Schlagwort: Referendum

  • Jean Castex verkündet den Verzicht auf das Projekt einer Verfassungsänderung für das Klima

    Jean Castex verkündet den Verzicht auf das Projekt einer Verfassungsänderung für das Klima

    Der Premierminister nahm am Dienstag die Weigerung des Senats zur Kenntnis, im gleichen Sinne wie die Nationalversammlung über das Vorhaben abzustimmen, nämlich den Umweltschutz in die Verfassung aufzunehmen. „Die ausgestreckte Hand für den Klimaschutz wurde nicht ergriffen, mit dieser Abstimmung ist der Prozess der Verfassungsänderung leider beendet.“ Vor der Nationalversammlung hat Jean Castex am Dienstag, 6. Juli, das Projekt der Verfassungsrevision zum Thema Klima endgültig begraben. Diese Rede kommt nach einer erneuten Weigerung des Senats, die Vorlage der Regierung in gleicher Weise wie die Nationalversammlung anzunehmen. Emmanuel Macron hatte einen Vorschlag des Bürgerkonvents für ein Referendum aufgegriffen, um den Kampf gegen den Klimawandel in die Verfassung aufzunehmen. Er wird sein Versprechen nicht halten können. Der Senat wollte den Begriff „garantiert“ nicht Der Senat sich mit seiner rechten Mehrheit hatte am Montag, 5. Juli, in zweiter Lesung auf eine Formulierung geei…

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  • Klima: Wird das versprochene Referendum abgehalten?

    Klima: Wird das versprochene Referendum abgehalten?

    Werden die Franzosen dazu befragt, ob der Umweltschutz in die Verfassung aufgenommen werden soll oder nicht? Wird das von Emmanuel Macron versprochene Referendum wirklich stattfinden? Im Dezember 2020 bereits hat Emmanuel Macron dem Bürgerkonvent ein Versprechen gegeben: ein Referendum über das Klima abzuhalten. Am Sonntag, dem 9. Mai, bekräftigte der Präsident im Europäischen Parlament dieses Ziel. „Es wird kein Aufgeben geben. Dieser Text wird seinen parlamentarisches Weg gehen, das allein erlaubt es uns, zu einem Referendum zu kommen“, sagte Emmanuel Macron. Eine Formulierung stellt das Problem darDer parlamentarische Weg des Klimagesetzes ist allerdings voller Tücken, denn der bereits von der Nationalversammlung beschlossene Text muss in identischer Form im Senat verabschiedet werden. Eine Formulierung in dem Gesetz ist jedoch problematisch. Sie lautet: „Die Republik garantiert den Erhalt der biologischen Vielfalt, der Umwelt und den Kampf gegen den Klimawandel.“ Die Verankerung de…

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  • Klima: Marine Le Pen schlägt „Gegenreferendum“ vor

    Klima: Marine Le Pen schlägt „Gegenreferendum“ vor

    In einer Pressekonferenz am Dienstag, dem 9. März, präsentierte Marine Le Pen ihren Vorschlag für ein Referendum über die Umwelt. Sie möchte den Franzosen das Wort erteilen, die 15 Fragen beantworten sollen, um die Politik in diesem Bereich zu bestimmen. Marine Le Pen setzt sich für das Klimathema ein. Während einer Pressekonferenz am Rande der Nationalversammlung am Dienstag, 9. März, schlug sie ein Referendum vor, in dem das französischen Volk 15 Fragen beantworten soll, um die Umsetzung der Umweltpolitik zu bestimmen. „Geben wir den Franzosen ihr Wort zurück, hören wir auf sie. Sie wissen besser als jeder, der in ihrem Namen spricht, was sie wollen und was sie wählen“, sagte die Präsidentin des Rassemblement National. Sie zieht den Zorn von Éric Dupond-Moretti auf sichMarine Le Pen will bei der kommenden Präsidentschaftswahl eine Rolle in der Umweltdebatte spielen. Ihre Vorschläge zum Klima fanden bei der politischen Mehrheit kein positives Echo. „In Wirklichkeit will Frau Le Pen, w…

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  • Emmanuel Macron kündigt Referendum zur Verankerung des Klimaschutzes in der Verfassung an

    Emmanuel Macron kündigt Referendum zur Verankerung des Klimaschutzes in der Verfassung an

    Emmanuel Macron kündigte am Montag eine Volksabstimmung über die Aufnahme von Klima- und Umweltschutz in die Verfassung an, falls diese Reform vom Parlament angenommen wird. Emmanuel Macron kündigte am Montag ein Referendum an, um den Klima- und Umweltschutz in der Verfassung zu verankern. „Es wird eine Ein-Artikel-Verfassungsreform sein“, die „zuerst durch die Nationalversammlung und dann durch den Senat gehen muss und es wird zu einer Volksabstimmung kommen“, sagte das Staatsoberhaupt zum Abschluss eines Treffens mit der Citizens‘ Climate Convention. Die Verwendung des Referendums zur „Einführung der Begriffe Biodiversität, Umwelt und Kampf gegen die globale Erwärmung“ in Artikel 1 der Verfassung ist in den 149 Vorschlägen der 150 Mitglieder des Bürgerkonvents für das Klima enthalten. Emmanuel Macron hatte am 14. Juli angedeutet, dass er den Kampf gegen die globale Erwärmung „so bald wie möglich“ in die Verfassung aufnehmen wolle, was „ein großer Schritt nach vorne“ wäre. Das Staats…

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