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Schlagwort: Rechtsextremismus

  • Europawahlen 2024: Wird die extreme Rechte ein Schwergewicht in den europäischen Institutionen?

    Europawahlen 2024: Wird die extreme Rechte ein Schwergewicht in den europäischen Institutionen?

    Die jüngsten Umfragen deuten auf ein historisches Ergebnis für die rechten und rechtsextremen Parteien bei den Europawahlen vom 6. bis 9. Juni hin. Ein solcher Ausgang könnte die Prioritäten der EU grundlegend verändern. Ein bedeutender Zuwachs Laut den neuesten Umfragen könnten die rechtsextremen Parteien bei den kommenden Europawahlen erheblich zulegen. Der französische Rassemblement National (RN) könnte seine Sitze von 18 auf 30 erhöhen, die Fratelli d’Italia der italienischen Premierministerin Giorgia Meloni von 10 auf 22, und die PVV des niederländischen Politikers Geert Wilders könnte von derzeit keinem Sitz auf acht Sitze kommen. Dies würde das politische Gleichgewicht im Europäischen Parlament weiter nach rechts verschieben. Auswirkungen eines rechtsextremen Zuwachses Welche konkreten Veränderungen würde ein Zuwachs nationalistischer und euroskeptischer Abgeordneter in Brüssel und Straßburg mit sich bringen? Bisher war der Einfluss der extremen Rechten relativ gering. Die meist…

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  • „Remigration“: Deutschlands Rechtspartei AfD bringt Marine Le Pen (RN) in Probleme

    „Remigration“: Deutschlands Rechtspartei AfD bringt Marine Le Pen (RN) in Probleme

    Die Vorsitzende der französischen rechtsextremen Partei „Rassemblement National“, Marine Le Pen, hat sich von ihrem deutschen Verbündeten, der AfD, distanziert, nachdem diese wegen ihres „Remigrations“-Projekts in Turbulenzen geraten ist. Die beiden Parteien wollen sich am Dienstag, dem 6. Februar, zu Gesprächen treffen. Ein Treffen, das zu einem lauten Aufschrei führte. Mitte Januar trafen sich Mitglieder der rechtsextremen deutschen Partei AfD in einem Hotel bei Berlin, um über Pläne für eine groß angelegte Abschiebung von Ausländern und Deutschen mit Migrationshintergrund zu diskutieren. Marine Le Pen, die Vorsitzende der französischen rechtsextremen Partei Rassemblement National (RN), zeigt sich von der Affäre peinlich berührt und distanzierte sich von ihren Verbündeten in Deutschland, die der gleichen Fraktion im Europäischen Parlament angehören. Die Europawahlen im BlickDie höchst umstrittene Idee der Remigration wird hingegen von der ebenfalls rechtsextremen Partei Reconquête in…

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  • Italien: Etwa 1.000 Menschen werden beim Hitlergruß gefilmt

    Italien: Etwa 1.000 Menschen werden beim Hitlergruß gefilmt

    Etwa 1.000 rechtsradikale Aktivisten zeigten den faschistischen Gruß. Die Szene spielte sich in Rom ab, wo Rechtsextreme drei jugendliche Mitglieder einer neofaschistischen Partei ehrten, die 1978 ermordet worden waren. Die Demonstration wurde von Anwohnern gefilmt.

    Der faschistische Gruß auf offener Straße. Es ereignete sich am Sonntag, dem 7. Januar, in Rom. Mit erhobenen rechten Armen zeigen etwa 1.000 Menschen den sogenannten Hitlergruß zu Ehren von im Jahr 1978 ermordeten rechtsextremen Aktivisten. Die Videos, die in den sozialen Netzwerken geteilt wurden, haben in Italien einen Skandal ausgelöst. Obwohl diese Bewegungen in der Minderheit sind, schockieren die Bilder die Italiener. Eine Frau bedauert auf dem Sender France 2: „Es ist traurig, wir sollten diese Zeit längst hinter uns gelassen haben“. Seit 1979 wird dieses Attentat jedes Jahr von der extremen Rechten in Italien begangen.

    Und jedes Jahr wieder führt es zu derartigen Ausschreitungen. Doch was in diesem Jahr besonders für Kontroversen sorgt, ist das Schweigen der Premierministerin. Der faschistische Gruß ist in Italien theoretisch verboten, auch wenn er bei dieser Art von Demonstration manchmal toleriert wird. In den nächsten Tagen soll sich das Kassationsgericht in Rom übrigens genau zu dieser Frage äußern.

  • Frankreich: Regierung verbietet ultrarechte Gruppierung „Division Martel“

    Frankreich: Regierung verbietet ultrarechte Gruppierung „Division Martel“

    In dem Auflösungsbeschluss wird der rechtsextremen Gruppe vorgeworfen, Gewalt zu fördern, insbesondere gegen „Menschen mit Migrationshintergrund oder mutmaßliche Muslime“. Sie „haben keinen Platz in unserer Republik“. Die ultrarechte Gruppierung „Division Martel“ wurde im Ministerrat am Mittwoch, dem 6. Dezemeber, aufgelöst, wie der französische Innenminister Gérald Darmanin auf X (ehemals Twitter) bekannt gab. Die Gruppe war nach gewalttätigen Vorfällen in Romans-sur-Isère (Drôme) am 28. November besonders in die Schlagzeilen geraten, bei denen der junge Thomas in Crépol ums Leben gekommen war. „Die rechtsextreme Gruppierung ‚Division Martel‘ wurde heute Morgen im Ministerrat aufgelöst“, schrieb Innenminister Darmanin auf X und erklärte, dass „diese Gruppierung zu Gewalt und Rassenhass aufruft“.

    Dem Auflösungsbeschluss zufolge propagierte die Gruppe „Division Martel“, die seit der zweiten Hälfte des Jahres 2022 in Erscheinun…

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  • Paris: Freispruch für Rechtspolitiker Eric Zemmour aufgehoben – er wird nun erneut vor Gericht gestellt

    Paris: Freispruch für Rechtspolitiker Eric Zemmour aufgehoben – er wird nun erneut vor Gericht gestellt

    Der rechtsextreme Politiker war wegen seiner Äußerungen auf dem Sender CNews in den Jahren 2021und 2022 freigesprochen worden. Zemmour hatte die Judenverfolgung in Frankreich unter Pétain geleugnet. Eric Zemmour muss sich erneut für seine Äußerungen über Marschall Pétain vor Gericht verantworten. Das Kassationsgericht hob am Dienstag, dem 5. September, die Entscheidung des Berufungsgerichts in Paris auf, das ihn 2022 in zweiter Instanz freigesprochen hatte. Der Vorsitzende der rechtsextremen Partei Reconquête und früherer Präsidentschaftskandidat war wegen Leugnung eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit angeklagt worden, weil er drei Jahre zuvor auf dem Fernsehsender CNews behauptet hatte, Marschall Pétain habe die französischen Juden „gerettet“. „Das ist nun einmal die Realität“, hatte Eric Zemmour sogar bekräftigt. Diese Äußerungen veranlassten mehrere Assoziationen zur Bekämpfung von Rassismus und Antisemitismus, vor Gericht zu ziehen. Nach dem Freispruch durch das Berufungsgeri…

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  • „Inakzeptabel“: Innenminister Gérald Darmanin fordert Verbot von ultrarechten Demonstrationen

    „Inakzeptabel“: Innenminister Gérald Darmanin fordert Verbot von ultrarechten Demonstrationen

    Der Innenminister wurde am Dienstag in der Nationalversammlung zur Reaktion der Behörden auf die Demonstration befragt, an der am Samstag mehrere hundert Rechtsextreme in den Straßen der französischen Hauptstadt teilgenommen hatten. „Was auf den Straßen von Paris passiert ist, ist inakzeptabel“. Innenminister Gérald Darmanin, der am Dienstag, 9. Mai, in der Nationalversammlung befragt wurde, kündigte an, dass er die Präfekten aufgefordert habe, künftig alle Demonstrationen der Ultrarechten zu verbieten, nachdem die Demonstration des Komitees für den 9. Mai am Samstag in Paris eine Polemik ausgelöst hatte. Premierministerin Elisabeth Borne zeigte sich „schockiert“ über die Bilder dieser Demonstration. Er habe die Präfekten angewiesen „Verbotsverfügungen“ gegen Demonstrationen ultrarechter Vereinigungen zu erlassen, so Gérald Darmanin. „Wir werden es den Gerichten überlassen, darüber zu urteilen, ob die Gesetzeslage die Durchführung dieser Demonstrationen erlaubt“, fügte er hinzu. Die Mo…

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  • Justiz: Terrorgefahr durch Ultrarechte in Frankreich wächst

    Justiz: Terrorgefahr durch Ultrarechte in Frankreich wächst

    Am Dienstag, dem 17. Januar, wurde in Paris der Prozess gegen die ultrarechte Gruppierung Barjols eröffnet. Die Gruppe wird verdächtigt, mehrere Anschlagspläne geschmiedet zu haben, darunter einen gegen Emmanuel Macron.

    Die Barjols, eine ultrarechte Gruppierung, hatten mehrere Anschläge geplant: Sie wollten Moscheen, Synagogen und Migrantenlager treffen, aber auch Politiker entführen oder Emmanuel Macron töten. Im November 2018 hatte ein Mitglied der Gruppe, dessen Telefon abgehört worden war, den Wunsch geäußert, Emmanuel Macron ermorden zu wollen. Insgesamt sind 13 Personen in dem Prozess angeklagt, der am Dienstag, dem 17. Januar, eröffnet wurde.

    Zweitgrößte terroristische Bedrohung hinter den Dschihadisten.
    Die Gruppe, der langjährige Haftstrafen drohen, hat paramilitärische Ausbildungen absolviert und Dutzende Waffen sowie Munition gehortet.

    Innerhalb von sechs Jahren wurden in Frankreich 13 Ermittlungen gegen ultrarechte Gruppierungen eingeleitet. „Es gibt ein Phänomen der Verschärfung des ultrarechten Terrorismus in Frankreich (…), er ist zur zweitgrößten Bedrohung geworden, hinter der dschihadistischen Bedrohung“, sagt Jean-François Ricard, Antiterrorismus-Staatsanwalt auf dem Sender France 2.

  • Rechtsextreme Aktivisten in Paris vor Gericht: Sie wollten Emmanuel Macron töten

    Rechtsextreme Aktivisten in Paris vor Gericht: Sie wollten Emmanuel Macron töten

    Dreizehn Personen, die einer rechtsextremen Gruppierung angehören, stehen ab Dienstag in Paris vor Gericht. Sie werden verdächtigt, eine Reihe von Gewaltaktionen vorbereitet zu haben, darunter einen geplanten Angriff auf Emmanuel Macron Ende 2018 anlässlich der Hundertjahrfeier des Waffenstillstands 1918. Dreizehn Personen – elf Männer und zwei Frauen im Alter von 26 bis 66 Jahren -, die einer rechtsextremen Gruppierung („Les Barjols“) angehören, müssen sich ab Dienstag, dem 17. Januar, in Paris vor Gericht verantworten. Sie werden verdächtigt, eine Reihe von Gewaltaktionen vorbereitet zu haben, darunter ein Attentat auf Emmanuel Macron. Im Internet, am Telefon oder bei paramilitärischen Treffen sollen die Verdächtigen einen „Putsch“, die Ermordung von Migranten oder Angriffe auf Moscheen geplant haben, so die Anklageschrift. „Macron töten“ Die Affäre beginnt Ende 2018 mit einem Tipp. Der Inlandsgeheimdienst erhält Informationen, wonach der rechtsextreme Aktivist Jean-Pierre Bouyer aus…

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  • Rechtsextreme in Frankreich: „Ich habe es nicht geschafft, sie einzudämmen“, bedauert Emmanuel Macron

    Rechtsextreme in Frankreich: „Ich habe es nicht geschafft, sie einzudämmen“, bedauert Emmanuel Macron

    Emmanuel Macron bedauert, dass er den Aufstieg der extremen Rechten nicht habe eindämmen können, und meint, dass „die richtige Antwort Zeit brauchen“ werde. „Ich habe es nicht geschafft, sie einzudämmen“, bedauerte Emmanuel Macron am Montag, 4. April, auf France Inter in Bezug auf den Aufstieg der extremen Rechten in Frankreich in den letzten fünf Jahren. Die extreme Rechte könnte laut verschiedenen Umfragen in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen am kommenden Sonntag fast 35% der Wählerstimmen auf sich vereinen. Der scheidende Präsident sagt, er akzeptiere seinen Anteil am Aufstieg der extremen Rechten: „Ich weiß, dass man es immer liebt, einen Präsidenten der Republik sagen zu hören, dass er Misserfolge erlebt. Ich habe es nicht geschafft, sie einzudämmen. Aber ich denke, dass ich in diesen fünf Jahren nicht versucht habe, solchen Themen auszuweichen.“ „Es gibt eine große Störung in unseren Gesellschaften“Emmanuel Macron ist der Ansicht, dass es „eine große Störung in unseren …

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  • Rechtsextremismus: Mein Kampf, Schießanleitung – die Telegram-Nachrichten des in Montauban verhafteten Mannes

    Rechtsextremismus: Mein Kampf, Schießanleitung – die Telegram-Nachrichten des in Montauban verhafteten Mannes

    Zwei Männer wurden am Dienstag, 16. November, in Polizeigewahrsam genommen. Gegen sie wird von der Antiterrorismus-Staatsanwaltschaft ermittelt. Es wird ihnen vorgeworfen, über die verschlüsselte Messenger-App Telegram zu gewalttätigen Aktionen aufgerufen zu haben. Zwei ultrarechte Aktivisten, denen vorgeworfen wird, über die Messenger-App Telegram zu gewalttätigen Aktionen aufgerufen zu haben, wurden am Dienstag, 16. November, von der DGSI (Generaldirektion für innere Sicherheit) festgenommen. Sie sind derzeit Gegenstand von Ermittlungen der Antiterrorismus-Staatsanwaltschaft und werden außerdem beschuldigt, über Telegram rassistische und antisemitische Äußerungen getätigt zu haben. Im Rahmen dieser Ermittlungen wurden sie am Mittwoch in Polizeigewahrsam genommen, der bis zu 96 Stunden dauern kann. Nach Informationen von Franceinfo, dessen Journalisten die Telegram-Nachrichten von Dominique D., dem 46-jährigen Aktivisten, der im Rathaus von Montauban im Departement Tarn-et-Garonne beschäftigt ist, einsehen konnten, verherrlichte er „Gewalt und survivalistische Thesen“. Bei der Durchsuchung seines Hauses wurden Waffen gefunden. Lesen Sie auch: Rechtsextremismus: 2 Männer im Südwesten von der Antiterror-Staatsanwaltschaft verhaftet Ein „Handbuch für Scharfschützen“, eine Zusammenfassung von „Mein Kampf“, ein „Handbuch für Aktivisten, geschrieben von und für Männer der Tat“, Bücher über „Überleben im Chaos“, „Kampf in städtischen Gebieten“ oder „Ein Bürgersoldat werden“ gehörten zu den Dokumenten, die in seinem Telegram-Account an mehrere Dutzend „Abonnenten“ weitergegeben wurden. Antisemitische und rassistische Äußerungen begleiteten diese Documente. Der Mann sei ein „weißer Supremacist“, der der „akzelerationistischen Tendenz“ angehöre, berichtete eine mit dem Fall vertraute Quelle gegenüber Franceinfo. Das Gleiche wird auch über den anderen Mann gesagt, der sich ebenfalls in Polizeigewahrsam befindet. In der Telegram-Gruppe, die dieser leitete, soll zu lesen sein: „Beschleunigen wir den Zusammenbruch“. Er soll auch dazu aufgerufen haben, Politiker zum Schweigen zu bringen, indem man sie „erschießt“. Lesen sie auch: Verschwörungstheoretiker Rémy Daillet wegen Putschplänen und geplanten Anschlägen in Haft