Brasiliens Oberstes Gericht hat gestern den ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro wegen der Planung eines Putsches nach seiner Niederlage bei der Wahl 2022 verurteilt. Bolsonaro, der inzwischen 70 Jahre alt ist, wurde zu 27 Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt.
Eine Mehrheit der Richter in dem Verfahren stimmte für die Verurteilung des ehemaligen Präsidenten sowie von sieben Mitverschwörern, darunter sein Vizepräsidentschaftskandidat, sein Verteidigungsminister und ein Marinekommandant.
Dieses Urteil stellt einen Meilenstein für das Land dar: Brasilien hat seit dem Sturz der Monarchie im Jahr 1889 mindestens 15 Putsche oder Putschversuche mit Beteiligung des Militärs erlebt – doch zum ersten Mal wurde ein führender Kopf eines solchen Versuchs verurteilt.
Details: Bolsonaro wurde wegen der Planung einer groß angelegten Verschwörung verurteilt, die unter anderem die Auflösung des Obersten Gerichts sowie die Ermordung seines Gegners Luiz Inácio Lula da Silva vor dessen Amtsantritt vorsah. Bolsonaro bestritt, einen Putsch geplant zu haben, gab jedoch an, er habe nach „verfassungsgemäßen Wegen“ gesucht, um im Amt zu bleiben.
Kontext: Das Urteil ist ein schwerer Schlag für eine der bedeutendsten politischen Figuren Lateinamerikas. Bolsonaros politische Strahlkraft zeigte sich in den vergangenen Tagen erneut, als im ganzen Land Menschenmengen gegen seine strafrechtliche Verfolgung demonstrierten. Er hatte eine rechtsgerichtete Bewegung mobilisiert, die das Land tiefgreifend veränderte. Eine Inhaftierung würde diese Bewegung ohne erkennbare Führung zurücklassen.
Wie es weitergeht: Bolsonaros Anwälte werden voraussichtlich beantragen, dass er seine Strafe wegen gesundheitlicher Probleme im Hausarrest verbüßt. Die Verurteilung dürfte den Konflikt zwischen Brasilien und den USA verschärfen. Präsident Trump hatte versucht, Brasilien durch hohe Zölle – die höchsten, die er dieses Jahr auf Produkte irgendeines Landes verhängte – dazu zu zwingen, das Verfahren fallen zu lassen. Er erklärte, Bolsonaro werde wie er selbst verfolgt, weil er versucht habe, eine manipulierte Wahl rückgängig zu machen.
Polizei fahndet weiter nach Schützen im Fall Charlie Kirk
Das FBI veröffentlichte gestern weitere Videoaufnahmen und Bilder einer „interessanten Person“. Kirks Mörder war auch mehr als einen Tag nach der Tat noch auf freiem Fuß. Der Direktor des FBI reiste nach Utah, um die Leitung der Fahndung zu übernehmen.
Die vom FBI veröffentlichten Bilder zeigen einen Mann mit schwarzem T-Shirt, Baseballkappe und dunkler Sonnenbrille. Das neue Videomaterial zeigt, wie eine Person nach der Schussabgabe über ein Dach rennt, ein Stockwerk hinunterspringt, eine belebte Straße überquert und in einem bewaldeten Gebiet verschwindet. Dort fanden Ermittler später ein Gewehr.
Ein einzelner Schuss wurde laut Behörden von einem Hausdach aus etwa 100 Metern Entfernung abgegeben, während Kirk eine Rede hielt. Er wurde am Hals getroffen und tödlich verletzt. In der Nähe des Campus von Utah Valley wurde ein hochpräzises Repetiergewehr gefunden, das offensichtlich bei dem Anschlag verwendet wurde.
Überraschender Verhandlungspartner der nepalesischen Protestbewegung
Die anhaltenden Proteste in Nepal haben zu einer unerwarteten Entwicklung geführt: Junge Anführer der Gen-Z-Bewegung verhandeln über die Zukunft des Landes – ausgerechnet mit der nepalesischen Armee.
Nachdem Demonstrierende das Parlament, das Oberste Gericht und die Wohnhäuser von fünf ehemaligen Premierministern in Brand gesetzt hatten, blieb die Armee als einzige Institution übrig, die überhaupt noch verhandlungsfähig war. Die Streitkräfte genießen in Nepal hohes Ansehen, haben jedoch nie eigenständig politische Macht ausgeübt und stehen nun im Zentrum eines schwierigen Übergangsprozesses. Wie auch immer die nächsten Schritte aussehen werden – das politische Vakuum soll wohl durch eine Einigung zwischen der uneinheitlichen Jugendbewegung und der Militärführung gefüllt werden.
WEITERE WICHTIGE NACHRICHTEN
Gaza: Israel hat Hunderttausende Menschen in Gaza-Stadt zur Evakuierung aufgefordert. Satellitenbilder zeigen jedoch, wie schwierig das in der Praxis ist.
Großbritannien: Die Regierung hat ihren Botschafter in den USA, Peter Mandelson, entlassen, nachdem neue E-Mails seine engen Verbindungen zu Jeffrey Epstein offenlegten.
Südkorea: Präsident Lee Jae Myung warnte vor Investitionen in den USA, nachdem südkoreanische Arbeiter vergangene Woche bei einer Einwanderungsrazzia im Bundesstaat Georgia festgenommen wurden. Die Rückkehr der Betroffenen nach Südkorea wird heute erwartet.
Weissrussland: Der autoritär regierende Präsident Alexander Lukaschenko hat in einem neuen Annäherungsversuch an die USA 52 politische Gefangene freigelassen.
Polen: Der jüngste Drohnenangriff Russlands wird als Test der NATO betrachtet. Der Kreml eskaliert die Provokationen gegenüber dem Westen zunehmend.
Israel: Offizielle Stellen bestätigten, dass das israelische Militär versucht habe, die Hamas-Führung in der katarischen Hauptstadt Doha zu ermorden – aus Frustration über die stockenden Waffenstillstandsverhandlungen und als Vergeltung für den Anschlag vom 7. Oktober.
P. Tiko
