg zu Ende gehen kann“

    Rentenreform : Emmanuel Macron will, dass die Reform „ihren demokratischen Weg zu Ende gehen kann“

    Der Staatschef versicherte außerdem, daß die Regierung alles tun wird, um von Reformgegnern bedrohte Parlamentarier zu schützen. Emmanuel Macron äußerte am Sonntag, dem 19. März, den Wunsch, dass die Rentenreform „ihren demokratischen Weg im Respekt aller zu Ende gehen kann“. Diese Erklärung erfolgte drei Tage nach dem Einsatz von Artikel 49.3 durch die Premierministerin, um die Reform ohne Abstimmung zu verabschieden. „Nach Monaten der politischen und sozialen Gespräche und mehr als 170 Stunden Debatte, die zu einem Kompromisstext zwischen Senat und Nationalversammlung geführt haben, hat der Präsident der Republik den beiden Präsidenten des Senats und der Nationalversammlung seinen Wunsch zum Ausdruck gebracht, dass der Text über die Rentenreform seinen demokratischen Weg im Respekt aller zu Ende gehen kann“, teilte der Elysée-Palast in einer Nachricht mit, die der Nachrichtenagentur AFP übermittelt wurde. „Unterstützung für das Parlament“ „Nach den Einschüchterungsversuchen und Drohu…

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