Schlagwort: Rechtsstaat

  • Kommentar: Wir leben nicht mehr im Mittelalter – auch ein Prinz gehört vor Gericht

    Kommentar: Wir leben nicht mehr im Mittelalter – auch ein Prinz gehört vor Gericht

    Es ist ein Satz, der eigentlich selbstverständlich klingen sollte – und doch schmerzt er in seiner Notwendigkeit: Auch ein Prinz muss sich an Recht und Gesetz halten. Und wenn er das nicht tut? Dann gehört er nicht ins Exil. Sondern vor ein ordentliches Gericht. Mit allen Konsequenzen.

    Was sich im Fall Andrew abspielt, ist kein Akt royaler Größe. Es ist ein Akt politischer Notwehr. Nach Jahren des Schweigens, Vertuschens, Abwartens und medialer Schutzschirme wird ein Mann endlich seiner Titel entledigt, der sich nach allem, was bekannt ist, niemals wie ein würdiger Repräsentant einer Monarchie verhalten hat.

    Doch das allein reicht nicht.

    Ein Name, ein Titel, ein Wohnsitz – das sind Äußerlichkeiten. Was bleibt, ist die Frage nach Verantwortung. Nach echter Rechenschaft. Und diese Frage hat Großbritannien bis heute nicht beantwortet.

    Was wäre, wenn Andrew kein Prinz gewesen wäre?

    Die Antwort kennt jeder, der Augen und ein Gefühl für Gerechtigkeit hat: Ein durchschnittlicher Bürger mit vergleichbaren Vorwürfen – Nähe zu einem verurteilten Sexualstraftäter, persönliche Missbrauchsbeschuldigungen, millionenschwere außergerichtliche Einigungen – hätte längst in einem Gerichtssaal gesessen. Öffentlich. Und unter Eid.

    Doch Andrew durfte schweigen. Sich „herauskaufen“. Interviews verweigern. Auf das Wohlwollen der Krone hoffen. All das war möglich, weil er ein Prinz war – nicht trotzdem.

    Man kann das nicht oft genug sagen: Die Monarchie hat versagt, indem sie zu lange geschwiegen und gedeckt hat. Sie hat damit ihren moralischen Anspruch verspielt – nicht nur in diesem einen Fall, sondern als Institution.

    Kein Glanz ohne Transparenz

    Viele feiern nun König Charles für seinen späten, aber entschlossenen Schritt. Doch wo war diese Konsequenz, als Andrew 2019 sein legendär desaströses BBC-Interview gab? Wo war das öffentliche Signal, als die außergerichtliche Einigung mit Virginia Giuffre verkündet wurde – eine Einigung, die mehr Fragen aufwarf als beantwortete?

    Stattdessen zog sich Andrew zurück, lebte weiterhin auf königlichem Grund, geschützt von Mauern, Geld und Tradition.

    Ein modernes Staatswesen – und dazu zählt auch eine konstitutionelle Monarchie – darf sich solch ein Paralleluniversum nicht leisten.

    Die Frage nach dem Rechtsstaat

    Es geht nicht um Rache. Nicht um mediale Hinrichtung. Es geht um Gleichheit vor dem Gesetz.

    Wenn ein ehemaliger US-Präsident vor Gericht steht, ein französischer Ex-Staatschef verurteilt und sogar inhaftiert wird, Minister in Europa wegen Fehlverhalten zurücktreten müssen – warum sollte ein Prinz davon ausgenommen sein?

    Weil er eine Krone im Stammbaum trägt?

    Weil es „der Familie schaden würde“?

    Das sind Argumente aus einer anderen Zeit – aus einer Ära, in der Blut wichtiger war als Recht. Doch diese Zeit ist vorbei.

    Wir leben im Jahr 2025. Wir sprechen über Transparenz, über #MeToo, über Schutz von Betroffenen, über die Verantwortung der Eliten. Und dann sehen wir zu, wie ein Mann im Schutz der Geschichte davonkommt?

    Nein. Das reicht nicht mehr.

    Ein Titel weniger – und doch nicht genug

    Dass Andrew nun seine königlichen Ehren verliert, ist richtig. Aber es ist zu spät. Und es ist zu wenig.

    Was wir brauchen, ist nicht nur symbolische Reinigung. Sondern eine kompromisslose Haltung gegenüber Machtmissbrauch – egal, ob der Täter Blaublut trägt oder Blaumann.

    Ein wahrhaft modernes Königshaus wäre nicht stolz darauf, sich von Andrew zu distanzieren. Sondern beschämt darüber, es nicht früher getan zu haben.

    Ein Rechtsstaat funktioniert nicht durch höfische Gesten. Sondern durch Gerichte, Gerechtigkeit – und den Mut, auch den eigenen Bruder nicht zu schonen.

    Wir leben nicht mehr im Mittelalter. Und es wird Zeit, dass sich auch die Monarchie daran erinnert.

    Autor: C. Hatty

  • Frankreichs Antwort auf die Drogenkriminalität: Neue Hochsicherheitsgefängnisse rechtlich bestätigt

    Frankreichs Antwort auf die Drogenkriminalität: Neue Hochsicherheitsgefängnisse rechtlich bestätigt

    Frankreich verschärft seinen Kurs gegen den organisierten Drogenhandel – nicht auf der Straße, sondern hinter Gittern. Mit der Entscheidung des Conseil d’État, dem höchsten Verwaltungsgericht des Landes, wurde der Weg frei für eine neue Form der Haftunterbringung: spezielle Hochsicherheitsabteilungen innerhalb bestehender Gefängnisse, in denen besonders gefährliche Drogenkriminelle unter Isolationsbedingungen untergebracht werden. Der erste dieser sogenannten „Quartiers de haute sécurité“ (QHS) wurde kürzlich in Vendin-le-Vieil eröffnet und markiert den Auftakt zu einer ganzen Reihe geplanter Einrichtungen dieser Art. Ein neues Haftregime nach italienischem Vorbild Die gesetzliche Grundlage für das neue Haftregime wurde im April geschaffen, als das französische Parlament ein Gesetz zur Bekämpfung des Drogenhandels verabschiedete. Ziel ist es, die Kommunikationsfähigkeit inhaftierter Drogenbosse mit dem organisierten kriminellen Milieu außerhalb der Gefängnismauern gezielt zu unterbinde…

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  • Schockvideo aus der Santé: Drohungen gegen Nicolas Sarkozy erschüttern Frankreichs Strafvollzug

    Schockvideo aus der Santé: Drohungen gegen Nicolas Sarkozy erschüttern Frankreichs Strafvollzug

    Kaum eine Woche nach der spektakulären Inhaftierung des ehemaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy in der Pariser Haftanstalt La Santé sorgt ein Video für Aufsehen. Drei Insassen drohen darin dem Ex-Staatschef mit dem Tod – aufgenommen mitten im Gefängnis, verbreitet über soziale Netzwerke. Der Vorfall entfacht eine Debatte über Sicherheit, Symbolik und Gerechtigkeit im französischen Strafsystem.

    Die Drohung aus der Zelle Am 22. Oktober 2025 informierte die Gefängnisleitung die Behörden: Eine auf TikTok und X kursierende Aufnahme zeigt einen Gefangenen, der offenbar in seiner Zelle filmt und wütend gegen Nicolas Sarkozy hetzt. Der Ex-Präsident war erst am Vortag in die Santé verlegt worden. Wenige Stunden später nahm die Justiz Ermittlungen wegen „Todesdrohung“ auf. Drei Insassen, die während der Aufnahme in der Zelle waren, wurden festgenommen und in Polizeigewahrsam gebracht. Bei einer anschließenden Durchsuchung entdeckten …

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  • Ein Präsident hinter Gittern – wie lange wird Nicolas Sarkozys Haftstrafe wirklich dauern?

    Ein Präsident hinter Gittern – wie lange wird Nicolas Sarkozys Haftstrafe wirklich dauern?

    Frankreich erlebt in diesen Tagen ein politisches Beben.Zum ersten Mal in der Geschichte der Fünften Republik betritt ein ehemaliger Präsident eine Gefängniszelle – nicht als Besucher, sondern als Insasse. Nicolas Sarkozy, Staatsoberhaupt von 2007 bis 2012, trat am 21. Oktober 2025 seine Haft in der Pariser Justizvollzugsanstalt La Santé an. Das Urteil? Fünf Jahre Gefängnis „ohne Bewährung“, wegen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung im Zusammenhang mit dem mutmaßlich libyschen Wahlkampffinanzierungsskandal von 2007. Ein Urteil, das Frankreich spaltet – und Geschichte schreibt.

    Das Ende einer republikanischen Ausnahme Noch nie hat ein französischer Ex-Präsident eine Gefängniszelle von innen gesehen.Sarkozy, der einst den Élysée-Palast bewohnte, wird nun dieselben Sicherheitskontrollen durchlaufen wie jeder andere Häftling: Fingerabdrücke, Fotos, medizinische Untersuchung, persönliche Durchsuchung.Ein juristischer und symbolischer Tabubruch – und ein Signal, das viele als Bewei…

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  • Editorial: Sarkozy im Gefängnis – das Ende der republikanischen Immunität

    Editorial: Sarkozy im Gefängnis – das Ende der republikanischen Immunität

    Die Bilder, die Frankreich am 21. Oktober 2025 erreichen, sind von historischer Wucht. Ein ehemaliger Präsident, Nicolas Sarkozy, tritt eine fünfjährige Haftstrafe an. Verurteilt wegen bandenmäßiger Korruption im Zusammenhang mit der mutmaßlich illegalen Finanzierung seiner Wahlkampagne durch das Regime des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi. Das ist mehr als eine juristische Episode. Es ist ein symbolischer Moment, wie ihn die Fünfte Republik noch nie erlebt hat.

    Und doch bleibt die nationale Erschütterung aus. Kein Aufschrei, keine Massendemonstrationen, keine besonders sichtbare Erregung in den sozialen Netzwerken. Frankreich nimmt dieses Ereignis zur Kenntnis – mit einem Gemisch aus nüchterner Zustimmung, institutionellem Respekt und politischer Müdigkeit. Die grosse Frage lautet: Was offenbart diese Gleichgültigkeit über das Verhältnis der Franzosen zu ihrer Demokratie?

    Der Rechtsstaat zeigt seine Zähne – aber ohne moralische Euphorie

    Dass ein ehemaliger Präsident für ein mutmaßlich kriminelles Netzwerk zur Rechenschaft gezogen wird, markiert einen Sieg der Justiz über die politische Macht. Frankreich, das jahrzehntelang mit Skandalen und Affären auf höchster Ebene zu ringen hatte – von Mitterrands Geheimhaltungspolitik über Chiracs Vetternwirtschaft bis hin zu Fillons Scheinarbeitsaffäre – zieht erstmals eine tatsächliche rote Linie.

    Insofern ist die Verurteilung Sarkozys ein Akt republikanischer Hygiene. Sie signalisiert, dass auch höchste Amtsträger nicht über dem Gesetz stehen. Das ist bedeutsam für ein Land, dessen politische Kultur lange von einem fast monarchischen Präsidentenbild geprägt war.

    Doch diese juristische Klarheit erzeugt keine moralische Erhebung. Das liegt nicht nur an der Person Sarkozy, die seit Jahren polarisiert. Es liegt auch daran, dass die institutionelle Botschaft den Einzelnen überdeckt: Was in Erinnerung bleibt, ist nicht nur der Mann – sondern insbesondere das System, das ihn einholt.

    Eine geteilte Republik, unfähig zur kollektiven Reaktion

    Die politische Rezeption des Urteils folgt altbekannten Linien. In konservativen Kreisen dominiert der Reflex der Verteidigung: Man spricht von einem politisierten Verfahren, von einer Justiz, die mit zweierlei Maß messe. Auf Seiten der Linken hingegen wird das Urteil als lange überfälliger Sieg des Rechts über die Macht gefeiert.

    Diese Lagerreaktionen verhindern jede Form kollektiver Empathie oder Empörung. Statt eines nationalen Moments der Selbstvergewisserung steht ein weiteres Beispiel für die Fragmentierung der französischen Öffentlichkeit. Der Fall Sarkozy wird nicht zum Fanal – er wird zum Symbol einer gespaltenen Republik, in der Recht zwar durchgesetzt wird, aber kaum als gemeinschaftlicher Wert erlebt wird.

    Müdigkeit der Affären und Vorrang der Gegenwart

    Die Ursachen für das Ausbleiben einer starken öffentlichen Reaktion liegen auch in der gesellschaftlichen Tektonik Frankreichs. Nach Jahren permanenter Skandale, Rücktritte, Affären und Enthüllungen hat sich eine Art politische Abstumpfung eingestellt. Sarkozys Verurteilung ist der Kulminationspunkt einer langen Serie juristischer Auseinandersetzungen, die das Vertrauen in die politische Klasse ebenso untergraben wie das Interesse am Einzelfall.

    Hinzu kommt: Die Sorgen der Bürger liegen heute woanders. Inflation, Unsicherheit, Migration, Bildungsnotstand – all das betrifft den Alltag unmittelbarer als ein Urteil über einen Präsidenten vergangener Jahre. Die Affäre wirkt in der Gegenwart der Menschen seltsam entrückt, fast museal.

    Ein Moment der Gerechtigkeit – ohne kathartische Wirkung

    Frankreich hat in diesem Herbst juristische Geschichte geschrieben – aber keine gesellschaftliche Erneuerung erfahren. Sarkozys Haftantritt ist ein Akt rechtsstaatlicher Stärke, doch er bleibt ein kalter Triumph.

    Es ist bemerkenswert, dass ein solcher Schritt – ein ehemaliger Präsident im Gefängnis – nicht zu einer kollektiven Reflexion über politische Verantwortung führt. Vielmehr scheint sich die Republik mit dem Gedanken abgefunden zu haben, dass ihre Institutionen gelegentlich stärker sind als ihre Repräsentanten.

    Das ist tröstlich – aber auch ernüchternd. Denn in einer gesunden Demokratie sollte das Recht nicht nur durchgesetzt, sondern auch als moralische Kraft erlebt werden. Sarkozy sitzt – aber die Republik bleibt still.

    Von Andreas Brucker

  • „Hinter Gittern, nicht allein“ – Frankreichs Solidaritätswelle für Nicolas Sarkozy

    „Hinter Gittern, nicht allein“ – Frankreichs Solidaritätswelle für Nicolas Sarkozy

    Als die Nachricht öffentlich wurde, dass Nicolas Sarkozy tatsächlich ins Gefängnis muss, war es weniger das Urteil selbst, das für Aufsehen sorgte – als vielmehr das Echo. Denn Frankreich reagierte nicht still oder mit Schulterzucken. Es war, als hätte jemand eine längst schwelende Glut neu entfacht. Binnen Stunden formierte sich eine beachtliche Welle der Unterstützung. Nicht nur in sozialen Netzwerken, nicht nur in konservativen Kommentaren – sondern quer durch etablierte Parteien, Medienauftritte, persönliche Statements. Die Botschaft: Sarkozy mag verurteilt sein, aber allein soll er sich nicht fühlen. Ein Präsident – ein Symbol Natürlich geht es um eine prominente Figur. Sarkozy, Präsident von 2007 bis 2012, war nie jemand, der unbemerkt blieb. Seine Karriere war gespickt mit Auftritten, Affären, Entscheidungen, die polarisierten. Gerade deshalb wirkt sein Sturz so symbolträchtig. Für manche ist er gefallen, für andere wurde er gestürzt. Als nun bekannt wurde, dass er am 21. Oktobe…

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  • Kommentar: Im Zweifel gegen den Angeklagten? Der Fall Jubillar und der schleichende Tod der Unschuldsvermutung

    Kommentar: Im Zweifel gegen den Angeklagten? Der Fall Jubillar und der schleichende Tod der Unschuldsvermutung

    Man muss Cédric Jubillar nicht mögen. Man darf ihn sogar unsympathisch finden, seine Aussagen widersprüchlich, sein Auftreten befremdlich. Doch genau hier beginnt das Problem: Seit wann reicht Antipathie für eine Verurteilung wegen Mordes?

    Der Fall Jubillar ist längst nicht mehr nur ein Gerichtsverfahren – er ist ein Stimmungstest für unseren Rechtsstaat. Und der fällt erschreckend aus.

    Seit vier Jahren ist dieser Mann in der öffentlichen Arena zur Zielscheibe geworden. Er ist der „perfekte“ Schuldige: merkwürdig, emotional unnahbar, mit einem privaten Umfeld, das Schlagzeilen schreibt. Die Medien lieben solche Figuren – weil sie sich so schön skandalisieren lassen. Aber Gerichte sollten nicht nach Gefühl urteilen.

    Was fehlt? Alles Wichtige.

    Kein Geständnis. Kein Tatort. Keine Leiche. Kein Motiv, das wirklich trägt. Dafür: Spekulationen, belastende Indizien, eine beunruhigende Persönlichkeit – und ein ganzes Land, das längst sein Urteil gefällt hat.

    Und jetzt stehen Geschworene vor der Frage: Reicht das? Reicht ein Puzzle aus Indizien, aus Charakterdeutungen und Verdachtsmomenten, um einen Mann für drei Jahrzehnte ins Gefängnis zu schicken?

    Wenn das die neue Schwelle für Gerechtigkeit ist, dann gnade uns allen.

    Das Prinzip, das kippt

    „Im Zweifel für den Angeklagten“ – dieser Satz ist nicht nur ein juristischer Leitsatz, er ist ein zivilisatorischer Eckpfeiler. Wer ihn aufweicht, macht den Weg frei für ein gefährliches Terrain: Urteile aus Bauchgefühl, aus öffentlichem Druck, aus emotionaler Überzeugung.

    Natürlich ist der Fall tragisch. Natürlich schreit der ungeklärte Verbleib von Delphine Jubillar nach Antworten. Doch eine Verurteilung ist kein Trostpflaster für eine ungelöste Geschichte. Eine Verurteilung muss auf Beweisen beruhen, nicht auf Bedürfnis.

    Der Preis einer symbolischen Gerechtigkeit

    Was wir gerade erleben, ist die Aufladung eines Mordprozesses mit gesellschaftlichen Erwartungen. Da geht es nicht mehr nur um einen Tatnachweis – es geht um ein Gefühl der Ordnung, um eine Art moralischen Schuldausgleich.

    Aber das Recht ist keine Bühne für kollektive Katharsis.

    Wenn wir beginnen, uns mit „Es wird schon stimmen“, oder „Was soll sonst passiert sein?“ zufriedenzugeben, haben wir den Rechtsstaat leise beerdigt. Und irgendwann könnte es jeden treffen – nicht, weil er schuldig ist, sondern weil er sich schlecht verteidigt, unbeliebt ist oder ins Bild passt.

    Fazit? Nein. Warnung.

    Wenn dieser Prozess mit einer Verurteilung endet – auf dieser Beweislage –, dann ist das nicht nur ein Schuldspruch gegen Cédric Jubillar. Es ist ein Schuldspruch gegen ein Prinzip, das uns alle schützen soll.

    Man muss nicht an seine Unschuld glauben. Aber wer nicht mehr an den Zweifel glaubt, der glaubt auch nicht mehr an Gerechtigkeit.

    Ein Kommentar von Andreas M. Brucker

  • Sarkozy vor dem Gefängnistor – ein historischer Tiefpunkt der französischen Republik

    Sarkozy vor dem Gefängnistor – ein historischer Tiefpunkt der französischen Republik

    Am Montag, dem 13. Oktober 2025, wird Geschichte geschrieben. Und nicht die der glanzvollen Sorte. In einem nüchternen Verwaltungsgebäude im Herzen von Paris muss sich Nicolas Sarkozy, einst Präsident der Republik, heute verurteilter Straftäter, beim Parquet national financier melden. Zweck der Ladung: Bekanntgabe des Termins und Ortes seiner bevorstehenden Inhaftierung. Ein Präsident, der in ein Gefängnis einzieht – das hat es in Frankreich unter der Fünften Republik noch nie gegeben. Der einstige Hoffnungsträger der bürgerlichen Rechten, der Mann, der sich als „Präsident der Tat“ inszenierte, steht nun vor einem Strafvollzug von fünf Jahren. Der Vorwurf: illegale Wahlkampffinanzierung durch das Regime des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi im Jahr 2007. Die Justiz spricht von „besonders schwerwiegenden“ Vorwürfen – und meint damit nicht nur das Strafmaß. Denn auch das Verfahren selbst ist außergewöhnlich. Haft trotz Berufung – der besondere Fall Sarkozy Das Urteil wurde Ende Sept…

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  • Ein Platz im Panthéon – und in der republikanischen Gewissensgeschichte

    Ein Platz im Panthéon – und in der republikanischen Gewissensgeschichte

    Frankreich ehrt den verstorbenen Robert Badinter. Mit seiner symbolträchtigen Aufnahme ins Panthéon feiert die Nation nicht nur einen Juristen, sondern ein Prinzip: das der Menschenwürde. Am 9. Oktober 2025, genau 44 Jahre nach der Abschaffung der Todesstrafe in Frankreich, ist der ehemalige Justizminister Robert Badinter symbolisch in das Pariser Panthéon eingezogen. Die Zeremonie stand dabei weniger für einen Akt der Verklärung als für eine republikanische Selbstvergewisserung. Denn mit Badinter wird eine Figur geehrt, die sich in besonderer Weise um die Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte verdient gemacht hat – und die bis zuletzt für ein Frankreich stand, das moralische Prinzipien höher stellt als politischen Opportunismus. Ein Grab bleibt, ein Denkmal entsteht Im Unterschied zu anderen Panthéon-Beisetzungen wurde der Leichnam Badinters nicht in das nationale Mausoleum überführt. Auf Wunsch seiner Familie verbleiben seine sterblichen Überreste im jüdischen G…

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  • Kommentar: Schluss mit dem Wunsch nach staatlichem Töten!

    Kommentar: Schluss mit dem Wunsch nach staatlichem Töten!

    Vor 44 Jahren hat Frankreich die Todesstrafe abgeschafft – und daran darf sich niemals etwas ändern.

    Wie kommt man überhaupt auf die Idee, diesen barbarischen Anachronismus wiederzubeleben?

    Heute vor 44 Jahren hat Frankreich einen historischen Schritt gewagt. Es hat sich – spät, aber entschlossen – von der Todesstrafe verabschiedet. Von einem Akt der Rache, der mehr über unsere Abgründe aussagt als über unsere Prinzipien. Von einem Relikt, das in einer zivilisierten Demokratie keinen Platz mehr haben darf. Und jetzt, 2025, müssen wir ernsthaft diskutieren, ob man das wieder einführen sollte?

    Entschuldigung, aber: Habt ihr den Verstand verloren?

    Was soll das bitte sein – „Gerechtigkeit“ durch Hinrichtung? „Sicherheit“ durch Tod auf Staatsbefehl? Wer das behauptet, verwechselt Recht mit Rache. Und Menschlichkeit mit Mittelalter.

    Die Todesstrafe macht keine Gesellschaft sicherer. Sie macht sie nur kälter, grausamer, zynischer.

    Sie bringt keine Opfer zurück. Sie heilt keinen Schmerz. Sie stellt keine Gerechtigkeit her – sie schafft nur ein zweites Verbrechen.

    Und ja, ich spreche in dieser Schärfe, weil ich es nicht mehr hören kann: dieses scheinheilige „in bestimmten Fällen“, dieses „wenn es ganz schlimm war“, dieses „die haben es doch verdient“. Wer so redet, blendet alles aus, was uns zu einem Rechtsstaat macht: Zweifel. Irrtum. Verhältnismäßigkeit. Menschenwürde.

    Denn was ist, wenn der Falsche stirbt? Wenn ein Justizirrtum nicht mehr korrigierbar ist? Wenn wir zu Tätern werden – als Gesellschaft?

    Wer die Todesstrafe fordert, öffnet die Tür zu einer Welt, in der Emotion über Prinzipien siegt, in der Angst Politik macht und in der die Rache regiert – nicht das Recht.

    Nein, wir brauchen keine Todesstrafe. Wir brauchen ein besseres Justizsystem. Mehr Schutz für Opfer. Mehr Aufklärung. Mehr Prävention. Mehr Vertrauen.

    Aber sicher keine Guillotine oder einen elektrischen Stuhl im Namen des Volkes.

    Frankreich hat vor 44 Jahren das einzig Richtige getan. Es darf keinen Weg zurück geben. Nie. Und nirgends.

    Ein Kommentar von C. Hatty