Schlagwort: Radarüberwachung

  • Frankreich: Neue Radar-Überwachung für Sicherheitsabstand, Gurtpflicht und Handynutzung geplant

    Frankreich: Neue Radar-Überwachung für Sicherheitsabstand, Gurtpflicht und Handynutzung geplant

    Der französische Staat plant eine Ausweitung der Verkehrskontrollen mithilfe künstlicher Intelligenz (KI) und intelligenter Radartechnik. Schon ab 2025 könnten neue Vergehen wie die Missachtung des Sicherheitsabstands, die Nichteinhaltung der Gurtpflicht und das Telefonieren am Steuer automatisiert erkannt und sanktioniert werden. Dieser Vorschlag, enthalten im Entwurf des Haushaltsplans 2025, zielt auf eine Erhöhung der Sicherheit im Straßenverkehr ab – ruft jedoch auch starke Kritik von Seiten der Autofahrerverbände hervor.

    Die geplante Überwachung geht über die herkömmliche Geschwindigkeitsmessung hinaus und soll mithilfe KI-gestützter Radargeräte weitere sicherheitsrelevante Verstöße erfassen. Die Regierung hat dafür ein Budget von 46,3 Millionen Euro vorgesehen, das den Ausbau und die Instandhaltung der bestehenden Anlagen abdeckt. Insgesamt ist eine leichte Erhöhung der Radaranzahl auf 4.160 Geräte geplant, wobei „mehrere hundert“ dieser Geräte die neuen Funktionen erhalten sollen. Ein genauer Starttermin wurde bisher nicht festgelegt.

    KI und Radar – neue Ära der Verkehrsüberwachung?

    Die geplanten KI-gestützten Radargeräte sollen in der Lage sein, über Bilderkennung und Datenanalyse komplexere Situationen zu bewerten. Ob ein Fahrer einen ausreichend großen Abstand zum Vordermann einhält, den Sicherheitsgurt ordnungsgemäß angelegt hat oder das Handy in der Hand hält, könnte von diesen „smarten“ Radarsystemen künftig automatisch erkannt werden. Der Einsatz innovativer Technologien wie KI und „Datascience“ wird hierbei als notwendig erachtet, um die Effizienz der Verkehrskontrolle zu steigern und gegen die steigende Anzahl an Verkehrsverstößen vorzugehen.

    Doch während die Technologie rasante Fortschritte macht, wachsen bei den Autofahrern auch die Bedenken. So beschreibt der französische Autofahrer-Verband „40 Millionen d’automobilistes“ die Maßnahmen als „Verwaltungswut“ und prangert die automatisierte Ausstellung von Bußgeldern an. Die Vereinigung befürchtet eine „Flut an Bußgeldbescheiden“, die nicht nur zu massiven Kostensteigerungen für den Postversand der Verwarnungen führen könnte, sondern auch das Vertrauen der Bevölkerung in die Verhältnismäßigkeit der Strafen gefährdet.

    Ein umstrittener Weg zu mehr Sicherheit?

    Was auf den ersten Blick als konsequente Maßnahme zur Erhöhung der Verkehrssicherheit erscheint, wirft Fragen auf: Wird dieser Fokus auf automatisierte Strafen letztlich die gewünschte Wirkung haben? Laut dem Verband „40 Millionen d’automobilistes“ wird durch diese Ausweitung der Kontrollen vor allem eines erreicht – die finanzielle Belastung für Autofahrer steigt. Jede dieser neuen Verstöße könnte mit einer Geldstrafe von 135 Euro und einem Abzug von drei Punkten auf dem Führerschein bestraft werden.

    Die Kritikpunkte des Verbands richten sich daher nicht nur gegen die Technologien selbst, sondern gegen das zugrunde liegende Kontrollkonzept. Der Vorwurf lautet, dass die vermehrte Überwachung vor allem zu einem Anstieg der Bußgeldeinnahmen führen soll, ohne einen spürbaren Sicherheitsgewinn zu bringen. Die Regierung hingegen betont die Notwendigkeit, neue Wege zur Unfallvermeidung zu beschreiten – angesichts der Tatsache, dass Ablenkung am Steuer und Missachtung der Gurtpflicht erhebliche Unfallrisiken darstellen.

    Wo bleibt der persönliche Spielraum?

    Die Einführung KI-basierter Radarüberwachung könnte auch eine neue Diskussion über Privatsphäre und Eigenverantwortung im Straßenverkehr anstoßen. Viele Fahrer könnten sich überwacht und eingeschränkt fühlen, wenn Radargeräte nicht nur die Geschwindigkeit messen, sondern auch durch die Windschutzscheibe spähen, um das Verhalten der Insassen zu bewerten. Bei einer ständigen Überwachung bleibt die Frage, inwieweit Eigenverantwortung und gesunder Menschenverstand der Fahrer noch zählen – oder ob das Fahrverhalten sich mehr und mehr an automatisierte Vorschriften und Strafen anpasst.

    Die grundsätzliche Frage bleibt also: Schafft der Einsatz von KI im Straßenverkehr tatsächlich die gewünschte Sicherheit, oder wächst damit vor allem das Gefühl, unter ständiger Beobachtung zu stehen?

    Auf Kollisionskurs – Bürger und Staat

    Diese Erweiterung der Verkehrsüberwachung könnte in Frankreich das Verhältnis zwischen Autofahrern und Behörden auf eine neue Belastungsprobe stellen. 40 Millionen d’automobilistes spricht von einem Vertrauensverlust der Bevölkerung in die Fairness staatlicher Maßnahmen. Viele Autofahrer empfinden den Ausbau des Radarüberwachungssystems als einseitige Kontrollmaßnahme, die den Handlungsspielraum im Straßenverkehr weiter einschränkt und letztlich den Bußgeldhaushalt des Staates füllt.

    Das Projekt hat zudem einen weiteren Aspekt: Die Implementierung dieser Technologien und die anschließende Wartung verursachen hohe Kosten. Ein signifikanter Teil des Budgets ist für die „Druck- und Versandkosten der Bußgeldbescheide“ vorgesehen – eine Aufwendung, die vermuten lässt, dass die Regierung mit einer deutlichen Erhöhung der Bußgeldbescheide rechnet. Dieses Vorgehen wird von der Autofahrerlobby kritisch hinterfragt und als potenziell unverhältnismäßig eingestuft.

    Ein Balanceakt für die Zukunft des Straßenverkehrs

    Obwohl viele die Modernisierung der Verkehrssicherheit befürworten, bleibt das Thema stark umstritten. Die Einführung von KI in der Radartechnologie könnte Frankreichs Straßen sicherer machen – oder, aus der Perspektive der Kritiker, zu einer drastischen Erhöhung der Bußgelder führen, die das Vertrauen der Bevölkerung in das System weiter erschüttert.

    Klar ist: Der Übergang in ein System, das zunehmend auf KI und Automation setzt, ist ein Balanceakt, bei dem es darum geht, zwischen Effizienz und Bürgernähe abzuwägen.

  • Sicherheit hat ihren Preis: 2023 war ein Rekordjahr für Strafzettel in Frankreich

    Sicherheit hat ihren Preis: 2023 war ein Rekordjahr für Strafzettel in Frankreich

    2023 markierte ein ungewöhnliches Jahr in der Geschichte der französischen Verkehrssicherheit. Mit Einnahmen aus Strafzetteln in Höhe von über zwei Milliarden Euro stellte das Jahr einen neuen Rekord auf. Laut einem Bericht der Cour des comptes (Rechnungshof) stiegen die Strafen für Verkehrsverstöße um 7 % gegenüber dem Vorjahr. Dieser Anstieg ist vor allem auf die vermehrte Installation automatischer Radargeräte zurückzuführen.

    Von Radarfallen allein wurden fast 747 Millionen Euro eingenommen, im Vergleich zu 707 Millionen Euro im Jahr 2022. Diese Zunahme ist nicht nur auf die erhöhte Anzahl der Geräte auf Fernstrassen zurückzuführen – von 4.530 im Jahr 2022 auf 4.661 im Jahr 2023 – sondern auch auf eine gesetzliche Änderung, die es Bürgermeistern ermöglicht, Radargeräte in ihren Gemeinden zu installieren.

    Aber was passiert eigentlich mit diesem ganzen Geld?

    Nur 62 % der Einnahmen fließen in Maßnahmen, die direkt der Verkehrssicherheit zugutekommen. Der Rest? Der wird zur Schuldentilgung des Staates verwendet. Ein beträchtlicher Anteil, der Fragen aufwirft: Sind die Strafen wirklich dazu gedacht, die Sicherheit zu erhöhen, oder sind sie zu einer versteckten Steuer geworden?

    Seit 2017 hat sich viel geändert. Die Geschwindigkeitsbegrenzung auf Landstraßen wurde auf 80 km/h reduziert, die Gilets Jaunes-Proteste und die Zerstörung von Radargeräten, sowie die reduzierten Verkehrsbewegungen während der Covid-19-Pandemie haben alle zu einer Änderung der Fahrgewohnheiten und damit zu einer Zunahme der Verstöße beigetragen.

    Ist es fair, dass so ein großer Teil dieser Einnahmen nicht einmal für die Straßenverkehrssicherheit verwendet wird?

    Diese Entwicklung wirft ein kritisches Licht auf die Verkehrspolitik und deren Finanzierung. In einer Zeit, in der Bürgerinnen und Bürger zunehmend finanzielle Belastungen spüren, sind solche Summen besonders umstritten. Sicherheit auf den Straßen ist zweifellos von größter Bedeutung, aber es bleibt die Frage, ob die aktuellen Maßnahmen wirklich dem Schutz der Verkehrsteilnehmer dienen oder eher den finanziellen Interessen des Staates. Wo sollte Ihrer Meinung nach der Fokus liegen?

  • Automatische Radargeräte: Mit einem Trick kann man in Frankreich oft das Bußgeld vermeiden

    Automatische Radargeräte: Mit einem Trick kann man in Frankreich oft das Bußgeld vermeiden

    Sie wurden in Frankreich von einem automatischen Radargerät geblitzt? Achten Sie bei der Anfechtung des Verstoßes darauf, dass Sie unbedingt ein spezielles Dokument einfordern sollten: den Nachweis über Genauigkeit des Gerätes.

    Was hat das Gericht in Auch am Montag, dem 15. Januar, dazu veranlasst, einen Autofahrer freizusprechen, der in der Nähe einer kleinen Gemeinde im Departement Gers eine Geschwindigkeitsüberschreitung von mehr als 50 km/h begangen hatte? Die mögliche Ungenauigkeit einer Kontrolle durch das Radargerät.

    Wenn Sie in Frankreich ein Verkehrsdelikt anfechten, haben Sie das Recht, das „carnet métrologique“ des Radargeräts zu verlangen, das Sie geblitzt hat, d. h. ein offizielles Dokument, das gewissermaßen das „Gesundheitsbuch“ und Nachweis über die Genauigkeit des Radargeräts darstellt, wie die Fachseite radars-auto.com erklärt. Dieses Dokument dient dazu, „die Zuverlässigkeit und Effizienz“ der Radargeräte zu gewährleisten.

    Das Messbuch „enthält nicht nur die wichtigsten Daten zur Identifizierung des Radargeräts (Seriennummer, Marke, Modell usw.)“, sondern auch „alle Informationen über die durchgeführten Überprüfungen und die eventuellen Reparaturen, denen es unterzogen wurde (Datum, Umfang der Reparatur usw.)“, so radars-auto.com. Mit anderen Worten: Es garantiert, dass das Radargerät den Vorschriften entspricht und sehr genau „blitzt“.

    Die Beantragung dieses Dokuments kann allerdings nur erfolgen, wenn man den Bußgeldbescheid vor Gericht anficht. „Zu diesem Zeitpunkt müssen Sie die Kopie der Fallakte beim Staatsanwalt anfordern“, erklärt radars-auto.com, und unbedingt einen Antrag auf zusätzliche Informationen stellen. Das Gericht muss dann die Vorlage dieses Dokuments anordnen und gegebenenfalls die Verhandlung verschieben.

    Wenn die Justiz nicht in der Lage ist, das angeforderte Dokument zu liefern, oder wenn sich herausstellt, dass regelmäßige Überprüfungen des Radargeräts nicht durchgeführt wurden, kann ein Anwalt die Nichtigkeit der Strafverfolgung und den Freispruch des Autofahrers beantragen. So geschah es vor wenigen Tagen in Auch im Departement Gers. Denn: Wenn diese Überprüfungen unterlassen werden, liegt eine Verfahrensunregelmäßigkeit vor, die zwangsläufig zur Einstellung des Verfahrens führen muss.

    Darüber hinaus unterliegen, so überraschend es auch klingen mag, in Frankreich auch Alkoholmessgeräte denselben Anforderungen: Wenn die Behörde bei der Gerichtsverhandlung nicht nachweisen kann, dass das jeweilige Gerät den Anforderungen entsprach und genauestens geeicht war, kann ein Autofahrer, der positiv auf Alkohol getestet wurde, also ziemlich entspannt sein.

  • Marseille: Neue Radargeräte strafen Autofahrer ab

    Marseille: Neue Radargeräte strafen Autofahrer ab

    In Marseille, im Departement Bouches-du-Rhône, wurden jetzt Radargeräte der neuesten Generation aufgestellt. Sie sind hochmodern und können sogar das Nichtanlegen des Sicherheitsgurts ahnden.

    In Marseille (Departement Bouches-du-Rhône) hängen neue unauffällige schwarze Boxen in fünf Metern Höhe. Die Radargeräte, die sich seit zwei Jahren in der Testphase befanden, sind gnadenloser als je zuvor. Sie können ohne Blitzlicht Autofahrer registrieren, die nicht an einer roten Ampel anhalten. Dies wird mit einer Geldstrafe von 135 Euro und mit vier Punkten auf dem Führerschein geahndet. Die Meinungen der Nutzer in Marseille sind geteilt. „Ich weiß nicht, ob es die beste Lösung ist, noch mehr Bußgelder und Punkte einzuführen“, meinte ein Autofahrer gegenüber dem Sender France 2. „Die Leute fahren wie verrückt, sie sind gut für die Sicherheit“, sagt ein anderer Mann am Steuer seines Autos.

    Leistungsfähigere Radargeräte
    Im Jahr 2023 verzeichnete Marseille sehr viele Verkehrsunfälle. Einer der neuen Kästen wurde in der Nähe eines Gymnasiums und eines Kindergartens aufgestellt und führt nun zu mehr Sicherheit für die Fußgänger in dieser Straße. Bisher werden die neuen Radargeräte nur beim Überfahren einer roten Ampel eingesetzt, aber bald können sie auch andere Verstöße wie das Nichtanlegen des Sicherheitsgurts oder die Benutzung eines Mobiltelefons am Steuer ahnden.

  • Schweiz: Falsch kalibrierte Radargeräte blitzten fälschlicherweise fast 10.000 Autofahrer

    Schweiz: Falsch kalibrierte Radargeräte blitzten fälschlicherweise fast 10.000 Autofahrer

    Aufgrund einer schlecht programmierten Software haben vier neue Radargeräte in der Region rund um Bern in etwas mehr als einem Monat 9.604 vermeintliche Temposünder geblitzt.

    Die Schweizer Polizei musste am Montag, dem 27. November, einen peinlichen Fehler in einem Land zugeben, das Präzision zu seinen höchsten Prinzipien erhoben hat. Vier falsch kalibrierte Radargeräte hatten in etwas mehr als einem Monat fast 10.000 Autofahrer in den Straßen in und um die Hauptstadt Bern fälschlicherweise geblitzt. Aufgrund eines Programmierfehlers in einer Software erfassten die vier neuen Radargeräte so viele Verstöße, dass dies sogar der Berner Kantonspolizei auffiel.

    „Insgesamt wurden zwischen dem 12. September 2023 und dem 19. Oktober 2023 genau 9’604 Fehlmessungen registriert. Alle betroffenen Personen werden in den nächsten Tagen angeschrieben und rund 6.000 bezahlte Ordnungsbussen werden zurückerstattet“, kündigt die Polizei an, ohne die Höhe der zu Unrecht eingenommenen Beträge zu nennen.

    Die Beamten stellten an den vier Standorten der falsch programmierten Geräte überdurchschnittlich viele Verstöße fest und „immer mehr betroffene Personen meldeten sich“, um gegen die Strafen zu protestieren. Die Behörden wandten sich daher an das Eidgenössische Institut für Metrologie, das die erste Konfiguration validiert hatte, um nochmals Kontrollen durchzuführen. Diese ergaben, dass die gemessene Geschwindigkeit zu hoch angegeben wurde. „Diese vier Geräte sind die einzigen, die in der Schweiz mit dieser Konfiguration verwendet werden und somit auch die einzigen, die von diesem Fehler betroffen sind“, erklärte die Polizei, um weitere Missverständnisse sofort auszuschließen.

  • Verkehrssicherheit: Wie viel Geld hat Frankreich 2022 mit seinen Radarfallen verdient?

    Verkehrssicherheit: Wie viel Geld hat Frankreich 2022 mit seinen Radarfallen verdient?

    Nach mageren Jahren für den Staat stiegen die Einnahmen bi den Bußgeldern für Geschwindigkeitsüberschreitungen 2022 wieder an und erreichten fast einen historischen Höchststand.

    Seit der Aufhebung der Beschränkungen aufgrund der Covid-19-Krise ist die Zahl der Autofahrer, die wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen geblitzt werden, wieder deutlich angestiegen. Dies geht so weit, dass sich die Staatseinnahmen im Jahr 2022 dem historischen Höchststand von 2017 angenähert haben, berichtet die Website radars-auto, die sich auf die vom französischen Rechnungshof veröffentlichten Zahlen stützt.

    Fast eine Milliarde Euro Einnahmen
    So stiegen die Einnahmen aus den Bußgeldern im Vergleich zu 2021 um 8% auf insgesamt 707 Millionen Euro. Dies ist nach 2016 (760 Millionen Euro) und 2017 (824 Millionen Euro) der drittbeste jemals verzeichnete Betrag. Zu diesen Summen kommen noch die Einnahmen aus, wegen nicht rechtzeitiger Zahlung erhöhten Bußgeldern hinzu, die auf über 200 Mio. € geschätzt werden.

    Der Anstieg dürfte sich in diesem Jahr fortsetzen, da 200 zusätzliche autonome Radargeräte aufgestellt, zivile Radarfahrzeuge eingesetzt und die Verfügbarkeit der Radargeräte erhöht werden sollen. Ein Dispositiv, das 2023 fast 333 Mio. € kosten wird, fast so viel wie im letzten Jahr.

  • Lyon: Thermoradar soll die Anzahl der Passagiere in Fahrzeugen kontrollieren

    Lyon: Thermoradar soll die Anzahl der Passagiere in Fahrzeugen kontrollieren

    Die Metropole Lyon will mit thermischen Radargeräten experimentieren, um die Anzahl der Passagiere in Fahrzeugen zu kontrollieren.

    Die Metropole Lyon kündigte letzte Woche die Einführung von Wärmebildkameras an, um die Anzahl der Passagiere in Fahrzeugen zu kontrollieren, berichtet die Webseite Siècle Digital. Das Ziel ist, Fahrer, die alleine auf den für Fahrgemeinschaften reservierten Spuren fahren, zu festzustellen und zu bestrafen.

    Seit Ende 2020 gehört Lyon zu den Gemeinden, die für Fahrgemeinschaften reservierte Fahrspuren eingerichtet haben. Eine leuchtende Raute weist auf Fahrspuren hin, die nur von Fahrzeugen befahren werden dürfen, in denen sich mindestens zwei Personen befinden. Trotz eines drohenden Bußgeldes von 135 Euro wird diese Regel jedoch nur selten von den Autofahrern beachtet.

    Die Sensoren des Wärmebildradars werden in der Lage sein, die Anwesenheit von zwei Erwachsenen auf den Vordersitzen auch hinter getönten Scheiben zu erkennen. Die Geräte werden jedoch nicht in der Lage sein, die Anwesenheit eines Säuglings oder kleinen Kindes auf der Rückbank zu erkennen. „Radargeräte sind nie zu 100 % wirksam, aber der Staat homologiert sie, wenn die Fehlerquote unter 4 % liegt, also ab 96 %“ Effizienz, erklärte Jean-Charles Kohlhaas, Vizepräsident für Verkehr im Großraum Lyon, gegenüber der Zeitung Le Figaro.

    Bisher hat die Metropole Lyon weder ein Datum für den Beginn noch die Anzahl der Radargeräte bekannt gegeben.

  • Verrücktes Radargerät blitzt mehr als 50.000 Autofahrer – in der falschen Fahrtrichtung

    Verrücktes Radargerät blitzt mehr als 50.000 Autofahrer – in der falschen Fahrtrichtung

    Zehntausende Autofahrer wurden wegen eines falsch eingestellten Radars im Departement Loir-et-Cher fälschlicherweise zur Kasse gebeten. Schuld daran war ein falsch eingestellter Blitzer, der Fahrzeuge in der falschen Fahrtrichtung mit einem Bußgeld belegte.

    Für Zehntausende von Autofahrern, die ohne ihr Wissen geblitzt wurden, war das sehr verwirrend – und vor allem eine böse Überraschung. Auf den Straßen des Départements Loir-et-Cher, im Gebiet der Gemeinde Sargé-sur-Braye, blitzte ein völlig verrückt agierendes Radargerät irrtümlich mehr als 50.000 Autofahrer. Der Vorfall ereignete sich auf der Départementale 357, die Le Mans mit Orléans verbindet.

    Auf der Website „Radars-Auto.com“ meldeten viele Autofahrer, dass sie Strafzettel erhalten hätten, obwohl sie sich an die Geschwindigkeitsbegrenzungen hielten. Seit dem 10. Januar haben 54.000 Autofahrer berichtet, dass sie wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen von mehr als 70 km/h auf einer Straße mit einer Höchstgeschwindigkeit von 90 km/h geblitzt wurden.

    Schuld daran war ein falsch  eingestellter Radar. Das Gerät war so eingestellt, dadurch erfasste das Radargerät die Nummernschilder von Fahrzeugen, die aus der anderen Fahrtrichtung kamen. Die betroffenen Autofahrer bemerkten das Problem erst, als sie die Strafzettel zu Hause erhielten, und das aus gutem Grund: Die neuen Radargeräte geben keinen Blitz ab.

    Die Präfektur und die Gendarmerie des Départements Loir-et-Cher wurden über den technischen Defekt des Geräts informiert. Das Gerät soll in Kürze gewartet werden. Autofahrer sollten diese Strafzettel nicht zu bezahlen. Die Stadtverwaltung von Sargé-sur-Braye erklärte auf ihrer Website, dass die Präfektur die Bussgeldbescheide nun annulliere.

  • Straßenverkehrssicherheit: Neue Radargeräte können verschiedene Verstöße erkennen

    Straßenverkehrssicherheit: Neue Radargeräte können verschiedene Verstöße erkennen

    Ein neues Radargerät, das noch in diesem Jahr in Frankreich in Betrieb genommen werden soll, kann verschiedene Verstöße registrieren. Im Großraum Toulouse sind bereits rund 30 solcher Kästen aufgestellt.

    Sie sind die neue Waffe gegen Verstösse im Strassenverkehr. In Toulouse (Haute-Garonne) wurden rund 30 hochmoderne Stadtradargeräte aufgestellt, die zahlreiche verschiedene Verstöße blitzen können. Sie können schon jetzt Geschwindigkeitsüberschreitungen in beide Richtungen oder auch das Überfahren einer roten Ampel feststellen. Für eine Autofahrerin kommt diese Maßnahme gerade recht. Eine andere meint gegenüber dem Sender France 2, dass es „vielleicht ein bisschen zu viel“ sei, auch wenn es „Regelungen“ geben müsse.

    Sie erkennen, ob die Fahrer ihre Sicherheitsgurte angelegt haben.

    In Zukunft sollen diese Radargeräte sogar die Missachtung der Fahrradwege ahnden können. Sie werden überprüfen können, ob Autos auf Radspuren fahren. Die neuen Geräte befinden sich derzeit noch in der Testphase, sollen aber im Laufe des Jahres 2023 massiv eingesetzt werden. In naher Zukunft könnten die neuen Radargeräte sogar blitzen, wenn die Autoinsassen nicht angeschnallt sind oder Fahrer am Steuer telefonieren.

    Ende 2023 wird es in Frankreich insgesamt etwa 4.600 Radargeräte aller Art geben.

  • Autofahrer dürfen vor Radarfallen warnen, entscheidet der Verfassungsrat

    Autofahrer dürfen vor Radarfallen warnen, entscheidet der Verfassungsrat

    Der Verfassungsrat war im September vom Staatsrat mit einer vorrangigen Verfassungsfrage befasst worden, nachdem ein Hersteller von Fahrerassistenz- und Navigationssystemen einen entsprechenden Antrag gestellt hatte.

    Autofahrer dürfen Verkehrsinformationen, auch über Geschwindigkeitskontrollen, auf dem gesamten französischen Straßennetz austauschen, entschied der Verfassungsrat am Mittwoch, dem 24. November. Eine Ausnahme gilt für Kontrollen der Ordnungskräfte, die das Anhalten von Fahrzeugen beinhalten.

    Die Verfassungsweisen waren im September vom Staatsrat mit einer vorrangigen Verfassungsfrage (QPC) befasst worden, nachdem der Hersteller von Fahrerassistenz- und Navigationssystemen Coyote System einen entsprechenden Antrag gestellt hatte. Das Unternehmen focht einen noch nicht umgesetzten Artikel der Straßenverkehrsordnung (Gesetz vom 24. Dezember 2019) an, der das vollständige Verbot vorsah, „die von den Nutzern dieses Dienstes gesendeten Nachrichten und Hinweise weiterzuverbreiten“, auch wenn diese Hinweise keinen Bezug zur Kontrolle haben. Dieses Verbot galt nur auf Landstraßen. Aufgrund einer EU-Bestimmung durften die Präfekten den Austausch von Informationen zwischen Autofahrern auf Autobahnen und Nationalstraßen nämlich nicht verhindern.

    Die Anwälte von Coyote System hatten diesen Bestimmungen vorgeworfen, „die Meinungs- und Kommunikationsfreiheit zu beeinträchtigen“, „ein Eingriff, der weder notwendig noch geeignet noch verhältnismäßig im Hinblick auf das vom Gesetzgeber verfolgte Ziel wäre“. In seiner Entscheidung erinnerte der Verfassungsrat an Artikel 11 der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789: „Die freie Mitteilung von Gedanken und Meinungen ist eines der wertvollsten Rechte des Menschen“. „Dieses Recht beinhaltet die Freiheit, auf diese Dienste zuzugreifen und sich darin zu äußern“, stellte der Verfassungsrat in einer Pressemitteilung fest.

    Lesen Sie dazu auch: Das Ende der Warnungen vor Polizeikontrollen: Was sich am 1. November ändert