Schlagwort: Regierungsmitglieder

In einem exklusiven Interview mit Brut und Le Monde kündigen die Aktivistin Camille Etienne und der Europaabgeordnete Pierre Larrouturou an, dass sie eine Klage gegen fünf Minister wegen Untätigkeit gegenüber dem Klimawandel einreichen werden.

„Unser Ziel ist es, sie aufzuwecken. Damit sie sich ihrer Verantwortung stellen.“

Die Aktivistin Camille Etienne und der Europaabgeordnete Pierre Larrouturou kündigen an, eine Klage gegen 5 Minister wegen Untätigkeit im Klimaschutz einzureichen. Das betrifft Jean Castex, den Premierminister, Barbara Pompili, Emmanuelle Wargon, Jean-Baptiste Djebbari und Bruno Le Maire. „Wir haben das Klima vergessen, obwohl wir uns mitten in einer Hitzewelle befinden, und es ist wichtig, sich immer wieder daran zu erinnern, dass alles zusammenhängt und dass wir jetzt die Folgen der globalen Erwärmung erleben, dass sie durch ihre Untätigkeit Menschen zu Grunde gehen lassen“, sagte Camille Etienne. Auch Pierre Larrouturou verweist auf die Tausenden von Toten aufgrund dieser klimatischen Veränderung, und er erzählt, dass er nach einer Reise nach Mali die Augen nicht mehr verschliessen kann: „Sie sagen, dass das Klima so viele Menschen töten wird wie Aids.“

Eine 50-fache Erhöhung der Sterblichkeit bis zum Ende des Jahrhunderts
Die Klage stützt sich auf Artikel 223-7 des Strafgesetzbuchs. Dieser bestraft die Unterlassung der „Bekämpfung einer Katastrophe, die so beschaffen ist, dass sie eine Gefahr für die Sicherheit von Menschen darstellt“ mit zwei Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von 30.000 Euro. „Météo France sagt uns, dass sich die Sterblichkeit aufgrund von Hitzewellen bis zum Ende des Jahrhunderts um das 50-fache erhöhen wird“, mahnt Pierre Larrouturou.

In einem solchen Szenario hat nur der oberste Gerichtshof der Republik die Befugnis, Minister für Handlungen zu verurteilen, die sie in Ausübung ihres Amtes begangen haben. So verurteilte er im März 2021 den ehemaligen Minister François Léotard in der Karachi-Affäre zu einer Geldstrafe von 100.000 € und einer zweijährigen Haftstrafe auf Bewährung.