Schlagwort: rassemblement national

  • Europawahl: Der Aufreger um die Gendarmerie und den Rassemblement National

    Europawahl: Der Aufreger um die Gendarmerie und den Rassemblement National

    Ein Plakat sorgt für Wirbel in Frankreich: Eine Plakatwand zeigt eine Person von hinten in französischer Gendarmerike-Uniform mit der Botschaft: „Ich bin Gendarm, am 9. Juni wähle ich Bardella“. Diese Werbekampagne des Rassemblement National (RN) für die Europawahlen brachte Christian Rodriguez, den Direktor der Nationalgendarmerie, auf die Palme. „Offenbar ist Ihnen entgangen, dass der Militärstatus der Gendarmerie solche Aussagen verbietet“, schimpfte Rodriguez am Sonntag, dem 2. Juni, auf der Plattform X (ehemals Twitter). Der Militärchef bezeichnete die Botschaft als „inakzeptabel“. Öl ins Feuer Jordan Bardella, Spitzenkandidat des Rassemblement National, entzündete das Feuer weiter. Auf die Kontroverse angesprochen, vermied Bardella zunächst eine direkte Antwort. Stattdessen schoss er auf X zurück: „Die Gendarmen respektieren die Pflicht zur Zurückhaltung in ihren Funktionen“, schrieb Bardella und warf Rodriguez vor, sich selbst nicht daran zu halten und „einen politischen Bewegun…

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  • Französische Rechtspartei Rassemblement National trennt sich von der AfD im Europaparlament

    Französische Rechtspartei Rassemblement National trennt sich von der AfD im Europaparlament

    Die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) hat beschlossen, ihre Zusammenarbeit mit der deutschen AfD im Europäischen Parlament zu beenden. Dieser Schritt folgt auf umstrittene Äußerungen des AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah über die SS, die für großes Aufsehen sorgten. Hintergrund der Entscheidung Am 18. Mai erklärte Krah in einem Interview mit der italienischen Zeitung La Repubblica, dass „nicht jeder SS-Mann automatisch ein Krimineller war“. Er betonte, dass man die Schuld jedes Einzelnen bewerten müsse, da unter den 900.000 SS-Mitgliedern auch viele Bauern gewesen seien. Diese Aussagen stießen auf heftige Kritik und führten dazu, dass das Rassemblement National seine Zusammenarbeit mit der AfD beendete. Ein RN-Sprecher bestätigte gegenüber dem französischen Sender BFMTV: „Aufgrund der jüngsten Äußerungen der AfD werden wir in der nächsten Legislaturperiode nicht mehr mit ihnen im Europäischen Parlament zusammenarbeiten.“ Diese Entscheidung unterstreicht die Dis…

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  • Jean-Marie Le Pen unter juristischen Schutz gestellt

    Jean-Marie Le Pen unter juristischen Schutz gestellt

    Im Alter von 95 Jahren wird Jean-Marie Le Pen, der Gründer der französischen politischen Partei Front National (heute bekannt als Rassemblement National), einem besonderen juristischen Schutzregime unterstellt. Diese Entwicklung, verkündet durch Louis Aliot, den Vizepräsidenten der von ihm gegründeten Partei, markiert einen bemerkenswerten Wendepunkt sowohl im Leben Le Pens als auch in der Geschichte der Partei. Anfang des Jahres wurde bekannt, dass Le Pen aufgrund eines sogenannten Vorausverfügungsmandats unter die Obhut seiner drei Töchter – Marine, Marie-Caroline und Yann – gestellt wurde. Diese rechtliche Maßnahme, die einer Vormundschaft ähnelt, ermöglicht es, im Voraus eine oder mehrere Personen zu bestimmen, die den Mandanten vertreten sollen, falls dieser nicht mehr in der Lage ist, seine Interessen selbst zu verwalten. Dies schließt sowohl persönliche Unterstützung als auch die Verwaltung eines Teils oder des gesamten Vermögens ein. Die Entscheidung, Le Pen diesen Schutz zukom…

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  • Politik: Wie eng sind die Beziehungen zwischen dem Rassemblement National und Russland?

    Politik: Wie eng sind die Beziehungen zwischen dem Rassemblement National und Russland?

    Im Kampf gegen ausländische Einmischungen bei Wahlen wird derzeit in Frankreich ein Gesetzesvorschlag diskutiert. Dabei gerät vor allem Russland ins Visier, dessen Verbindungen zur Partei Rassemblement National häufig kritisiert werden. Ein Gesetzesentwurf zur Bekämpfung ausländischer Einflussnahme wird aktuell in einem Ausschuss des französischen Parlaments diskutiert. Besonders im Fokus steht die Partei Rassemblement National (RN) aufgrund ihrer Beziehungen zu Russland. Laure Lavalette, die Sprecherin der RN-Abgeordneten in der Nationalversammlung, behauptet, der Leiter der des französischen Inlandsgeheimdienstes DGSI (General Direction for Internal Security) habe bestätigt, dass es keinerlei russische Einmischung bei politischen Parteien in Frankreich gebe. Im Jahr 2023 schrieb der Leiter des DGSI in einem Bericht, dass ihm keine Fälle von organisiertem ausländischem Einfluss oder Einmischung in Strukturen oder politische Parteien bekannt seien. Ideologische Nähe zwischen Russland u…

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  • Niemals „Remigration“: Marin Le Pen fordert von der AfD eine „schriftliche Zusage“

    Niemals „Remigration“: Marin Le Pen fordert von der AfD eine „schriftliche Zusage“

    Die Beziehungen zwischen den beiden rechtsextremen Parteien auf beiden Seiten des Rheins gelten derzeit als sehr angespannt. Die französische Partei Rassemblement National (RN) hat eine „schriftliche Zusage“ gefordert, die garantiert, dass „Remigration“ niemals Teil des AfD-Programms sein wird, sagte Thibaut François, RN-Abgeordneter, gegenüber dem Sender France Inter. Der RN-Vorsitzende Jordan Bardella und die Frantionsvorsitzende Marine Le Pen hatten am Dienstag ein Mittagessen mit Alice Weidel, der Co-Vorsitzenden der AfD, der Schwesterpartei des Rassemblement National im Europäischen Parlament. Im Januar hatte sich Marine Le Pen noch von der AfD distanziert, da dieser vorgeworfen wurde, an einem Plan zur Massenausweisung von Ausländern und „nicht assimilierten Bürgern“ aus Deutschland mitgewirkt zu haben. Marine Le Pen erklärte damals, sie sei „mit einem solchen Vorschlag absolut nicht einverstanden“. „Ich bin der Meinung, dass wir, wenn es so ist, in einem krassen Gegensatz zur Af…

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  • Marine Le Pen traf sich am Dienstag mit Alice Weidel in Paris zum Mittagessen

    Marine Le Pen traf sich am Dienstag mit Alice Weidel in Paris zum Mittagessen

    Marine Le Pen, Chefin des französischen Rassemblement National, hatte sich Ende Januar öffentlich von der deutschen AFD distanziert, nachdem mehrere AFD-Führungskräfte an Gesprächen über einen Plan zur Massenabschiebung von „nichtassimilierten“ Ausländern und Deutschen mit Migrationshintergrund teilgenommen hatten. Marine Le Pen, Jordan Bardella (beide Rassemblement National) und Alice Weidel, die Co-Vorsitzende der AfD, haben am Dienstag, dem 20. Februar, in Paris zu Mittag gegessen. Dieses Treffen wurde von Alice Weidel selbst auf X (ehemals Twitter) bekannt gegeben und von Rassemblement National gegenüber dem Sender France Inter bestätigt. „Heute habe ich persönlich mit Marine Le Pen und Jordan Bardella gesprochen. Wir haben viele politische Fragen diskutiert und festgestellt, dass wir nach den gleichen Lösungen für die großen Probleme von heute suchen“, schrieb die Co-Vorsitzende der AfD (Tweet weiter unten). AFD-Mitglieder nahmen an einem Treffen teil, bei dem es um einen Plan zur…

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  • „Remigration“: Deutschlands Rechtspartei AfD bringt Marine Le Pen (RN) in Probleme

    „Remigration“: Deutschlands Rechtspartei AfD bringt Marine Le Pen (RN) in Probleme

    Die Vorsitzende der französischen rechtsextremen Partei „Rassemblement National“, Marine Le Pen, hat sich von ihrem deutschen Verbündeten, der AfD, distanziert, nachdem diese wegen ihres „Remigrations“-Projekts in Turbulenzen geraten ist. Die beiden Parteien wollen sich am Dienstag, dem 6. Februar, zu Gesprächen treffen. Ein Treffen, das zu einem lauten Aufschrei führte. Mitte Januar trafen sich Mitglieder der rechtsextremen deutschen Partei AfD in einem Hotel bei Berlin, um über Pläne für eine groß angelegte Abschiebung von Ausländern und Deutschen mit Migrationshintergrund zu diskutieren. Marine Le Pen, die Vorsitzende der französischen rechtsextremen Partei Rassemblement National (RN), zeigt sich von der Affäre peinlich berührt und distanzierte sich von ihren Verbündeten in Deutschland, die der gleichen Fraktion im Europäischen Parlament angehören. Die Europawahlen im BlickDie höchst umstrittene Idee der Remigration wird hingegen von der ebenfalls rechtsextremen Partei Reconquête in…

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  • Washington Post: Marine Le Pen und das Rassemblement National (RN) soll russischen Interessen dienen

    Washington Post: Marine Le Pen und das Rassemblement National (RN) soll russischen Interessen dienen

    Das Rassemblement National hat am Dienstag, dem 2. Januar, einen Artikel der Washington Post, der die rechtsextreme Partei anhaltender Verbindungen zu Moskau beschuldigt hatte, um die Unterstützung für die Ukraine zu schwächen, als Rufmord bezeichnet. Die Partei bekräftigte jedoch ihren Willen, die gegen Russland aufgestellten Sanktionen wieder rückgängig zu machen. Die rechtsextreme Partei Rassemblement National von Marie Le Pen, die seit Jahren beschuldigt wird, der Propaganda des russischen Regimes zu dienen, wird erneut von ihren angeblichen Verbindungen zu Moskau eingeholt. Die Kontroverse kommt diesmal von jenseits des Atlantiks: In einem am Samstag, dem 30. Dezember veröffentlichten Artikel beschuldigt die Washington Post die Partei von Marine Le Pen und Jordan Bardella, eine entscheidende Rolle in der von Wladimir Putins Umfeld orchestrierten Strategie zur Destabilisierung Europas und „Untergrabung der Unterstützung für die Ukraine“ zu spielen. Ein riesiges Subversionsunternehm…

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  • Justiz: Marine Le Pen muss wegen veruntreuter EU-Gelder vor Gericht

    Justiz: Marine Le Pen muss wegen veruntreuter EU-Gelder vor Gericht

    Marine Le Pen, ihr Vater sowie 26 weitere Personen werden vor einem Strafgericht erscheinen müssen. Alle werden sich im Herbst 2024 wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder verantworten müssen. Sie werden verdächtigt, mit EU-Geldern Mitarbeiter beschäftigt zu haben, die in Wirklichkeit für die Partei Front National arbeiteten. Marine Le Pen, Jean-Marie Le Pen und Louis Aliot sowie 24 weitere Personen werden im kommenden Herbst vor das Strafgericht geladen. Die Pariser Staatsanwaltschaft verdächtigt die damalige Parteiführung des Front National, zwischen 2004 und 2016 ein System eingerichtet zu haben, bei dem die Europäische Union Assistenten von Europaabgeordneten bezahlte, die in Wirklichkeit aber direkt für den Front National arbeiteten. 6,8 Millionen Euro Schaden.Die Ermittlungen begannen im März 2015 nach einer Meldung des Europäischen Parlaments an die französische Justiz. Nach mehreren Weigerungen, vor den Richtern zu erscheinen, wurde Marine Le Pen 2017 zunächst wegen Veruntreuung…

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  • Ex-Chef der extremen Rechten Jean-Marie Le Pen nach Herzanfall ins Krankenhaus eingeliefert

    Ex-Chef der extremen Rechten Jean-Marie Le Pen nach Herzanfall ins Krankenhaus eingeliefert

    Der 94-jährige Gründer des rechtsextremen Front National, Jean-Marie Le Pen, wurde am Samstag ins Krankenhaus eingeliefert, wie France Inter meldete. Der 94-jährige Jean-Marie Le Pen wurde am Samstag, dem 15. April, in ein Krankenhaus in der Nähe von Paris eingeliefert, nachdem er einen Herzanfall erlitten hatte. France Inter erfuhr dies aus einer der Familie nahestehenden Quelle und bestätigte damit eine Meldung der Wochenzeitung Le Point. Seine Frau, Jany Le Pen, war im Laufe des Tages an seinem Bett im Krankenhaus erschienen. „Jean-Marie Le Pen wurde in ein Krankenhaus in der Nähe von Paris eingeliefert. Seine Familie und seine Angehörigen sind besorgt, aber gelassen“, sagte sein Berater Lorrain de Saint Affrique der Nachrichtenagentur AFP und berichtete, dass Le Pen „bei Bewusstsein“ sei. Der Holocaust-Leugner und ehemalige rechtsextreme Führer des Front National, der Vorgängerpartei des Rassemblement National, das über viele Jahre von seiner Tochter Marine Le Pen dirigiert wurde, …

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